Die Populariät von US-Präsident Obama sinkt, die Krisen in Honduras dauert an - und weitere Politikmeldungen.

Ein halbes Jahr nach Einzug ins Weiße Haus ist die Popularität von US-Präsident Barack Obama deutlich gesunken. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit fiel die Popularität des ersten schwarzen US-Präsidenten im Juli erstmals unter 60 Prozent.

Nach einer Umfrage der Washington Post und des TV-Senders ABC stehen nur noch 59 Prozent der Amerikaner hinter Obama, 37 Prozent lehnen seine Politik ab. Beim Amtsantritt im Januar gaben noch 72 Prozent Obama gute Noten. "Obama steht vor Problemen beim Konjunkturprogramm und in Sachen Defizit", kommentierte ABC.

Ein weiterer Grund der Unzufriedenheit sei Obamas geplante Gesundheitsreform, die auf immer größere Skepsis stoße. Mehr als drei Viertel der Amerikaner machen sich der Umfrage zufolge Sorgen über wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Jahren. Anlass zur Sorge für Obama sind auch die Umfrageergebnisse in Sachen Finanzen: Fast jeder zweite Befragte lehnt die Ausweitung des Defizits im Staatshaushalt ab, lediglich 43 Prozent stehen hinter seiner Finanzpolitik.

Gespräche zur Lösung der Krise in Honduras ohne Ergebnis

Die Verhandlungen zur Lösung der Regierungskrise in Honduras sind gescheitert. Der gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya und die Übergangsregierung des Landes konnten sich nicht auf einen Kompromiss zur Lösung der schweren politischen Krise einigen. Die Gespräche scheiterten am Sonntag vor allem an den unterschiedlichen Vorstellungen über die künftige Rolle Zelayas. Der Chef der international nicht anerkannten Übergangsregierung, Roberto Micheletti, lehnte es ab, dass Zelaya auf den Präsidentenposten zurückkehrt, um eine nationale Einheitsregierung unter Beteiligung sämtlicher politischer Kräfte des Landes zu bilden. Am Mittwoch soll es in Costa Rica weitere Gespräche geben.

Nato-Kampfflugzeug in Afghanistan abgestürzt

Ein Kampfjet der internationalen Truppen ist am Montag nach Angaben der Nato beim Start auf dem größten Stützpunkt im Süden des Landes in Kandahar abgestürzt. Die Besatzung konnte sich mit dem Schleudersitz retten. Beide Soldaten würden derzeit im Krankenhaus des Stützpunktes versorgt, erklärte Nato-Sprecher Ruben Hoorncelv. Die Unglücksursache war zunächst unklar. Es gebe keinen Hinweis auf Fremdeinwirkung, sagte Hoorncelv. Es war bereits das dritte Unglück innerhalb von drei Tagen. Am Sonntag war ebenfalls auf dem Nato-Luftwaffenstützpunkt in Kandahar ein Hubschrauber abgestürzt. Dabei kamen 16 Menschen ums Leben. Bereits am Samstag war im Osten Afghanistans ein US-Kampfflugzeug abgestürzt. Die zwei Besatzungsmitglieder starben.

Robbe beklagt fehlende Anerkennung für die Bundeswehr

Vor dem Bundeswehr-Gelöbnis am Reichstag hat der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe fehlende Anerkennung für die Truppe beklagt. "Es gibt in unserer Gesellschaft zu wenig menschliche Zuwendung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung in Halle. "Diese fehlende moralische Unterstützung ist eine wirkliche Belastung." Das höre er bei jedem meiner Besuche bei der Truppe.

Gelöbnisse vor dem Reichstag, die Vergabe von Tapferkeitsmedaillen und der Bau eines Ehrenmals für tote Soldaten seien "wichtige symbolische Gesten", sagte der Wehrbeauftragte des Bundestags. "Aber man kann menschliche Zuwendung nicht staatlich verordnen. Das muss durch Überzeugung kommen." Die "ganze intellektuelle Welt" habe sich in den 60 Jahren Bundesrepublik so gut wie gar nicht um die Bundeswehr gekümmert.

