Politik kompakt:Obama kündigt Finanzplan an

Hilfen für Hausbesitzer und Kleinunternehmer: US-Präsident Obama will der Wirtschaftskrise mit einem Bündel von Maßnahmen entgegentreten. Zugleich soll Missbrauch von Steuergeldern durch Manager verhindert werden.

Obama kündigt umfassende Wirtschaftsstrategie an

Politik kompakt: US-Präsident Barack Obama will an mehreren Stellen angreifen, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen - auch Hausbesitzer sollen profitieren.

US-Präsident Barack Obama will an mehreren Stellen angreifen, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen - auch Hausbesitzer sollen profitieren.

(Foto: Foto: AP)

Mit einem Bündel von Maßnahmen will US-Präsident Barack Obama der Wirtschaftskrise entgegentreten. Ein Gesetz allein, wie umfassend es auch sei, könne die bestehenden Probleme nicht lösen, sagte Obama in seiner wöchentlichen Radio- und Internetansprache. "Während wir die Schaffung von Arbeitsplätzen anstoßen, müssen wir auch sicherstellen, dass die Märkte stabil sind, Kredite fließen und Familien in ihren Häusern bleiben können." Obama bekräftigte zugleich seine harsche Kritik an den Managern der Wall Street. Diese hätten die Steuerzahler um Hilfe gebeten und gleichzeitig fast 20 Milliarden Dollar an Boni ausgezahlt. Künftig solle sichergestellt werden dass "die CEOs (Vorstandschefs) nicht Mittel abziehen, die unseren Aufschwung voranbringen sollen". Außerdem kündigte Obama an, mit einer neuen Initiative Eigenheimbesitzern helfen zu wollen, denen die Rückzahlung ihrer Hypotheken Probleme bereite.

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Hessen: Weg frei für schwarz-gelbe Koalition Nach dem Landesausschuss der hessischen CDU hat auch der erweiterte Landesvorstand der FDP den gemeinsamen Koalitionsvertrag gebilligt. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, teilte eine FDP-Sprecherin nach einer Sitzung des Gremiums in Buseck bei Gießen mit. Der CDU-Landesausschuss hatte die Vereinbarung bei seinem Treffen in Bad Camberg ebenfalls ohne Gegenstimmen angenommen. In der künftigen Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stellt die Union sieben Minister, die FDP drei. Der FDP-Vorstand stimmte am Samstag auch den Personalvorschlägen für die liberalen Regierungsposten zu. Justizminister soll der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn werden, sein Stellvertreter Dieter Posch übernimmt das Wirtschaftsressort. Die Landtagsabgeordnete Dorothea Henzler wird Kultusministerin. Die CDU hat noch nicht über die Besetzung ihrer Ministerien entschieden. Das Kabinett soll am Donnerstag vereidigt werden.

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Republikaner als US-Handelsminister im Gespräch Als neuer Handelsminister der USA ist jetzt offenbar der republikanische Senator Judd Gregg im Gespräch. Gregg bestätigte, dass er zu den Kandidaten des Weißen Hauses gehört. Der erste Kandidat von Präsident Barack Obama für den Posten des Handelsministers, der Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, hatte seine Bewerbung wegen Ermittlungen zur Auftragsvergabe seines Staates an mögliche Spender zurückgezogen. Sollte Gregg den Posten annehmen, kämen die Demokraten im Senat in die Nähe der Mehrheit von 60 Stimmen, mit der sie republikanische Verzögerungsversuche jederzeit abwehren könnten. Denn Gregg müsste seinen Sitz im Senat niederlegen, und sein Nachfolger würde eventuell ein Demokrat.

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Jordaniens König: Friedensgespräche sofort! Der jordanische König Abdullah II. Hat eine sofortige Wiederaufnahme der Friedensgespräche im Nahost-Konflikt gefordert. Nach einem Treffen mit dem US-Sondergesandten für den Nahen Osten, George Mitchell, sagte der Monarch, auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung sollten so bald wie möglich ernsthafte Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern beginnen. Es dürfe keine Zeit verloren werden, sagte der Monarch nach Angaben des Palastes in Amman.

