Politik kompakt:Merkel für Reli

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für die Initiative Pro Reli, Venezuelas Bischöfe kritisieren Präsident Chávez und Saudi-Arabiens Mufti ist gegen sportliche Frauen.

Merkel wirbt für Pro Reli

Politik kompakt: Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die Initiative Pro Reli.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die Initiative Pro Reli.

(Foto: Foto: Getty)

In der Diskussion über den Religionsunterricht an Berliner Schulen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Initiative Pro Reli geworben. Die CDU-Vorsitzende sagte am Freitag bei einer Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin, sie werde sich dafür einsetzen und auch dafür stimmen, dass der Volksentscheid am Sonntag ein Erfolg werde. Es müsse auch in Berlin eine Wahl geben zwischen Religionsunterricht und Ethikunterricht. "Ich wünsche mir, dass möglichst viele Bürger dafür stimmen."

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Venezolanische Bischöfe greifen Chávez an

Venezuelas katholische Bischöfe haben den Regierungsstil von Präsident Hugo Chávez scharf kritisiert. "Frieden und Verständigung sind unmöglich in einem Land, in dem die Regierung danach strebt, ihr Projekt einer Gesellschaft der ganzen Bevölkerung mit Gewalt aufzuerlegen", erklärte die venezolanische Bischofskonferenz. Die Bischöfe zeigten sich besorgt über eine "wachsende Willkür" der Behörden. Die Menschen würden nicht alle vor dem Gesetz gleich, sondern je nach ihrer politischen Ausrichtung behandelt.

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Fujimori legt beim Obersten Gerichtshof Perus Berufung ein

Der ehemalige peruanische Präsident Alberto Fujimori hat Berufung gegen seine Verurteilung zu 25 Jahren Haft eingelegt. Der Prozess gegen den 70-Jährigen habe gegen Strafrecht verstoßen, teilte sein Rechtsanwalt César Nakazaki mit. Allerdings werde es schwierig werden für Fujimori, "Gerechtigkeit" zu erhalten, da der Oberste Richter Javier Villa Stein kürzlich erklärt habe, dass das Oberste Gericht die Verurteilung des ehemaligen Staatschefs unterstütze. Notfalls werde er Berufung beim Interamerikanischen Gerichtshof einlegen, sagte Nakazaki.

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Saudi-Arabiens Mufti gegen sportliche Frauen

Der Mufti von Saudi-Arabien ist entsetzt darüber, dass immer mehr Frauen in dem islamischen Königreich Sport treiben. "Heute treiben Frauen zusammen mit anderen Frauen Sport, morgen werden sie es zusammen mit Männern tun", warnt Scheich Abdulasis Al-Ascheich, der die höchste religiöse Autorität des Landes ist. Mädchen und Jungen werden in Saudi-Arabien in getrennten Schulen unterrichtet. Die Jungen erhalten in den staatlichen Grundschulen Sportunterricht, die Mädchen nicht.

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Nato hofft auf Beobachter Russlands bei Georgien-Manöver

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hofft, dass Russland Beobachter zu den Nato-Manövern in Georgien schickt. Noch sei keine Antwort auf die Einladung der Nato erfolgt, die Offerte zeige aber deutlich, dass die Manöver "nicht gegen Russland gerichtet" seien, sagte der Nato-Generalsekretär am Freitag in der rumänischen Hauptstadt Bukarest nach einem Gespräch mit Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu. "Wir haben nichts zu verbergen", betonte De Hoop Scheffer. Er bekräftigte, dass die Manöver in Georgien wie geplant im Mai stattfinden würden.

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Klaus: Neue tschechische Regierung am 8. Mai

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus will am 8. Mai das Kabinett des designierten Regierungschefs Jan Fischer ernennen. Dies sagte Klaus nach einem Treffen mit Fischer am Freitag in Prag. Derzeit sei es noch zu früh, über die Personalvorschläge für die Ministerposten zu entscheiden, sagte Klaus. Zuvor informierte Fischer den Präsidentne in einem einstündigen Gespräch hinter verschlossenen Türen über den bisherigen Stand der Regierungsbildung.

Die bisherige Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Mirek Topolanek war am 24. März per Misstrauensvotum gestürzt worden. Daraufhin einigte sich eine breite Parlamentsmehrheit darauf, den Leiter des staatlichen Statistikamts Fischer als Ministerpräsident zu nominieren. Fischer soll eine Regierung aus parteilosen Experten zu bilden und Tschechien zu Neuwahlen im Oktober führen. Der bevorstehende Regierungswechsel in Prag soll nach Aussagen von Fischer möglichst wenig Auswirkungen auf die noch bis zum 30. Juni dauernde tschechische EU-Ratspräsidentschaft haben.

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