Mit einem abgeschwächten Resolutionsentwurf nehmen die Europäer im UN-Sicherheitsrat einen neuen Anlauf für eine Verurteilung Syriens wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Protestbewegung im eigenen Land. Der in New York vorgelegte Entwurf sieht im Gegensatz zu den bisherigen Vorschlägen keine konkreten Sanktionen vor.
Die Europäer haben im UN-Sicherheitsrat einen neuen Entwurf für eine Resolution gegen Syrien vorgelegt.
(Foto: AFP)In dem von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal vorgelegten Resolutionsentwurf verlangt der Sicherheitsrat ein "sofortiges Ende aller Gewalt". Außerdem droht das mächtigste UN-Gremium darin mit "gezielten Maßnahmen, darunter Sanktionen" für den Fall, dass die syrische Führung der Forderung nach Gewaltverzicht und Einhaltung der Menschenrechte nicht nachkommt.
Mit dem Verzicht auf konkrete Sanktionen oder ein Waffenembargo soll der Widerstand der Veto-Mächte Russland und China gebrochen werden. Auch die nicht-ständigen Mitglieder Indien, Brasilien und Südafrika stehen einem harten Vorgehen des Sicherheitsrates gegen Damaskus bislang skeptisch gegenüber.
Der UN-Sicherheitsrat hat die Gewalt in dem arabischen Land bislang nur in einer Erklärung verurteilt, die weniger diplomatisches Gewicht als eine Resolution besitzt.
Die Generalkommission der syrischen Revolution, in der rund 40 Oppositionsgruppen zusammengeschlossen sind, forderte eine Flugverbotszone über Syrien. Dadurch solle die Bevölkerung vor Angriffen der Truppen von Präsident Assad geschützt werden, erklärte das Gremium in Washington.
Die Organisation sprach sich zudem für eine internationale Mission zur Friedenssicherung in Syrien aus, um die Menschenrechtsverbrechen in dem Land zu stoppen. Notwendig sei auch ein Waffenembargo.
(AFP)
Der Iran will eine Kriegsflotte in die Nähe der US-Hoheitsgewässer zu entsenden, in Afghanistan werden bei einem Anschlag acht Polizisten getötet, im Jemen schießen Oppositionelle ein Kampfflugzeug ab, und in der slowenische Präsident gibt den Termin für Neuwahlen bekannt. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
Iran will Kriegsschiffe in den Atlantik entsenden
Der Iran will eine Kriegsflotte in die Nähe der US-Hoheitsgewässer im Atlantik entsenden. Das sagte der Kommandeur der iranischen Marine, Habibollah Sajari, der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. "Da die Amerikaner illegitim in unseren Gewässern sind, wird auch unsere Flotte demnächst eine starke Präsenz in amerikanischen Hoheitsgewässern haben", sagte Sajari.
Wann und über welche Route Teheran die Schiffe in den Atlantik entsenden will, sagte der Kommandeur nicht. Eine erste Ankündigung hatte es bereits im Juli gegeben.
Beobachter sehen darin einen Versuch, den Iranern die Sorge über eventuelle militärische Angriffe gegen iranische Atomanlagen zu nehmen. Auch die anti-amerikanische Rede von Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor der UN-Vollversammlung am Donnerstag in New York wird als Versuch gewertet, der islamischen Welt zu beweisen, dass das Land sich nicht von militärischem und politischem Druck der USA und des Westens einschüchtern lässt.
Außerdem wurde bekannt, dass die iranischen Seestreitkräfte mit neuen Kurzstreckenraketen ausgerüstet werden. Die Schiffe der Hochseeflotte und der Revolutionsgarden im Persischen Golf bekämen seit Mittwoch "in großer Anzahl" Marschflugkörper vom Typ Ghader, teilte der iranische Verteidigungsminister Ahmed Wahidi mit.
Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte die neuen Marschflugkörper bereits im August angekündigt. Die Raketen dienen demnach ausschließlich Verteidigungszwecken.
(dpa/AFP)
Acht Polizisten bei Anschlag in Afghanistan getötet
Bei einem Anschlag auf einen Kontrollpunkt der Polizei sind in Südafghanistan acht Polizisten getötet worden. Wie der stellvertretende regionale Kommandeur in der Provinz Helmand, Nabi Dschan Mullahchail, erklärte, wurden die Polizisten in der Nähe der Stadt Laschkar Gah von Unbekannten angegriffen. Drei Beamte seien verletzt worden.
Mullahchail erklärte weiter, ein Polizist, der am Kontrollpunkt Dienst geleistet habe, sei verschwunden. Derzeit werde geprüft, ob er möglicherweise in den Anschlag verwickelt gewesen sei.
