Die Belohnung für die Ergreifung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist von einer Million Euro auf zehn Millionen Euro erhöht worden. Das gab die serbische Regierung am Donnerstag bekannt. Außerdem wurde die Belohnungen für die Ergreifung des kroatisch-serbischen Rebellenführers Goran Hadzic auf eine Million Euro vervierfacht. Mladic wird vorgeworfen, während des Bosnienkriegs für das Massaker an 8000 Muslimen in der bosnischen Stadt Srebrenica 1995 und die dreijährige Belagerung von Sarajevo verantwortlich gewesen zu sein. Hadzic werden Menschenrechtsverbrechen während des Kroatienkriegs in den Jahren 1991 bis 1995 vorgeworfen. Beide Männer werden in Serbien vermutet.
Die Europäische Union hat die vollständige Kooperation Serbiens mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zur Bedingung für einen Beitritt des Balkanstaats zur EU gemacht. Bislang wird Serbien vorgeworfen, nicht genug für die Ergreifung der zur Fahndung ausgeschriebenen Männer getan zu haben.
(dapd)
Der Zentralrat der Muslime kritisiert den Gesetzesentwurf gegen Zwangsehen, ein Gutachten bescheinigt der schwarz-gelben Koalition, die deutschen Atomkraftwerke unsicherer gemacht zu haben und Cem Özdemir legt sich mit Sigmar Gabriel an: Auf den folgenden Seiten lesen Sie weitere Kurzmeldungen im Überblick.
Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel scharf kritisiert. Gabriel hatte den Grünen zuvor Fortschritts-Feindlichkeit und "Volksbeglückung" unterstellt. Der in Bielefeld erscheinenden Zeitung Neue Westfälische sagte Özdemir: "Viele in der SPD glauben immer noch, dass Fortschritt und mehr Beton wie Ying und Yang zusammengehören." Dabei werde Gabriel keinen einzigen neuen Wähler gewinnen, weil die Grünen gegen den Neubau von Kohlekraftwerken seien und die SPD dafür.
Die Probleme der SPD zeigten sich auch beim Bahnbauprojekt "Stuttgart 21". "Die Basis der SPD demonstriert mit uns dagegen, dabei hat die SPD-Spitze das Projekt mit erfunden," so Özdemir. Die Grünen sei eine "Dafür-Partei", sagte Özdemir. "Wir wollen dass Trassen den Strom vom Norden in den Süden transportieren, aber soweit wie möglich unter der Erde", ergänzte er. Die Grünen seien für energiesparende, moderne Technik, aber nicht per se für ein Infrastrukturprojekt, wenn es weder notwendig noch sinnvoll oder finanzierbar sei.
(dapd)
Der Zentralrat der Muslime hat den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition gegen Zwangsehen kritisiert. Die Generalsekretärin des Zentralrats, Nurhan Soykan, warf der Bundesregierung im Hamburger Abendblatt vor, dass der Verband bei der Gesetzesplanung nicht einbezogen worden sei. "Es wäre sinnvoll gewesen, bei der Bekämpfung von Zwangsehen sich an einen Tisch mit den Muslimen zu setzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen", sagte Soykan. "So hätte man viel eher an die betroffenen Familien herankommen können." Zudem kritisierte Soykan das Vorhaben der Koalition, Zwangsverheiratungen als eigenen Straftatbestand zu definieren, als überflüssig. "Die bestehenden Regelungen und auch unser Strafrecht reichen vollkommen aus, um Zwangsehen zu ahnden." Bislang werden Zwangsehen als besonders schwere Nötigung gewertet, dabei gilt mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren dasselbe Strafmaß wie bei der geplanten Neuregelung.
(AFP)
Entgegen ihrer Ankündigungen schafft die schwarz-gelbe Koalition einem Gutachten zufolge weniger Sicherheit bei den 17 deutschen Atomkraftwerken. Von den ursprünglich vorgesehenen 50 Milliarden Euro für das Nachrüstungsprogramm sei nach dem Vertrag der Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen nur eine halbe Milliarde für jede Anlage übrig geblieben, heißt es in dem Gutachten für die Grünen-Fraktion, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Es wurde vom langjährigen Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Umweltministerium, Wolfgang Renneberg, erstellt. Auf einen Schutz gegen Flugzeugabstürze sei ganz verzichtet worden, heißt es. Die Regierung hatte wiederholt betont, dass an der Sicherheit nicht gespart werde. Auch seien die Nachrüstkosten von 500 Millionen Euro pro Atomkraftwerk nur ein Richtwert, natürlich seien auch höhere Kosten möglich, wenn dies erforderlich sei. An diesem Donnerstag will der Bundestag die im Schnitt 12 Jahre längeren Atomlaufzeiten beschließen. Auch die Sicherheitsregeln werden dann verabschiedet.
