Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hofft auf eine Koalition mit SPD und FDP nach der Bundestagswahl. Seine Partei werde im Wahlkampf Alternativen zur Politik der Großen Koalition aufzeigen und diese "natürlich gerne in der Regierung umsetzen", sagte Özdemir den Dortmunder Ruhr Nachrichten : "Im Moment stehen die Chancen in einer Ampel dafür sicherlich am besten."
Er sieht Chancen für die "Ampel": Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir.
(Foto: Foto: dpa)Er kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU. "Die Partei Ludwig Erhards ist inzwischen ein ziemlicher Trümmerhaufen", sagte der Grünen-Vorsitzende.
Der CDU warf Özdemir Versagen in der Wirtschaftskrise vor. "Niemand weiß, wofür Frau Merkel steht - heute für das und morgen für das Gegenteil. Eine Kanzlerschaft, die sich aufs Moderieren und Ausgleichen der Flügel beschränkt, ist zu wenig."
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Struck will weniger Bundesländer
SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich für eine Reduzierung der Zahl der Bundesländer ausgesprochen. "Ich bin der Überzeugung, dass die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nur ein Zwischenschritt sein kann. Für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands müssen wir im nächsten Jahrzehnt die Zahl der Bundesländer reduzieren", sagte Struck der Bild-Zeitung vom Mittwoch.
Der SPD-Politiker äußerte sich vor dem Hintergrund der Krise der HSH-Nordbank und der damit verbundenen zusätzlichen Neuverschuldung von Hamburg und Schleswig-Holstein. "Wenn die Länder nicht mehr in der Lage sind, ihre verfassungsmäßigen Aufgaben wahrzunehmen, stellt sich die Frage nach ihrer Existenzberechtigung", ergänzte im selben Blatt der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Für Länderfusionen plädierte auch der CDU-Finanzpolitiker Ole Schröder. "16 Bundesländer sind zu viel. Wir brauchen einen Nordstaat mit Hamburg und Schleswig-Holstein", sagte er ebenfalls der Bild-Zeitung.
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Likud beginnt Koalitionsverhandlungen mit Rechtsparteien
Der rechtsorientierte Likud des in Israel mit der Regierungsbildung beauftragten Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit den rechten Parteien aufgenommen. Israelische Medien berichteten, Verhandlungsteams des Likud und der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) hätten sich an einem Konferenzort bei Tel Aviv getroffen. Anschließend waren Gespräche mit den strengreligiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum geplant.
Netanjahu hatte sich zunächst um die Bildung einer Großen Koalition mit der Partei der Mitte, Kadima, und der sozialdemokratischen Arbeitspartei bemüht. Beide kündigten jedoch an, sie wollten in die Opposition gehen. Hauptstreitpunkt bei den Gesprächen Netanjahus mit Zipi Livni (Kadima) und Ehud Barak (Arbeitspartei) ist der Nahost-Friedensprozess. Während Livni und Barak den Friedensprozess fortsetzen wollen, lehnt Netanjahu ihn in seiner bisherigen Form ab. Parallel zu den Gesprächen mit den Rechtsparteien will Netanjahu sich jedoch weiter um eine Regierung der nationalen Einheit bemühen.
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Warnstreiks in Hessen legen Nahverkehr lahm
Mit Beginn der Frühschicht hat am Mittwoch in zahlreichen hessischen Städten ein Warnstreik im Nahverkehr begonnen. Busse und Straßenbahnen seien in den Depots geblieben, hieß es am Morgen von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Von einer "hundertprozentigen Beteiligung am Warnstreik" berichtete ein ver.di-Sprecher in Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Marburg, Gießen, Hanau, Darmstadt, Wächtersbach, Groß-Gerau und Rüsselsheim. Auch einige Arbeitgeber bestätigten, dass der Nahverkehr vielerorts komplett lahmgelegt ist. In dem Konflikt geht es um den Zeitpunkt der Auszahlung einer bereits vereinbarten Lohnerhöhung. "Es ist nicht ein Fahrzeug ausgerückt und wir rechnen heute auch selbst nicht mehr damit", teilten die Kasseler Verkehrsbetriebe mit.
