US-Militäreinsatz im Irak wird nach Truppenabzug umbenannt
Die Regierung von US-Präsident Barack Obama will dem Militäreinsatz im Irak nach dem geplanten Abzug eines Großteils der US-Truppen einen neuen Namen geben. Die "Operation Iraqi Freedom" (Irakische Freiheit) soll vom 1. September an "Operation New Dawn" (Neubeginn) heißen, wie Verteidigungsminister Robert Gates in einem Memo an den Chef des US-Zentralkommandos, General David Petraeus, schrieb, über das der US-Fernsehsender ABC News berichtete.
Mit dem neuen Namen solle verdeutlicht werden, dass der bisherige Militäreinsatz ende und die US-Truppen eine neue Mission verfolgten, erklärte Gates. Derzeit sind nach Angaben des Pentagons noch 97.000 US-Soldaten im Irak stationiert. Die Zahl liegt damit erstmals seit dem Einmarsch im Frühjahr 2003 unter der Schwelle von 100.000 Soldaten. Am 31. August 2010 soll der US-Kampfeinsatz beendet und die Verantwortung an Iraks Truppen übertragen werden. Die verbleibenden 50.000 US-Soldaten sollen zunächst noch die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte fortführen. Bis Ende 2011 soll der US-Einsatz dann vollständig beendet sein.
Die Janukowitsch-Partei will in der Ukraine Ministerpräsidentin Julia Timoschenko im Parlament stürzen, warum nun auch die Bundesregierung Sanktionen gegen Iran fordert und wie das Militär in Niger die Macht an sich reißt - auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen.
Janukowitsch-Partei will Timoschenko im Parlament stürzen
In der Ukraine hat die Partei von Wahlsieger Viktor Janukowitsch den Sturz von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko eingeleitet. Der Vize-Chef von Janukowitschs Partei der Regionen veröffentlichte am Freitag auf der Internetseite des Parlaments einen entsprechenden Antragsentwurf mit dem Titel "Zur Verantwortung der Regierung". Dies ist in der Regel der erste Schritt zur Vorbereitung eines Misstrauensvotums.
Timoschenko hatte die Stichwahl am 7. Februar gegen Janukowitsch knapp verloren und ihm anschließend Wahlbetrug vorgeworfen. Die 49-jährige Ministerpräsidentin kämpft vor Gericht für eine Annullierung des offiziellen Wahlergebnisses. Es gilt als eher unwahrscheinlich, dass das Gericht dem Einspruch stattgeben wird. Westliche Wahlbeobachter haben die Abstimmung als frei und fair beschrieben. Janukowitsch soll am 25. Februar als Präsident vereidigt werden. Er hat angekündigt, die Beziehungen zu Russland verbessern zu wollen.
Deutschland dringt auf Sanktionen gegen Iran
Nach neuen Indizien, dass Iran bereits mit dem Bau einer Atombombe begonnen haben könnte, fordert die Bundesregierung eindringlich wirtschaftliche Sanktionen gegen die Islamische Republik. "Die fortwährende Missachtung der IAEA, der Resolutionen der Vereinten Nationen und die Fortführung einer gefährlichen Nuklearpolitik Teherans zwingen die Weltgemeinschaft dazu, in New York den Weg weiterer umfassender Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu gehen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Bundesregierung trage diesen Schritt mit. Wilhelm betonte aber auch, nur eine diplomatische Lösung des Konflikts sei der Weg, ein militärisches Vorgehen werde ausgeschlossen.
Iran unterstreicht seine militärische Stärke dadurch, dass im Persischen Golf nach offiziellen Angaben nun das erste Kriegsschiff aus landeseigener Produktion vom Stapel gegangen ist. Die Dschamaran habe sich am Morgen den iranischen Marineverbänden im südlichen Golf angeschlossen, berichtete der staatliche Sender IRIB. Der genaue Ort wurde nicht genannt. Fernsehbilder zeigten das Kriegsschiff, das mit Torpedos und einem elektronischen Radar ausgestattet sein soll.
Bruder eines ranghohen pakistanischen Extremisten getötet
Bei einem US-Luftangriff im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan ist der Bruder des einflussreichen Extremisten-Chefs Siradschuddin Hakkani ums Leben gekommen. Wie aus pakistanischen Sicherheitskreisen verlautete, wurden am Donnerstag neben Mohammed Hakkani drei weitere Aufständische getötet, als von einer Drohne abgefeuerte Raketen ein Haus im Stammesgebiet Nord-Waziristan zerstörten. Unklar war zunächst, ob sich zum Zeitpunkt des Angriffs auch der Chef des Hakkani-Netzwerks in dem Gebiet aufhielt. Das Hakkani-Netzwerk gilt neben den radikal-islamischen Taliban um Mullah Omar als eine der gefährlichsten Terrorgruppen in der Region. Die Hakkani-Kämpfer operieren vor allem in den östlichen Provinzen Afghanistans, wo sie immer wieder Anschläge gegen internationale Truppen verüben. Die Stammesgebiete im benachbarten Pakistan dienen ihnen vermutlich als Schutz- und Rückzugsraum.
