Politik kompakt: NPD-Verbotsverfahren soll diese Woche beginnen

Die Innenministerkonferenz wird wahrscheinlich schon in den nächsten Tagen ein neues NPD-Verbotsverfahren starten. Vor mehr als sieben Jahren war so ein Versuch gescheitert - doch die Chancen für einen Erfolg sind seit der Festnahme eines hochrangigen NPD-Mitglieds im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle gestiegen.

Nach Angaben von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) wird die Innenministerkonferenz (IMK) wahrscheinlich noch diese Woche ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen. Bei der Tagung am Donnerstag und Freitag in Wiesbaden werde voraussichtlich ein Beschluss mit dem Tenor gefasst, "ja, wir wollen das Verbot auf den Weg bringen", sagte Woidke der Zeitung Tagesspiegel.

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) zufolge soll ein neues NPD-Verbotsverfahren noch diese Woche beginnen. (Foto: dpa)

Die Innenminister der Länder mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Gast wollen demnach beim traditionellen Kamingespräch der IMK am Donnerstag über das Verbotsverfahren beraten. "Ziel sollte es sein, dass wir uns grundsätzlich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen", sagte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) der Zeitung. Er spreche sich "für ein rechtssicheres Verbotsverfahren aus".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erwartet "ein starkes Signal von der IMK". Das Verbotsverfahren müsse jetzt konkret vorbereitet werden, sagte Herrmann der Zeitung. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) äußerte die Hoffnung, in Wiesbaden werde "Übereinstimmung herrschen, dass die NPD verboten gehört". Er will die IMK zudem bitten, die von ihm initiierte "länderoffene Arbeitsgruppe" mit der Prüfung eines Verfahrens zu beauftragen.

Ein erstes NDP-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Vielzahl von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Partei gescheitert. Die Erfolgschancen eines neuen Anlaufs sind nach Einschätzung von Politikern gestiegen, nachdem vergangene Woche der frühere Thüringer NPD-Vize Ralf W. als mutmaßlicher Unterstützer der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle festgenommen wurde. W. steht im Verdacht der Beihilfe zu sechs Morden und einem Mordversuch.

(AFP)

Belgien vereidigt eine neue Regierung, Menschenrechtler berichten von Massenexekutionen von Sunniten in Syrien und ein Berlusconi-Abgeordneter wird mit der Mafia in Verbindung gebracht. Lesen Sie hier weitere Meldungen.

In Belgien gibt es anderthalb Jahre nach den Parlamentswahlen wieder eine Regierung. König Albert II. vereidigte den sozialistischen Premier Elio Di Rupo und sein Kabinett im Schloss von Laeken am Rande Brüssels. Die neue Regierung besteht aus Sozialisten, Liberalen und Christdemokraten.

Die Besetzung der Ministerposten mit Vertretern der französischsprachigen und der niederländischsprachigen Gruppen ist sorgsam austariert. Die Partner hatten das in zwanzigstündigen Verhandlungen von Sonntag auf Montag miteinander ausgehandelt. Die flämische Separatistenpartei N-VA, die im Parlament die meisten Sitze hat, ist nicht vertreten.

Die Spannungen zwischen den Sprachgruppen verzögerten die Bildung einer Regierung seit den Parlamentswahlen im Juni 2010 immer wieder - 541 Tage sind seither vergangen, ein Weltrekord. In der Zwischenzeit hatte Belgien eine geschäftsführende Regierung unter Ex-Premier Yves Leterme.

(dpa)

Der blutige Machtkampf in Syrien verschärft den Konflikt zwischen regimekritischen Sunniten und den mehrheitlich regimetreuen Alawiten. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, in der Stadt Homs habe ein Aktivist auf einem Platz 34 Leichen liegen sehen. Bei den Getöteten soll es sich um Sunniten handeln, die zuvor von Angehörigen der alawitischen Schabiha-Miliz verschleppt worden waren.

Am Montag sollen landesweit 50 Menschen von Angehörigen der Sicherheitskräfte und der Milizen getötet worden sein, die meisten von ihnen in der Protesthochburg Homs. Die syrische Opposition bemüht sich, eine Spaltung zwischen sunnitischen und alawitischen Muslimen zu vermeiden. Nach Einschätzung unabhängiger Beobachter vor Ort gibt es jedoch große Spannungen zwischen den Religionsgruppen, da sich das Regime vor allem auf Alawiten im Sicherheitsapparat stützt.

(dpa)

Großrazzia in Neapel: Anti-Mafia-Einheiten der Polizei haben in der süditalienischen Metropole 50 mutmaßliche Mitglieder der Mafiaorganisation Camorra festgenommen. Im Visier der Fahnder ist auch ein Mitglied der Berlusconi-Partei PDL. Der Abgeordnete Nicola Cosentino darf wegen seiner parlamentarischen Immunität allerdings nicht verhaftet werden. Den Festgenommenen werden unter anderem Zugehörigkeit zur kriminellen Vereinigung Camorra, Geldwäsche, Korruption und Falschaussage vorgeworfen. Das berichteten italienische Medien. Mindestens 20 Verbrecher würden noch gesucht.

Cosentino wird vorgeworfen, ein römisches Kreditinstitut unter Druck gesetzt zu haben, damit die Bank dem Camorra-Clan der Casalesi Kredite ausstelle. Die ermittelnden Staatsanwälte forderten das Abgeordnetenhaus in Rom auf, einer Festnahme Cosentinos zuzustimmen. Er sei seit langem "der politische Referent der Casalesi", hieß es in ihrer Begründung. Cosentino stand schon mehrfach im Zentrum von Mafia-Ermittlungen. Im Juli 2010 legte er sein Amt als Wirtschaftsstaatssekretär unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi nieder - wegen der Verwicklung in einen Skandal um Korruption und die mutmaßliche Bildung einer Geheimloge.

(dpa)

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat nach der für seine Partei enttäuschend ausgefallenen Parlamentswahl eine Kabinettsumbildung für das kommende Jahr angekündigt. Nach der Präsidentenwahl am 4. März müsse die Regierung personell erneuert werden, sagte Putin vor Mitgliedern seiner Partei Einiges Russland. Er versicherte zugleich, er werde Forderungen aus der Gesellschaft nach einer Modernisierung berücksichtigen.

Putin tritt bei der Wahl zum Präsidenten selbst an. Seine Partei hatte die Wahl zur Duma am Sonntag zwar für sich entschieden, ihre Zweidrittel-Mehrheit aber verloren. Zahlreiche Beobachter erhoben zudem Vorwürfe der Wahlmanipulationen.

(Reuters)

Drei führende Bremer NPD-Funktionäre müssen sich wegen Volksverhetzung möglicherweise vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen den Landesvorsitzenden, den Wahlkampfleiter und den Spitzenkandidaten der Landtagswahl im Mai. Ihnen werde unter anderem zur Last gelegt, auf die Homepage der Partei ein ausländerfeindliches und volksverhetzendes Computerspiel gestellt zu haben, teilte die Anklagebehörde mit.

Außerdem sollen zwei der Beschuldigten eine Schülerzeitung übers Internet verbreitet haben, die die Ermittler als jugendgefährdend einstufen. Das Amtsgericht Bremerhaven muss noch entscheiden, ob es zu einem Prozess kommt. Bei einer Verurteilung droht den NPD-Mitgliedern eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren.

(dpa)