Der SPD-Chef fordert eine Reform des Wahlrechts, die Finanzkrise drückt den US-Verteidigungsetat und das Simon-Wiesenthal-Zentrum fordert von Berlin Aufklärung.

Müntefering will Wahlrecht doch noch vor Bundestagswahl ändern

Die SPD möchte nun doch noch vor der nächsten Bundestagswahl im September das Wahlrecht ändern. "Wir können nicht einfach nach einem erklärterweise verfassungswidrigen System wählen", sagte SPD-Chef Franz Müntefering der Frankfurter Rundschau. Man sollte sich das Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen in Deutschland nicht leisten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2008 eine Klausel im Wahlrecht gekippt, die in bestimmten Konstellationen dazu führen kann, dass eine Partei durch einen Stimmengewinn unter dem Strich einen Abgeordnetensitz einbüßt. Auslöser sind die sogenannten Überhangmandate, die anfallen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direkt- als Listenmandate erzielt. Für eine Änderung des Wahlrechts hatten die Richter dem Bundestag eine Frist bis 2011 gesetzt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), hatte im Dezember gesagt, die Koalitionsfraktionen SPD und Union würden vor der Wahl keinen Vorschlag mehr für eine Novelle vorlegen.

Der SPD-Chef will die Überhangmandate ersatzlos abschaffen, damit die Zahl der Sitze im Bundestag konstant bei 598 bleibt.

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Asse: Strahlenschutz-Experten erwarten weitere "Überraschungen"

Der Betreiber des Atommülllagers Asse in Niedersachsen rechnet damit, dass bei der Aufarbeitung der Vorgänge unter Tage weitere neue Erkenntnisse ans Licht kommen. "Wir müssen uns auf Überraschungen einstellen", sagte am Mittwoch ein Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter. Die Fachleute durchforsten Akten und überprüfen Inventarlisten. Das BfS übernahm zum Jahresanfang die Verantwortung für die Asse bei Wolfenbüttel. Der frühere Betreiber, das Helmholtz Zentrum, wurde wegen seines Umgangs mit den gefährlichen Stoffen abgelöst.

Das BfS teilte nach neuen Erkenntnissen am Dienstag mit, dass bereits 1988 Lösung aus 750 Metern Tiefe in eine höher gelegene Bergwerks-Kammer gekippt wurde. Der Sprecher sagte, es werde nun geprüft, ob die radioaktive Belastung dieser Laugen die zulässigen Grenzwerte überschritten habe. Bisher war nur bekannt, dass seit dem Jahr 2005 Lauge, deren radioaktive Belastung die Grenzwerte weit überschreitet, in tiefere Schichten gepumpt wurde. Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Missstände.

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Kläger gegen EU-Vertrag wirft EU-Gericht "Missbrauch" vor

In der Anhörung zum EU-Reformvertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht haben die Kläger am Mittwoch massive Kritik am Europäischen Gerichtshof (EuGH) geübt. Das Luxemburger Gericht räume der EU entgegen dem Wortlaut der geltende Verträge Zuständigkeiten ein, sagte Dietrich Murswiek, juristischer Vertreter des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler. Der Freiburger Professor verwies in Karlsruhe auf die EuGH-Entscheidung vom Dienstag zur Speicherung von Telefon- und Handyverbindungsdaten. Der EuGH habe die EU-Zuständigkeit für diese - eigentlich zur Terrorbekämpfung gedachten - Richtlinie mit der Harmonisierung des Binnenmarkts begründet. "Das ist ein eklatanter Missbrauch." Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das 2007 in Lissabon unterzeichnete Vertragswerk, das 2010 in Kraft treten soll, die Souveränität Deutschlands zu stark einschränkt. Gegen die Umsetzung des Vertrags hat neben Gauweiler unter anderem eine Gruppe um den Ex-Europaparlamentarier Franz Ludwig Graf von Stauffenberg (CSU) geklagt. Stauffenberg verwies auf die aus seiner Sicht ausufernde Gesetzgebungstätigkeit der EU: In deren deutschem Amtsblatt würden pro Jahr 20.000 Seiten veröffentlicht.

