Politik kompakt Merkel feiert Gedenktag in Frankreich

Merkel will mit Sarkozy an das Kriegsende erinnern, Guantánamo-Tribunale erhalten neue Form und nach dem Bagdad-Anschlag werden 61 Verdächtige festgenommen.

Merkel nimmt an Feiern zum Kriegsende von 1918 teil

Angela Merkel will am 11. November als erste deutsche Regierungschefin an den Feiern zum Jahrestag des Ersten Weltkriegsendes 1918 teilnehmen.

(Foto: Foto: AP)

Beim Besuch von Angela Merkel in Paris hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Teilnahme der Bundeskanzlerin an den Feiern zum Jahrestag des Ende des Ersten Weltkriegs angekündigt. Die Bundeskanzlerin werde am 11. November erneut nach Paris reisen, um an der jährlichen Zeremonie zum Tag des Waffenstillstands teilzunehmen. Noch nie zuvor hat ein deutscher Regierungschef an den Feiern zum Jahrestag des Kriegsendes 1918 in Frankreich teilgenommen. Sarkozy will dieses Datum nach eigenen Angaben in einen Tag umwandeln, der die französisch-deutsche Freundschaft feiert.

Verheugen besorgt über Haushaltskurs von Schwarz-Gelb

Der deutsche Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen hat die neue Koalition aus Union und FDP eindringlich zu einer Sanierung der Staatskassen aufgefordert. "Ich bin ein bisschen besorgt", sagte der Brüsseler Industriekommissar und SPD-Politiker in Berlin mit Blick auf den Haushaltskurs der schwarz-gelben Koalition. Entscheidungen der neuen Bundesregierung zur Haushaltspolitik hätten unmittelbare Auswirkungen auf die gesamte EU.

Wenn sich Deutschland als führende Volkswirtschaft in Europa auf die Seite Frankreichs schlagen würde, dann wäre der EU-Stabilitätspakt tot. Die EU-Staaten haben sich laut Verheugen darauf verständigt, nach der Krise in "schnellen und entschlossenen Schritten" die exzessive Staatsverschuldung zurückzufahren. "Diesen Willen sehe ich nicht in allen Mitgliedsländern der EU." Verheugen schlug vor, die öffentlichen Haushalte in Deutschland unter anderem mit einem Abbau der Subventionen zu sanieren. Mit einem Verzicht auf finanzielle Beihilfen könnten Spielräume geschaffen werden.

Polizei fürchtet neue Brandanschläge von Linksextremisten

Die Polizei in Göttingen fürchtet weitere politisch motivierte Brandanschläge von militanten Linksextremisten. Kripo-Chef Volker Warnecke sagte, nach den beiden jüngsten Anschlägen auf Autos in dieser Woche rechne er mit weiteren Taten. Seit Herbst 2006 hat eine bisher nicht bekannte linksextremistische Gruppierung in der Universitätsstadt 22 Autos in Brand gesetzt, darunter auch mehrere Fahrzeuge der Landes- und Bundespolizei sowie Dienstwagen der Göttinger Stadtwerke. Der dabei entstandene Sachschaden beträgt insgesamt rund 400.000 Euro.

Im Januar vergangenen Jahres hatten sich die unbekannten Täter in Selbstbezichtigungsschreiben zu den Anschlägen bekannt. Aus den Schreiben, die an zwei Zeitungsredaktionen in Hamburg geschickt worden waren, gehe eindeutig die politische Motivation der Brandstifter hervor, sagte Warnecke. Die Vorgehensweise der Täter war bisher bei allen Brandanschlägen dieselbe. Sie deponieren selbst gefertigte Brandsätze auf den Vorderreifen von Autos und zünden sie dann an.

Verschwundene Tschetschenen: Moskau verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland erneut für das Verschwinden und den mutmaßlichen Tod tschetschenischer Zivilisten verurteilt. Die Richter in Straßburg gaben den Hinterbliebenen dreier Männer Recht, die im Jahr 2000 verschleppt wurden und seitdem verschollen sind. Sie sahen es als erwiesen an, dass sie "in den Händen der russischen Armee" starben, was gegen die Menschenrechtskonvention und das dort verankerte Recht auf Leben verstoße. Moskau muss den Familien der Opfer jeweils insgesamt 114.000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen. Einer der drei Männer, die alle in den 70er Jahren geboren wurden, wurde im Dezember 2000 aus dem Haus der Familie verschleppt. Ein anderer wurde im Februar des gleichen Jahres im Rahmen eines Gerichtsverfahrens wegen illegalen Waffenhandels entführt, der dritte verschwand im Zuge einer Sicherheitsoperation in der tschetschenischen Stadt Urus-Martan im August 2000.

