Die Spannungen zwischen den Bruderstaaten der geteilten koreanischen Halbinsel nehmen zu: Nordkorea hat mit einem Angriff auf den Süden gedroht, sollte das dortige Militär nicht seine "psychologische Kriegsführung" stoppen. Als Ziele eines "direkten Beschusses" nannte die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA den Rimjin Pavillon in der Nähe der schwer bewachten demilitarisierten Zone, die die beiden Nachbarn voneinander trennt.
Zudem drohte der Norden mit Krieg, sollte es bei den am Montag beginnenden Manövern von Südkorea und den USA zu Provokationen kommen. Das Land sei in eine erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Nach dem Beschuss einer Insel durch Nordkorea mit vier Toten im November hat das südkoreanische Militär wieder damit begonnen, sich direkt an die Bevölkerung im Norden zu wenden. Gegenwärtig wirft es Flugblätter ab, in denen der Volksaufstand in Ägypten beschrieben wird. Auch Lebensmittel, Medikamente und Rundfunkgeräte sind in den Norden geschickt worden.
Die Bemühungen für eine Annäherung beider Staaten hatten vor knapp drei Wochen einen Dämpfer erlitten, nachdem Militärgespräche gescheitert waren. Außerdem wirft die Regierung in Seoul dem Norden vor, im März ein Schiff versenkt zu haben. Bei dem Untergang kamen 46 Marinesoldaten ums Leben.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dämpft Erwartungen auf Steuersenkungen, ein ehemaliger türksicher Premier ist tot und in Afghanistan sterben acht Menschen bei einem Anschlag auf einen Hundekampf.
(Reuters)
Eine Serie von Bombenanschlägen hat in Afghanistan am Wochenende mehr als 20 Menschen das Leben gekostet. Bei einem Doppelanschlag im Bezirk Arghandab nördlich von Kandahar am Sonntag wurden im acht Besucher eines illegalen Hundekampfes getötet.
Die Polizei sei gerade dort eingetroffen, um den Hundekampf zu beenden, als zwei Sprengsätze explodiert seien. Fünf Polizisten wurden verletzt. Hundekämpfe sind in Afghanistan zwar verboten, aber dennoch weit verbreitet. Die Taliban sollen schon häufiger Hundekämpfe angegriffenhaben , da sie diese ablehnen. Bereits am Samstag rissen rissen zwei Explosionen im Osten und Nordwesten Afghanistans mindestens 13 Menschen in den Tod.
(dapd)
Die Bundeswehrreform sollte nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck verschoben werden. Der SPD-Politiker verwies in einem Deutschlandfunk-Interview darauf, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erst einmal weniger sparen müsse. "Nachdem er jetzt Luft bekommen hat, was die Haushaltseinsparungen angeht, habe ich vorgeschlagen, dass er die Umstrukturierungen um ein Jahr hinausschiebt, damit das alles nicht mit heißer Nadel gestrickt wird", sagte Beck und forderte, Guttenberg müsse sich nun die Zeit für ein "schlüssiges Konzept" nehmen. Bislang sei die Umstrukturierung der Bundeswehr auf einem ganz schlechten Weg. Wesentlicher Bestandteil der Reform ist die Aussetzung der Wehrpflicht, wodurch die Truppe von rund 250.000 auf 185.000 Soldaten verkleinert werden soll. Außerdem forderte Beck den Rücktritt Guttenbergs wegen der Plagiatsaffäre.
Beck gab auch bekannt, dass er nach einer Wiederwahl bei den Landtagswahlen Ende März die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben wolle. "Natürlich trete ich für volle fünf Jahre an. Das ist meine klare Absicht", sagte der SPD-Regierungschef in einem Spiegel-Interview. Für ihn sei ein Verhalten wie das der ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch und Ole von Beust nicht vorstellbar, die mitten in einer Wahlperiode aus ihren Ämtern ausgestiegen waren.
(dpa/Reuters)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz besserer Wirtschaftsdaten vorerst keine Chancen für Steuersenkungen. Im Magazin Focus begründet er seine Haltung mit der hohen Staatsverschuldung und der fehlenden schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat. "Ich könnte Ihnen sofort grundlegende Reformen des Steuersystems auf den Tisch legen. Aber das mache ich nur, wenn ich eine Chance sehe, sie auch umzusetzen. Und die ist jetzt nicht da", sagte Schäuble.
Nach den Erfahrungen im Vermittlungsverfahren bei der Hartz-IV-Reform müsse die Koalition "sehr genau abwägen, welche zustimmungspflichtigen Gesetze wir auf den Weg bringen". Die Verringerung der Defizite habe nun Priorität. "Wenn sich dann Spielräume ergeben, werden wir darüber reden. Aber solange wir sie noch nicht erschlossen haben, sollten wir das auf keinen Fall tun. Wir schaffen dann nur Erwartungen, die wir am Ende nicht erfüllen können."
(dpa)
"Die Türkei hat eine ihrer größten Persönlichkeiten verloren", sagte einer seiner Angehörigen dem türkischen Sender NTV Oguzhan Asilturk. Erbakan, der Mitte der 90er Jahre an die Macht kam, war nach Angaben des Senders Anfang Januar wegen einer Infektion im Krankenhaus behandelt worden. Ein Arzt eines Krankenhauses in Ankara, der Erbakan seitdem betreute, bestätigte seinen Tod. Demnach verschlechterte sich sein Zustand am Sonntagmorgen rapide.
Erbakan galt auch als Mentor des derzeitigen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser würdigte Erbakans "hartnäckigen Charakter" und seine Prinzipien sowie seine Leistungen als Lehrender. Erbakan war 1996 an der Spitze einer Koalitionsregierung der erste islamistische Ministerpräsident der Türkei geworden. Im Juni 1997 wurde er von der Armee aus dem Amt gedrängt. Seine islamistische Wohlfahrtspartei (RP) wurde im Januar 1998 verboten, Erdogan gründete darauf die heutige Regierungspartei AKP.
Erbakan versuchte, durch die Gründung der Tugendpartei politisch wieder Fuß zu fassen. Als das Verfassungsgericht auch diese Partei verbot, wurde als deren Nachfolgerin die Seligkeitspartei (Saadet) ins Leben gerufen, zu deren Vorsitzendem Erbakan gewählt wurde. Im Jahr 2002 wurde er wegen Veruntreuung von Parteigeldern zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, konnte die Vollstreckung des Urteils jedoch aus gesundheitlichen Gründen mehrmals aufschieben. Im August 2008 schließlich erließ Staatspräsident Abdullah Gül Erbakan den Rest seiner Strafe.
(AFP)