Politik kompakt:Papst-Attentäter aus Haft entlassen

Papst-Attentäter Ali Agca ist wieder auf freiem Fuß, Hugo Chávez will eine Supermarktkette enteignen, eine umstrittene EU-Kommissions-Kandidatin scheint entlastet.

Papst-Attentäter Agca aus türkischer Haft entlassen

Papst-Attentäter, Reuters

In Freiheit: Papst-Attentäter Ali Agca (l.) nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis.

(Foto: Foto: Reuters)

Fast 30 Jahre nach dem Anschlag auf Papst Johannes Paul II. ist der Attentäter Mehmet Ali Agca aus türkischer Haft entlassen worden. Der mittlerweile 52-Jährige muss sich nach Angaben seines Anwalts zunächst medizinischen Tests unterziehen. Geprüft werde, ob Agca noch Militärdienst leisten müsse. Er rechne damit, dass Agca nach den Untersuchungen ein freier Mann sei, so der Anwalt.

Die Haftstrafe für das Papst-Attentat endete bereits im Jahr 2000 nach 19 Jahren. Der Türke wurde auf Initiative von Papst Johannes Paul II. begnadigt. Daraufhin wurde Agca in ein türkisches Gefängnis verlegt, wo er eine Strafe wegen anderer Delikte absitzen musste. Papst Johannes Paul II. war 2005 gestorben.

Im Video: Papst-Attentäter Mehmet Ali Agca ist am Montag aus der Haft entlassen worden.

Weitere Videos finden Sie hier

Großeinsatz gegen al-Qaida in der Türkei

Die Polizei hat bei einem Einsatz gegen militante Islamisten im südtürkischen Adana 31 mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerkes al-Qaida festgenommen. Dabei seien auch Waffen sichergestellt worden, berichteten türkische Medien. Es habe Hinweise auf geplante Anschläge gegeben. Seit dem Morgen hätten etwa 300 Polizisten 25 Häuser in Adana durchsucht. Die türkische Polizei ist in den vergangenen Jahren mehrfach zu Großeinsätzen gegen militante Islamisten ausgerückt.

Todesstrafe für Demonstranten in Iran gefordert

Drei Wochen nach den neuen regierungskritischen Protesten in Iran hat die Staatsanwaltschaft für fünf Demonstranten die Todesstrafe gefordert. Wegen ihrer Beteiligung an den Protesten Ende Dezember fordere er die Höchststrafe für die Angeklagten, sagte der Anklagevertreter einem Bericht des staatlichen Fernsehens zufolge. Er stufte die Demonstranten offiziell als "Feinde Gottes" ein, was in Iran mit dem Tode bestraft werden kann.

Die Angeklagten, bei denen es sich um drei Männer und zwei Frauen handelt, sollen laut Anklage der Exil-Oppositionsgruppe der Volksmudschahedin angehören. Sie seien im Irak und in europäischen Ländern ausgebildet worden, um in Iran für "Unruhen und Terror" zu sorgen, erklärte der Staatsanwalt, der sich nach eigenen Angaben auch auf Geständnisse stützte.

Chávez kündigt Enteignung von Supermarktkette an

Die sozialistische Regierung in Venezuela will die Supermarktkette Exito wegen Preiserhöhungen enteignen. Exito, mehrheitlich im Besitz des französischen Konzerns Casino, werde wegen "zahlreicher Verletzungen der Gesetze" künftig der Republik gehören, kündigte Präsident Hugo Chávez am Sonntag an. Er habe eine Untersuchung angeordnet und warte nun, dass das neue Gesetz gegen Preisspekulation bald verabschiedet werde, um Exito enteignen zu können.

Chávez hatte die Landeswährung Bolivár abgewertet und danach den Einzelhandel vor Preiserhöhungen gewarnt. "Plünderern des Volkes" drohe die Enteignung ihrer Läden. Chávez ließ bereits mehr als 600 Geschäfte wegen Preiserhöhungen vorübergehend schließen. Die Inhaber müssen zudem Geldstrafen zahlen.

Umstrittene Kommissions-Kandidatin offenbar entlastet

Die umstrittene bulgarische Kandidatin für die neue EU-Kommission, Rumiana Schelewa, wird offenbar durch den Juristischen Dienst des EU-Parlaments entlastet. Wie am Sonntag aus Kreisen des Parlaments verlautete, kommt eine Untersuchung des Dienstes über die Nebeneinkünfte Schelewas zu dem Ergebnis, dass die Angaben zu ihren Bezügen "der Realität entsprechen".

Schelewa, die als Kommissarin für humanitäre Hilfe vorgesehen ist, steht im Verdacht, Nebeneinkünfte verschwiegen zu haben. Mehrere Abgeordnete hatten daraufhin den Juristischen Dienst mit entsprechenden Untersuchungen beauftragt, die am heutigen Montag diskutiert werden sollen. Schelewa steht zusätzlich unter Druck, weil etwa die Sozialisten sowie die Grünen im Europaparlament Zweifel an ihren Kompetenzen für den Posten haben.

Ermittlungen gegen mutmaßlichen NS-Verbrecher

Im Fall eines 89-jährigen, mutmaßlichen NS-Verbrechers, der als Pensionär bei Bonn leben soll, dauern die Ermittlungen an. "Die Staatsanwaltschaft Dortmund ist intensiv dabei, Beweismaterial zu sichten", sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Maaß in Dortmund. Weitere Angaben machte er nicht. Einzelheiten wolle man aber noch in dieser Woche bekanntgeben. Maaß leitet die 1961 eingerichtete "Zentralstelle für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen", die für Nordrhein-Westfalen zuständig ist.

Der Leiter der bundesweit zuständigen Zentralstelle in Ludwigsburg, Kurt Schrimm, hatte am Wochenende Medienberichte bestätigt, nach denen der frühere Beamte der Bundesregierung Nazi-Verbrechen im Vernichtungslager Belzec in Polen begangen haben soll. Die Zentralstelle hat den Berichten zufolge die Ermittlungen bereits abgeschlossen. Laut Spiegel handelt es sich um einen früher im Bundesbauministerium beschäftigten Beamten. Der Beschuldigte soll zwischen Ende November 1941 und Frühjahr 1943 als Aufseher im NS-Vernichtungslager Belzec in Polen an der Ermordung von mindestens 430.000 Juden mitgewirkt haben.

OSZE fordert Abschaffung von türkischem Internet-Gesetz

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Türkei zur Abschaffung oder Änderung eines Gesetzes aufgefordert, das die Sperrung von etwa 3.700 Internet-Seiten ermöglicht. Zu den in der Türkei nicht zugänglichen Sites gehörten unter anderem YouTube, GeoCities und Teile von Google, erklärte der OSZE-Medienbeauftragte Miklos Haraszti am Montag in Wien. Einige Entscheidungen über Sperrungen von Webseiten seien willkürlich und politisch motiviert, sagte Haraszti. Es sei verständlich, dass die Türkei etwa gegen kinderpornographische Seiten vorgehe. Das geltende Internet-Gesetz beschränke aber nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die Informationsfreiheit der Bürger.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: