Obama in der Sackgasse

Obama: Gesundheitsreform notfalls im Alleingang

Neue Runde im Kampf um die US-Gesundheitsreform: Nach dem gescheiterten Spitzentreffen will Präsident Barack Obama sein wichtigstes Reformwerk notfalls ohne die oppositionellen Republikaner durchs Parlament boxen. Angesichts der Blockadepolitik der Republikaner erwägen die Demokraten, das Gesetz im Zuge der Etatberatungen zu verabschieden. Dabei brauchen sie im Senat keine "Supermehrheit" von 60 Stimmen und sind damit nicht auf die Republikaner angewiesen. US-Medien kommentierten, der siebenstündige "Gesundheitsgipfel" vor laufenden Kameras habe die Kluft zwischen den Lagern eher noch vertieft.

Die Washington Post warnte vor "komplizierten parlamentarischen Manövern, die keinen Erfolg garantieren". Dagegen verwies die New York Times darauf, dass in der Vergangenheit sowohl Republikaner als auch Demokraten wichtige Gesetze im Zuge der Haushaltsdebatte durchgebracht hätten. "Der Präsident hat es klugerweise vermieden, sich die Hände zu binden." Obama machte bei dem Treffen unmissverständlich klar, dass er jetzt aufs Tempo drücken wolle. "Wir können uns nicht noch ein weiteres Jahr der Debatte darüber erlauben." Dagegen warnten Republikaner davor, bei einem derart zentralem Gesetzeswerk zu parlamentarischen Tricks zu greifen.

Bisher haben zwar Senat und Repräsentantenhaus die Reform in einer ersten Lesung verabschiedet. Doch seitdem verloren die Demokraten ihre 60-zu-40-Mehrheit im Senat, so dass sie bei einer zweiten Lesung die Blockadepolitik des Dauerredens (Filibuster) der Republikaner nicht mehr verhindern könnten.

Warum sich die Union in der Atompolitik nicht einig wird und wie eine IRA-Splittergruppe in Nordirland Schrecken verbreitet: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

Südafrika stoppt Lieferung von Panzerteilen aus Nordkorea

In Südafrika ist eine Lieferung mit Bauteilen für Panzer aus Nordkorea gestoppt worden. Um das gegen Nordkorea verhängte UN-Waffenembargo zu umgehen, waren die Rüstungsgüter zwischen Säcken mit Reis versteckt, wie die südafrikanischen Behörden in einem Bericht an die Vereinten Nationen mitteilten. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, der Vorfall demonstriere die Wirksamkeit des UN-Embargos gegen Nordkorea.

Die Lieferung in zwei Containern war für den Hafen von Pointe Noire in Kongo-Brazzaville bestimmt. Die Behörden in Pretoria schätzten den Wert der Rüstungsgüter auf sechs Millionen Rand (570.000 Euro). Jetzt liegen die zwei Container bis zum Abschluss der Ermittlungen in einem staatlichen Lager in Durban.

Der UN-Sicherheitsrat hat im Juni vergangenen Jahres neue Sanktionen gegen Nordkorea verhängt und dabei das Waffenembargo gegen den kommunistischen Staat ausgeweitet. Die Vereinten Nationen reagierten damit auf den zweiten Atomwaffenversuch in Nordkorea. Damit hatte die Regierung in Pjöngjang gegen eine UN-Resolution verstoßen, die nach dem ersten Atomwaffenversuch im Jahr 2006 verabschiedet wurde.

17 Tote bei Taliban-Angriff in Kabul

Ein Selbstmordkommando der radikal-islamischen Taliban hat im Zentrum der afghanischen Hauptstadt Kabul ein Hotel und zwei Gästehäuser angegriffen und dabei 17 Menschen getötet. Wie ein Sprecher des Präsidentenpalastes am Freitag mitteilte, sind unter den Toten mindestens vier Inder und ein Italiener. Das Außenministerium in Neu Delhi erklärte dagegen, "bis zu neun Inder" seien bei dem "abscheulichen Anschlag" ums Leben gekommen. Nach Angaben der Regierung in Paris wurde zudem ein Franzose getötet. Nach Angaben von Ärzten wurden insgesamt 32 Menschen verletzt, darunter acht weitere Inder und ein Pakistaner.

Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid bekannte sich zu dem Angriff und erklärte, fünf Selbstmordattentäter hätten ein von Ausländern genutztes Hotel attackiert. Zwei hätten sich in die Luft gesprengt, drei weitere hätten sich Gefechte mit Sicherheitskräften geliefert. Ein Polizeisprecher sagte, alle Angreifer seien getötet worden. Unter den Toten seien auch drei Polizisten. Die Lage sei unter Kontrolle. Die angegriffenen Gebäude, darunter eine Unterkunft für Mediziner einer von Indien betriebenen Klinik, befinden sich nur wenige Meter vom Innenministerium entfernt.

Birma schmettert Berufung Suu Kyis ab

Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi bleibt im bevorstehenden Wahlkampf unter Hausarrest. Das oberste Gericht der Militärdiktatur hat ihre Berufung gegen das jüngste Hausarrest-Urteil am Freitag abgelehnt, wie ihre Anwälte in der Hafenstadt Rangun mitteilten. Suu Kyi (64) war im August vergangenen Jahres erneut verurteilt worden, weil sie nach Lesart der Junta die Auflagen ihres noch bestehenden Hausarrests verletzt hatte. Die Anklage ging auf den mysteriösen Besuch eines Amerikaners zurück, der angeblich unbemerkt zu ihrem schwer bewachten Haus geschwommen war.

Juntachef Than Shwe wandelte die dreijährige Haftstrafe mit Zwangsarbeit in 18 Monate Hausarrest um. Die Oppositionsführerin hat 14 der letzten 20 Jahre isoliert in ihrem Haus in Rangun verbracht. Ihre Partei NLD hatte die Wahlen 1990 gewonnen, die die Junta nie anerkannte. Das Land steht seit 1962 unter Militärherrschaft. In diesem Jahr sollen Wahlen stattfinden, bei denen sich das Militär aber Schlüsselpositionen in der Regierung und ein Viertel der Sitze im Parlament schon gesichert hat.

Weiter Streit in Union um Kurs in Atompolitik

In der Union wird weiter über den künftigen Kurs in der Atompolitik gestritten. In einem Positionspapier warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs vor einem Abschalten der Meiler bis zum Jahr 2030. Ein Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie bis zu diesem Zeitpunkt sei "aktuell nicht verantwortbar", weil Wind- oder Sonnenenergie von Wetterlagen abhängig und nicht speicherbar seien, zitiert die Bild-Zeitung aus dem Papier. Die Atomkraft müsse so lange als Brückentechnologie akzeptiert werden, bis ein alternatives Energie-Konzept umsetzbar sei. Deshalb seien die Laufzeiten "zeitnah zu verlängern". Fuchs geht damit auf Konfrontationskurs zu Umweltminister Norbert Röttgen, der erklärt hatte, dass die Bedingungen für einen Ausstieg aus der Atomenergie spätestens 2030 erfüllt seien.

Mordanschlag von IRA-Splittergruppe in Nordirland

Ein 31-jähriger Mann ist in Nordirland dem Mordanschlag einer Splittergruppe der IRA zum Opfer gefallen. Die Leiche des Katholiken wurde in Handschellen und halb entkleidet in der Nähe der Grenze zur Republik Irland gefunden. Die Organisation Real IRA bekannte sich am Donnerstag zu der Tat. Zuletzt hatte die Real IRA im März vergangenen Jahres zwei britische Soldaten erschossen. Die von der Irisch-Republikanischen Armee abgespaltene Gruppe will den Waffenstillstand der IRA von 1997 nicht akzeptieren.

