Für eine Romreise aus Anlass einer Audienz beim Papst hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan nach einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel die Flugbereitschaft des Bundes genutzt und damit Kosten von 150.000 Euro verursacht.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan: mit der Flugbereitschaft zum Papstbesuch.
(Foto: dpa)Die Reise habe Ende März stattgefunden. Mit drei Begleitern sei die CDU-Politikerin am Vorabend des Termins angereist und am Tag nach der Audienz bei Benedikt XVI. wieder mit einem Kleinjet abgeholt worden.
Schavans Ministerium rechtfertigte die Entscheidung zugunsten der Flugbereitschaft mit ihren engen Terminen: Mit einem Linienflug hätte sie den Empfang des deutschen Botschafters am Vorabend der Audienz nicht erreichen können. Schavans Ministerium wies darauf hin, es habe sich um einen Arbeitsbesuch gehandelt. Neben der Begegnung mit dem Papst habe sie zahlreiche weitere Gespräche auf Ministerebene und mit hochrangigen Vertretern von Bildung, Wissenschaft und Kultur auf dem Programm gehabt. "Für solche dienstlichen Reisen dürfen Bundesminister unter bestimmten Bedingungen die Flugbereitschaft nutzen. Die Bedingungen waren in diesem Fall erfüllt, da die Termine mit Linienflügen nicht erreichbar gewesen wären." Nach der Rückreise habe sie zu einem Vortrag nach Nordhorn gemusst.
(dapd)
Der libysche Übergangsrat dementiert die Festnahme des Sprechers von Gaddafi, Grünen-Parteichef Özdemir will Bündnisse mit der Union nicht prinzipiell ausschließen und der DGB kritisiert das Lohngefälle zwischen Ost und West. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
Übergangsrat dementiert Festnahme von Gaddafi-Sprecher
Der libysche Übergangsrat hat Berichte über die Festnahme des Sprechers des flüchtigen früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi dementiert. Zwar seien einige Familienmitglieder von Mussa Ibrahim aufgegriffen worden, nicht aber Gaddafis Sprecher selbst, teilte der Übergangsrat am Samstag nach Angaben des Senders Al-Arabija mit. Die Suche nach Mussa Ibrahim dauere an.
Am Donnerstag hatte der Fernsehsender der Aufständischen von Misrata die Festnahme von Ibrahim gemeldet. Dessen deutsche Ehefrau Julia Ramelow hat inzwischen nach offiziellen Angaben das seit Monaten umkämpfte Libyen in Richtung Heimat verlassen. "Das Auswärtige Amt hat Frau Ramelow und ihrem Kind konsularische Hilfe zur Ausreise nach Deutschland gewährt", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin.
(dpa)
Özdemir schließt "Ausschließeritis" aus
Grünen-Parteichef Cem Özdemir will bei kommenden Wahlen Bündnisse mit der Union nicht ausschließen. Özdemir erteilte damit einer entsprechenden Forderung der Parteispitze eine Absage. Die Grünen hätten sich auf dem Rostocker Parteitag 2009 "mit großer Mehrheit für einen Kurs der Eigenständigkeit entschieden", sagte Özdemir dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
"Wir haben uns auch gegen Ausschließeritis ausgesprochen. Ich habe nicht den Eindruck, dass es in der Partei derzeit ein Verlangen gibt, daran etwas zu ändern." Zwar bevorzugten die Grünen die Sozialdemokraten als Koalitionspartner. Er sehe aber keinen Grund, warum sie zwei Jahre vor der Bundestagswahl irgendwelche Koalitionsaussagen tätigen sollten. Und in den Ländern "entscheiden unsere Landesverbände solche Fragen selbst".
Die Grünen hatten bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl schwächer abgeschnitten als lange erwartet wurde. Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin hatte danach verlangt, bei den nächsten Wahlen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen die schwarz-gelben Koalitionen "rückstandsfrei abzulösen"; Co-Fraktionschefin Renate Künast, die Spitzenkandidatin in Berlin war, hatte gefordert, man müsse bei "den nächsten Wahlen die Option Schwarz-Grün zumachen".
(dpa)
DGB kritisiert Lohnunterschiede zwischen Ost und West
Vor dem anstehenden 21. Jahrestag der deutschen Einheit hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Arbeitgeber wegen des nach wie vor hohen Lohngefälles zwischen West- und Ostdeutschland scharf kritisiert. "Die DGB-Gewerkschaften setzen sich seit Jahren für die Angleichung des Ost- an das Westniveau ein, wohingegen sich die Arbeitgeberseite dem systematisch entzog beziehungsweise massiven Widerstand leistete", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki der Berliner Zeitung.
Auch mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung bleibe festzustellen, dass in Betrieben ohne Tarifbindung die Lohndifferenzen hoch seien. Für eine Stabilisierung des Lohnniveaus im Osten müssten die Tarifverträge auf das Westniveau angehoben werden sowie die Tarifbindung erhöht werden, sagte Matecki. "Flankierend müssen ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sowie umfangreicher Branchenmindestlöhne politisch ermöglicht werden."
Der Arbeitgeberverband BDA wies die Vorwürfe zurück: "Tarifverträge müssen die Wirtschaftsbedingungen in den Regionen berücksichtigen. Eine regionale Differenzierung ist je nach Branche sinnvoll", hieß es.
