Saarlands Ministerpräsident möchte integrationsunwillige Ausländer bestrafen, Botswanas Präsident bleibt im Amt und Serbenführer Karadzic bittet um Straffreiheit.
Müller fordert Strafen für integrationsunwillige Ausländer
Ministerpräsident Peter Müller will ein Ausländer-Ministerium - und Strafen für integrationsunwillige Ausländer. (© Foto: dpa)
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Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat Strafmaßnahmen gegen integrationsunwillige Ausländer gefordert. In Fällen von hartnäckiger Integrationsunwilligkeit müssten Sanktionen möglich sein, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. "Wer keine Deutschkurse besucht, obwohl er es kann, kann nicht erwarten, dass ihm Transferleistungen ungeschmälert gewährt werden. Sanktionen können aber auch den Aufenthaltsstatus betreffen." Müller sprach sich zudem für die Schaffung eines Ausländer-Ministeriums aus. "Es wäre ein wichtiges Signal zu sagen: Dieses Thema ist uns genauso wichtig wie zum Beispiel das Thema Umwelt."
Iran hilft Venezuela bei Suche nach Uranvorkommen
Iran hilft Venezuela nach den Worten von Präsident Hugo Chavez bei der Suche nach Uranvorkommen. Sein Land arbeite mit mehreren Ländern zusammen, auch mit der Islamischen Republik und mit Russland, sagte Chavez. Seine Regierung wolle Atomenergie jedoch ausschließlich zu friedlichen Zwecken nutzen. Weder Venezuela noch Iran planten den Bau einer Atombombe, betonte Chavez. Seine Regierung erachte die Entwicklung einer Uran-Bergbauindustrie als "strategisch". Im vergangenen Monat hatte der Bergbauminister Venezuelas erklärt, iranische Experten hätten auf der Suche nach Uran Bodenproben genommen. Erste Tests deuteten auf große Vorkommen hin.
Botswanas Präsident Ian Khama im Amt bestätigt
Bei den Wahlen in Südafrikas Nachbarstaat Botswana ist Präsident Ian Khama, 56, durch die parlamentarische Mehrheit seiner BDP-Partei für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt. Noch vor Auszählung aller 57 Wahlkreise stand am Sonntag eine überragende Mehrheit der seit der Unabhängigkeit des Landes 1966 regierenden Botswana Democratic Party (BDP) fest. Der oberste Richter des Landes erklärte damit Khama zum neuen Präsidenten. Die Opposition kam nach südafrikanischen Rundfunkangaben auf weniger als ein Dutzend Sitze. Insgesamt waren rund 723.000 der insgesamt 1,8 Millionen Menschen des Binnenstaats zur Wahl aufgerufen.
Karadzic bittet UN-Sicherheitsrat um Straffreiheit
Der wegen Völkermordes angeklagte ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic hat den UN-Sicherheitsrat um Straffreiheit gebeten. Das höchste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen soll nach den Vorstellungen Karadzics die ihm angeblich von US-Diplomat Richard Holbrooke 1996 im Namen der UN versprochene Immunität bestätigen. Ein entsprechender Brief des 64-jährigen Angeklagten an den Sicherheitsrat wurde vom UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag veröffentlicht. Karadzic hofft, damit doch noch seinen Prozess abwenden zu können, der am 26. Oktober beginnen soll.
Karadzic war im Juli 2008 in Belgrad festgenommen und an das Kriegsverbrechertribunal überstellt worden. Bis dahin hatte er jahrelang unbehelligt unter falschem Namen in der serbischen Hauptstadt gelebt, wo er sich als "Wunderheiler" betätigte. Der einstigen Präsidenten der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina soll einer der Hauptverantwortlichen für das Massaker von Srebrenica sein, dem 1995 etwa 8000 muslimische Männer und Jungen zum Opfer fielen.
Acht Tote bei Anschlägen in Bagdad
Bei zwei Anschlägen in Bagdad sind acht Menschen ums Leben gekommen und 29 Personen verletzt worden. Nach Angaben der irakischen Polizei ist eine Bombe in einem parkenden Auto in der Nähe eines beliebten Cafés explodiert und hat dabei fünf Menschen in den Tod gerissen. Der Anschlag ereignete sich am Sonntag im überwiegend von Sunniten bewohnten Viertel Asamijah, wie die irakische Polizei mitteilte. Bei den meisten Opfern handelte es sich laut Krankenhausangaben um junge Männer.Die zweite Bombe sei an einem Motorrad befestigt gewesen und habe drei Menschen getötet. Die Gewalt im Irak hat in den vergangenen zwei Jahren deutlich abgenommen. Bombenanschläge, Schießereien und Entführungen gehören allerdings weiterhin zum Alltag.
