Politik kompakt:Nato: Annäherung an Russland

Die Nato will ihre Beziehungen zu Russland wieder aufnehmen, Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Verkehrsminister und der Vatikan nimmt den Rücktritt eines Bischofs an.

Nato will Beziehungen zu Russland wieder aufnehmen

Politik kompakt: Nimmt am Donnerstag erstmals am Nato-Rat teil: US-Außenministerin Hillary Clinton.

Nimmt am Donnerstag erstmals am Nato-Rat teil: US-Außenministerin Hillary Clinton.

(Foto: Foto: AP)

Die Nato wird voraussichtlich schon bald ihre Beziehungen zu Russland auf Ministerebene wieder aufnehmen. Ein entsprechender Beschluss werde wahrscheinlich am Donnerstag von den Außenministern der 26 Bündnisstaaten in Brüssel gefasst, sagten Nato-Diplomaten am Montag in Brüssel. Die Arbeit des Nato-Russland-Rats war nach dem russischen Einmarsch in Georgien vom August 2008 eingefroren worden. Im Dezember hatten die Außenminister eine "abgestufte" Wiederannäherung beschlossen.

An dem Nato-Rat am Donnerstag nimmt erstmals Hillary Clinton als US-Außenministerin teil. Die Regierung von Präsident Barack Obama hat einen "Neustart" in den Beziehungen mit Russland angekündigt.

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Lienenkämper wird neuer NRW-Verkehrsminister

Der CDU-Landtagsabgeordnete Lutz Lienenkämper (39) wird neuer nordrhein-westfälischer Verkehrsminister. Das teilte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Montag in Düsseldorf mit. Lienenkämper ist Nachfolger von Oliver Wittke. Dieser hatte sein Amt niedergelegt, als bekanntgeworden war, dass er seinen Führerschein wiederholt wegen zu schnellen Fahrens abgeben musste.

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Harper: Koalitionstruppen können nicht gegen Taliban gewinnen

Der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper glaubt nicht, dass ausländische Truppen die Welle der Gewalt in Afghanistan jemals stoppen können. "Wir werden diesen Krieg nicht dadurch gewinnen, dass wir einfach dort bleiben", sagte Harper am Sonntag in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN. "Offen gesagt glaube ich, dass wir die Aufstände niemals niederschlagen werden", fügte er hinzu. Deshalb werde Kanada keine weiteren Truppen nach Afghanistan schicken, wenn es keine Erfolgsperspektive und keine klare Ausstiegsstrategie gebe, sagte Harper. Notwendig sei eine Regierung in Kabul, die mit dem Problem fertig werde. Derzeit sind rund 2700 kanadische Soldaten im Süden Afghanistans stationiert. Kanada trägt mit den USA und Großbritannien die Hauptlast der Kämpfe, weil Staaten wie Deutschland und Frankreich es ablehnen, ihre Truppen in den gefährlichen Taliban-Hochburgen im Süden des Landes einzusetzen. Seit Beginn des Einsatzes sind mehr als hundert kanadische Soldaten in Afghanistan ums Leben gekommen.

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Sprunghafter Anstieg antisemitischer Gewalt in Europa

Die antisemitische Gewalt in Europa ist nach Angaben der EU-Grundrechtsagentur (FRA) seit dem Jahreswechsel gestiegen. Während die Zahl der antisemitischen Vorfälle insgesamt 2007 und bis Ende vergangenen Jahres - zumindest offiziell - zurückgegangen sei, sei seit Dezember 2008 ein erneuter Anstieg zu verzeichnen, erklärte FPA-Direktor Morten Kjearum bei der Vorlage des jüngsten Anti-Semitismus-Berichts der FRA in Wien. Dies hänge offenbar zum Teil mit der Lage im Nahen Osten und mit der internationalen Finanzkrise zusammen. Das Ausmaß von Antisemitismus in Europa ist dem Bericht zufolge allerdings schwer abzuschätzen, da eine eine "nicht unwesentliche Zahl" von Ländern weder "offizielle noch inoffizielle Daten und Statistiken" über antisemitische Vorfälle zur Verfügung stelle. Bei den aufgelisteten Vorfällen handele es sich sowohl um "physische als auch um verbale Gewalt", sagte eine Sprecherin.