Nordkorea meldet Festnahme von vier Südkoreanern

Nordkorea hat nach eigenen Angaben vier Südkoreaner wegen illegaler Einreise festgenommen. Gegen die Südkoreaner, die "vor kurzem" festgenommen worden seien, werde derzeit ermittelt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Details zum angeblich illegalen Grenzübertritt wurden nicht bekannt. Auch über die Identität der Südkoreaner verlautete nichts. Nach Angaben des Ministeriums für Wiedervereinigung in Seoul werden die Angaben des kommunistischen Nachbarlands derzeit überprüft.

Israel plant neuen Siedlungsbau in Ost-Jerusalem

Die israelische Regierung will einem Zeitungsbericht zufolge 600 weitere Wohnungen im Osten Jerusalems bauen. Geplant sei das Vorhaben auf besetztem Gebiet nahe des Stadtteils Pisgat Seev und dem palästinensischen Vorort Schuafat, berichtete die Tageszeitung Haaretz.

Ursprünglich seien 1100 Wohnungen vorgesehen gewesen, doch die Behörden hätten festgestellt, dass einige Ländereien im Privatbesitz von Palästinensern seien. Sprecher des Innenministeriums und der städtischen Behörden waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Ein ähnlicher Bebauungsplan für Gebiete in Ost-Jerusalem hatte im vergangenen Jahr international Kritik ausgelöst.

USA rüsten Jemens Luftwaffe für Kampf gegen Al-Kaida auf

Im Kampf gegen al-Qaida will die US-Regierung die Luftwaffe des Jemen aufrüsten. Wie aus Unterlagen für den US-Kongress hervorgeht, soll die Armee des arabischen Landes vor allem mit Hubschraubern und anderem Transportgerät ausgestattet werden, um ihre Offensive gegen die Extremisten auch in entlegenen Gebieten ausweiten zu können. Bereits vor wenigen Tagen hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates eine Verdoppelung der Militärhilfe für die jemenitische Regierung bewilligt, jedoch keine Details dazu genannt, wozu die Mittel eingesetzt werden sollen.

Weitere türkische Offiziere in Untersuchungshaft

Die türkische Justiz sieht bei weiteren Offizieren einen Verdacht auf Beteiligung an einem Putschplan gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Am Freitag seien weitere elf der am Montag festgenommenen 49 Verdächtigen in Untersuchungshaft genommen worden, berichteten türkische Medien. Drei ranghöchste Offiziere, darunter der frühere Luftwaffenchef Ibrahim Firtina und der frühere Marinekommandeur Özden Örnek, waren am Vorabend freigelassen worden. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sich im Jahr 2003 an dem Plan "Vorschlaghammer" beteiligt zu haben. Dieser lieferte ein Szenario dafür, wie mit Anschlägen ein Chaos in der Türkei ausgelöst werden kann, um so ein Eingreifen der Armee zu rechtfertigen. Aus dem Militär wurde versucht, dies nach dem Bekanntwerden zunächst als "Kriegsspiel" abzutun.

Mutmaßlicher Deutschland-Chef der PKK festgenommen

Der mutmaßliche Deutschlandchef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Hasan Adir, ist beim Versuch der Einreise in die Niederlande festgenommen worden. Die Türkei verlangt seine Auslieferung wegen des Verdachts auf terroristische Aktivitäten, wie die niederländische Staatsanwaltschaft bestätigte. Die Festnahme Adirs sei bereits am 19. Januar bei einer Kontrolle durch Grenzbeamte in Venlo erfolgt, aber aus Sicherheitsgründen geheimgehalten worden. Wie in der Türkei gilt die PKK auch in der EU und den USA als Terrororganisation.

In der Bundesrepublik war Adir vom Oberlandesgericht Celle zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten wegen Gewalttaten verurteilt worden, die mutmaßlich im Auftrag der PKK begangen wurden. Er war 2003 in Köln festgenommen worden. Im November 2006 kam er frei, wurde jedoch nicht abgeschoben, da ein Richter unter Hinweis auf drohende Folter in der Türkei Adirs Duldung in Deutschland anordnete.