Bremen senkt Wahlalter für Bürgerschaft auf 16 Jahre

Als erstes Bundesland hat Bremen das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt. Die Bürgerschaft verabschiedete ein entsprechendes Gesetz der rot-grünen Regierung, wie ein Sprecher der Bürgerschaft am Donnerstag mitteilte. Gegen das Gesetz stimmten am Vortag nur die Abgeordneten der CDU sowie zwei einzelne rechtsgerichtete Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören. Erstmals dürfen damit Jugendliche bei der Bürgerschaftswahl im Jahr 2011 an die Wahlurne. In mehreren Bundesländern dürfen 16-Jährige bereits an Kommunalwalen teilnehmen. Mit der Herabsetzung des Wahlalters für die Wahlen auf Landesebene wollen SPD und Grüne in Bremen die Jugendlichen früher an die Politik heranführen.

UN-Sonderberichterstatter in Simbabwe an Einreise gehindert

Der UN-Sonderberichterstatter über Folter ist nach eigenen Angaben von der Regierung in Simbabwe wieder ausgeladen und an der Einreise gehindert worden. Obwohl er eine schriftliche Einladung von Ministerpräsident Morgan Tsvangirai vorgezeigt habe, sei er am Flughafen von Harare gestoppt worden, sagte Manfred Nowak. Die Zuständigkeit für das verantwortliche Innenministerium teilen sich Tsvangirais Partei MDC und die ZANU-PF von Präsident Robert Mugabe. Ursprünglich war der Österreicher Nowak von der Regierung des südafrikanischen Krisenstaates eingeladen worden, sich bis zum 4. November über die Zustände im Land zu informieren. Am Mittwoch hatte sich die Führung um Staatschef Robert Mugabe dann aber offensichtlich anders entschieden und Nowak quasi in letzter Minute wieder ausgeladen.

61 Sicherheitskräfte nach Doppelanschlag im Irak festgenommen

Im Zusammenhang mit dem verheerenden Doppelanschlag im Bagdader Regierungsviertel sind mehr als 60 irakische Sicherheitskräfte festgenommen worden. Zu den Festgenommenen zählten elf Beamte unterschiedlichen Rangs sowie 50 weitere Sicherheitskräfte, die in dem Regierungsviertel Salhija Dienst hatten, sagte der Sprecher des Bagdader Militärkommandos, Kassem Atta, der Nachrichtenagentur AFP. Bei den beiden am Sonntag nahezu zeitgleich verübten Autobombenanschlägen gegen das Justizministerium und den Sitz des Gouverneurs in der irakischen Hauptstadt waren laut neuen Angaben 153 Menschen ums Leben gekommen. Dies sei die endgültige Bilanz, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums. Von den mehr als 500 Verletzten würden sechs oder sieben noch im Krankenhaus behandelt.

Obama unterzeichnet neue Regeln für Guantánamo-Tribunale

Die umstrittenen Militärtribunale gegen Guantánamo-Gefangene werden in veränderter Form fortgesetzt. US-Präsident Barack Obama unterzeichnete ein Gesetz, das den Terrorverdächtigen in dem Lager auf Kuba mehr Rechte in den Prozessen einräumt. Die meisten der neuen Regelungen hatte Obama bereits im Mai angekündigt. Sie sind Teil eines milliardenschweren Gesetzes zur Verteidigungspolitik, unter das der Präsident am Mittwoch seine Unterschrift setzte. Bürgerrechtler und Verfassungsrechtler kritisieren, dass die Neuregelungen zwar Verbesserungen mit sich bringen, aber bei weitem nicht ausreichen.

Türkei will einen unabhängigen Menschrechtsrat schaffen

Die Türkei will einen regierungsunabhängigen Menschenrechtsrat schaffen. Diese neue Institution solle Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen prüfen, sagte Innenminister Besir Atalay laut einem Bericht des Nachrichtensenders CNN-Türk. Es gehe der Regierung um eine Ausweitung und Vertiefung der Demokratie. Trotz einer offiziell geltenden "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Folter und Misshandlungen gibt es in der Türkei nach wie vor viele Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte. Auch die EU hat mangelnde Fortschritte des Beitrittskandidaten Türkei in diesem Bereich kritisiert. Laut Atalay ist die geplante Schaffung des Menschenrechtsrates ein Teil der Bemühungen um eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts.

EU-Parlamentspräsident will Frau an EU-Spitze

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek will eine Frau an der Spitze der Europäischen Union sehen. "Eine Frau als erste Präsidentin des Europäischen Rates wäre sehr bedeutsam", sagte Buzek am Donnerstagmorgen, wenige Stunden vor dem EU-Gipfel in Brüssel. "Ich werde das heute abend gleich vorschlagen", fügte Buzek mit Blick auf sein Treffen mit den 27 EU-Staats- und Regierungschefs hinzu. Der Reformvertrag von Lissabon sieht vor, dass künftig ein EU-Ratspräsident für zweieinhalb Jahre bestimmt wird. Bislang wechseln sich die EU-Staats- und Regierungschefs alle sechs Monate auf diesem Posten ab. Als Kandidaten sind neben dem früheren britischen Premierminister Tony Blair, dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker und dem niederländischen Regierungschef Jan Peter Balkenende auch drei Frauen im Gespräch: Die lettische Expräsidentin Vaira Vike-Freiberga, die frühere irische Staatschefin Mary Robinson und die finnische Präsidentin Tarja Halonen.