Laschkar Gah gehört zu den fünf Provinzhauptstädten und zwei Provinzen, in denen die Übergabe der Kontrolle von der internationalen Schutztruppe an afghanische Sicherheitsbehörden beginnen soll. Die Nato will ihre Kampftruppen bis Ende 2014 aus Afghanistan abziehen.
(dapd)
Jemenitische Aufständische schießen Kampfflieger ab
Oppositionelle Stammesangehörige haben in der Nähe der jemenitischen Hauptstadt Sanaa ein Kampfflugzeug abgeschossen und dessen Piloten in ihre Gewalt gebracht. Das Flugzeug habe in der bergigen Naham-Region Bomben auf bewaffnete Stammesmitglieder abgeworfen, sagte ein Oppositioneller. Ein Vertreter des Militärs erklärte, das Flugzeug sei lediglich auf einem Routineflug gewesen.
In Sanaa gingen indes die Proteste weiter: Zehntausende Regierungsgegner demonstrierten gegen die Rückkehr von Präsident Ali Abdullah Saleh aus Saudi-Arabien. Sie schwenkten Flaggen und machten Friedenszeichen auf dem zentralen "Platz des Wandels", der seit Wochen das Zentrum der Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Unterstützern der Regierung ist.
Saleh hatte sich in Saudi-Arabien von den Folgen eines Anschlags erholt und war in der vergangenen Woche in seine Heimat zurückgekehrt. Die Demonstranten fordern den Rücktritt Salehs und werfen seiner Familie Korruption und Misswirtschaft vor.
Seit Beginn des Aufstands gegen den Staatschef wurden mindestens 450 Menschen getötet.
(Reuters)
Slowenischer Präsident gibt Termin für Neuwahlen bekannt
In Slowenien finden am 4. Dezember vorgezogene Parlamentswahlen statt, teilte Staatschef Danilo Türk am Mittwoch in Ljubljana mit. Zuvor werde er am 21. Oktober das alte Parlament auflösen.
In der vergangenen Woche war die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Borut Pahor über eine Vertrauensabstimmung gestürzt. Es ist das erste Mal, dass in der seit 1991 unabhängigen ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden.
Slowenien ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union und gehört seit 2007 auch der Eurozone an. Pahor hatte die Zustimmung des Parlaments zu fünf von ihm vorgeschlagenen Kandidaten für freigewordene Ministerposten mit der Vertrauensfrage verknüpft und diese dann verloren.
(AFP)
Attacke muslimischer Aufständischer in Thailand
In Thailand haben Aufständische Soldaten angegriffen, die eine Schule im Süden des Landes bewacht hatten. Vier Soldaten sind dabei nach offiziellen Angaben ums Leben gekommen. Zwei weitere Soldaten sowie ein sechsjähriger Junge seien verletzt worden.
Wie die Polizei mitteilte, eröffneten in der Provinz Narathiwat etwa 15 muslimische Aufständische das Feuer auf die Sicherheitskräfte.
In Thailand werden viele Schulen in den muslimischen Landesteilen von Soldaten bewacht. Seit 2004 sind fast 5000 Menschen im Konflikt mit den Rebellen ums Leben gekommen.
(dapd)
Lebenslange Haftstrafen gegen Oppositionsführer in Bahrain
Ein Sondergericht im Golfstaat Bahrain hat die Verurteilung von sieben schiitischen Oppositionsführern zu lebenslangen Haftstrafen bestätigt. Unter den Verurteilten befinden sich die Anführer der oppositionellen Hak- und der Wafa-Bewegung, Abdelwahab Hussein, wie der Militärstaatsanwalt Jussef Fulaifel am Mittwoch mitteilte.
Sie gehören zu einer Gruppe von 21 Oppositionsaktivisten, die im Juni wegen ihrer Rolle bei den Protesten im Februar und März verurteilt worden waren. Nach Angaben von Fulaifel bestätigte das Berufungsgericht auch die gegen sieben weitere Verurteilte verhängten Haftstrafen zwischen zwei und 15 Jahren.
Die Verurteilten seien unter anderem schuldig befunden worden, eine "Terrorgruppe" mit dem Ziel gegründet und geleitet zu haben, mit Gewalt die Verfassung und das System der Monarchie zu verändern. Sie könnten nun vor zivilen Gerichten gegen die Urteile vorgehen.
Sieben der 21 im Juni verurteilten Oppositionsaktivisten waren in Abwesenheit schuldig gesprochen worden und hatten daher keine Berufung gegen die Urteile eingelegt.
Der in Paris ansässige Internationale Verband der Menschenrechtsligen (FIDH) kritisierte die Bestätigung der Urteile und forderte die Freilassung der Verurteilten. Der Prozess sei "ungerecht und willkürlich" verlaufen.
(AFP)