Aufgerufen zum Streik waren laut Gewerkschaft 3000 Beschäftigte im öffentlichen und 1000 im privaten Nahverkehr. In dem Konflikt geht es um einen neuen Manteltarifvertrag für Nahverkehrsbetriebe (TV-N), der in der Branche den Gesamttarifvertrag für den öffentlichen Dienst ersetzen soll. Die Arbeitgeber wollen eine vereinbarte Tariferhöhung von 2,8 Prozent erst überweisen, wenn ver.di den TV-N unterzeichnet. Die Gewerkschaft wiederum will den Vertrag erst nach der Auszahlung bestätigen.
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Indische Ermittler erheben Anklage gegen Bombay-Terroristen
Drei Monate nach den verheerenden Terroranschlägen in Bombay haben indische Ermittler Anklage gegen den einzigen überlebenden Angreifer sowie die mutmaßlichen Drahtzieher erhoben. Wie die Nachrichtenagentur IANS am Mittwoch berichtete, übergab Staatsanwalt Ujwal Nikam einem Gericht in der westindischen Metropole die mehrere tausend Seiten umfassende Anklageschrift. Bei dem Angriff waren Ende November mehr als 170 Menschen ums Leben gekommen.
Indien macht Hintermänner im Nachbarland Pakistan für die dreitägige Angriffserie verantwortlich. Die pakistanische Regierung hatte Mitte Februar eingeräumt, dass Angehörige der aus Pakistan operierenden radikal-islamische Terrorgruppe Lashkar-e-Taiba die Tat geplant und ausgeführt haben könnten. Zudem hatte Islamabad bestätigt, dass der einzige überlebende und in Indien inhaftierte Angreifer, Ajmal Amir Kasab, pakistanischer Staatsbürger ist.
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Abzug aus dem Irak bis August 2010
US-Präsident Barack Obama wird nach US-Medienberichten in Kürze den Abzug aller US-Kampftruppen aus dem Irak bis August 2010 verkünden. Wie die Washington Post und die New York Times heute übereinstimmend in ihren Internet-Ausgaben berichteten, werde Obama seine Entscheidung vermutlich Ende der Woche mitteilen.
Ein Abzug bis August 2010 würde drei Monate länger dauern als die 16-monatige Abzugsfrist, die Obama im Präsidentschaftswahlkampf angekündigt hatte. Die Militärführung habe den Präsidenten um zusätzliche Zeit gebeten, um die Fortschritte bei der Sicherheitslage im Irak zu festigen, die politischen Institutionen zu stärken und sicherstellen zu können, dass der Irak nicht erneut instabil werde, berichtete die "New York Times".
Derzeit sind rund 140 000 US-Truppen im Irak stationiert. Auch nach einem Abzug der Kampftruppen würden zehntausende US-Soldaten in dem Land bleiben, um die irakischen Truppen auszubilden und US-Einrichtungen zu schützen, hieß es weiter.
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Gefechte im Hauptquartier von Grenztruppe in Bangladesh
Im Hauptqaurtier der Grenztruppen von Bangladesch sind heftige Kämpfe ausgebrochen. Auf dem Gelände der "Bangladesh Rifles" (BDR) in der Hauptstadt Dhaka waren Schüsse und Artilleriefeuer zu hören. Nach dem Ausbruch von Feuern steht dichter Rauch über dem Gebäudekomplex im Stadtteil Pilkhana. Die Ursache für die Gefechte war zunächst unklar.
Die Zeitung The Daily Star berichtete in ihrer Onlineausgabe, vor dem BDR-Hauptquartier seien mehrer Menschen durch Querschläger verletzt worden. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bislang nicht. Nach Augenzeugenberichten versuchten Einheiten der regulären Streitkräfte auf das Gelände vorzudringen. Sie seien allerdings von den Grenztruppen darin gehindert wurden, hieß es. Regierungssoldaten sperrten die Gegend weiträumig ab.
