Die Angehörigen der Opfer des Luftschlags von Kundus in Afghanistan können auf baldige Entschädigung hoffen. Nach monatelangen Verhandlungen steht ein Angebot von 5000 Dollar (rund 3800 Euro) pro Familie fest. Bei dem Bombardement zweier Tanklaster am 4. September 2009 kamen nach neuen Zahlen auch der Bundeswehr 91 Menschen ums Leben, elf wurden schwer verletzt. Im offiziellen ISAF-Bericht war von bis zu 142 Toten oder Verletzten die Rede. Wie viele Zivilisten und Taliban darunter waren, ist weiter unklar.
Das Archivbild zeigt einen afghanischen Polizisten vor dem ausgebrannten Tanklastzug. Nach monatelangen Verhandlungen sollen die Opferfamilien nun 5000 Dollar (rund 3800 Euro) als Entschädigung bekommen.
(Foto: dpa)Das Verteidigungsministerium bestätigte am Donnerstag einen Bericht des Online-Magazins stern.de, nach dem pro Familie 5000 Dollar vorgesehen sind. Für jede Opferfamilie soll ein eigenes Konto in Kundus eingerichtet werden.
Die Zahlungen sollen nicht offiziell als Entschädigung ausgewiesen werden, sondern als humanitäre Hilfe, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Ein unabhängiger Mittler hatte die Einzelheiten nach Gesprächen mit Dorfältesten und Angehörigen der Opfer vereinbart.
Der Bremer Opferanwalt Bernhard Docke sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Dass nun endlich Entschädigung gezahlt wird, ist überfällig. Es ist beschämend, dass es so lange gedauert hat." Die Höhe der angebotenen Entschädigung von 5000 Dollar hält er aber nicht für angemessen. "Wir prüfen, ob wir in Verhandlungen weitere Ansprüche durchsetzen können. Wenn nicht, prüfen wir eine Klage". Docke kritisierte, das Bundesverteidigungsministerium haben sich "hinter dem Rücken" der Opfer-Anwälte an die Betroffenen gewandt.
Das Verteidigungsministerium hingegen zeigte sich zuversichtlich. "Wir hoffen, dass es im August zum Abschluss kommt", sagte ein Ministeriumssprecher.
Die Opferanwälte, zu denen auch der Bremer Jurist Karim Popal zählt, hatten für jeden Todesfall eine Entschädigung von rund 28.000 Euro gefordert. Bei 113 aus ihrer Sicht nachweisbaren Fällen würde sich das auf mehr als 3,1 Millionen Euro summieren. Das Verteidigungsministerium hatte Verhandlungen mit Popal Mitte April zunächst abgebrochen, weil die Mandatsfrage nicht ausreichend geklärt sei. Danach wurden 400.000 Euro Entschädigung zugesagt.
Der Bundeswehroberst Georg Klein hatte den Luftangriff angeordnet. Im April stellte die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen ihn ein. Das Ministerium erkennt eine Rechtspflicht zur Entschädigung nicht an. Ein Sprecher hatte darauf verwiesen, dass Oberst Klein seine Sorgfaltspflicht bei dem Luftangriff nicht verletzt habe und der Befehl zum Luftangriff völkerrechtlich zulässig war.
(dpa)
Der US-Senat bestätigt Elena Kagan als neue Oberste Richterin, in den USA werden 14 Terrorverdächtige angeklagt und Kenia stimmt für eine neue Verfassung. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurznachrichten im Überblick.
