Politik kompakt:Entführte deutsche Seeleute wieder frei

Die zwölf vor der Küste Nigerias verschleppten Seeleute, darunter zwei Deutsche, sind wieder frei - und offenbar unverletzt.

Kurzmeldungen im Überblick.

Die zwölf vor der Küste Nigerias verschleppten Seeleute, darunter zwei Deutsche, sind wieder in Freiheit. Sie seien freigelassen worden und würden nun nach Bonny unweit der Öl-Metropole Port Harcourt gebracht, sagte am Sonntag ein Sprecher des nigerianischen Militärs.

Deutsche Flagge, dpa

Piraten hatten vor der Küste Nigerias ein offenbar unter deutscher Flagge fahrendes Frachtschiff überfallen und zwölf Besatzungsmitglieder in ihre Gewalt gebracht - darunter zwei Deutsche.

(Foto: dpa)

Ihr Frachtschiff war am Freitagabend vor der Küste des Niger-Deltas von einer Gruppe Bewaffneter überfallen worden. Nach Angaben von Nigerias Marine wurden neben den beiden Deutschen auch sieben Russen, ein Litauer, ein Lette sowie ein Ukrainer verschleppt. Ein weiteres ukrainisches Besatzungsmitglied ließen die Geiselnehmer demnach verletzt an Bord zurück.

Der Mann wurde im Krankenhaus wegen Schussverletzungen behandelt. Der Frachter BBC Polonia fuhr nach Angaben der nigerianischen Marine unter deutscher Flagge. Das Auswärtige Amt bestätigte diese Angaben allerdings nicht.

Der Internetseite MarineTraffic.com zufolge ist das Schiff im Karibikstaat Antigua und Barbuda registriert und war auf dem Weg nach Onne im Niger-Delta.

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte wegen der Entführung der beiden Deutschen einen Krisenstab eingerichtet. In der ölreichen Region im Niger-Delta werden immer wieder Ausländer und Einheimische entführt. Die meisten von ihnen kommen nach kurzer Zeit wieder frei, allerdings oft erst nach Zahlung eines Lösegelds.

(Reuters/AP/AFP)

Der Zustand des kubanischen Dissidenten Fariñas, der seit 130 Tagen im Hungerstreik ist, verschlechtert sich, Iran hat erneut vermeintliche Beweise für die Entführung eines iranischen Atomwissenschaftlers durch die CIA vorgelegt und Innenminister de Maizière erteilt Grenzkontrollen eine Absage: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

Kuba: Dissident im Hungerstreik kurz vor dem Tod

Der Zustand des hungerstreikenden kubanischen Dissidenten Guillermo Fariñas verschlechtert sich offenbar weiter. Die Zeitung der kommunistischen Regierungspartei Granma berichtete, dass Fariñas ein Blutgerinsel in einer Halsvene habe und bald sterben könne. Die Mutter des Regierungskritikers, Alicia Hernández, sagte, dass ihr 48-jähriger Sohn trotz seines schwierigen Zustandes "hart bleiben" und seinen seit mittlerweile 130 Tagen andauernden Hungerstreik fortsetzen werde.

Fariñas war am Tag nach dem Tod des 42-jährigen Regierungskritikers Orlando Zapata infolge eines zweieinhalbmonatigen Hungerstreiks am 23. Februar ebenfalls in einen Hungerstreik getreten und hatte die Freilassung von 26 kranken politischen Häftlingen verlangt. Anfang März hatte die kubanische Regierung klargestellt, dass sie sich von Hungerstreiks nicht "erpressen lassen" wolle. Sie bestreitet, dass es in Kuba politische Häftlinge gibt. Nach Angaben der Dissidenten werden in dem Karibikstaat hingegen 200 politische Häftlinge festgehalten.

(AFP)

Iran will angebliche Entführung von Atomphysiker beweisen

Iran hat von den USA erneut Angaben zum Verbleib eines iranischen Atomwissenschaftlers gefordert, der vor einem Jahr angeblich vom US-Geheimdienst entführt wurde. In der Botschaft der Schweiz, die in Teheran die Interessen der USA vertritt, habe die Regierung "Beweise" für die Entführung des Atomphysikers Schahram Amiri durch die CIA übergeben, sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast nach Angaben des iranischen Senders Press-TV. Teheran erwarte, dass Washington "so schnell wie möglich" seine Ermittlungsergebnisse zum Verbleib des Iraners vorlege.

Amiri war im Juni 2009 nach der Ankunft zu einer Pilgerreise in Saudi-Arabien verschwunden. Ende März berichtete der US-Fernsehsender ABC, der Physiker sei übergelaufen und arbeite mit der CIA zusammen. Teheran behauptet hingegen, der Mann sei mit Hilfe des saudiarabischen Geheimdienstes von den USA entführt worden. Die USA weisen dies zurück. Das iranische Fernsehen strahlte Anfang Juni ein Video aus, in dem ein Mann, der sich als Amiri ausgab, beteuerte, vom US-Geheimdienst entführt worden zu sein. Wenige Wochen später wurde ein zweites Video veröffentlicht, in dem derselbe Mann angab, "aus den Händen der Agenten des amerikanischen Geheimdienstes" geflohen zu sein und sich im US-Bundesstaat Virginia aufzuhalten.

