Die nigerianischen Staatsanwaltschaft hat gegen den früheren US-Vizepräsident Dick Cheney Anklage wegen Korruption erhoben. Die Vorwürfe der Verschwörung, der Bestechung von Beamten und der Behinderung der Justiz beträfen Cheney und acht weitere Angeklagte, sagte Staatsanwalt Godwin Obla in der nigerianischen Hauptstadt Abuja.
Vorwürfe der Verschwörung, der Bestechung und der Justizbehinderung: Dick Cheney soll in seiner Zeit als Chef von Halliburton in Nigeria mit unsauberen Methoden gearbeitet haben.
(Foto: AP)Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit dem Bau einer Flüssiggasanlage durch den US-Energiekonzern Halliburton im Süden Nigerias. Cheney war vor seiner Amtszeit als US-Vizepräsident in der Regierung von George W. Bush Chef von Halliburton.
Zwischen 1995 und 2005 sollen im Zusammenhang mit dem Bau der Flüssiggasanlage 182 Millionen Dollar (rund 140 Millionen Euro) an Schmiergeldern geflossen sein. Cheney wies vergangene Woche die Vorwürfe als grundlos zurück.
Im vergangenen Jahr hatten Halliburton und dessen Tochterunternehmen Kellogg Brown and Root (KBR) im Zusammenhang mit dem gleichen Korruptionsskandal einer Strafzahlung von 579 Millionen Dollar (rund 440 Millionen Euro) zugestimmt.
(AFP)
Die iranische Regierung macht den gefangenen deutschen Journalisten Hoffnung und die Bundesregierung stellt pflegebedürftigen Holocaust-Überlebenden mehr Geld zur Verfügung. Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen.
Nato-Schutz vor den Russen
Die von Wikileaks veröffentlichten amerikanischen Depeschen bringen neue Überraschungen ans Licht, die das Verhältnis der Nato zu Russland belasten dürften: Die Militärallianz hat offenbar Verteidigungspläne zum Schutz der baltischen Staaten vor einer Bedrohung durch Russland entworfen. Das geht aus Depeschen von US-Diplomaten hervor, aus denen die britische Zeitung Guardian am Dienstag zitiert.
Demnach soll ein bereits existierender Verteidigungsplan für Polen auf Estland, Lettland und Litauen ausgeweitet worden sein. Die US-Diplomaten waren offenbar beunruhigt, das die Pläne nicht mit der offiziellen Nato-Strategie nach dem Kalten Krieg vereinbar waren, nach der Russland nicht als Bedrohung angesehen werden soll. "Die baltischen Staaten sehen die Russische Föderation eindeutig als ein zukünftiges Sicherheitsrisiko und wünschen einen Notfallplan", heißt es laut Guardian in einer Depesche des amerikanischen Botschafters bei der Nato, Ivo H. Daalder, vom Oktober 2009.
Mit den Verteidigungsplänen für die ehemaligen Sowjetrepubliken könnten die Anstrengungen von US-Präsident Barack Obama untergraben werden, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Vor allem der Krieg zwischen Russland und Georgien 2008 habe schmerzliche Erinnerungen in den baltischen Staaten hervorgerufen, heißt es in einer Depesche der US-Botschaft in Riga, aus der die New York Times zitierte: "Die Ereignisse in Georgien haben die Nachrichten und Debatte hier bestimmt wie kaum ein anderes Ereignis in der jüngeren Vergangenheit."
(AFP)
Bischöfe legen Konzept gegen Kindesmissbrauch vor
Katholische Schulen, Internate und Kitas sollen zur Vermeidung von Kindesmissbrauch künftig konkrete Regeln für ihre Schüler sowie für Lehrer und Erzieher aufstellen und veröffentlichen. Das geht aus einer "Handreichung zur Prävention von sexualisierter Gewalt" hervor, die die Deutsche Bischofskonferenz am Dienstag in Bonn vorstellte. Sie solle den katholischen Bildungseinrichtungen als Grundlage "passgenauer Konzepte" dienen, hieß es in einer Mitteilung. Die katholische Kirche zieht damit eine weitere Konsequenz aus den vielen Fällen von Kindesmissbrauch durch Lehrer und Priester, die auch an katholischen Schulen und Internaten vorgekommen sind.
(dapd)
Iran erwägt Freilassung der deutschen Reporter
Echter Hoffnungsschimmer oder Taktik? Die Regierung Irans hat eine vorübergehende Freilassung der beiden inhaftierten deutschen Reporter in Aussicht gestellt. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte in Teheran, möglicherweise könnten die beiden Männer Weihnachten mit ihren Familien verbringen. Eine entsprechende Bitte werde derzeit geprüft.