Elena Kagan wird Richterin am Supreme Court
Der US-Senat hat die Ernennung von Elena Kagan als Oberste Richterin zugestimmt. Die Kongresskammer segnete Kagans Nominierung am Donnerstag mit 63 zu 37 Stimmen ab. Zu ihren Unterstützern zählten auch fünf Republikaner, ein Demokrat stimmte gegen Kagan. Mit ihrer Ernennung dürfte sich die ideologische Gewichtung des Gerichts nicht ändern: Kagan ersetzt den wie sie linksliberal eingestellten 90-jährigen Richter John Paul Stevens, der in den Ruhestand geht. Mehrere Republikaner hatten der 50-Jährigen während der vorausgegangenen Anhörungen vorgeworfen, dass sie noch nie als Richterin gearbeitet und vielmehr eine politische Karriere eingeschlagen habe. Kagan studierte an den Elite-Universitäten Princeton und Harvard. Später lehrte sie Jura und arbeitete für die Regierung des früheren US-Präsidenten Bill Clinton.
Die Bestätigung von Kandidaten für das Oberste Gericht erfordert im Senat oft monatelange Anhörungen, da die Richter auf Lebenszeit ernannt werden und das Gericht mit Entscheidungen zu Themen wie Abtreibung, Waffenrecht und Todesstrafe großen Einfluss auf die Politik in den USA hat. Kagan ist mit 50 Jahren die jüngste Oberste Richterin, ihre Amtszeit könnte damit Jahrzehnte dauern. Mit ihr werden erstmals drei der neun Richter am Supreme Court Frauen sein. Kagan wird zudem die vierte Frau überhaupt sein, die dem Obersten Gericht der USA angehört.
(AFP)
USA: Al-Qaida bleibt größte Bedrohung
Die USA halten die al-Qaida unverändert für die größte Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit. Die hinter den Anschlägen vom 11. September 2001 stehende Organisation habe sich als "anpassungsfähige und robuste Terrorgruppe erwiesen, deren Ziel es bleibt, die Vereinigten Staaten und deren Interessen im Ausland anzugreifen", erklärte das Außenministerium in einem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht. Die in Afghanistan gegen die USA und ihre Verbündeten kämpfenden Taliban würden unverändert von der al-Qaida finanziert und ausgebildet.
Sie blieben ein harter Gegner im Süden und Osten des Landes und dehnten ihre Präsenz zunehmend in den Norden und Westen aus. In dem Bericht für den Kongress zeigte sich das Ministerium besorgt über einen wachsenden Einfluss der al-Qaida in Afrika. Dieser reiche von den Staaten im Nordwesten des Kontinents bis in das höchst instabile Somalia. Die Region biete ein ideales Umfeld für den Transit und die Ausbildung von Terroristen. Gleichwohl ging laut US-Außenministerium 2009 die Zahl der Terroranschläge weltweit auf knapp 11.000 zurück. Das war der niedrigste Stand seit 2006, als mehr als 14.400 Anschläge verübt wurden. Die Zahl der Todesopfer sei auf rund 15.000 nach fast 23.000 zurückgegangen.
(Reuters)
14 Terrorverdächtige in den USA angeklagt
Die amerikanischen Behörden haben 14 US-Bürger wegen Verbindungen zu einer somalischen Terror-Organisation angeklagt. Die Verdächtigen hätten die radikal-islamischen Al-Shabaab-Miliz direkt mit Geld, freiwilligen Kämpfern und Dienstleistungen versorgt, sagte US-Justizminister Eric Holder am Donnerstag in Washington. Sie hätten die Terrorgruppe entweder von den USA aus unterstützt oder seien dafür nach Somalia gereist.
Die Anklagen seien die neusten Ergebnisse in jahrelangen Ermittlungen gegen amerikanische Al-Shabaab-Unterstützer. Die Terrorgruppe gilt für die US-Behörden als gewalttätige Organisation, die in Somalia einen islamischen Staat errichten will. Sie soll der Terrorgruppe al-Qaida nahestehen.
Einschließlich bereits früher veröffentlichter Fälle seien nun insgesamt 19 Personen für ihre Verbindung mit Al-Shabaab angeklagt worden, hieß es in Washington. Neun davon wurden bereits in den USA und im Ausland verhaftet, fünf davon hätten sich schuldig bekannt. Zehn weitere Verdächtige seien noch auf freiem Fuß. Die Behörden gehen davon aus, dass sie die USA verlassen haben.
