Der offenbar eingeleitete Machtwechsel in Nordkorea von Staatschef Kim Jong Il auf seinen jüngsten Sohn Kim Jong Un stößt innerhalb der Herrscherfamilie auf Kritik. Der älteste Sohn des Machthabers, Kim Jong Nam, sagte in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview mit dem japanischen Fernsehsender TV Asahi, er persönlich sei gegen die Erbfolge an der Staatsspitze in der dritten Generation. "Aber ich denke, es gibt einen internen Grund dafür. Wenn das so ist, müssen wir das wohl befolgen."
Kim Jong Nam, ältester Sohn des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Il.
(Foto: AFP)Vor Kim Jong Il hatte bereits dessen Vater Kim Il Sung in dem abgeschotteten Land regiert. Das Interview war am Samstag in Chinas Hauptstadt Peking aufgezeichnet worden.
Der jüngste Sohn Kim Jong Un wird als künftiger Nachfolger seines Vaters an der Spitze des kommunistischen Staates gehandelt. Am Sonntag war er bei einer pompösen Militärparade zum 65. Jahrestag der Gründung der kommunistischen Partei aufgetreten. Zwei Wochen zuvor war er bereits in die Parteiführung aufgenommen und zum Vier-Sterne-General ernannt worden. Dies galt als sicheres Zeichen dafür, dass der durch Krankheit geschwächte 68-jährige Kim Jong Il seinem Sohn den Weg zur Nachfolge ebnet.
Kim Jong Nam wurde bei der Nachfolgeregelung als ältester Sohn des Staatschefs offenbar übergangen. Er soll bei seinem Vater in Ungnade gefallen sein, weil er im Ausland für peinliche Schlagzeilen sorgte - vor allem, als er 2001 mit einem gefälschten Pass in Japan aufgegriffen wurde.
(AFP)
Die Anwälte des chinesischen Friedensnobelpreisträgers erwägen, einen neuen Prozess gegen dessen Haftstrafe zu beantragen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht den Status seiner Partei als Volkspartei in Gefahr, Bundespräsident Wulff spricht in Moskau mit seinem Amtskollegen Medwedjew und der französische Senat verabschiedet den Kernpunkt der Rentenreform: Auf den folgenden Seiten lesen Sie weitere Kurznachrichten im Überblick.
Afghanistan: Flugzeug mit Nato-Nachschub stürzt ab
Beim Absturz eines zivilen Frachtflugzeugs mit Gütern für die Nato-Truppen sind in Afghanistan alle acht Besatzungsmitglieder getötet worden. Das Flugzeug war vom Luftwaffenstützpunkt Bagram nördlich von Kabul auf dem Weg in die afghanische Hauptstadt, als es von den Radarschirmen verschwand und die Flughafenwache ein Feuer in seiner Richtung entdeckte. Das berichtete der Direktor des Kabuler Flughafens, Mohammed Jakub Rasuli. An Bord waren dem Flughafenchef zufolge sechs Philippiner, ein Inder und ein Kenianer.
(AFP)
Liu Xiaobos Anwälte wollen neuen Prozess
Vielleicht sind die Chancen für einen Friedensnobelpreisträger ja besser, aus der Haft entlassen zu werden. Zumindest wollen die Ehefrau und die Anwälte des diesjährigen Preisträgers Liu Xiaobo prüfen, ob sie einen neuen Prozess über die Haftstrafe gegen den chinesischen Dissidenten beantragen sollten.
"Wir erwägen einen Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren", sagte Liu Xiaobos Anwalt Shang Baojun der Nachrichtenagentur AFP. Dies sei auch der Wille der Frau des Friedensnobelpreisträgers, Liu Xia. Es sei das Recht Liu Xiaobos, am Hohen Gericht in Peking eine Wiederaufnahme seines Verfahrens zu beantragen. "Im Moment überlegen wir noch, welchen Weg wir gehen", erklärte der Anwalt.
Liu Xiaobos Frau steht in Peking weiterhin unter Hausarrest und wird von der Außenwelt abgeschirmt. Vor Liu Xias Wohnkomplex postierte Wachen lassen keine Besucher außer nahen Verwandten durch. Eine Delegation der Europäischen Union wurde abgewiesen, als sie ihr eine Grußbotschaft des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso überreichen wollte. Bislang gibt es keine offizielle Begründung für den Hausarrest. Von Vorwürfen gegen Liu Xia ist nichts bekannt.
Für diesen Arrest gebe es jedoch "keine rechtliche Grundlage", sagte Lius Anwalt Shang Baojun. Liu Xia versuche gerade, bei der Polizei eine Erlaubnis für ein Treffen mit ihm und anderen Anwälten zu erlangen. Die US-Botschaft in Peking hat die chinesische Regierung aufgefordert, jegliche Restriktionen gegen sie aufzuheben. Ihre Rechte müssten respektiert und ihre Bewegungsfreiheit gewährleistet werden.
Der Friedensnobelpreisträger selbst hat seine Ehefrau nach ihren Angaben gebeten, die Auszeichnung in Oslo entgegenzunehmen. "Xiaobo hat mir gesagt, dass er hofft, dass ich nach Norwegen fahren und den Preis für ihn empfangen kann", sagte Liu Xia am Telefon.