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(AFP)
Ich kann mich erinnern das, als Herr Sarkozy ähnliche Wörter über die Immigranten in Frankreich sprach wie Herr Sarazin es in Frankreich 2 1/2 Wochen Brannte. Naja anscheinend Protestieren die Menschen in Frankreich wesentlich schneller als die Deutschen. Da sind ja unsere Immigranten ja fast schon zu Deutsch.
... daß sich jemand in einem fremden Land ansiedelt, dort die Landessprache nicht erlernt und schlimmer noch, daß jemand den eigenen Kindern und Kindeskindern ein solches Riesen-Handicap mit auf den Lebensweg gibt, obwohl das nicht sein müßte...Ein wenig finanziellen Druck zu machen (Entzug von Transferleistungen ohne die Gegenleistung bekundeter Integrationswilligkeit durch Spracherwerb und regelmäßigen Schulbesuch) erscheint mir im Interesse der uneinsichtigen Immigranten, die nur in ihrem selbstgeschaffenen Ghetto leben wollen, durchaus vernünftig. Ich spreche aus eigener Erfahrung: Was hätte ich alles nicht erlernt, wenn es in gewissen Lebensphasen nur nach mir und meiner persönlichen Lust zur Anstrengung gegangen wäre, ohne den Druck meiner Eltern...
Denn wie geht es den Immigranten in ihrem weiteren Leben außerhalb ihrer landsmännischen Kuschelzone? Man stelle sich nur mal einen Notfall vor: zum Beispiel Einlieferung ins Krankenhaus ohne die Möglichkeit, sich einem Arzt verständlich zu machen? Wird es uns in Zukunft obliegen, auf Steuerzahlers Kosten auch noch in allen öffentlichen Einrichtungen Dolmetscher anzustellen? Forderungen in dieser Richtung gibt es ja bereits.
Muss Peter Müller nun seinen Hut nehmen
oder werden ihm zumindest einige Funktionen weggenommen?
Mund verbrannt hat trauen sich die CDU-Politiker auch aus ihren Löchern heraus und nehmen Stellung zu einem heiklen, lange totgeschwiegenen Thema. Was ist zu tun mit Mitbürgern ausländischen Ursprungs, denen die Integration und das Gastland am Hintern vorbeigeht, solange es Kost, Geld und Logis gibt? Eine vergleichbare Problematik stellt sich übrigens bei Eltern von Kleinkindern, die die Vorsorgeuntersuchungen verweigern.
Meiner Meinung soll es Leistung nur gegen Gegenleistung geben. Bei unseren Mitbürgern mit Migratiosnhintergrund vereinfacht Geld gegen Sprachkurse, Schulbesuch, Militärdienst ..... bei Eltern hieße das Geld gegen Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen.
Es wird sich aber sehr schnell ein Jurist finden, der dies als Verstoß gegen das Grundgesetz definiert.
Wenn ich in meinen Lieblings Supermarkt gehe (ein Türkischer) dann regt es mich insgeheim jedes mal auf, das die Inhaberin ihren Mann oder Sohn oder ihre Tochter rufen muss, das die Ihr meine Einkaufswünsche übersetzen. Ihr Ehemann spricht ein wenig Deutsch, es ist aber mühsam in spezielle wünsche an der Fleischtheke verständlich zu erklären, das geht meist mit einer ausladenden Zeichensprache und der Sohn spricht mit starken Akzent, nur die Tochter, die aber selten im laden ist, spricht nahezu sehr gut Deutsch. Die Familie ist seit 24 Jahren in Deutschland, beide Kinder sind hier geboren und gehen hier zur Schule. Zumindest wenn sich jemand in Deutschland selbstständig macht, sollte er/sie über ausreichend gute Deutschkenntnisse verfügen. Nichts dem zum trotz sind sie alle sehr liebe Leute und ich möchte den Markt um nichts missen.