Militante Palästinenser schossen nach Angaben eines israelischen Militärsprechers am frühen Samstagmorgen eine Rakete auf die Stadt Aschkelon ab. Sie explodierte in der Luft, verletzt wurde niemand. Es war seit Donnerstag die erste Rakete, die aus dem Gaza-Streifen in Richtung Israel abgefeuert wurde. Israel und die Hamas haben am vergangenen Wochenende jeweils einseitig eine Waffenruhe erklärt, die aber bereits mehrfach gebrochen wurde.

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Zweiter Minister-Kandidat von Obama hat Steuerprobleme Ein zweiter Minister-Kandidat des neuen US-Präsidenten Barack Obama hat Steuerprobleme und muss daher noch auf eine Bestätigung durch den Senat warten. Nach Medienberichten hat Tom Daschle (61), der Gesundheitsminister werden soll, rund 128.000 Dollar (knapp 100.000 Euro) an Steuern für einen Zeitraum von drei Jahren nicht bezahlt, als sie fällig waren, und den größten Teil der Schulden erst sechs Tage vor Beginn des Bestätigungsverfahrens im Senat beglichen. Ein Sprecher des Weißen Hauses zeigte sich jedoch überzeugt davon, dass die Kongresskammer grünes Licht für Daschles Berufung geben wird. Er sei der "richtige Mann" für den Posten.

Das Bekanntwerden von früheren Steuerschulden hatte zuvor auch die Bestätigung von Timothy Geithner als Finanzminister verzögert. Er hat allerdings inzwischen die Hürde im Senat genommen und sein Amt angetreten.

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Özdemir wünscht türkischstämmige Ministerin

Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, eine türkischstämmige Bundesministerin ins nächste Kabinett zu berufen. "Es wäre ein wichtiges Signal, wenn es eine Frau wäre", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte nach dem Amtsantritt des ersten schwarzen US-Präsidenten Barack Obama die Berufung eines türkischstämmigen Bundesministers gefordert und erklärt, dies solle eine Sozialdemokratin oder ein Sozialdemokrat sein. Özdemir sagte, insbesondere in Bezug auf Migrantinnen gebe es noch "viele unsinnige Klischees" in der deutschen Gesellschaft. "Es hätte eine wichtige Signalwirkung, wenn eine junge Frau in der Regierung sitzt, solche Klischees damit widerlegt und auch noch Vorbild sein kann für viele andere Migrantinnen."

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Tausende demonstrieren gegen Putin

Angesichts der Wirtschaftskrise sind im Osten Russlands Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Politik der Regierung und Ministerpräsident Wladimir Putin zu demonstrieren. Die Proteste bildeten den Auftakt zu landesweiten Demonstrationen und Kundgebungen. In den Städten Wladiwostok und Chabarowsk beteiligten sich insgesamt etwa 5000 Menschen, wie der Radiosender "Echo Moskwy" berichtete. Die russische Bevölkerung leidet zunehmend unter steigenden Preisen, der Rubelabwertung sowie unter Arbeitslosigkeit. Im Tagesverlauf will die Opposition auch in der Hauptstadt Moskau auf verschiedenen Protestkundgebungen einen Machtwechsel fordern. Insgesamt sind in Moskau sind etwa 20 Kundgebungen unterschiedlicher Gruppierungen angekündigt.

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Regionalwahlen im Irak beginnen weitgehend friedlich

Begleitet von strengsten Sicherheitsvorkehrungen haben im Irak Provinzwahlen begonnen. Regierungschef Nuri al-Maliki gehörte in der streng abgeschirmten sogenannten Grünen Zone von Bagdad zu den ersten Wählern. Er sagte: "Dies ist ein Tag der Freude." Es sind die ersten Wahlen seit 2005. Um das Risiko von Terroranschlägen zu minimieren, verhängte die Polizei am Wahltag in den Städten Fahrverbote. Frauen mussten vor Betreten des Wahllokales ihre Handtaschen abgeben. Auch Mobiltelefone durften nicht mitgenommen werden. In den ersten Stunden nach der Öffnung der Wahllokale blieb es friedlich. Lediglich in der nördlichen Stadt Tikrit wurden fünf Mörsergranaten auf Wahllokale abgefeuert.

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