Politik kompakt:Niedersachsen genehmigt Castor-Transport

Der nächste Castor-Transport soll in knapp zwei Wochen in das Zwischenlager nach Gorleben rollen. Die niedersächsische Regierung hat dem Transport endgültig zugestimmt, Oppositionspolitiker kritisieren die Entscheidung heftig.

im Überblick

Knapp zwei Wochen vor Start des nächsten Castor-Zuges nach Gorleben hat die Opposition im niedersächsischen Landtag erneut die sofortige Absage des Transportes gefordert. Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) verteidigte dagegen die Position der CDU/FDP-Landesregierung am Mittwoch in Hannover. "Auch wir wollen die Transporte nicht", sagte der Minister. Niedersachsen habe aber nicht die Möglichkeit, die Fahrten im Alleingang zu verhindern.

Sicherungsmassnahmen fuer Castor-Transport

Knapp zwei Wochen vor dem nächsten Castor-Transport werden die ersten Sicherungsmaßnahmen entlang der Bahnstrecke aufgebaut: Stacheldraht soll Demonstranten fernhalten.

(Foto: dapd)

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, bei der Suche nach einem Atomendlager seien "glaubwürdige Akteure" notwendig: "Die einzige vertrauensbildende Maßnahme, die diesen Namen verdienen würde, wäre die Absage des Castortransports." Wenzel sagte, Regierungschef David McAllister (CDU) sei amtsmüde und habe Angst vor konsequenten Entscheidungen in der "für dieses Land so entscheidenden Frage". Auch mit Kritik an Umweltminister Sander hielt sich Wenzel nicht zurück. Er warf dem FDP-Politiker eine "ganz offensichtliche Manipulation der Messwerte" vor.

Nach erhöhten Messwerten am Zwischenlager Gorleben war es bis vor kurzem fraglich, ob der Castor-Transport in diesem Jahr tatsächlich rollen kann. Das niedersächsische Umweltministerium hat dem Transport am Mittwoch indes die angekündigte Zustimmung erteilt. Die Mitteilung, dass die Castor-Behälter eingelagert werden könnten, werde dem Betreiber des Zwischenlagers im Laufe des Tages zugestellt, sagte eine Sprecherin des Ministeriums in Hannover.

Das Land Bremen will unterdessen seine Häfen für Atomtransporte sperren. Die Bürgerschaft beschloss auf Antrag von SPD und Grünen eine entsprechende Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetz in erster Lesung mit großer Mehrheit. "Mir ist bewusst, dass wir in dieser Frage politisches Neuland betreten", sagte der SPD-Abgeordnete Frank Schildt. Die CDU stimmte dagegen.

(dpa/dapd)

In Liberia wird Kritik am Ablauf der Wahlen laut, 50 Taliban-Kämpfer sind bei einem Angriff auf einen Isaf-Stützpunkt getötet worden und in Nicaragua will die Opposition die Wahlen annulieren lassen. Lesen Sie im folgenden weitere Meldungen.

Kritik an Wahlen in Liberia - Präsidentin vor neuer Amtszeit

Die amtierende liberianische Staatschefin Ellen Johnson Sirleaf hat angesichts eines Boykotts ihres einzigen Gegenkandidaten eine Stichwahl um das Präsidentenamt so gut wie gewonnen. Damit würde sie nach der Wahl am Dienstagabend eine zweite Amtszeit als Afrikas erste gewählte Präsidentin antreten. Ihr Rivale Winston Tubman hatte bereits am Freitag erklärt, er nehme nicht teil, weil er an einem fairen Wahlprozess zweifle. Präsidentin Sirleaf rief die Bürger ihrerseits zur Teilnahme an der Stichwahl auf.

Während die Wahlbeteiligung am Morgen vielversprechend aussah, standen bereits eine Stunde nach Eröffnung der Wahllokale keine Menschen vor den Wahllokalen mehr Schlange, um ihre Stimme abzugeben. Einige Wahllokale wurden deshalb früher geschlossen. Bei der ersten Wahlrunde im vergangenen Monat hatten Wähler vor den Wahllokalen kampiert und stundenlang angestanden, um ihre Stimme abzugeben.

Es ist die erste Wahl, die von Liberia selbst organisiert wurde. Wahlbeobachter erklärten, die Abstimmung sei frei und fair. Die USA und die Vereinten Nationen kritisierten Tubman wegen des Boykotts scharf und riefen den ehemaligen UN-Diplomaten zur Teilnahme auf. Internationale Wahlbeobachter erklärten, Tubmans Vorwurf des Wahlbetrugs sei unbegründet.

Sirleaf, die in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhält, warf Tubman vor, gegen die Verfassung zu verstoßen. Der Boykott dürfte Sirleaf das Präsidentenamt einbringen, jedoch könnte ihr einseitiger Sieg ihrer Regierung Legitimität nehmen.

(dapd)

50 Taliban sterben bei Angriff auf Isaf-Stützpunkt

In Afghanistan sind bei schweren Kämpfen zwischen Aufständischen und Nato-geführten Truppen mehr als 50 Taliban getötet worden. Die Rebellen hätten am Dienstagabend einen Stützpunkt der internationalen Schutztruppe Isaf im Osten des Landes angegriffen, teilten ein Isaf-Sprecher und ein Sprecher der Provinzregierung von Paktika am Mittwoch übereinstimmend mit.

