Politik kompakt NPD-Verbotsverfahren soll diese Woche beginnen

Die Innenministerkonferenz wird wahrscheinlich schon in den nächsten Tagen ein neues NPD-Verbotsverfahren starten. Vor mehr als sieben Jahren war so ein Versuch gescheitert - doch die Chancen für einen Erfolg sind seit der Festnahme eines hochrangigen NPD-Mitglieds im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle gestiegen.

Nach Angaben von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) wird die Innenministerkonferenz (IMK) wahrscheinlich noch diese Woche ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen. Bei der Tagung am Donnerstag und Freitag in Wiesbaden werde voraussichtlich ein Beschluss mit dem Tenor gefasst, "ja, wir wollen das Verbot auf den Weg bringen", sagte Woidke der Zeitung Tagesspiegel.

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) zufolge soll ein neues NPD-Verbotsverfahren noch diese Woche beginnen.

(Foto: dpa)

Die Innenminister der Länder mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Gast wollen demnach beim traditionellen Kamingespräch der IMK am Donnerstag über das Verbotsverfahren beraten. "Ziel sollte es sein, dass wir uns grundsätzlich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen", sagte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) der Zeitung. Er spreche sich "für ein rechtssicheres Verbotsverfahren aus".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erwartet "ein starkes Signal von der IMK". Das Verbotsverfahren müsse jetzt konkret vorbereitet werden, sagte Herrmann der Zeitung. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) äußerte die Hoffnung, in Wiesbaden werde "Übereinstimmung herrschen, dass die NPD verboten gehört". Er will die IMK zudem bitten, die von ihm initiierte "länderoffene Arbeitsgruppe" mit der Prüfung eines Verfahrens zu beauftragen.

Ein erstes NDP-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Vielzahl von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Partei gescheitert. Die Erfolgschancen eines neuen Anlaufs sind nach Einschätzung von Politikern gestiegen, nachdem vergangene Woche der frühere Thüringer NPD-Vize Ralf W. als mutmaßlicher Unterstützer der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle festgenommen wurde. W. steht im Verdacht der Beihilfe zu sechs Morden und einem Mordversuch.

(AFP)

Belgien vereidigt eine neue Regierung, Menschenrechtler berichten von Massenexekutionen von Sunniten in Syrien und ein Berlusconi-Abgeordneter wird mit der Mafia in Verbindung gebracht. Lesen Sie hier weitere Meldungen.