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BayernLB: Steuerzahlerbund fordert rasche Ermittlungen

Angesichts der Milliardenverluste der BayernLB verlangt der Bund der Steuerzahler (BdSt) von der bayerischen Justiz, endlich ein Ermittlungsverfahren gegen Manager der Bank einzuleiten. BdSt-Präsident Rolf von Hohenhau beklagte in München, eine Anzeige seines Verbandes liege bereits seit drei Monaten bei der Münchner Staatsanwaltschaft vor, ohne dass dort eine Entscheidung getroffen worden sei. "Wir fragen uns, warum wird dieses Verfahren so schleppend vorangetrieben", sagte er und stellte die Frage, ob das Ganze noch "ordnungsgemäß" zugehe. Justizministerin Beate Merk (CSU) selbst müsse sich nun der Sache annehmen, verlangte von Hohenhau.

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Vatikan nimmt Wagners Amtsverzicht an

Der Vatikan hat den Amtsverzicht des für das Amt des Weihbischofs von Linz vorgesehenen österreichischen Geistlichen Gerhard Maria Wagner offiziell akzeptiert. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung des Vatikans heißt es, Papst Benedikt XVI. habe "Gerhard Wagner von der Pflicht entlastet, das Amt des Weihbischofs von Linz anzunehmen".

Angesichts massiver öffentlicher Kritik an seiner Person hatte der erzkonservative Geistliche den Papst Mitte Februar in einem beispiellosen Schritt um die Rücknahme seiner Ernennung gebeten. Die Ernennung Wagners Anfang Februar zum Weihbischof hatte für zahlreiche Proteste gesorgt. Der streng konservative Geistliche hatte in der Vergangenheit unter anderem mit abwertenden Äußerungen über Homosexualität, die er als heilbare Krankheit bezeichnete, von sich reden gemacht. Auch brandmarkte er die weltweit beliebte Buchreihe über den Zauberlehrling Harry Potter als satanisch und nannte den Hurrikan "Katrina" eine göttliche Strafe für das angeblich sündige New Orleans.

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Westerwelle stellt Bedingungen für Koalitionsaussage der FDP

FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich unter bestimmten Bedingungen für eine Koalitionsaussage seiner Partei vor der Bundestagswahl zugunsten der Union ausgesprochen. "Ich bin für eine Koalitionsaussage der FDP zugunsten der Union", sagte Westerwelle der Bild-Zeitung. "Aber erst muss die Union klären, dass sie ebenfalls mit der FDP regieren will und nicht auf die bequeme Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD setzt", fügte der FDP-Chef hinzu. Die CDU hatte Anfang Januar wie zuvor bereits die CSU eine grundsätzliche Koalitionsaussage zugunsten der FDP getroffen. Die Position der CDU sei seit langem bekannt, sagte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel damals. Die FDP hat sich bisher noch nicht wie 2005 auf eine Koalition festgelegt.

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Bericht: Mönche in China von Sicherheitskräften umstellt

Nach einem Protestmarsch sind Dutzende buddhistische Mönche in ihrem Kloster im Südwesten Chinas einer Menschenrechtsgruppe zufolge umstellt worden - vermutlich von Sicherheitskräften. Wie die in Washington ansässige Internationale Kampagne für Tibet (ICT) erklärte, wollten die Mönche in Aba in der westchinesischen Provinz Sichuan einen verbotenen traditionellen Feiertag begehen. Ihr Marsch wurde am Sonntag von bewaffneten Sicherheitskräften gestoppt, und die Mönche kehrten ins Kloster zurück. Sie würden nun vermutlich faktisch in dem umstellten Gebäude festgehalten, erklärte das ICT unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Der Kampagne zufolge beteiligten sich an dem Protest etwa 600 Mönche, die Organisation Free Tibet sprach von 50. Die Behörden in Aba erklärten, ihnen sei kein solcher Zwischenfall bekannt. Knapp ein Jahr nach den Unruhen in Tibet sind die Spannungen in den von Tibetern bewohnten chinesischen Regionen offenbar deutlich gestiegen. Am 10. März jährt sich der Tibet-Aufstand zum 50. Mal. Der Jahrestag war im vergangenen Jahr Anlass für wochenlange Unruhen. Dabei kamen nach offiziellen Angaben 22 Menschen ums Leben. Tibetische Aktivisten schätzen jedoch, dass die Zahl der Todesopfer weit höher lag.

