Politik kompakt:Netanjahu gewinnt Vorwahl gegen Hardliner Feiglin

Mit mehr als drei Viertel der Stimmen hat sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Vorwahl zum Vorsitz der Regierungspartei Likud gegen den Hardliner Mosche Feiglin durchgesetzt. Das Ergebnis fiel deutlich aus, gilt aber auch als Warnsignal für den amtierenden Parteichef.

Kurzmeldungen im Überblick

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich bei einer Vorwahl zum Vorsitz der konservativen Regierungspartei Likud gegen den Hardliner Mosche Feiglin durchgesetzt. Wie ein Parteisprecher in Jerusalem mitteilte, erhielt Netanjahu mehr als drei Viertel der Stimmen. Feiglin, ein radikaler Gegner eines palästinensischen Staates, hatte den Parteichef bereits zum wiederholten Mal herausgefordert.

Netanjahu gewinnt Vorwahl

Israels Premier "will das Volk um ein neues Mandat bitten".

(Foto: dpa)

Der Sieg des Regierungschefs bei der parteiinternen Abstimmung war erwartet worden. Das relativ gute Abschneiden von Feiglin deutete jedoch darauf hin, dass viele Likud-Wähler den Ministerpräsidenten für zu zögerlich im Umgang mit den Palästinensern halten.

Seit seinem erneuten Amtsantritt 2009 nähert sich Netanjahu der Idee eines unabhängigen palästinensischen Staates schrittweise an und steht damit im Gegensatz zu den konservativen Israelis, die die Besiedlung des Westjordanlandes als biblischen Auftrag erachten. Die Aktivitäten der Siedler sind aktuell eines der wichtigsten Hindernisse für die Wiederaufnahme des seit einem Jahr unterbrochenen Friedensprozesses.

In der vergangenen Woche waren Vorgespräche für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen ohne Ergebnis beendet worden. Am Dienstag beschloss die israelische Regierung die Subventionierung von Krediten für 557 Siedlungen im Westjordanland. Die Entscheidung löste erhebliche Kritik bei den Palästinensern aus. "Jedes Mal, wenn wir kurz vor der Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen stehen, werden neue Hindernisse aufgebaut", sagte der palästinensische Regierungssprecher Gassan Chatib.

(dapd)

Euro-Gegner Chevènement zieht sich aus dem Wahlkampf um die französische Präsidentschaft zurück, Irland will eine Volksabstimmung zum EU-Fiskalpakt prüfen lassen und in Senegal kommt bei Unruhen vor der Präsidentschaftswahl mindestens ein Demonstrant ums Leben. Lesen Sie hier weitere Meldungen.

Chevènement zieht sich aus Wahlkampf in Frankreich zurück

Der frühere französische Verteidigungsminister und Euro-Gegner Jean-Pierre Chevènement zieht sich aus dem Wahlkampf um das Präsidentenamt zurück. Zur Begründung sagte der 72 Jahre alte Senator, er habe nicht genug Geld für den Wahlkampf. Er werde sein politisches Engagement aber fortsetzen und seinen Anhängern zu einem späteren Zeitpunkt eine Wahlempfehlung geben.

Der frühere Spitzenpolitiker der Sozialistischen Partei (PS) hatte im November erklärt, für die Präsidentenwahl kandidieren zu wollen. Sein Wahlkampf-Budget bezifferte er damals auf 100.000 bis 150.000 Euro.

Knapp drei Monate vor der ersten Wahlrunde am 22. April gilt der sozialistische Kandidat François Hollande als großer Favorit. Er führt in allen Umfragen deutlich vor Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Chevènement ist Ehrenvorsitzender der linksrepublikanischen Splitterpartei MRC, die in der Nationalversammlung und im Senat jeweils einen Abgeordneten stellt. Er war von 1988 bis 1991 Verteidigungsminister, von 1997 bis 2000 leitete er das Innenministerium. 2002 hatte er schon einmal bei einer Präsidentenwahl kandidiert. Damals schied er in der ersten Runde aus.

(dpa)

Irland erwägt Volksentscheid über EU-Fiskalpakt

Die irische Regierung will prüfen lassen, ob zur Ratifizierung des beschlossenen EU-Fiskalpakts für strikte Haushaltsdisziplin eine Volksabstimmung nötig ist. Sein Kabinett habe die Generalstaatsanwaltschaft um eine rechtliche Einschätzung gebeten, sagte Regierungschef Enda Kenny. Die Regierung werde diesem Rat folgen. Entscheidend sei, ob die Bestimmungen des Fiskalpaks mit der Verfassung des Landes vereinbar sind, sagte Kennys Stellvertreter Eamon Gilmore dem Rundfunksender RTE.

