Netanjahu reist heimlich nach Russland, drei Menschen sterben bei einem Gefecht in Kaschmir und die Behörden im Kongo wollen auf die Hinrichtung der beiden Norweger verzichten.

Netanjahu heimlich in Russland

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach Presseinformationen zu einem geheimen Besuch nach Russland gereist. Wie die Zeitung Jediot Ahronot berichtete, sprach Netanjahu in Moskau über russische Pläne zum Verkauf hochmoderner Waffen an Iran oder Syrien. Die israelische Regierung versucht seit langem, Russland davon abzubringen, ein Luftabwehrsystem vom Typ S-300 an Iran zu liefern, das dieser zur Verteidigung seiner Atomanlagen installieren könnte. Netanjahus Büro erklärte, der Regierungschef habe Israel am Montag nicht verlassen.

Drei Menschen sterben bei Schießerei in Kaschmir

Im indischen Teil von Kaschmir ist es zu einem Feuergefecht mit Aufständischen gekommen. Dabei wurden nach Militärangaben zwei mutmaßliche Rebellen und ein indischer Offizier getötet. Eine Armeepatrouille habe nahe der Grenze zu Pakistan eine Gruppe von Rebellen abgefangen, teilte ein Militärsprecher mit. Der Zwischenfall ereignete sich in der Nähe von Mendhar, 175 Kilometer südwestlich von Srinagar. In Kaschmir kämpfen mehrere Gruppen seit zwei Jahrzehnten gegen die indische Herrschaft, wie sie mit dem Abzug der britischen Kolonialmacht im Jahr 1947 festgelegt wurde.

Kongo will verurteilte Norweger nicht hinrichten

Die Behörden im Kongo wollen auf die Hinrichtung zweier zum Tode verurteilter Norweger verzichten. Die Todesurteile gegen die beiden Männer sollen "unter keinen Umständen" vollstreckt werden. Diese Versicherung erhielt der norwegische Außenminister Jonas Gahr Støre telefonisch von seinem kongolesischem Kollegen Alexis Thambwe Mwamba. Ein Gericht der Hauptstadt Kinshasa hatte am Vortag zwei Männer aus dem skandinavischen Land wegen Mordes an ihrem Fahrer sowie wegen Spionage zum Tode verurteilt. Die beiden Norweger waren für private Sicherheitsunternehmen im Kongo tätig. Bei einer Fahrt wurde ihr Chauffeur erschossen. Die beiden Skandinavier gaben an, dass der Mord durch Räuber bei einem bewaffneten Überfall verübt worden sei.

FDP wirft Jung "Kommunikationsdesaster" vor

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) steht wegen seiner Informationspolitik zum Luftangriff in Afghanistan mit Dutzenden Toten weiter in der Kritik. Der Verteidigungsminister habe ein "Kommunikationsdesaster verursacht, weil er ohne ein klares Lagebild Bewertungen abgegeben hat", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, der Rheinischen Post. Zugleich warnte Hoyer vor einer Verharmlosung des Konflikts in Afghanistan. "Deutsche Soldaten werden stärker als bisher in Gefechte verwickelt werden." In der Bundestagsdebatte hatte Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin Verteidigungsminister Jung als "Belastung für die deutsche Afghanistan-Politik" bezeichnet. Jung hatte nach dem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklastwagen vergangene Woche gesagt, ihm lägen keine Informationen über zivile Opfer vor.

Tiefensee fordert Angleichung der Löhne in Ost und West

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee (SPD), hat die Angleichung der ostdeutschen Löhne an das Westniveau zur Vollendung der sozialen Einheit gefordert. Dazu wolle er sich für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 7,50 Euro einsetzen, sagte Tiefensee der Leipziger Volkszeitung. Für die weitere Angleichung der Lebensverhältnisse bis 2019 seien der Solidarpakt mit der Investitionszulage und die Fördergelder der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur die Basis. Im Osten bleibe die zentrale Aufgabe, neue Arbeitsplätze in der Industrie und in den neuen Branchen zu schaffen sowie den Mittelstand zu stabilisieren.