Das Gutachten kritisiert, dass die Nachrüstungsliste von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) keine konkreten Maßnahmen zu den einzelnen Anlagen enthalte. Es sei nicht erkennbar, welche Anlage betroffen sei und welche nicht. Besonders wird der neue Paragraf 7d im Atomgesetz kritisiert, der laut Röttgen ein Mehr an Sicherheit schafft und die Vorsorgepflicht der AKW-Betreiber erweitert. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass es die von Röttgen erwähnte "dynamische Schadensvorsorge" seit 50 Jahren im Atomgesetz gebe, deshalb sei der Paragraf 7d überflüssig. Dessen Zweck sei vielmehr, das bisher einklagbare Recht von AKW- Anwohnern auf Nachrüstungen, wie einen Schutz vor Flugzeugabstürzen, auszuhebeln. Die genannte Grundvorsorge enthalte nicht mehr das, worauf es dem Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil 2008 angekommen sei, nämlich dass ein Angriff auf Atomkraftwerke nicht mehr dem von den Bürgern zu duldenden Restrisiko zuzurechnen ist.
(dpa)
Der Juntachef von Birma steigt aus der für den 7. November geplanten Parlamentswahl aus, wie aus diplomatischen Kreisen in Südostasien verlautete. Die weitere Rolle von General Than Shwe in der politischen Zukunft des Landes bleibe unklar, hieß es. Der birmanische Außenminister Nyan Win habe seinen Kollegen am Rande eines Regionalgipfels in Vietnam erklärt, dass Than Shwe sich von der Wahl zurückziehe, sagte ein Diplomat, der anonym bleiben wollte, weiter. Es ist das erste Mal, dass die Militärregierung bestätigte, dass Than Shwe nicht an der ersten Wahl in Birma seit zwei Jahrzehnten teilnimmt. Zweifel daran hatte es ohnehin gegeben, da sein Name nicht auf der Kandidatenliste aufgeführt war. Der Juntaführer hat öffentlich nie über seine politische Zukunft gesprochen. Auch von offizieller Seite gibt es dazu keine Erklärungen. Politische Beobachter erwarten, dass er nach den Wahlen eine neue Rolle übernehmen wird. So könnte er beispielsweise der nächste Präsident werden - ein Amt, über das nicht in Wahlen entschieden wird.
Die für den 7. November von der Junta anberaumten Wahlen sind die ersten seit 20 Jahren. Regierungsgegner verurteilten sie als Versuch zur Scheinlegitimation der Militärherrschaft. Die letzten Wahlen im Jahr 1990 gewann die Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi mit großer Mehrheit. Eine Regierungsbeteiligung blieb ihr damals jedoch verwehrt. UN-Menschenrechtsbeauftragte hatten in der Vergangenheit wiederholt an die Militärregierung in Birma (Myanmar) appelliert, Suu Kyi und rund 2.100 weitere politische Gefangene freizulassen.
(dapd)
Israel will in den kommenden Wochen mit dem Bau einer Sperranlage zum Schutz vor illegaler Einwanderung an der Grenze zu Ägypten beginnen. Die für die Arbeiten verantwortlichen Verteidigungsexperten hätten in einer Sitzung des Sicherheitskabinetts einen Baubeginn im November angekündigt, hieß es in einer am Mittwoch in Jerusalem veröffentlichten Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Ich möchte in den kommenden Wochen belastbare Ergebnisse hinsichtlich des Baubeginns sehen", wird Netanjahu darin zitiert. Illegale Einwanderer seien "eine Bedrohung für den jüdischen und demokratischen Charakter Israels". In einem Monat werde das Sicherheitskabinett erneut über das Thema beraten, hieß es weiter. Die israelische Regierung hatte den Bau der 250 Kilometer langen Anlage im Januar beschlossen. Sie soll illegale Grenzübertritte von Asylsuchenden sowie Drogen- und Waffenschmugglern verhindern. Seit Jahresbeginn wurden entlang der Grenze mehr als 30 Menschen meist durch Schüsse der ägyptischen Polizei getötet.
(AFP)
Der Bundestag hat der gestorbenen Frau von Altkanzler Helmut Schmidt (SPD), Loki Schmidt, gedacht. "Sie hat ebenso diskret wie engagiert in unserem Land in vielen ehrenamtlichen Aufgaben und Ämtern gedient. Dafür verdient sie unseren Dank und Respekt", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Donnerstag. Die Gedanken seien auch bei Helmut Schmidt. Loki Schmidt war in der vergangenen Woche im Alter von 91 Jahren in Hamburg gestorben. Das Parlament erinnerte auch an den SPD-Politiker Hermann Scheer. "Wir trauern um einen allseits geschätzten Kollegen", sagte Lammert. "Unermüdlich warb er für die neuen Technologien." Er sei sachkundig engagiert, eigenständig denkend, manchmal querstehend gewesen. Der Umweltpolitiker war Mitte Oktober mit 66 Jahren gestorben.
(dpa)