(dpa)
Netanjahu: Hamas feuerte auf Israel
Israel macht die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen für den Raketenbeschuss der jordanischen beziehungsweise israelischen Urlaubsorte Akaba und Eilat Anfang der Woche verantwortlich. Die Raketen seien "ohne jeden Zweifel" von einer Einheit der Al-Kassam-Brigaden, des bewaffneten Arms der Palästinenser-Organisation, vom Sinai aus abgefeuert worden, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch im israelischen Fernsehen. Dies hätten israelische Untersuchungen ergeben.
Bei dem Angriff waren in der jordanischen Küstenstadt Akaba am Roten Meer am Montag ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. Netanjahu ging auch auf das Feuergefecht zwischen libanesischen und israelischen Soldaten an der gemeinsamen Grenze von diesem Dienstag ein: "In den vergangenen Tagen haben wir drei verbrecherische Angriffe auf israelisches Territorium erlebt: einen Angriff vom Gazastreifen aus auf die Stadt Aschkelon und die Gaza umgebenden Gemeinden, den Angriff der libanesischen Armee auf die israelischen Streitkräfte... und einen weiteren Angriff vom Sinai aus auf die Stadt Eilat und auf Akaba in Jordanien", sagte Netanjahu. Er warnte die Hamas und die libanesische Regierung, die Entschlossenheit der Regierung, "israelische Bürger und Soldaten zu schützen, nicht auf die Probe zu stellen". Man werde auf jeden Angriff antworten. "Wer immer auf Israelis schießt, egal von wo aus, wir werden ihn kriegen und mit großer Macht schlagen", sagte Netanjahu.
(dpa)
Kenia stimmt für neue Verfassung
Die Kenianer haben in einer Volksabstimmung mit einer deutlichen Mehrheit von 67 Prozent für eine neue Verfassung gestimmt. Einen Tag nach dem Referendum gab die unabhängige Wahlkommission am Donnerstagabend das Ergebnis der ersten Abstimmung nach der von Gewalt überschatteten Präsidentenwahl im Dezember 2007 bekannt. Demach votierten knapp sechs Millionen Wähler für das als überfällig angesehene Reformwerk, knapp 2,7 Millionen Bürger (30 Prozent) stimmten dagegen. "Das ist kein Sieg einer Gruppe oder Partei. Dies ist ein Sieg für Kenia", sagte der Leiter der Wahlkommission, Ahmed Issack Hassan, nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
Das Referendum war von Ängsten vor neuer Gewalt begleitet worden. Die Wahl selbst verlief aber friedlich, ohne größere Zwischenfälle und mit hohem Wählerandrang. Zehntausende Polizisten hatten den Urnengang gesichert, vor allem im zentralkenianischen Rift Valley, dass nach den Präsidentenwahlen Schwerpunkt brutaler ethnischer Gewalt war. Das Rift Valley ist die einzige Region Kenias, in der die neue Verfassung auf breite Ablehnung stieß - 60 Prozent stimmten dort dagegen.
(dpa)
Drogenbeauftragte für einheitlichen Nichtraucherschutz
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, hat sich für einen bundesweit einheitlichen Nichtraucherschutz ausgesprochen. "Natürlich sind die Bürgerinnen und Bürger in der Lage, sich auf unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Bundesländern einzustellen. Aber für den Gesundheitsschutz, der für mich an erster Stelle steht, wären klar bundesweit einheitlich geltende Regelungen der effektivere Weg", sagte Dyckmans der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Die FDP-Politikerin betonte, es sollten alle Möglichkeiten für einen einheitlichen Nichtraucherschutz ausgelotet werden.