Gilmore verteidigte den Fiskalpakt, mit dem sich die Unterzeichnerländer verpflichten, striktere Regeln zur Haushaltsdisziplin zu befolgen als in den EU-Verträgen vereinbart. Dieser ziele darauf ab, den Euro zu stabilisieren und sicherzustellen, dass die Wirtschaft in der EU wachse. Die irische Wirtschaft erholt sich derzeit langsam von massiven Schuldenproblemen, durch die sich das Land im November 2010 gezwungen sah, Finanzhilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds zu beantragen.

Auf dem EU-Gipfel am Montagabend in Brüssel hatten sich 25 EU-Länder dem Fiskalpakt angeschlossen. Als einzige EU-Mitglieder wollen Großbritannien und Tschechien außen vor bleiben. Einer Umfrage vom Sonntag zufolge sind drei von vier Iren der Auffassung, dass es ein Referendum zum Fiskalpakt geben müsste. 40 Prozent der Befragten gaben an, sie würden für den Vertrag zu stimmen. 36 Prozent lehnen ihn dagegen ab. In der Vergangenheit haben die Iren bereits zweimal einen EU-Vertrag bei einer Volksabstimmung zunächst abgelehnt, in einem zweiten Anlauf dann aber doch zugestimmt.

(AFP)

Ein Toter bei Unruhen vor Präsidentschaftswahl in Senegal

In der senegalesischen Hauptstadt Dakar ist es gut drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl erneut zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der Opposition und Sicherheitskräften gekommen. Bei den Unruhen sei am Dienstagabend mindestens ein Demonstrant ums Leben gekommen, berichtete Radio France International.

Tausende Gegner des langjährigen Präsidenten Abdoulaye Wade waren auf die Straßen gegangen, um gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu protestieren, den 85 Jahre alten Amtsinhaber zum dritten Mal zur Präsidentschaftswahl zuzulassen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Bereits in den vergangen Tagen waren bei Ausschreitungen in Dakar und in der nördlichen Stadt Podor drei Menschen getötet worden. Ein Sprecher Wades rief zu nationaler Einheit und der Beendigung jeglicher Form von Gewalt auf. Die Demonstranten protestierten auch gegen die Entscheidung des Gerichts, die Kandidatur des Weltmusik-Stars und Oppositionsführers Youssou N'Dour abzulehnen. Der Künstler hatte Berufung gegen das Urteil eingelegt, die jedoch ebenfalls abgelehnt wurde. Angeblich konnte der 52-jährige N'Dour nicht genügend gültige Unterschriften sammeln.

Wade ist seit dem Jahr 2000 Präsident des westafrikanischen Landes. Laut 2001 verabschiedeter Verfassung sind in Senegal nur zwei Amtszeiten erlaubt. Darüber setzte sich das Gericht nun hinweg. In Senegal wird am 26. Februar gewählt.

(dpa)

Atombehörde erwartet langwierige Iran-Mission

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA rechnet mit einem langwierigen Prozess, um sicher festzustellen, ob Iran eine Atombombe baut. Ein hochrangiger IAEA-Vertreter sagte nach der Rückkehr eines Experten-Teams aus Teheran nach Wien, viel Arbeit sei noch erforderlich, um die Art des möglichen Atomwaffenprogramms genau zu analysieren.

Der Chefinspektor der IAEA, Herman Nackaerts, betonte nach seiner Ankunft am Flughafen Wien: "Wir hatten drei Tage intensive Diskussionen über alle unsere Prioritäten." Eine weitere Reise in sehr naher Zukunft sei geplant. Das IAEA-Expertenteam habe keine Atomanlagen untersucht, das sei aber auch nicht geplant gewesen, sagte ein Sprecher.

Der Iran hatte am Dienstagabend eine positive Bilanz der Gespräche gezogen. "Die Verhandlungen fanden in einer positiven und konstruktiven Atmosphäre statt", berichtete die Nachrichtenagentur Fars unter Berufung auf die iranische Atom-Behörde. Beide Seiten hätten weitere Treffen vereinbart.

Nach Erkenntnissen der IAEA haben iranische Wissenschaftler zumindest bis 2010 die Entwicklung eines nuklearen Sprengkörpers vorangetrieben. Teheran hat Fragen der Atomenergiebehörde dazu nicht beantwortet und eine mögliche militärische Dimension seines Atomprogramms stets bestritten.

Wegen des Atomstreits mit dem Iran sieht US-Geheimdienstchef James Clapper eine gestiegene Bereitschaft der Islamischen Republik zu Anschlägen in den USA. Clapper sagte in einer Anhörung des Senats in Washington, Sanktionen hätten die Führung in Teheran noch nicht zum Einlenken gebracht. Bestimmte iranische Vertreter, darunter vermutlich das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei, schienen im Gegenteil willens zu sein, Anschläge in den USA zu veranlassen, wenn sie sich bedroht fühlten.

(dpa/dapd/Reuters)

Deutschland stellt elf Millionen Euro für Palästinenser bereit

Deutschland unterstützt die palästinensischen Flüchtlinge in diesem Jahr mit elf Millionen Euro. Das gab Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach Angaben des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Ramallah bekannt. Mit den Hilfen für das UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) wolle Deutschland weiter dazu beitragen, die schwierigen Lebensumstände der Flüchtlinge zu verbessern, erklärte der Minister.