Auf die Frage, ob die Regierung in Peking sie reisen lassen würde, sagte sie: "Ich glaube, es wird sehr schwierig." Immerhin hat der Nobelpreis offenbar für Liu Xiaobo offenbar bessere Haftbedingungen zur Folge. Statt der bescheidenen Massenkost, die sonst Gefangenen vorgesetzt wird, erhalte Liu extra für ihn zubereitetes Essen mit Reis, sagte seine Frau. Das habe ihr der Bruder ihres Mannes mitgeteilt. Von weiteren Hafterleichterungen war zunächst nichts bekannt.
(AFP/Reuters/dapd/dpa)
Röttgen: Volkspartei-Status der CDU in Gefahr
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat seine Partei vor einem weiteren Verlust der Zustimmung in der Bevölkerung gewarnt. "Mir geht es darum, dass wir die gesellschaftlichen Alarmsignale, die auch der CDU gelten, ernst nehmen", sagte Röttgen dem Kölner Express. "Die SPD ist bei 20 Prozent angekommen und - vielleicht - schon keine Volkspartei mehr. Und die CDU ist mit derzeit 30 Prozent in den Umfragen - selbst im Stammland Baden-Württemberg - nicht mehr mit Garantie Volkspartei." In den Parteien müsse wieder mehr diskutiert werden, sagte Röttgen.
Als Beispiele nannte er das Thema Wehrpflicht sowie die Auseinandersetzung um das Bahnbauprojekt "Stuttgart 21": "Da geht es offensichtlich um viel mehr als um einen Bahnhof. Dort zeigt sich eine Kluft zwischen Bevölkerung, Staat und Parteien, die gefährlich ist." Es gebe "offenbar eine Gesprächsstörung, ein Akzeptanzproblem, das an dieser Stelle beispielhaft aufbricht", sagte Röttgen, der sich um den Vorsitz in der nordrhein-westfälischen CDU bewirbt.
In der Debatte um Integration sprach sich Röttgen gegen eine rechtliche Gleichstellung des Islam mit dem Christentum und dem Judentum aus. "Das Grundgesetz schützt die Glaubensfreiheit jedes Einzelnen, aber was die institutionelle Anerkennung angeht, gibt es einen Unterschied: Christentum und Judentum gehören zu unseren Grundlagen, der Islam nicht. Also scheidet eine solche Gleichstellung aus."
(dapd)
29 Korruptionsverfahren gegen Bundesbedienstete 2009
Insgesamt 29 Ermittlungsverfahren sind im vergangenen Jahr gegen Bedienstete der Bundesverwaltung im Zusammenhang mit Korruption eingeleitet worden. Das berichtet der Berliner Tagesspiegel. Die Zeitung beruft sich auf einen Bericht des Bundesinnenministeriums zur "Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung" an den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages, der dem Blatt vorliegt. Ermittelt werde wegen Bestechlichkeit, aber auch Betrug oder Untreue. Knapp jedes zweite Verfahren betreffe dem Bericht zufolge den Geschäftsbereich des Verkehrsministeriums. Das Ministerium für Arbeit und Soziales hatte insgesamt sechs Ermittlungsverfahren im Bereich Korruption zu verzeichnen. Angaben darüber, welche Behörden im Einzelnen betroffen waren, enthält der 27-seitige Bericht nicht. Das Auswärtige Amt werde mit einem Verfahren im Ressort und sechs Verfahren an den Auslandsvertretungen aufgeführt. Schließlich gab es auch in den nachgeordneten Bereichen des Verteidigungsministeriums und des Innenministeriums jeweils ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Korruption.
(dapd)
Wulff und Medwedjew sprechen über Modernisierungspartnerschaft
Bundespräsident Christian Wulff ist am Dienstag in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedjew zusammengetroffen. Bei dem Gespräch ging es nach Angaben des Bundespräsidialamts um eine "gemeinsame Modernisierungspartnerschaft" Russlands und Deutschlands - sowohl auf politischer wie auch auf gesellschaftlicher Ebene. Als Themen wurden unter anderem die Rechtssicherheit für Unternehmen und der Bürokratieabbau genannt. Außerdem wollte Wulff mit Medwedjew über die Rückführung von im Zweiten Weltkrieg beschlagnahmten Kulturgütern und die Menschenrechte in Russland sprechen. Nach dem Gespräch mit Medwedjew stand ein Treffen Wulffs mit Ministerpräsident Wladimir Putin auf dem Programm. Der Bundespräsident war am Montagabend in Moskau eingetroffen und dort mit militärischen Ehren empfangen worden. Zuletzt hatte Bundespräsident Johannes Rau im Jahr 2002 Russland einen Staatsbesuch abgestattet.
(dapd)
Französischer Senat billigt Kernpunkt von Sarkozys Rentenreform
In Frankreich hat die umstrittene Rentenreform von Präsident Nicolas Sarkozy eine wichtige Hürde im Senat genommen. Die Kammer stimmte am Montag mit 174 zu 159 Stimmen dafür, volle Rentenbezüge erst ab 67 statt wie bisher mit 65 Jahren auszuzahlen. Dies ist einer der beiden Kernpunkte von Sarkozys Vorhaben, das zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen soll. Ende vergangener Woche hatte der Senat die Anhebung des Rentenalters um zwei auf 62 Jahre gebilligt. Die Nationalversammlung hat der Reform bereits zugestimmt, die nun scheibchenweise durch den Senat geht. Die endgültige Verabschiedung im Parlament wird für Ende Oktober erwartet. Für Dienstag haben die Gewerkschaften erneut Streiks angekündigt, um Zugeständnisse in Einzelpunkten zu erzwingen. Störungen im Bahn- und Flugverkehr sind zu erwarten.
(Reuters)