(dpa)
Jeder zehnte Amerikaner hält Obama für Ausländer
Auch nach rund eineinhalb Jahren im Amt halten sich in der US-Bevölkerung Zweifel über die Staatsangehörigkeit ihres Präsidenten. Nach einer am Mittwoch vom Fernsehsender CNN veröffentlichten Umfrage zeigt sich mehr als ein Drittel der Amerikaner unsicher, ob Präsident Barack Obama tatsächlich in den USA geboren wurde. Mehr als jeder Zehnte sage sogar, dass er auf keinen Fall hier zur Welt gekommen sei. Für die Erhebung habe der Sender Mitte Juli repräsentativ nach Parteiangehörigkeit ausgewählte 1018 Erwachsene befragt. Hintergrund sind Verschwörungstheorien über die Frage, ob Obama tatsächlich auf Hawaii das Licht der Welt erblickte - und damit rechtmäßig Präsident ist. Denn sollte er, wie einige politisch rechte Republikaner behaupten, in Kenia geboren worden sein, würde Obama illegal im Weißen Haus residieren.
US-Präsident darf laut Verfassung nur werden, wer in Amerika geboren wurde. 42 Prozent der Befragten hätten angegeben, sicher zu sein, dass dies definitiv auf Obama zutreffe. Für die Verdächtigungen gibt es kaum einen realen Hintergrund. Viele Belege bestätigen Obamas amerikanische Staatsbürgerschaft: Dokumente der Gesundheitsbehörde in Hawaii, Prüfung unabhängiger Institute, Geburtsanzeigen in Hawaii-Zeitungen. Angesichts der Belege machen sich nur wenige Republikaner die Betrugsvorwürfe zu eigen. Dennoch glauben laut der CNN-Umfrage noch immer nur 23 Prozent der republikanischen Wähler, dass Obama definitiv in den USA geboren wurde.
(dpa)
Serbien zügelt unabhängige Kontrolleure
Serbien, das als eines der korruptesten Länder Europas gilt, hat die eigentlich unabhängigen staatlichen Kontrolleure an die Kandare gelegt. Das berichtete die Zeitung Politika am Donnerstag in Belgrad. Die Regierungsparteien im Parlament hätten ein Regelwerk verabschiedet, mit dem missliebige Kontrolleure entlassen werden können. Sollten die Berichte der gerade erst eingesetzten staatlichen Kontrollstellen im Parlament auf Kritik stoßen, könnten Mitarbeiter dieser Behörden gefeuert werden. "Die Regierung diszipliniert die Kontrolleure der Regierung", überschrieb das angesehene Blatt seinen Bericht auf der Titelseite. Die Opposition habe die Abstimmung boykottiert.
(dpa)
Steuerreform: CSU und FDP setzen Schäuble unter Druck
Wegen der von der Koalition verabredeten Steuervereinfachungen steht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zunehmend unter Druck. "Das Argument, wonach für Steuervereinfachungen angesichts der Haushaltslage kein Geld da ist, gilt nicht. Es geht uns in erster Linie um Effizienzgewinne für Finanzämter und Steuerzahler. Da ist dringender Handlungsbedarf", sagte Hans Michelbach (CSU), Obmann der Union im Finanzausschuss, dem Hamburger Abendblatt . Kritik kam auch von FDP-Obmann Daniel Volk. Er prangerte an, Schäuble habe ein umfassendes Vereinfachungsgesetz für den Herbst 2010 angekündigt, "dieses wurde jetzt leider ins Frühjahr 2011 verschoben." Neben der Steuerbelastung an sich sei die Kompliziertheit des Steuersystems "der größte Kritikpunkt in der Bevölkerung". "Deshalb ist es wichtig, dass wir eine spürbare Vereinfachung erreichen", sagte Volk dem Blatt. Er fügte hinzu: "Wir erwarten, dass sich Herr Schäuble umgehend mit unseren Entrümpelungsvorschlägen auseinandersetzt."
