US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag seine Hoffnung auf eine diplomatische Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm bekräftigt. Die USA würden eine nukleare Bewaffnung des Iran nicht tolerieren und auch ein militärisches Eingreifen nicht ausschließen, sagte Obama am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Washington. Es gebe aber nach wie vor die Möglichkeit, den Streit mit Hilfe von Diplomatie beizulegen.
US-Präsident Obama bei der ersten Pressekonferenz des Jahres: Er hoffe weiter auf eine diplomatische Lösung mit dem Iran.
(Foto: dpa)Seinen republikanischen Kritikern warf er vor, mit Blick auf den Iran die "Kriegstrommeln zu schlagen". Sie ließen die "Kosten des Krieges" außer Acht in ihrem Drängen, den Iran zu bestrafen und Israel zu verteidigen, sagte Obama.
Er hingegen konzentriere sich auf "lähmende Sanktionen", die bereits gegen den Iran verhängt worden seien, und internationalen Druck, um Teheran von der Entwicklung einer Atomwaffe abzuhalten, sagte Obama weiter. Die Iraner müssten jetzt zeigen, wie ernsthaft sie an einer Lösung des Atomkonflikts interessiert seien.
Die Spannungen mit dem Iran und Obamas Haltung dazu bildeten den Schwerpunkt seiner Pressekonferenz am sogenannten "Super Tuesday", an dem die Wahlberechtigten in zehn US-Staaten über ihren Favoriten für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner und damit den möglichen Herausforderer Obamas bei der Wahl im November abstimmten.
Obama nahm auch zur Lage in Syrien und Afghanistan Stellung. Die Gewalt in Syrien sei herzzerreißend, sagte er. Der US-Präsident signalisierte aber keine Bereitschaft für einen militärischen Einsatz in dem Land. Die jüngsten Proteste nach den Koran-Verbrennungen in Afghanistan würden die Notwendigkeit zu einem Rückzug der USA aus dem Krieg dort unterstreichen, sagte Obama.
Der ehemalige russische Präsident Gorbatschow kritisiert Putin hart und fordert Neuwahlen. In Syrien hat die Gewalt eine neue Dimension erreicht. Im Nordkaukasus, sowie in Nigeria sterben Menschen bei Anschlägen. Lesen Sie hier weitere Meldungen.
(dapd, Reuters)
Gorbatschow befürwortet Neuwahlen
Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Russland hat der letzte sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow eine Debatte über Neuwahlen angeregt. Das russische Wahlsystem müsse reformiert und eine außerplanmäßige Abstimmung in Erwägung gezogen werden, sagte der 81-Jährige dem liberalen Radiosender Moskauer Echo.
Internationale Beobachter hatten Zweifel an dem Votum vom Sonntag angemeldet, das laut Ministerpräsident Wladimir Putin rechtmäßig verlief. Er zieht als Wahlsieger abermals in den Kreml ein.
"Es ist klar, dass etwas mit diesen Wahlen nicht stimmte", sagte Gorbatschow mit Blick auch auf die Parlamentswahl Anfang Dezember. Zugleich kritisierte Gorbatschow den künftigen Präsidenten Wladimir Putin für dessen Umgang mit der Opposition. Die Demonstranten als "Feinde" zu bezeichnen, sei "beschämend". Putin habe dies aber sogar "mit einer Art Freude und Gefallen" geäußert. Die russische Führung müsse sich für diese Äußerungen entschuldigen, forderte Gorbatschow.
Gorbatschow gilt als der geistige Vater von Perestroika (Umgestaltung) und Glasnost (Offenheit) und wird von vielen Russen für seine Reformen verehrt, die das Ende der Sowjetunion einläuteten. Putins Anhänger sehen in ihm dagegen einen gescheiterten Politiker, der vor dem Westen kapituliert und das riesige Land ins Chaos gestürzt hat.
(AFP, Reuters)
Neue Dimension der Gewalt in Syrien
Die Gewalt in Syrien hat eine neue Dimension erreicht. Fünf Tage nach dem Einmarsch der Armee in die Stadt Homs zeigten regimetreue Medien am Dienstag Bilder von Männern, Frauen und Kindern, die mit Messern massakriert wurden.
Die Zivilisten seien von den Deserteuren der sogenannten Freien Syrischen Armee getötet worden, meldete der Staatssender Al-Dunia. Die Gegner von Präsident Baschar al-Assad erklärten dagegen, die Truppen des Regimes hätten den Zivilisten am Donnerstag bei ihrem Versuch, aus Baba Amro zu fliehen, die Kehlen durchgeschnitten. Das jüngste Opfer des Massakers sei ein einjähriges Mädchen namens Fatin.
Die syrischen Staatsmedien berichteten, nach der "Säuberung" von Baba Amro kehrten nun die ersten Bewohner in das Viertel in der einstigen Oppositionshochburg Homs zurück. Dem Internationalen Roten Kreuz wird der Zugang zu dem Viertel jedoch immer noch verwehrt.
Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig forderte, in einem UN-Register Informationen über Verbrechen in Syrien zu sammeln. Jeder zukünftige politische Prozess in Syrien werde ein Mindestmaß an Aufklärung und Aufarbeitung brauchen, dafür sollte der Sicherheitsrat früh die Grundlage legen. So könnten Fakten und Verantwortlichkeiten für etwaige Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgeklärt und dokumentiert werden. Er warf dem syrischen Regime vor, für eine "Friedhofsruhe" sorgen zu wollen.
Am Mittwoch sollte UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos in Syrien eintreffen, nachdem sie zuvor tagelang abgewiesen worden war. Diplomaten in New York waren aber skeptisch, ob sich Amos, die zu den höchsten UN-Repräsentanten gehört, frei bewegen kann, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Trotz der tödlichen Gewalt des Regimes gehen die Proteste aber weiter.
(dpa)
Selbstmordattentat im Nordkaukasus
Bei einem Anschlag auf einen Kontrollposten in der nordkaukasischen Unruheprovinz Dagestan hat eine Selbstmordattentäterin vier Polizisten getötet.
Der Angriff habe sich am späten Dienstag in einem 30 Kilometer südlich der Provinzhauptstadt Machatschkala gelegenen Dorf ereignet, teilte das russische Innenministerium mit.
Ein weiterer Anschlag ereignete sich demnach in der Stadt Kaspijk. Dort seien zwei Bewaffnete in einer Polizeiwache erschienen und hätten das Feuer eröffnet, berichtete das Ministerium weiter. Dabei wurde ein Beamter getötet und ein Anwohner verletzt.
(dapd)
Anschlaf auf christliche Dörfer in Nigeria
Bei Anschlägen auf christliche Dörfer in Nigeria sind nach Polizeiangaben 16 Menschen getötet worden. Hinter den Angriffen stünden Hirten aus dem muslimisch geprägten Norden des Landes, hieß es weiter.
Die Taten ereigneten sich demnach bereits am Sonntag im Norden des Staates Benue. Dabei brannten Hirten der Hausa Fulani Häuser in von christlichen Tiv bewohnten Dörfern nieder, sagte ein Polizeisprecher. Die Tiv repräsentieren eine der größten ethnischen Minderheiten in Nigeria. Beide Gruppen haben bereits zuvor in Benue um Land gekämpft.
(dapd)