Seehofer: FDP fehlt soziales Gleichgewicht

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat soziale Einschnitte nach der Bundestagswahl ausgeschlossen und in diesen Zusammenhang erneut die FDP angegriffen. "Der FDP fehlt das soziale Gleichgewicht", sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse. In einer möglichen schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene werde die CSU dies aber ausgleichen, betonte Seehofer. "Die CSU ist die Schutzmacht der kleinen Leute." Zugleich stellte der CSU-Chef die Rente mit 67 zur Disposition. "Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ohne zusätzliche Beschäftigungschancen käme einer Rentenkürzung gleich. Das darf nicht sein." In der Debatte über Managergehälter drängte Seehofer erneut auf klare Änderungen. "Erstens: Da, wo Banken und Unternehmen Staatshilfe erhalten, dürfen keine Bonuszahlungen geleistet werden. Zweitens: Wo es Bonuszahlungen gibt, muss es auch Maluszahlungen geben. Manager, die wirtschaftlichen Schaden anrichten, müssen dafür auch haften."

Wieder Oppositionelle in Iran festgenommen

Die Behörden in Iran haben zwei weitere Oppositionelle festgenommen. Zwei führende Vertraute unterlegener Präsidentschaftskandidaten wurden inhaftiert, wie die oppositionelle Website mowjcamp.com meldete. Demnach handelt es sich um Aliresa Beheschti, einen Unterstützer des Kandidaten Mir-Hossein Mussawi, und den früheren Teheraner Bürgermeister Mortesa Alwiri, der Mehdi Karubi nahesteht. Auf der Website Norooznews hieß es, die Büros der Vereinigung zur Verteidigung der Gefangenenrechte seien geschlossen und deren Unterlagen beschlagnahmt worden.

Chávez wirft Israel Völkermord vor

Venezuelas Staatschef Hugo Chávez wirft Israel Völkermord vor. "Es ist nicht nur so, dass die Israelis die Palästinenser ausrotten möchten. Sie tun es ganz offen", sagte Chávez der französischen Tageszeitung Le Figaro. Er erinnere an den jüngsten israelischen Angriff auf den Gazastreifen. "Worum hat es sich gehandelt, wenn nicht um Genozid", sagte Chávez. Mit Blick auf die USA zeigte sich der linksgerichtete venezolanische Staatschef enttäuscht. Der neue Präsident Barack Obama habe viel Hoffnung geweckt, geändert habe sich bislang aber nur wenig. "Wenn wir uns Amerika anschauen, ist das Gegenteil passiert", sagte Chávez. Die Stationierung von US-amerikanischen Soldaten auf sieben Stützpunkten in Kolumbien sei ein sehr negatives Signal. Auch die Position der USA nach dem Sturz des Präsidenten von Honduras sei nicht klar. Er hoffe, dass Obama seine Ideen künftig deutlicher machen werde. "Meine Hand bleibt in Richtung Barack Obama und dem amerikanischen Volk ausgestreckt", sagte Chávez.

Sauerland-Gruppe warb Terror-Nachwuchs an

Die islamistische Sauerland-Gruppe hat in Deutschland eine Reihe junger Männer als Terroristen-Nachwuchs rekrutiert. Der Angeklagte Adem Yilmaz gestand am Mittwoch vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht, in mehreren Fällen den Kontakt zur Terrorgruppe Islamische Dschihad-Union (IJU) in Pakistan hergestellt und die Männer dort empfohlen zu haben. Laut Anklage hat Yilmaz sechs junge Männer angeworben, die 2007 aus Deutschland ausreisten. Der Mitangeklagte Daniel Schneider soll zwei weitere angehende Gotteskrieger, darunter Eric Breininger, nach Pakistan in Terrorcamps vermittelt haben. Einer der von Yilmaz rekrutierten Männer starb am 3. März 2008 bei einem Selbstmord-Anschlag auf ein ISAF-Lager in Afghanistan. Warum einige der von ihm angeworbenen Männer nach Deutschland zurückgekehrt seien, wisse er nicht. Sie müssten aber nicht unbedingt Anschläge planen: "Viele Europäer halten es da wirklich nicht aus und brechen die Ausbildung ab", sagte Yilmaz über die pakistanischen Ausbildungslager.

Karsai lobt Wahlkommission nach Wahlbetrug

Nach dem amtlich festgestellten Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl in Afghanistan hat der unter massiver Kritik stehende Amtsinhaber Hamid Karsai die Wahlkommission in Schutz genommen. Karsai zolle der Wahlkommission für ihre Bemühungen um einen "unabhängigen und vertrauensvollen" Prozess Beifall, teilte der Präsidentenpalast mit. Karsai begrüße die Teilergebnisse, die die Wahlkommission zuletzt veröffentlichte und wonach er auf einen klaren Sieg im ersten Wahlgang zusteuert. Die von den Vereinten Nationen unterstützte Beschwerdekommission (ECC) hatte mitgeteilt, ihre Untersuchungen hätten "klare und überzeugende Beweise für Betrug" ergeben.

(dpa)