Bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Stämmen im Südsudan sind nach UN-Angaben mindestens 600 Menschen getötet worden. Nahezu 1000 Menschen hätten Verletzungen erlitten, fast 200 seien verschleppt worden, teilte die UN-Mission für Südsudan (Unmiss) am Montag mit.
Auch ein Stützpunkt der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wurde angegriffen. Eine Mitarbeiterin und ihre Familie sollen nach Angaben der Organisation dabei getötet worden sein. 17 weitere Mitarbeiter werden noch vermisst. Plünderer hatten die Einrichtungen von Ärzte ohne Grenzen angegriffen, Feuer gelegt und Medikamente und medizinische Geräte gestohlen.
Die Zusammenstöße in der entlegenen Provinz Jonglei begannen nach Angaben der südsudanesischen Regierung am frühen Donnerstagmorgen, als Angehörige der Murle-Ethnie einen Angriff auf die verfeindeten Lou Nuer starteten. Ganze Dörfer seien niedergebrannt worden. Nach UN-Angaben hatten sich die beiden Ethnien davor gegenseitig Vieh in großem Stil geraubt. Bis zu 30.000 Tiere sollen dabei ihren Besitzern gestohlen worden sein.
Wegen der Kämpfe seien mehr als 250.000 Bewohner im Bundesstaat Jonglei auf der Flucht. "Dieser Kreislauf der Gewalt muss aufhören", sagte die UN-Sondergesandte für den Südsudan, Hilde Johnson. "Ich fordere beide Seiten in diesem tragischen Konflikt zur Zurückhaltung auf. Bemühungen für eine Versöhnung werden jetzt dringend benötigt."
Der Südsudan hatte Anfang Juli seine Unabhängigkeit vom Norden erklärt. Die Teilung des größten Landes auf dem afrikanischen Kontinent in einen vornehmlich muslimischen Norden und einen christlichen und animistischen Süden war nach einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg in einem Referendum Anfang des Jahres beschlossen worden. Seitdem haben Diplomaten aber ihre Sorge geäußert über interne Konflikte und wachsende Spannungen mit Khartum.
(AFP/Reuters/dapd)
Attentäter greifen die Bundeswehr in Afghanistan an, der kanadische Oppositionsführer stirbt mit 61 Jahren an Krebs, bei einem US-Drohnenangriff in Pakistan werden mindestens drei Menschen getötet und die Bundesregierung will vor der Bundestagswahl kein Klimaschutzgesetz verabschieden. Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Meldungen im Überblick.
Doppelanschlag auf Bundeswehr
Attentäter haben im Norden Afghanistans zwei Sprengstoffanschläge auf Soldaten der Bundeswehr verübt. Wenige Kilometer westlich der Stadt Kundus wurde in den frühen Morgenstunden eine deutsch-afghanische Patrouille angegriffen, teilte das Einsatzführungskommando in Potsdam mit. Drei afghanische Polizisten wurden leicht verletzt, deutsche Soldaten kamen nicht zu Schaden. Ein Verdächtiger sei von der afghanischen Polizei festgenommen worden.
Der zweite Anschlag ereignete sich wenig später 45 Kilometer nordöstlich von Kundus. Zwischen zwei Fahrzeugen eines Bundeswehr-Konvois explodierte ein Sprengsatz, Schaden sei nicht entstanden. Der Konvoi aus acht Fahrzeugen mit mehr als 30 Soldaten befand sich auf dem Weg zu einem Stützpunkt der afghanischen Armee. Er konnte seine Fahrt nach dem Anschlag fortsetzen. Über die Täter gab es laut Einsatzführungskommando keine Erkenntnisse.
(AFP)
Kanadischer Oppositionsführer stirbt an Krebs
Der kanadische Oppositionsführer Jack Layton von der sozialdemokratischen New Democrat Party (NDP) ist am Montag im Alter von 61 Jahren gestorben. Wie die New York Times berichtete, erlag Layton in Toronto einem Krebsleiden, nur wenige Monate nachdem er die NDP bei den Parlamentswahlen Anfang Mai zu einem Überraschungserfolg geführt hatte. Die Partei konnte von 37 auf 103 Sitze zulegen und wurde damit erstmals in ihrer 50-jährigen Geschichte stärkste Oppositionspartei.
2009 hatten die Ärzte Prostatakrebs diagnostiziert. Im Juli hatte Layton angekündigt, dass er sich vorläufig aus der Politik zurückziehen werde, um gegen die Krankheit zu kämpfen. Er sagte, dass sein Kampf gegen diesen Krebs Fortschritte mache, Untersuchungen aber ergeben hätten, dass er an einer weiteren Krebsform erkrankt sei. Nähere Angaben machte er dazu nicht.
(dpa/dapd)
Mutmaßliche Al-Qaida-Kämpfer in Jemen getötet
Bei einem Luftangriff im Süden des Jemen sind sechs mutmaßliche Kämpfer des islamistischen Terrornetzwerks Al Qaida getötet worden. Flugzeuge der jemenitischen Armee hatten nach Behördenangaben mehrere Ziele in der Region Arkub in der Provinz Abjan angegriffen. Dabei seien sechs Männer getötet worden.