Am Wochenende hatten sich die ehemaligen Bundespräsidenten Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler gemeinsam für die Freilassung der Journalisten eingesetzt. In der Bild am Sonntag baten sie Iran, die seit acht Wochen in der Stadt Täbris inhaftierten BamS-Reporter freizulassen. Gleichzeitig war in Iran bekannt geworden, dass die beiden nicht wegen Spionage angeklagt werden sollen. Die Journalisten waren am 10. Oktober verhaftet worden. Sie hatten versucht, den Sohn und den Anwalt der Iranerin Sakineh Mohammad-Aschtiani zu interviewen, die wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt worden ist.
(dpa)
Deutschland erhöht Hilfe für pflegebedürftige Holocaust-Überlebende
Die Bundesregierung verdoppelt nach Angaben der "Conference on Jewish Material Claims Against Germany" im nächsten Jahr die Zahlungen für Holocaust-Überlebende, die zu Hause gepflegt werden. Deutschland werde den Betrag auf 110 Millionen Euro aufstocken, teilte die in New York ansässige Organisation, die für Entschädigungen jüdischer Holocaust-Opfer zuständig ist, am Montag mit. Sie geht davon aus, dass die Zahl pflegebedürftiger Holocaust-Überlebender noch bis 2014 steigen wird. Laut der Organisation verhindert die Pflege zu Hause, dass beim Transport in ein Heim Erinnerungen an Deportationen wachwerden.
Die Aufstockung der deutschen Finanzhilfe gibt der jüdischen Organisation Auftrieb, die wegen eines millionenschweren Betrugsskandals zuletzt für negative Schlagzeilen gesorgt hatte. Einige Mitarbeiter der Stiftung wurden wegen Betrugs angeklagt, weil sie 5500 Anträge gefälscht haben sollen.
(dapd)
Südkorea rüstet Inseln auf
Südkorea will sich gegen Angriffe aus dem Norden wappnen - und die Inseln des Landes entlang der Grenzlinie im Gelben Meer zu Festungen aufrüsten. Präsident Lee Myung Bak habe entsprechende Anweisungen bei einem Kabinettstreffen am Dienstag gegeben, teilte eine Sprecherin des Präsidialamts in Seoul mit.
Die Pläne sind eine Folge des nordkoreanischen Artillerieangriffs auf die südkoreanische Insel Yeonpyeong vor zwei Wochen. Dabei wurden vier Menschen getötet. Südkoreas Militär befürchtet, dass eine der fünf Inseln nahe der umstrittenen Seegrenze Ziel eines neuen Angriffs werden könnte.
Die Ministerien sollten dafür sorgen, dass die betroffenen Inseln "stufenweise zu militärischen Festungen" ausgebaut würden, wurde Lee zitiert. Zugleich sollen die Behörden auch Arbeitsplätze für die Inselbewohner schaffen, so dass sie dort bleiben könnten. Die meisten der mehr als 1300 Einwohner von Yeonpyeong waren nach dem Granatenbeschuss zunächst ans Festland gebracht worden.
(dpa)
Afghanistan: Briten stellen Abzug für 2011 in Aussicht
Großbritannien könnte nach Ansicht der Regierung bereits im kommenden Jahr mit dem geplanten Abzug seiner Truppen aus Afghanistan beginnen. Voraussetzung sei eine weitere Verbesserung der Lage, erklärten Premierminister David Cameron und Armeechef David Richards am Dienstag bei einem überraschenden Besuch am Hindukusch.
Großbritannien hat etwa 9500 Soldaten vor allem in der Unruheprovinz Helmand stationiert und ist damit nach den USA und vor Deutschland der zweitgrößte Truppensteller. Bis 2015 sollen keine britischen Kampfeinheiten mehr in Afghanistan eingesetzt werden. Seit dem Sturz der Taliban vor neun Jahren kamen 346 britische Soldaten in Afghanistan ums Leben, ein Drittel von ihnen in diesem Jahr.
(Reuters)
Platzeck entzieht Speer das Vertrauen
Der Brandenburger SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Matthias Platzeck hat seinem langjährigen politischen Weggefährten, Rainer Speer, sein Vertrauen entzogen und ihn um die Aufgabe seines Landtagsmandats gebeten. "Rainer Speer hat einen Fehler gemacht, zwar im Privaten, der trotzdem mit einer politischen Dimension versehen ist", sagte Platzeck am Montag in Potsdam nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstandes. Speer habe "nicht rechtzeitig für Aufklärung gesorgt".