Vier Polizisten in Pakistan getötet

Bei einem Angriff radikal-islamischer Extremisten sind im unruhigen Nordwesten Pakistans vier Polizisten getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, attackierten mehr als 20 bewaffnete Aufständische die Patrouille in der Nähe der Provinzhauptstadt Peshawar. Zwei Polizisten seien sofort tot gewesen, zwei weitere seien auf dem Weg ins Krankenhaus an ihren schweren Verletzungen gestorben, hieß es. Peshawar grenzt an die halbautonome Khyber-Stammesregion, die als Hochburg extremistischer Gruppen gilt.

Perus Ex-Präsident Fujimori zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt

Der frühere peruanische Präsident Alberto Fujimori ist am Montag zu siebeneinhalb Jahren Haft wegen Korruption verurteilt worden. Das Gericht sah es am Montag als erwiesen an, dass Fujimori in den letzten Monaten seiner Amtszeit von 1990 bis 2000 illegal einen 15-Millionen-Dollar-Bonus an seinen Berater und Geheimdienstchef Vladimir Montesinos transferierte. Der 70-Jährige hatte auf nicht schuldig plädiert.

Im April war Fujimori bereits wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen während seiner Zeit als Staatschef zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Gegen das Urteil legte er Berufung ein. Ende 2007 hatte Fujimori zudem wegen Machtmissbrauchs eine sechsjährige Gefängnisstrafe erhalten.

USA stocken Streitkräfte vorübergehend auf

Die USA stocken ihre Streitkräfte vorübergehend um 22.000 Soldaten auf. Aufgrund der Belastungen durch die Kriege im Irak und Afghanistan brauchten die USA in den kommenden drei Jahren mehr Soldaten, sagte Verteidigungsminister Robert Gates am Montag auf einer Pressekonferenz. Es bestehe sonst die Gefahr, dass nicht mehr ausreichend Truppen stationiert werden könnten. Die US-Streitkräfte verfügen derzeit über 547.000 Soldaten. Die USA hatten die Truppenstärke erst kürzlich erhöht. Der parteilose Senator Joseph Lieberman aus Connecticut, der im Komitee des US-Senats für die Streitkräfte sitzt, hatte eine Verstärkung von 30.000 Soldaten gefordert.

EU suspendiert vorübergehend Hilfe für Honduras

Die EU hat am Montag ihre Finanzhilfen für den mittelamerikanischen Krisenstaat Honduras in Höhe von 65,5 Millionen Euro vorübergehend ausgesetzt. Das gab die EU-Kommission am Abend in Brüssel bekannt. Der honduranische Präsident Manuel Zelaya wurde Ende Juni vertrieben. Verhandlungen Zelayas mit dem Interims-Präsidenten Roberto Micheletti unter der Vermittlung des costa-ricanischen Präsidenten Óscar Arias waren bislang erfolglos. Zelaya kündigte am Sonntagabend erneut an, seine Rückkehr nach Honduras voranzutreiben. Eine Sieben-Punkte-Plan von Arias sieht unter anderem die Bildung einer Regierung der nationalen Versöhnung unter Zelaya vor. Des weiteren schlägt Arias vor, die für Ende November vorgesehenen Wahlen auf Oktober vorzuziehen. Der Chef der Interimsregierung, Micheletti, hatte vor der Gesprächsrunde in San José gesagt, er wäre bereit zurückzutreten, wenn Zelaya auf eine Rückkehr nach Honduras verzichtete.

Elf Tote bei Bombenanschlag in Afghanistan

Bei einem Bombenanschlag im Westen Afghanistans sind mindestens elf Menschen in einem Minibus ums Leben gekommen. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurde ein weiterer Zivilist verletzt, als am Vortag in der Provinz Farah kurz hintereinander zwei am Straßenrand versteckte Sprengsätze explodierten. Unter den Opfern seien Frauen und Kinder, hieß es. Die Behörden machten radikal- islamische Extremisten für die Tat verantwortlich. Im Osten des Landes starben unterdessen vier US-Soldaten bei einem Bombenattentat. Dies berichtete der britische Sender BBC am Montagabend unter Berufung auf einen Sprecher der internationalen Friedenstruppe ISAF. Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. In der südlichen Unruheprovinz Helmand kam ein britischer Soldat bei einem Bombenanschlag ums Leben. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in London befand sich der Soldat am Vortag auf Patrouille, als der Sprengsatz explodierte.

(dpa)