Eine große Gruppe mit Schusswaffen und Panzerfäusten bewaffneter Taliban-Kämpfer war nach Isaf-Angaben gegen den Stützpunkt vorgegangen. Zwei von den Aufständischen besetzte Gebäude seien mit Luftwaffen-Unterstützung zerstört worden, sagte der Isaf-Sprecher. Viele Taliban seien ums Leben gekommen, Hinweise auf zivile Opfer gebe es nicht. Der Sprecher der Provinzregierung, Muchlis Afghan, sprach von 50 bis 60 getöteten Rebellen.

(Reuters)

Opposition will Wahlen in Nicaragua annulieren

Der nicaraguanische Präsidentschaftskandidat Fabio Gadea hat die Annullierung der Wahlen wegen angeblichen Betrugs gefordert. Nach der offiziellen Proklamation des amtierenden Präsidenten Daniel Ortega zum Wahlsieger, bezeichnete Gadea vor Anhängern seiner Liberalen Unabhängigen Partei PLI die Wahl erneut als Betrug.

Ortega hatte am Sonntag nach Angaben der von ihm dominierten Wahlkommission 62,6 Prozent der Stimmen erhalten, während Gadea es nach diesen Angaben auf 31,1 Prozent brachte. "Dieser Betrug ist seit Jahren geplant worden", sagte der Politiker und Besitzer einer Radiostation.

So seien einheimische Wahlbeobachter nicht zugelassen und die Ausgabe von Wahlausweisen verzögert worden. Auch seien die Wahllokale nur von der sandinistischen Regierungspartei kontrolliert worden. Aus diesen Gründen hatten Beobachter aus der EU ebenfalls den Wahlgang am Sonntag scharf kritisiert.

(dpa)

Berufungsgericht bestätigt Obamas Gesundheitsreform

Ein weiteres Berufungsgericht hat die von US-Präsident Barack Obama angestoßene Gesundheitsreform bestätigt. In einer kurzen Erklärung teilte das Berufungsgericht in Washington mit, dass es die Reform für verfassungskonform halte. Das Gericht wies damit die Klage einer christlichen Gruppe zurück, die beanstandet hatte, es sei nicht mit der Verfassung zu vereinbaren, wenn alle Bürger zum Abschluss einer Gesundheitsversicherung gezwungen würden.

Die Reform ist bereits mehrfach Gegenstand von Klagen vor US-Berufungsgerichten gewesen. Während einige Gerichte sie bestätigten, urteilten andere, sie sei verfassungswidrig. Entscheiden muss nun der Oberste Gerichtshof.

(dapd)

Merkel lehnt Volksabstimmung über Europa-Politik ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Forderungen aus der CSU nach einer Volksabstimmung über die Europa-Politik der Bundesregierung ab. "Meine Position zur repräsentativen Demokratie auf Bundesebene, zur Balance zwischen Bundestag und Bundesrat ist unverändert und bekannt. (...) Ich finde, dass unsere demokratische Ordnung, so wie sie ist, Deutschland eine große innere Stabilität gegeben hat und gibt", sagte die CDU-Chefin.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte in den vergangenen Tagen den Willen seiner Partei bekundet, die Bürger bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft mit Volksabstimmungen in Entscheidungen einbeziehen. Dobrindt sieht etwa eine Übertragung nationaler Souveränitätsrechte an die Europäische Union kritisch.

(dpa)

Umfrage: CDU im Aufwind - FDP weiter schwach

Wenige Tage vor dem CDU-Parteitag kann die Union in der Wählergunst wieder zulegen. In stern-RTL-Wahltrend legt die Union zur Vorwoche um einen Punkt zu auf 33 Prozent. Die FDP, die ebenfalls am Wochenende ihren Parteitag abhält, hängt weiter im Umfragetief. Zum vierten Mal in Folge liegt sie bei nur drei Prozent und würde damit klar den Einzug in den Bundestag verpassen, wenn am Sonntag gewählt würde.

Der SPD würden demnach unverändert 28 Prozent der Wähler ihre Stimme geben. Die Grünen geben einen Punkt ab auf 15 Prozent, ihr niedrigster Wert in einer Forsa-Umfrage in diesem Jahr. Auf je acht Prozent kommen - unverändert - die Linke und die Piraten, die einen Punkt einbüßen.

Trotz des leichten Aufwärtstrends der Union sehen der Umfrage zufolge viele Deutsche die Kehrtwende der CDU beim Mindestlohn skeptisch. 31 Prozent von ihnen erklärten in der Umfrage, durch ihren Mindestlohn-Vorstoß habe die Partei an Glaubwürdigkeit verloren.

(Reuters)

Im Streit um die Sicherungsverwahrung formiert sich in den Bundesländern Widerstand gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Wie die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) in der Augsburger Allgemeinen ankündigte, gehen fünf von Union und SPD geführte Länder auf Distanz zu den Plänen, die verfassungsrechtlich umstrittene Regelung ab 2013 abzuschaffen. "Wir können nicht sehenden Auges Menschen in Freiheit entlassen, die hochgefährlich und psychisch gestört sind", sagte Merk.

Das Bundesverfassungsgericht hatte alle Regelungen zur Sicherungsverwahrung als grundgesetzwidrig gekippt und eine grundlegende Reform bis 2013 gefordert. Leutheusser-Schnarrenberger will künftig Sicherungsverwahrte so unterbringen, dass es den "allgemeinen Lebensverhältnissen" so nah wie möglich kommt.

Nach Angaben Merks erarbeiteten Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nun "über Parteigrenzen hinweg" einen eigenen Vorschlag für eine verfassungskonforme Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Dabei gehe es um den "Schutz der Bevölkerung", sagte Merk. "Wir sind hier nicht auf einen Kompromiss aus." Der Streit dürfte auch die am Mittwoch in Berlin beginnende Justizministerkonferenz beschäftigen.

(AFP)

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