Dauerhaft werde sich die Situation der Flüchtlinge aber nur durch "umfassende Friedensverhandlungen regeln lassen", fügte Westerwelle hinzu. Dazu müssten die Anfang Januar in der jordanischen Hauptstadt Amman begonnenen Vorgespräche über eine mögliche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern fortgeführt werden. Die offiziellen Friedensgespräche liegen seit September 2010 auf Eis.

Von den insgesamt elf Millionen Euro sollen den Angaben zufolge acht Millionen Euro in den allgemeinen Haushalt des UN-Hilfswerks fließen und vor allem für Ausbildung, Gesundheit und soziale Grundversorgung ausgegeben werden.

(AFP)

Putin warnt vor Gefahren einer Stichwahl

Erstmals hat der russische Ministerpräsident Wladimir Putin eingeräumt, bei der Präsidentenwahl im März möglicherweise keinen klaren Sieg einfahren zu können. Putin sagte bei einem Treffen mit Wahlbeobachtern, ein zweiter Wahlgang sei "nichts Schlimmes" und er sei dazu bereit. Gleichwohl warnte er vor den Gefahren einer Stichwahl. So werde dies zu einer "gewissen Destabilisierung der politischen Situation" führen, erklärte er.

Seine ersten beiden Amtszeiten als Präsident gewann Putin 2000 und 2004 im ersten Wahlgang. Umfragen sehen ihn derzeit bei 40 bis 50 Prozent. Für einen Sieg in der ersten Runde benötigt er mehr als die Hälfte der Stimmen. Verfehlt er diese Marke, kommt es drei Wochen später zu einer Stichwahl, möglicherweise gegen den kommunistischen Kandidaten Gennadi Sjuganow.

Putin kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs Posten im Regierungsapparat an einige seiner politischen Gegner vergeben zu wollen. Dabei versuchte er offenbar auch, Jungwähler von sich zu überzeugen. So erklärte er, dass jegliche Versuche einer Internetzensur unsinnig seien.

(dapd)

Chinesisches Rebellendorf soll frei wählen dürfen

Im südchinesischen Rebellendorf Wukan dürfen die Bewohner erstmals ihre Kommunalpolitiker selbst wählen. Am Mittwoch stimmten sie zunächst über ein elfköpfiges Wahlkomitees ab, wie ein Dorfbewohner der Nachrichtenagentur AFP sagte. Das Komitee soll dann voraussichtlich im März die erste freie Wahl der Dorfvertretung überwachen. "In Wukan hat es nie Gemeindewahlen gegeben, das wird die erste demokratische Wahl überhaupt in Wukan sein", fügte der Mann hinzu.

Das Fischerdorf in der südchinesischen Provinz Guangdong war Ende 2011 weltbekannt geworden, als dort tausende Menschen tagelang gegen die örtlichen Behörden protestierten, denen sie Korruption und den illegalen Verkauf von Gemeindeland vorwarfen. Die Bewohner verjagten Polizisten und Beamte und bildeten selbst ein Komitee zur Verwaltung des Dorfes. Seit dem Tod eines Verhandlungsführers in Polizeihaft im Dezember war die Lage stark angespannt.

Als die Proteste weltweit Schlagzeilen machten, lenkten die Behörden schließlich ein. Das umstrittene Bauprojekt, das die Unruhen ausgelöst hatte, wurde auf Eis gelegt, und die Abhaltung von Wahlen versprochen. Mitte Januar wurde der Anführer der Proteste, Lin Zuluan, zum neuen Chef des dörflichen Parteikomitees ernannt.

(AFP)

Polen lässt umstrittenes Internetgesetz prüfen

Der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski will das umstrittene Internetgesetz ACTA von der Ombudsfrau für Bürgerrechte prüfen lassen. Irena Lipowicz solle feststellen, ob das Gesetz Bürgerrechte verletzt, teilte die Präsidentenkanzlei am Mittwoch in Warschau mit. "Die Proteste im Internet und auf der Straße beweisen, dass ein bedeutender Teil vor allem der jungen Gesellschaft seine grundlegenden Rechte bedroht sieht", sagte Komorowski.

Seit Wochen demonstrieren in Polen Tausende gegen das internationale Abkommen, dem das Land vor knapp einer Woche beigetreten ist. Das Gesetz soll Urheberschutzverletzungen im Internet verhindern. Datenschützer haben allerdings Bedenken.

Um Gültigkeit zu erlangen, muss das Gesetz vom Parlament ratifiziert und von Komorowski unterzeichnet werden. Aus Protest gegen ACTA hatten Hacker tagelang Regierungswebseiten blockiert. Auch in der Slowakei gab es in den vergangenen Tagen Proteste.

(dpa)

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