Die israelische Regierung ist angeblich zu Verhandlungen mit den Palästinensern auf Grundlage der Grenzen vor 1967 bereit. Wie ein ranghoher Regierungsvertreter in Jerusalem sagte, sollen die Palästinenser damit davon abgehalten werden, im September einen eigenen Staat von den Vereinten Nationen anerkennen lassen. Israel und die USA bemühen sich demnach bereits seit "mehreren Wochen" darum, die festgefahrenen Friedensverhandlungen wieder in Gang zu bringen und neue direkte Gespräche mit den Palästinensern zu ermöglichen. Die Idee sei, die Palästinenser von "einseitigen" Aktionen bei der UNO abzubringen. Israel sei im Gegenzug bereit, sich "flexibel und kreativ" zu zeigen, sagte der Regierungsvertreter.
Grundlage möglicher neuer Gespräche ist demnach eine Rede von US-Präsident Barack Obama im Mai, bei der er eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 empfohlen hatte. Mit dieser Sprachregelung könne sich Israel "arrangieren", sagte der Regierungsvertreter weiter. Bei Verhandlungen über den Grenzverlauf müssten dann aber auch die in den vergangenen 40 Jahren geschaffenen "Tatsachen" berücksichtigt werden, sagte er mit Blick auf die jüdischen Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem.
Die Grenzen von 1967 umfassen das gesamte Westjordanland, den arabischen Ostteil Jerusalems und den Gazastreifen. Zur Sicherung jüdischer Siedlungen im Westjordanland könnte es aber einen Gebietstausch mit den Palästinensern geben. Der Status von Jerusalem wie auch der israelische Siedlungsbau sind wichtige Streitpunkte in den festgefahrenen Friedensverhandlungen. Die Palästinenser wollen angesichts des Stillstands im Herbst die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats durch die UN-Vollversammlung erreichen.
(AFP)
In Tunesien stehen Angehörige des gestürzten Diktators Ben Ali wegen Veruntreuung vor Gericht und in Spanien räumt die Polizei zwei Protestcamps. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
23 Verwandte und enge Vertraute des gestürzten tunesischen Diktators Zine el Abidine Ben Ali stehen in Tunis unter anderem wegen der Veruntreuung von Geldmitteln vor Gericht. Sie sollen nach dem Sturz der Regierung versucht haben, bei ihrer Flucht ins Ausland große Summen öffentlicher Mittel, Edelsteine und wertvolle Uhren mitzunehmen.
Auf der Anklagebank saßen an diesem Dienstag unter anderem Ben Alis ehemaliger Sicherheitschef, sowie zwei Schwestern und ein Neffe der Präsidentengattin Leila Trabelsi. Ihre Familie soll sich während der 23-jährigen Herrschaft Ben Alis systematisch am Staatsvermögen bereichert haben. Die meisten der Angeklagten waren am 14. Januar am Flughafen von Tunis festgenommen worden, als sie Ben Ali ins Exil folgen wollten. Der gestürzte Präsident und seine Frau waren wenige Stunden zuvor nach Saudi-Arabien geflohen.
Das Verfahren ist Teil einer Serie von Prozessen gegen Mitglieder des Ben-Ali-Clans. Der 74-jährige Ex-Diktator selbst wurde in Abwesenheit bereits in drei Prozessen zu Freiheitsstrafen von insgesamt 66 Jahren verurteilt - unter anderem wegen der Veruntreuung von Staatsvermögen, Korruption und Immobilienbetrugs. Dass er je zur Rechenschaft gezogen werden kann, gilt als unwahrscheinlich: Saudi-Arabien reagierte bislang nicht auf Auslieferungsgesuche.
(dpa)
Die Nato wird nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen der vergangenen Woche ihre Truppenpräsenz im Kosovo verstärken. Ein Bataillon deutscher und österreichischer Soldaten werde demnächst ins Kosovo geschickt, um die dort stationierten Kfor-Truppen zu unterstützen, erklärten Nato-Diplomaten in Brüssel und Pristina. "Die Lage hat sich nicht verschlechtert, aber die KFOR-Truppen waren sehr aktiv, und der Kommandeur ist der Ansicht, sie müssen entlastet werden", sagte eine Nato-Sprecherin. Die Verstärkung für die KFOR-Truppen soll in den kommenden Tagen auf den Weg gebracht werden.
Zwischen Serben und Albanern im Kosovo war in der vergangenen Woche ein Konflikt an der Grenze zu Serbien aufgeflammt. Das Kosovo hatte ein Importverbot für Waren aus Serbien erlassen und damit auf eine entsprechende schon lang bestehende Blockade für Güter aus dem Kosovo durch Serbien reagiert. Der Streit war eskaliert, als ethnisch-serbische Sicherheitskräfte des Kosovo das Verbot nicht umsetzen wollten. Ein albanischer Polizist wurde bei der Auseinandersetzung erschossen.
(Reuters)
Die spanische Polizei hat zwei Protestcamps in der Hauptstadt Madrid geräumt. Es habe weder Verletzte noch Festnahmen gegeben, teilte eine Polizeisprecherin mit. Die Zeltlager auf dem Platz Puerta del Sol und entlang der Straße Paseo del Prado seien binnen drei Stunden komplett geräumt gewesen.
Nach Angaben der Organisatoren befanden sich auf dem Platz Puerta del Sol zuletzt noch rund 20 Demonstranten. Einige von ihnen sagten spanischen Medien, der Platz sei wegen des bevorstehenden Besuches von Papst Benedikt XVI. zum Weltjugendtag in Madrid vom 16. bis zum 21. August geräumt worden.
Seit dem 15. Mai demonstrieren in vielen Städten Spaniens vor allem junge Menschen gegen den rigiden Sparkurs der Regierung, die Macht der Banken und die hohe Arbeitslosigkeit. Angesichts der verbreiteten Unzufriedenheit über die sehr hohe Arbeitslosigkeit hatte Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero vergangene Woche vorgezogene Neuwahlen für den 20. November angekündigt.
(dpa)