(AFP)

De Maizière: Keine neuen Grenzkontrollen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen insbesondere zu Deutschlands östlichen Nachbarstaaten ausgeschlossen. "Derartigen Forderungen erteile ich eine Absage. Es kann niemand ernsthaft wollen, dass sich Deutschland zu seinen Nachbarn abschottet", sagte de Maizière. Hintergrund sind Forderungen zweier sächsischer CDU-Politiker. Sie hatten mit Blick auf die Autodiebstähle im Grenzgebiet zu Polen und Tschechien für erneute Kontrollen an der Grenze plädiert. "Die Gesamtkriminalität ist nach der Schengen-Erweiterung rückläufig. Schengen bedeutet schließlich nicht nur den Wegfall von Grenzkontrollen, sondern zuvorderst auch bessere Möglichkeiten für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden", argumentierte de Maizière.

(dpa)

Arbeitnehmerdatenschutz schürt Streit in der Koalition

Der Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Arbeitnehmerdatenschutz stößt in der Koalition auf Ablehnung. "Der Entwurf enthält gravierende Mängel bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz überwacht werden dürfen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler (FDP), dem Spiegel. In den vergangenen Wochen hatten vor allem Datenschützer und Gewerkschaften bemängelt, der Entwurf verschlechtere den Datenschutz für Beschäftigte sogar.

Auslöser der Novelle waren die Spitzelaffären bei Unternehmen wie Lidl oder der Telekom. Laut Spiegel empfahl das Innenministerium im Koalitionsausschuss vergangene Woche, den Entwurf am 4. August im Kabinett zu behandeln. Daraufhin hätten die Fraktionsvertreter erklärt, die Zustimmung der Abgeordneten sei unsicher. Wegen des desolaten Erscheinungsbilds der Koalition sollten vor einer Kabinettsberatung die Streitpunkte einvernehmlich geklärt sein.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, forderte, nach der Sommerpause in der Koalition über den Entwurf zu sprechen und ihn erst im Herbst ins Kabinett zu bringen: "Was ist ein Kabinettsbeschluss wert, wenn wir ihn dann im Parlament komplett umkrempeln?", sagte der CSU-Politiker dem Spiegel. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, begrüßte das geplante Arbeitnehmerdatenschutzgesetz im Tagesspiegel hingegen.

Mindestens 80 Taliban in Afghanistan getötet

Regierungssoldaten und internationale Truppen haben in Afghanistan nach Angaben der Behörden mindestens 80 Kämpfer der radikal-islamischen Taliban getötet. Wie das Innenministerium in Kabul mitteilte, starben allein in der südlichen Provinz Helmand 63 Aufständische bei einer Militäroperation. Bei dem Einsatz, der am Freitag begonnen hatte, seien zudem mehr als 16 Tonnen Rauschgift beschlagnahmt worden. Die Provinz zählt zu den weltweit wichtigsten Anbaugebieten von Schlafmohn, aus dem Opium und schließlich Heroin gewonnen wird. Ebenfalls in Helmand kamen nach Regierungsangaben ein Taliban-Kommandeur sowie mehrere Gefolgsleute bei einem US-Luftschlag ums Leben. 16 weitere Extremisten seien bei Luftangriffen in der zentralafghanischen Provinz Wardak getötet worden.

(dpa)

Britische Regierung prüft Budget-Kürzungen um 40 Prozent

Im Kampf gegen das staatliche Rekord-Defizit will die britische Regierung die angekündigten drastischen Einschnitte möglicherweise nochmals verschärfen. Nach Angaben des Finanzministeriums wurden einige Ministerien angewiesen, zu prüfen, inwieweit sie ihre Ausgaben um bis zu 40 Prozent senken könnten und welche Auswirkungen dies hätte. Der erst vor kurzem angekündigte Nothaushalt sieht bislang Kürzungen von etwa 25 Prozent vor. Opposition und Gewerkschaften warnten am Sonntag nach Bekanntwerden der neuen Pläne vor einem Verlust von einer Million Arbeitsplätzen, einem Rückfall in die Rezession und einer Streikwelle. Ausgenommen von der angepeilten zweiten Sparrunde sind dem Finanzministerium zufolge die Ressorts Bildung, Gesundheit und Verteidigung. Die meisten anderen Bereiche, darunter Inneres, Verkehr sowie Arbeit und Renten, müssen aber weitere Kürzungen durchspielen und ihre Ergebnisse bis Ende des Monats in einem Bericht zusammenfassen. Diese sollen dann die Grundlage für weitere Verhandlungen zwischen Finanzminister George Osborne und den jeweiligen Ressortkollegen bilden.

(Reuters)

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