Einen mit den Unions-Kollegen abgestimmten 90 Punkte umfassenden Katalog mit Vereinfachungsvorschlägen hätten FDP und CDU/CSU Schäuble bereits Ende Juni zugestellt. In dem 65-seitigen Papier werden laut dem Bericht zahlreiche Ansätze für Steuervereinfachungen aufgelistet. Im Zentrum des von CDU/CSU und FDP entwickelten Reformkonzepts steht der Vorschlag, allen Steuerzahlern künftig auf Wunsch eine bereits vorausgefüllte Steuererklärung zuzustellen. Darin sollen alle Daten berücksichtigt sein, die bei der Finanzverwaltung vorliegen. Stimmt der Steuerzahler dieser Aufstellung zu, so ist die Steuerklärung erledigt.
(sueddeutsche.de)
Blutiger Anschlag auf Nato-Konvoi bei Kundus
Ein Selbstmordattentäter hat an diesem Donnerstag in der nordafghanischen Provinz Kundus einen Anschlag auf einen Konvoi von Nato-Soldaten und afghanischen Polizisten verübt. Dabei wurden nach Angaben des Innenministeriums sieben Polizisten getötet und mindestens elf Personen verletzt. Ein Nato-Sprecher erklärte, unter den Soldaten habe es keine Todesopfer gegeben. Einige seien verletzt worden. Über ihre Zahl oder die Schwere der Verletzungen machte der Sprecher keine Angaben. Nach Informationen des afghanischen Innenministeriums wurden sechs Polizisten und fünf Zivilpersonen verletzt. Der Anschlag ereignete sich am frühen Morgen im Bezirk Imam Sahib. Der Konvoi hatte in Vorbereitung eines Einsatzes in dem Gebiet angehalten. Die getöteten Polizisten standen laut dem stellvertretenden Polizeichef in Kundus neben den Lastwagen. In einer Textbotschaft an die Nachrichtenagentur AP bekannte sich ein Sprecher der Taliban zu dem Anschlag.
(apn)
Bombendrohung in Athen: Finanzministerium evakuiert
Wegen einer Bombendrohung ist an diesem Donnerstag das Finanzministerium in Athen evakuiert worden. Zum Zeitpunkt der Drohung sollte der Finanzminister Giorgos Papakonstantinou eine Pressekonferenz zum Abschluss einer intensiven Kontrolle von Vertretern der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank zum Werdegang des griechischen Sanierungsprogramms geben. In Griechenland kommt es immer wieder zu ähnlichen Bombendrohungen. Die Polizei wollte zuerst "sicher sein" und ordnete dann die Evakuierung an, wie der griechische Rundfunk berichtete. Experten durchsuchten das Gebäude im Zentrum Athens.
(dpa)
Israel gibt Schiffe aus Gaza-Hilfsflotte an Türkei zurück
Gut zwei Monate nach dem tödlichen Militäreinsatz gegen eine Hilfsflotte für den Gazastreifen gibt Israel drei der beschlagnahmten Schiffe an die Türkei zurück. Die Schiffe dürften ab diesem Donnerstag die israelischen Häfen Haifa und Aschdod verlassen, in denen sie vor Anker lägen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Sie würden im Laufe des Tages türkischen Vertretern übergeben. Unter den Schiffen ist auch die Mavi Marmara, auf der es bei einer umstrittenen israelischen Militäraktion heftige Auseinandersetzungen gegeben hatte. Israelische Spezialkräfte hatten Ende Mai in internationalen Gewässern die Hilfsflotte für die Palästinenser gewaltsam gestoppt, dabei waren neun Türken ums Leben gekommen. Israel fürchtete, dass mit dem Hilfskonvoi Waffen in den Gazastreifen gebracht werden.
Der Angriff auf die Schiffe löste international Empörung aus und führte zu schweren Verstimmungen in den Beziehungen mit der Türkei. Die Entscheidung, die Schiffe an Ankara zurückzugeben, wurde laut israelischem Verteidigungsministerium nun auf "politischer Ebene" getroffen. Israel hatte am Montag erstmals einer Kooperation mit den Vereinten Nationen bei der Untersuchung des Vorfalls zugestimmt. Dazu ernannte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ein vierköpfiges Gremium von Experten, von denen einer aus Israel und ein weiterer aus der Türkei stammt.
(AFP)