Einer am Freitag vorgestellten Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge liegen die Bruttoverdienste im Osten im Durchschnitt um 17 Prozent niedriger als im Westen. Dies liegt vor allem an der weitaus geringeren Tarifbindung in den fünf neuen Bundesländern.
(AFP)
Warteschleifen sollen künftig kostenlos sein
Warteschleifen bei Telefon-Hotlines sollen künftig kostenlos sein. Auf eine entsprechende Novelle des Telekommunikationsgesetzes haben sich Union und FDP nach langen Verhandlungen geeinigt. Das Gesetz solle noch in diesem Jahr verabschiedet werden und im nächsten Jahr in Kraft treten, sagte Claudia Bögel, die in der FDP für die TKG-Novelle zuständig ist, dem Tagesspiegel.
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) stellte "erhebliche Verbesserungen für die Verbraucher" in Aussicht. "Wir haben gesetzlich klar geregelt, dass bei Anrufen auf Sondernummern eine Warteschleife weder bei einem Telefonat aus dem Festnetz, noch aus dem Mobilfunknetz Kosten verursachen darf", sagte Aigner.
Außerdem soll ein schnellerer Wechsel des Telefonanbieters mit der Gesetzesänderung erreicht werden. "Auch bei Umzug und Anbieterwechsel stärken wir die Rechte der Verbraucher", kündigte Aigner an.
Anbieter warnen allerdings, dass ein Herausrechnen der Wartezeiten technisch oft nicht möglich sei. "Hunderttausende Nummern müssen dann abgeschaltet werden", sagte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM).
(dapd)
FDP-Generalsekretär fordert programmatische "Selbstkorrektur"
FDP-Generalsekretär Christian Lindner erwartet von seiner kriselnden Partei eine programmatische "Selbstkorrektur". Die FDP sei in der Vergangenheit manchmal mit einer Politik in Verbindung gebracht worden, wie sie in den USA die Neokonservativen verträten. "Bei denen nimmt das Vertrauen auf den ungeregelten Markt mitunter religiöse Züge an. Zugleich wurde die wirtschaftliche Vernunft im billigen Zentralbankgeld ertränkt", sagte Lindner der Frankfurter Rundschau.
Dies aber entspreche nicht der Tradition eines Otto Graf Lambsdorff und der Sozialen Marktwirtschaft. Dies wieder stärker herauszuarbeiten, könnte "ein Anknüpfen an bestehende Traditionen und ein Teil Selbstkorrektur sein", sagte Lindner.
Liberale pflegten "eine skeptische Staatsfreundschaft" - der Einzelne sei zwar Ausgangspunkt ihrer Politik, aber er könne mit seiner Freiheit nichts anfangen, wenn Ressourcen wie Gesundheit, intakte Umwelt, Infrastruktur und Bildung nicht zur Verfügung stünden. Außerdem sei der Staat unverzichtbar für die Ordnung der Märkte, etwa bei der notwendigen Regulierung von Hedgefonds, so der FDP-Generalsekretär. Steuererhöhungen für Reiche lehnte Lindner aber weiterhin ab.
(dpa)
UN besorgt über Gerichtsurteile in Bahrain
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich zutiefst besorgt über mehrere Urteile eines Sondergerichts in Bahrain geäußert. Das Gericht hatte einen Demonstranten wegen Tötung eines Polizisten zum Tode verurteilt. Ein Mitangeklagter muss lebenslänglich ins Gefängnis. Gegen Ärzte und Krankenschwestern, die Anfang des Jahres während des Aufstands in dem Königreich verletzte Demonstranten behandelt hatten, wurden langjährige Haftstrafen verhängt.
Ban rief die Behörden in Bahrain nach Angaben seines Sprechers zur Freilassung aller politischen Gefangenen und zur Respektierung internationaler Menschenrechtsnormen auf. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kritisierte die harten Urteile ebenfalls. Sprecher Rupert Colville sagte in Genf, die Angeklagten hätten nur begrenzten Zugang zu Anwälten und die Anwälte zu wenig Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung gehabt. Wenn ein Militärgericht trotz derartiger Unregelmäßigkeiten solch harte Strafen gegen Zivilpersonen verhänge, gebe dies Anlass zu Besorgnis, erklärte Colville.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kritisierte die Regierung in Bahrain nicht direkt, stellte aber die strafrechtliche Verfolgung von medizinischem Personal in Frage. Ärzte und Krankenschwestern seien moralisch und ethisch verpflichtet, Verletzte unabhängig von deren politischen Ansichten zu behandeln, erklärte WHO-Sprecherin Fadela Chaib. Sie dürften niemals dafür bestraft werden, dieser Verpflichtung nachzukommen.
Schiiten-Gruppen hatten während der Proteste im Februar und März die Abschaffung der Monarchie der sunnitischen Herrscherfamilie El Chalifa und die Einrichtung einer Demokratie in Bahrain gefordert. Andere Oppositionsgruppen drangen lediglich auf Reformen. Bei der Niederschlagung der wochenlangen Proteste waren mindestens 24 Menschen getötet worden.
(dapd/AFP)