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Algerische Armee tötet sieben Islamisten - 120 seit Jahresbeginn

Die algerische Armee hat nach Zeitungsinformationen sieben mutmaßliche Islamisten getötet. Die Männer hätten zu einer bewaffneten Gruppe gehört, die etwa hundert Kilometer südlich von Algier aktiv gewesen sei, berichteten mehrere algerische Medien. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Der algerische Innenminister Yazid Zerhouni hatte am Vortag bekanntgegeben, die Sicherheitskräfte hätten seit Jahresbeginn etwa 120 mutmaßliche Islamisten getötet. Mehr als 300 seien festgenommen worden, 22 hätten sich ergeben. Vor gut einer Woche waren bei einem Terroranschlag in Nordalgerien neun Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma getötet worden, die für eine Gasfirma arbeiteten. Die Terroristen hatten nach Medienberichten erst mit einem Granatwerfer die Unterkunft der Wachleute beschossen und das Gebäude dann gestürmt. In Algerien kommt es regelmäßig zu Anschlägen und Überfällen radikal-islamischer Terroristen auf Soldaten, Polizisten und Wachleute. Am 9. April stehen in Algerien Präsidentschaftswahlen an. Es wird mit einer geringen Wahlbeteiligung und einem Sieg des Amtsinhabers Abdelaziz Bouteflika gerechnet.

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Russische Regierungspartei dominiert Regional- und Kommunalwahlen

Die Partei des russischen Regierungschefs Wladimir Putin hat bei Regional- und Kommunalwahlen ihre Führungsposition im Land untermauert. Aus allen Wahlen in neun russischen Regionen sei die Partei Einiges Russland am Sonntag als stärkste Kraft hervorgegangen, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf amtliche Angaben. Auch in den vier Kommunen, in denen bereits Ergebnisse vorlagen, setzten sich demnach die Bürgermeisterkandidaten der Regierungspartei durch. Die oppositionellen Kommunisten sprachen von Manipulationen der Wahlen. Es sei eine "Rückkehr zu den dunklen Methoden der neunziger Jahre" festzustellen gewesen, sagte der Chef ihres Wahlkampfbüros, Iwan Melnikow, nach Angaben von RIA Nowosti. Unter anderem seien Wähler unter Druck gesetzt und die Stimmenauszählung manipuliert worden. Die ultra-nationalistische Liberal-demokratische Partei (LDPR) und die Partei Gerechtes Russland kündigten an, mit den Kommunisten bei der Staatsanwaltschaft Protest gegen den Verlauf der Wahlen einzulegen. Die Nationale Wahlkommission erklärte, bei den mehr als 3000 Urnengängen am Sonntag seien keine ernsthaften Verstöße festgestellt worden.

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UN und Nordkorea führen erstmals seit 2002 Militärgespräche

Erstmals seit sechs Jahren haben die UN und Nordkorea im Bemühen um eine Entspannung Militärgespräche geführt. Eine UN-Delegation unter der Führung der USA sei im Dorf Panmunjom in der entmilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea mit nordkoreanischen Vertretern zusammengetroffen, erklärte das UN-Oberkommando. Das erste Treffen dieser Art seit 2002 sei auf Nordkoreas Bitte hin zustande gekommen und solle bestehende Spannungen verringern. "Die Gespräche können dazu beitragen, Vertrauen aufzubauen und Missverständnissen vorzubeugen sowie Transparenz im Hinblick auf die Absichten beider Seiten zu schaffen", hieß es in der Erklärung. Seit Ende des Koreakriegs 1953, in dem eine US-geführte UN-Truppe Südkorea unterstützt hatte, ist das UN-Kommando offiziell für die Überwachung der entmilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea zuständig. Pjöngjang hatte die in Südkorea stationierten US-Truppen am Samstag aufgefordert, ihre "Provokationen" in dem neutralen Grenzgebiet zu unterlassen. Andernfalls würden "entschiedene Gegenmaßnahmen" ergriffen. Nordkorea hatte in den vergangenen Wochen seinen Ton gegenüber den USA und Südkorea verschärft.

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