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Fall Heim: Simon-Wiesenthal-Zentrum fordert von Berlin Aufklärung

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum, das Nazi-Verbrecher sucht, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihr Versagen bei der Fahndung nach dem mutmaßlichen NS-Massenmörder Aribert Heim zu untersuchen. Schon 1981 habe die deutsche Botschaft in Kairo bei der Verlängerung von Heims Aufenthaltsgenehmigung höchstwahrscheinlich von seinem Verbleib erfahren, erklärte der Leiter des Jerusalemer Büros der Menschenrechtsorganisation, Efraim Zuroff, am Mittwoch. Dies belegten jüngste Recherchen von ZDF und New York Times. Das Aufenthaltsdokument trage Heims deutsche Passnummer und vermerke seine deutsche Staatsangehörigkeit, erklärte Zuroff. Den Behörden hätte eigentlich auffallen müssen, dass er zur Fahndung ausgeschrieben war. Spätestens beim angeblichen Tod Heims 1992 hätte die Botschaft in Kairo aufwachen müssen - wenn die Zeugenaussagen stimmten, sei ein Botschaftsvertreter an Heims Sterbebett gerufen worden. Das Bundesaußenministerium müsse nun die Rolle der deutschen Botschaft in Kairo gründlich prüfen, forderte Zuroff.

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Sicherheitsüberprüfung von Guantanamo-Häftlingen geplant

Die Bundesregierung behält sich vor, Häftlinge aus dem US-Kriegsgefangenenlager Guantanamo vor einer möglichen Aufnahme in Deutschland einer eigenen Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Nachdem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dafür geworben hatte, "sich die einzelnen Personen sehr sorgfältig anzuschauen", plant laut einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten auch das zuständige Bundesinnenministerium konkrete Einzelfallprüfungen.

Zunächst werde jedoch abgewartet, ob überhaupt Anfragen aus Washington kämen. Für das Schicksal der Häftlinge sind laut Staatsangehörigkeitsrecht deren Heimatstaaten zuständig, schreibt die Zeitung. Sollte eine Überführung dorthin nicht möglich sein, müssten die USA übernehmen, weil sich die Häftlinge in ihrem Gewahrsam befinden. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte der Zeitung, sollte ein förmliches Aufnahmegesuchen eintreffen, "werden wir uns nicht blind darauf verlassen, sondern Akteneinsicht verlangen".

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Finanzkrise beeinträchtigt US-Verteidigungsbudget

Die Folgen der weltweiten Finanzkrise beeinträchtigen die Verteidigungsausgaben der USA. Verteidigungsminister Robert Gates sagte am Dienstag in Washington, das Pentagon stehe vor "schwierigen Entscheidungen" und suche bereits nach Einsparpotenzialen für das kommende Haushaltsjahr. Unter anderem werde seine Behörde die Erneuerung der Kampfflugzeugflotte vom Typ F-22 auf den Prüfstand stellen. Bereits am Montag hatte US-Generalstabschef Michael Mullen gesagt, dass sich das Militär "höchstwahrscheinlich" auf Kürzungen einstellen muss. Im Haushaltsjahr 2009 betrug das Budget des Pentagon 515 Milliarden Dollar (400 Milliarden Euro), die Kriege im Irak und in Afghanistan nicht eingerechnet.

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Grüne fordern deutlich höhere Haftentschädigung bei Fehlurteilen

Die Grünen-Bundestagsfraktion setzt sich für eine deutlich höhere Haftentschädigung für Opfer von Fehlurteilen ein. "Wer unschuldig in Haft kommt, erhält für den erlittenen Freiheitsverlust nur 11 Euro pro Hafttag. Dieser skandalös niedrige Betrag ist rechtlich fragwürdig und menschlich unerträglich", sagte der rechtspolitische Sprecher Jerzy Montag der Passauer Neuen Presse. Die Haftentschädigung sei seit 1987 nicht angepasst worden. "Wir schlagen eine Mindestentschädigung von 50 Euro pro unschuldig erlittenem Hafttag vor", sagte Montag unter Verweis auf einen Entwurf seiner Fraktion. Die Landesjustizminister hätten sich bisher mehrheitlich "nur auf klägliche 25 Euro" geeinigt. "Seit der Justizministerkonferenz im November warten wir aber auf weitere Schritte", sagte der Grünen-Politiker. "Die Länder blockieren sich in Zuständigkeitsdebatten und verzögern so die notwendige Reform selbst auf kleinstem Niveau."

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Zypries fordert spezielles Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz

Angesichts immer neuer Eingeständnisse der Bahn in der Datenaffäre um Mitarbeiterüberprüfungen hat sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für ein spezielles Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz ausgesprochen. Sie halte es für "sehr sinnvoll, den Umgang mit Arbeitnehmerdaten gesetzlich klar und transparent zu regeln", sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es bedürfe "genauer Vorgaben für Unternehmen, was zur Bekämpfung von Korruption erlaubt ist, inwieweit E-Mail-Kontrollen oder Video-Überwachungen zulässig sind und wie mit Personalakten umzugehen ist", so die Ministerin. Mit einem neuen Gesetz noch in dieser Legislaturperiode rechnet Zypries aber nicht. "Gut wäre das, aber ich bin skeptisch." Dafür sei das Thema im Detail zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften, aber auch zwischen den Parteien zu strittig.

(dpa)