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Volksparteien treten auf der Stelle
Die aktuelle Debatte über die Teilverstaatlichungen von Banken hat sich auf die Zustimmung zu den Volksparteien kaum ausgewirkt. In der wöchentlichen Umfrage des Magazin Stern und des Fernsehsenders RTL verharrt die Union bei 34 Prozent, die SPD legt im Vergleich zur Vorwoche 1 Punkt zu, belibt mit 23 Prozent aber im Umfragetief.
Wenig Bewegung gab es auch bei den kleinen Parteien: Die FDP kommt zum dritten Mal in Folge auf 18 Prozent. Die Linke fiel um einen Punkt auf 11 Prozent. Die Grünen erreichen erneut 10 Prozent.
Union und FDP hätten demnach weiter eine stabile Mehrheit von 52 Prozent vor dem "linken Lager" aus SPD, Grünen und Linkspartei (zusammen 44 Prozent).
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EUPOL-Mission in Afghanistan wird nur schleppend aufgebaut
Die europäische Mission EUPOL zur Ausbildung afghanischer Polizisten kommt nur schleppend voran. Statt der anvisierten 400 Polizeiausbilder und Rechtsexperten leisten derzeit nur 190 Trainer Dienst in Kabul, wie die Neue Osnabrücker Zeitung heute unter Berufung auf EU-Statistiken berichtete.
Der Rat der Europäischen Union hatte demnach bereits am 26. Mai 2008 beschlossen, die Anzahl der Polizisten und Experten im Rahmen der EUPOL-Mission zu verdoppeln. Die seit Juli 2007 in Afghanistan laufende Ausbildungsmaßnahme hat jetzt im Februar jedoch erst knapp die Soll-Stärke von 198 Ausbildern erreicht, die ursprünglich für 2007 geplant gewesen war.
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Neue US-Arbeitsministerin vom Senat bestätigt
Der US-Senat hat die Ernennung der kalifornischen Abgeordneten Hilda Solis zur Arbeitsministerin bestätigt. Solis steht der Arbeitnehmerseite nahe, während das Ministerium zu Zeiten der Regierung von Expräsident George W. Bush unter unternehmerfreundlicher Führung stand.
Fünf Wochen nach dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama stimmten gestern 80 Senatoren der Ernennung der 51-Jährigen zu, 17 stimmten dagegen.
Republikanische Senatoren hatten zunächst die Zustimmung zu Solis' Nominierung verweigert, da sie ihre Arbeit als Schatzmeisterin einer gemeinnützigen, gewerkschaftsnahen Organisation anfänglich verschwiegen hatte. Solis erklärte, dies sei ein Versehen gewesen.
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Früherer Geheimdienstgeneral in Moskau erschossen
In Moskau ist ein früherer Geheimdienstgeneral erschossen worden. Wie die Tageszeitung Wremja Nowostej berichtete, wurde die Leiche des 46-jährigen Alexander Rogatschow bereits am Sonntagabend in einem Wagen gefunden, der in der Nähe eines Restaurants geparkt war. Der Motor sei noch gelaufen, hieß es in dem Zeitungsbericht.
Rogatschow arbeitete bis 2002 für den Geheimdienst FSB (Ex-KGB) und quittierte dann den Dienst, um sich als Geschäftsmann zu betätigen. Die Polizei wollte zu diesen Berichten am Mittwoch nicht Stellung nehmen.
Rogatschow war bis 2005 Vize-Chef des Sistema-Mischkonzerns, der sich in den Bereichen Telekommunikation, Banken, Immobilien und Einzelhandel betätigt. Seine Karriere verdankte er zum Teil dem bisherigen Gouverneur der Region Orjol, Jegor Strojow, dessen Tochter er heiratete. Strojow und drei andere Gouverneure wurden in der vergangenen Woche von Präsident Dmitri Medwedew entlassen. Zur Begründung hieß es, die staatliche Verwaltung müsse in "Zeiten der Finanzkrise effizienter" arbeiten.