Zuvor hatten mutmaßliche Al-Qaida-Anhänger die Provinz Arkub unter ihre Kontrolle gebracht. Kämpfer von Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel werden immer wieder für Anschläge auf jemenitische Sicherheitskräfte verantwortlich gemacht, die im Süden und im Osten des Landes regelmäßig verübt werden. Das Terrornetzwerk und verbündete Gruppen kontrollieren mehrere Gebiete in der Provinz Abjan, darunter die Hauptstadt Sindschibar.
(AFP)
US-Drohne tötet mindestens drei Menschen
Bei einem US-Drohnenangriff in Pakistan sind nach Angaben aus Geheimdienstkreisen mindestens drei Menschen getötet worden. Ein pakistanischer Geheimdienstmitarbeiter sagte, zu dem Angriff sei es Montagnacht im Stammesgebiet Nord-Waziristan an der Grenze zu Afghanistan gekommen. Ein unbemanntes Flugzeug habe zwei Raketen auf ein Fahrzeug abgefeuert. Die Identität der drei Todesopfer sei nicht bekannt.
Der private Sender Dunya TV meldete, es habe sich um den 51. Drohnenangriff seit Jahresbeginn gehandelt. Insgesamt seien bei diesen Angriffen rund 800 Menschen gestorben. Die Angriffe der unbemannten US-Flugzeuge sind hoch umstritten und schüren die amerikafeindliche Stimmung in der pakistanischen Bevölkerung. Nord-Waziristan ist eine Hochburg radikal-islamischer Aufständischer.
(dpa)
Kein Klimaschutzgesetz vor der Bundestagswahl
Die Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode kein Klimaschutzgesetz mehr vorlegen. Das teilte sie laut einem Vorabbericht der Frankfurter Rundschau (Dienstagausgabe) auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion mit. Zwar stehe die Regierung hinter dem international vereinbarten Ziel, dass die Industrieländer ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren, schrieb das Blatt. Man plane aber nicht, das Ziel verbindlich festzuschreiben. "Die Bundesregierung kommt nicht zu Potte", sagte der klimapolitische Sprecher der SPD, Frank Schwabe. Dabei sei ein verbindlicher Rahmen für den Klimaschutz jetzt dringend nötig.
(dapd)
Israelische Demonstranten besetzen leeres Gebäude
Israelische Demonstranten haben aus Protest gegen die Wohnungsnot zum ersten Mal ein Gebäude der Stadtverwaltung in Tel Aviv besetzt. Sie hätten das leerstehende Gebäude gereinigt und wollten es als Gemeindezentrum dem Viertel "zurückgeben", in dem es stehe, sagte einer der Besetzer dem israelischen Fernsehkanal 10. Nach Angaben des Senders erstatteten die Behörden Anzeige bei der Polizei.
Er habe in der Vergangenheit wiederholt die Stadtverwaltung aufgefordert, das Gebäude instandzusetzen und die Räume in günstige Mietwohnungen umzuwandeln, sagte ein Abgeordneter der linksgerichteten Merez-Partei. Die Proteste gegen Wohnungsknappheit, hohe Lebenhaltungskosten und soziale Ungleichheit hatten vor rund fünf Wochen begonnen. Sie erreichten am 6. August einen Höhepunkt, als landesweit mindestens 250.000 Menschen auf die Straße gingen.
(AFP)
Sexskandal um australischen Abgeordneten
Die australische Polizei hat in einem möglichen Sexskandal Ermittlungen gegen einen Abgeordneten der regierenden Labour-Partei aufgenommen. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Gewerkschaftsfunktionär 2005 und 2007 mit einer Kreditkarte der Arbeitnehmervertretung Prostitutierte bezahlt zu haben. Sollte Craig Thomson wegen Diebstahls oder Betrugs verurteilt werden, würde dies Ministerpräsidentin Julia Gillard ihre Regierungsmehrheit von einem Sitz kosten. Thomson hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er hat erklärt, seine Unterschrift sei gefälscht worden. Der nicht genannte Täter habe das Geld zurückgezahlt.
(dapd)
Ban zufrieden mit Gesprächen zwischen Opposition und Regierung in Birma
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich zufrieden über das Treffen zwischen der birmanischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und Staatspräsident Thein Sein gezeigt. Der UN-Generalsekretär erwarte nun weitere Schritte zu einem anhaltenden Dialog über eine nationale Aussöhnung in Birma, hieß es in einer Erklärung. Es liege "im nationalen Interesse" des Landes, dass beide Seiten sich versöhnten und "dauerhaften Frieden und Einheit" erreichten. Suu Kyi war am vergangenen Freitag erstmals seit ihrer Entlassung aus dem Hausarrest kurz nach den Wahlen im November 2010 mit Staatspräsident Thein Sein zusammengetroffen.
