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In der Debatte um das neue ungarische Mediengesetz demonstriert Ministerpräsident Orbán Stärke: Er fürchte sich vor "keiner Organisation der EU". Ein Lob gab es für die Merkel-Position.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich gegen Einmischung von außen in die Debatte über das umstrittene Mediengesetz seines Landes verwahrt. "Die Europäische Union kann in die inneren Angelegenheiten Ungarns nicht eingreifen", sagte er nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Daher fürchte sich Budapest "vor keiner Organisation der Europäischen Union". Ursächlich für die Diskussion über das Gesetz seien "Parteienstreitigkeiten", die sowohl innerhalb Ungarns als auch auf europäischer und internationaler Ebene stattfänden, sagte Orbán.

Die Bundesregierung habe sich lobenswert zurückgehalten. "Von der deutschen Seite habe ich keine Regung vernehmen können, die wir als Eingriff hätten interpretieren müssen", sagte er. Eine entsprechende Stellungnahme "hätte mich auch überrascht", fügte er hinzu.

Ungarn, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, stand wegen des Gesetzes wochenlang in der Kritik. Die Europäische Kommission hatte in mehreren Punkten Klärung gefordert. Budapest hatte letztlich Regelungen zu Sanktionen gegen in Drittstaaten angesiedelte Medien sowie zu einer sogenannten ausgewogenen Berichterstattung angepasst. Änderungen an der Zusammensetzung des neuen Medienrats, den Orbáns Partei dominieren soll, wurden nicht beschlossen.

(AFP) 

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