Militärputsch in Niger
Im westafrikanischen Niger hat sich eine Militärjunta gewaltsam an die Macht geputscht. Die Verfassung sei ausgesetzt und alle Verfassungsorgane aufgelöst, erklärte der von den Putschisten gebildete Oberste Rat für die Wiederherstellung der Demokratie in der Hauptstadt Niamey. Staatschef Mamadou Tandja wurde gefangengenommen, die Grenzen des Landes abgeriegelt und eine Ausgangssperre verhängt. Präsident Tandja, der sich 1999 an die Macht geputscht hatte, regierte per Notstandsdekret. Er hatte im vergangenen Jahr Parlament und Verfassungsgericht aufgelöst und die Verfassung geändert, um sich für eine dritte Amtszeit wählen lassen zu können.
Der Oberste Rat habe beschlossen, "alle aus der sechsten Republik hervorgegangenen Einrichtungen aufzulösen", hieß es in einer Erklärung, die Oberst Goukoye Abdoulakarim als Sprecher des Rates im staatlichen Rundfunk verlas. Die Putschisten gaben bekannt, dass der Geschwaderkommandeur Salou Djibo zum Chef der nun herrschenden Junta ernannt worden sei. Djibo kommandiert die für die schwere Artillerie zuständige Einheit der Armee, die maßgeblich an dem Sturz von Staatschef Tandja beteiligt war. Tandja und einer seiner Vertrauten wurden nach Angaben aus Führungskreisen im Armeestützpunkt Tondibia, etwa 20 Kilometer von Niamey entfernt, festgehalten. Mehrere Regierungsmitglieder seien in einem Gebäude nahe des Präsidentenpalastes gefangen.
Russland: Medwedjew feuert Teile der Polizeiführung
Kremlchef Dmitrij Medwedjew hat nach zahlreichen Skandalen große Teile der Polizeiführung gefeuert. Dem in der Kritik stehenden Innenminister Raschid Nurgalijew stellte der Präsident ein Ultimatum für eine umfassende Reform der als korrupt und teils kriminell verschrienen Miliz. Als Sofortmaßnahme feuerte er zwei Stellvertreter von Nurgalijew. Auch 16 ranghohe Mitarbeiter wurden entlassen, wie der Kreml nach Angaben der Agentur Interfax mitteilte. Medwedjew forderte Regierungschef Wladimir Putin auf, schnell einen Gesetzentwurf zur Korruptionsbekämpfung vorzulegen. Bürgerrechtler nannten die Schritte unzureichend.
Medwedjew kündigte einen radikalen Stellenabbau an, um das Innenministerium zu modernisieren. Die Hälfte der derzeit 20.000 Beschäftigen müsse gehen. Der Behördenapparat sei rückständig und schwerfällig. Nur jedes zweite gemeldete Verbrechen in Russland werde aufgeklärt. Auch die Rechtsprechung müsse angepasst werden. Ein Polizist müsse bei einem Vergehen viel strenger bestraft werden als ein Normalbürger. Der Kremlchef entzog dem Ministerium auch die Kompetenz für das Abschieben von Ausländern sowie bestimmte Verkehrskontrollen. In diesen Bereichen hatte es besonders oft Verstöße der Polizei gegeben.
Nordkorea plant neue Schießübungen nahe Südkorea
An der umstrittenen Seegrenze zwischen Süd-und Nordkorea im Gelben Meer drohen neue Spannungen. Die nordkoreanischen Streitkräfte hätten seit einem Gefecht zwischen Marineschiffen beider Länder im November ihre Raketenartillerie an der Westküste deutlich verstärkt, teilte das Verteidigungsministerium in Seoul mit. Nordkorea kündigte zudem nach südkoreanischen Angaben neue Schießübungen nahe dem Grenzgebiet im Gelben Meer an. Für die geplanten Übungen habe Nordkorea vier Gebiete vor seiner Westküste und zwei vor der Ostküste vorübergehend zu "Schießzonen" ernannt, teilte die Seewarte in Südkorea mit. Die Gebiete wurden für den Schiffsverkehr für die Zeit von Samstag bis Montag gesperrt. Nach den Angaben des südkoreanischen Verteidigungsministeriums stellte Nordkorea Dutzende von Artilleriegeschützen an der Westküste nahe der Seegrenze auf. Außerdem habe die nordkoreanische Volksarmee in dem Gebiet seit dem Artilleriefeuer im Januar die Einheiten verstärkt und die Truppenübungen intensiviert.