In Birma war im November erstmals seit 1990 ein Parlament gewählt worden. Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie, die wichtigste Oppositionspartei, hatte die Wahl boykottiert und als unfrei kritisiert. Beobachter sahen in der Wahl dennoch den möglichen Beginn eines Wandels in dem südostasiatischen Land. Im Frühjahr wurde die Macht von der bislang herrschenden Militärjunta an eine vom Parlament gewählte Regierung übergeben. Der bisherige Regierungschef und frühere General Thein Sein wurde Staatschef.
(AFP)
Merkel stellt Serbien Bedingungen für EU-Kandidatenstatus
Serbien wird nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel nur dann einen Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt erhalten, wenn es drei Bedingungen erfüllt. Serbien müsse direkte Gespräche mit dem Nachbarn Kosovo beginnen und die europäische Polizeimission Eulex müsse auch in dem von Serben besiedelten Nordkosovo tätig sein dürfen, sagte Merkel am Dienstag nach einem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic in Belgrad. Außerdem müsse die serbische Seite beginnen, administrative Parallelstrukturen im Norden des Kosovo abzubauen. Zugleich betonte die Kanzlerin, dass Deutschland und die EU ausdrücklich an einem Beitritt Serbiens interessiert seien.
"Meine Botschaft heute hier in Serbien heißt: Wir wollen Serbien in der EU", sagte sie. Nur wenn alle Westbalkan-Länder der Union angehörten, könne Europa dauerhaft Stabilität erreichen. Allerdings stieß Merkel auf entschiedenen Widerstand der serbischen Führung, die sich kommendes Jahr Wahlen stellen muss und einen erneuten Auftrieb für nationalistische Kräfte fürchtet. Tadic bekräftigte in der gemeinsamen Pressekonferenz zwar ebenfalls den Beitrittswunsch seines Landes und forderte sogar ein Datum für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen. Er fügte aber hinzu: "Serbien wird Kosovo nicht anerkennen."
Merkel hatte bereits zuvor in einem Gespräch mit Stipendiaten der Zoran-Djindjic-Stiftung nach Angaben aus Teilnehmerkreisen betont, die fehlende Anerkennung des seit 2008 unabhängigen Kosovo sei das größte Hindernis Serbiens für eine Aufnahme in die EU. Auch die 60.000 Serben im Norden des überwiegend von Albanern bewohnten Kosovo betrachten noch immer Belgrad als ihre Hauptstadt. Tadic betonte, dass sein Land dennoch in die EU strebe, bis September alle für die Beitrittsgespräche notwendigen Bedingungen erfüllt haben wolle und auf ein positives Urteil der EU-Kommission im Oktober hoffe. Auch dabei wurden die Differenzen deutlich: Während Serbien fordert, dass die EU Beitrittsverhandlungen mit dem Land beginnt, auch wenn die Kosovo-Frage noch nicht geklärt ist, lehnt Merkel dies ab. Es gehe nicht, dass die EU Beitrittsverhandlungen mit Serbien führe und am Ende feststelle, dass eine Aufnahme wegen des ungelösten Kosovo-Konflikts nicht möglich sei. Der erfolgreiche Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zeige im Übrigen, dass die EU den Westbalkan-Staaten keineswegs immer neue Hürden aufstelle.
Der Besuch Merkels in Belgrad kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt. Erst vor wenigen Wochen hatte es Unruhen an der serbisch-kosovarischen Grenze gegeben, als die Regierung in Pristina versucht hatte, die Kontrolle über den Zollverkehr zu übernehmen. Serbien hatte sich seit der Unabhängigkeit des Kosovo geweigert, Waren mit kosovarischen Zollstempeln ins Land zu lassen.
Als eines der Hauptprobleme des Kosovo gilt, dass die serbische Minderheit faktisch eine eigene Parallelverwaltung aufgebaut hat. "Es ist mehr als offensichtlich, dass die Regierung in Pristina mit einseitigen Maßnahmen versucht, neue Realität zu schaffen", kritisierte dagegen Tadic. "Man muss alles tun, um einseitige Schritte zu verhindern", mahnte auch Merkel. Das beste Mittel dagegen seien aber Direktgespräche beider Seiten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte bereits Anfang August bei einem Besuch im Kosovo betont, dass die von einigen Serben geforderte Abtrennung der Serben-Gebiete im Norden und damit eine Teilung des Landes nicht infrage komme. Bereits am Vortag hatte Merkel bei einem Besuch in Zagreb Kroatien als Modell für die Region gepriesen.
Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bereits abgeschlossen. Das Land sei aber auch Vorbild bei der Bewältigung zwischenstaatlicher Konflikte, hatte Merkel mit Hinweis auf den beigelegten Grenzkonflikt zwischen Slowenien und Kroatien betont. Am Dienstagnachmittag traf Merkel auch noch mit dem serbischen Ministerpräsidenten Mirko Cvetkovic zusammen. Dabei sollte es vor allem um die Frage gehen, wie sich die deutsche Wirtschaft stärker in dem Land engagieren könnte.
(Reuters)