Politik kompakt Parlamentswahl in Afghanistan verschoben

In Afghanistan wird erst im September gewählt, in Gronau wurde Uran im Urin eines Arbeiters gefunden und Obama holt seinen Wahlkampfmanager zurück.

Parlamentswahl verschoben

Wahlkampf in Afghanistan - Wahlplakate im Juli 2009.

(Foto: Foto: dpa)

Die Parlamentswahl in Afghanistan wird um vier Monate verschoben. Wie die Wahlkommission an diesem Sonntag mitteilte, soll die Wahl wegen Finanzierung- und Sicherheitsproblemen nicht wie geplant am 22. Mai, sondern erst am 18. September stattfinden. Die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr waren von Betrugsvorwürfen und Gewalt überschattet worden, auch am Wochenende kamen wieder etliche Menschen bei Anschlägen ums Leben. Als Gründe für den Aufschub des Wahltermins nannte ein Vertreter der Unabhängigen Wahlkommission (IEC), Fasal Ahmad Manawi, die schlechte Sicherheitslage im Land, organisatorische Probleme und Geldmangel. Die Wahlkommission hatte bereits vor Wochen geklagt, dass 120 Millionen Dollar (rund 85 Millionen Euro) für die Finanzierung der Wahl fehlten.

Westerwelle schließt mehr Soldaten für Afghanistan nicht aus

Vor der Londoner Afghanistan-Konferenz hat die Bundesregierung eine Aufstockung des deutschen Truppenkontingents in Aussicht gestellt. Schwerpunkt des Einsatzes soll weit stärker als bisher die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte sein, damit die Verantwortung schrittweise auf die Kabuler Regierung übergehen kann. Das machten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Wochenende deutlich. Nach unbestätigten Informationen der Rheinischen Post (Montag) soll das Bundeswehr-Kontingent um 500 Soldaten aufgestockt werden.

Guttenberg sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Regierung werde noch vor der internationalen Konferenz am Donnerstag "eine konkrete Zahl für eine mögliche Aufstockung des deutschen Truppenanteils" vorstellen. Die Erhöhung stehe aber unter Vorbehalt der Konferenz-Ergebnisse. Auch Westerwelle schloss in der ARD eine Aufstockung nicht aus. Er habe nie gesagt, dass es keinerlei Truppenaufstockung geben dürfe, sondern nur, dass es zunächst einmal um den zivilen Aufbau gehe, sagte Westerwelle am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin". Die SPD wandte sich erneut gegen die Entsendung zusätzlicher Kampftruppen.

Obama holt früheren Wahlkampfmanager zur Hilfe

Nach der jüngsten bitteren Niederlage seiner Demokraten bei der Senatswahl in Massachusetts holt US-Präsident Barack Obama jetzt seinen früheren Wahlkampfmanager zur Hilfe. Der erfahrene Politstratege David Plouffe soll nach Medienberichten als Berater des Weißen Hauses angeheuert werden und dann in erster Linie politische Strategien mit Blick auf Kongress- und Gouverneurswahlen im November entwerfen. Er war nach dem erfolgreichen Präsidentschaftsrennen in den Privatsektor zurückgekehrt und hatte ein Buch über den Wahlkampf geschrieben.

Nach Atom-Störfall: Spuren von Uran im Urin

Nach dem Störfall in Deutschlands einziger Uranfabrik in Gronau haben Mediziner Spuren von Uran im Urin eines radioaktiv verstrahlten Arbeiters nachgewiesen. Derzeit könne jedoch noch nicht gesagt werden, ob mit Frühschäden bei dem 45-Jährigen zu rechnen sei, sagte ein Sprecher des Universitätsklinikums an diesem Sonntag in Münster. Erst am Montag könnten erste Aussagen dazu gemacht werden, für eine langfristige Prognose sei es ohnehin zu früh. Der Arbeiter war bei dem Störfall laut Atomaufsicht durch freigesetztes Uranhexafluorid in noch unbekannter Menge an Armen und Beinen kontaminiert worden. Nach Angaben des behandelnden Arztes Professor Otmar Schober drohen bei einer Verstrahlung Schäden in Niere und Leber sowie in der Lunge durch Einatmen des Stoffes.

Nordkorea wirft Südkorea "Kriegserklärung" vor

Der Ton zwischen beiden koreanischen Staaten verschärft sich wieder: Als "offene Kriegserklärung" kritisierte das nordkoreanische Militär Pläne Südkoreas für einen militärischen Erstschlag im Fall eines drohenden Atomangriffs durch Nordkorea. Entsprechende Bemerkungen des südkoreanischen Verteidigungsministers über einen Erstschlag hätten eine "ernste Situation" herbeigeführt, hieß es in einer Erklärung des Generalstabs der nordkoreanischen Volksarmee. Dies könnte jederzeit zu einem Krieg führen, wurde ein Sprecher von der staatlich kontrollierten Nachrichtenagentur KCNA zitiert. "Unsere revolutionären Streitkräfte werden das Szenario eines Präventivschlags, die die südkoreanische Puppenregierung als Staatspolitik angenommen hat, als offene Kriegserklärung auffassen." Auch wurde mit der Zerstörung wichtiger Ziele in Südkorea gedroht, falls das Land die "Würde und Souveränität" Nordkoreas verletze.

Verstärkte US-Angriffe in Pakistan

Der US-Geheimdienst CIA hat nach einem Zeitungsbericht seine Angriffe mit unbemannten Drohnen in den pakistanischen Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan deutlich verstärkt. Dies sei die Antwort auf den Selbstmordanschlag auf eine CIA-Basis in der afghanischen Provinz Chost Ende Dezember. Seitdem hätten die ferngesteuerten Flugroboter bei elf Missionen etwa 90 Menschen getötet, berichtete die New York Times am Samstag. Das sei die intensivste Serie von Angriffen gegen Ziele in Pakistan seit Beginn des Drohnen-Programms im Sommer 2008. Bei neuen Gewalttaten in der Unruheregion starben am Wochenende mehr als 30 Menschen. "Die CIA will zeigen, dass sie zurückschlagen kann", sagte Verteidigungsexperte Bill Roggio der Zeitung. Bei dem Anschlag auf die CIA-Basis waren acht Amerikaner getötet worden, darunter sieben Mitarbeiter des Geheimdienstes, durch deren Erkenntnisse die Angriffsziele der Drohnen festgelegt wurden.