Der 51-jährige ehemalige Minister hatte nach langem Schweigen eingeräumt, dass er der Vater eines unehelichen Kindes ist, für das er 13 Jahre lang keinen Unterhalt gezahlt hat. Am 23. September war Speer unter dem Druck von Veröffentlichungen über sein Privatleben zurückgetreten. Bei weiteren Vorwürfen geht es um die Privatisierung einer landeseigenen Gesellschaft und einen Grundstückverkauf mit einem möglichen Millionenschaden für das Land sowie die Verbeamtung seiner ehemaligen Geliebten.
(dpa)
Atomgespräche mit Iran enden ergebnislos
Ohne konkrete Ergebnisse sind am Dienstag die Atomgespräche zwischen Iran und Vertretern der USA, Russlands, Chinas, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands zu Ende gegangen. Nach den zweitägigen Verhandlungen in der Schweiz kündigte der iranische Chefunterhändler Said Dschalili ein erneutes Treffen zu Beginn des kommenden Jahres in Istanbul an.
Dem Vernehmen nach ging es bei den Verhandlungen in Genf vor allem um die Bedingungen für die Fortsetzung des Dialogs. Aus Kreisen der Verhandlungsdelegationen verlautete, bereits die erste Gesprächsrunde am Montag habe wenig Anlass gegeben, anzunehmen, dass Teheran den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nachgeben werde.
(dapd)
Wulff und Komorowski gedenken Ghetto-Aufstand
Deutschland und Polen sehen sich 40 Jahre nach dem Versöhnungs-Kniefall von Willy Brandt in Warschau vor einem "neuen Aufbruch" der Beziehungen. Die Präsidenten beider Länder, Christian Wulff und Bronislaw Komorowski, legten am Dienstag gemeinsam Kränze an der Gedenkstätte für den Ghetto-Aufstand 1943 und den Warschauer Aufstand gegen die deutsche Besatzung 1944 nieder.
Komorowski sprach anschließend von dem "Wunder der Versöhnung", sie könne beispielhaft auch für andere Länder sein. Wulff würdigte den Kniefall von Brandt auf den Tag genau vor 40 Jahren mit den Worten: "Eine Geste, die uns in ihrer Demut auch heute noch fesselt. Eine Geste, die um Versöhnung bat." Brandt habe damit "Verantwortung in einem umfassenden Sinne für die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft" übernommen, sagte Wulff.
(dpa)
Hisbollah besitzt 50.000 Raketen
Die militante libanesische Hisbollah-Miliz hat nach Einschätzung von US-Beamten etwa 50.000 Raketen in ihrem Besitz. Zu dem Arsenal zählten auch bis zu 50 Fateh-110-Raketen, die Tel Aviv und die meisten Gebiete Israels erreichen könnten, sowie zehn Scud-D-Raketen, sagte ein Pentagon-Beamter der US-Tageszeitung New York Times in einer Reaktion auf veröffentlichte geheime US-Depeschen.
Der Beamte zeigte sich beunruhigt über das Arsenal der Miliz. Damit wachse die Sorge, dass sich ein künftiger Konflikt mit Israel zu einem die gesamte Region erfassenden Krieg ausweiten könnte, hieß es in dem Zeitungsbericht. In dem militärischen Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Sommer 2006 waren 1200 Libanesen und 160 Israelis, darunter überwiegend Soldaten, getötet worden.
(AFP)
China: breite Unterstützung für Nobelpreis-Boykott
China sieht für seinen Boykott der Friedensnobelpreis-Verleihung an den Dissidenten Liu Xiaobo einen breiten Rückhalt in der Weltgemeinschaft. Mehr als 100 Länder und Organisationen hätten bisher ihre Unterstützung für die chinesische Haltung geäußert, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums in Peking.
Das Nobelkomitee sprach als Gastgeber von 19 Staaten, die ihre Teilnahme and der Feier am Freitag abgesagt haben. Aktivisten und Dissidenten äußerten Zweifel an der Darstellung der chinesischen Regierung. "Was für ein totaler Blödsinn", sagte die frühere Journalistin und Unterzeichnerin der Petition zur Freilassung Xiaobos, Li Datong, der Nachrichtenagentur Reuters. "Das ist eine Lüge, ganz klar."
Die Verleihung des Friedensnobelpreises am Freitag wird die erste ohne den Preisträger oder eine offizielle Vertretung sein, seitdem die Nationalsozialisten in Deutschland dem Pazifisten Carl von Ossietzky 1935 die Teilnahme verweigerten. Da Xiaobo zurzeit eine elfjährige Gefängnisstrafe absitzt und seine Frau unter Hausarrest steht, wird niemand zur Entgegennahme der Medaille und dem Preisgeld von 1,5 Millionen Dollar erwartet. Die chinesische Regierung hatte mit Empörung auf die Entscheidung des Nobel-Komitees reagiert, den prominenten Dissidenten Liu mit dem Preis auszuzeichnen.
(Reuters)