Zwei Anschläge erschüttern den Irak, die Grünen sehen die Verfassung in Gefahr und Ministerin Schavan schießt gegen Gesine Schwan.

50 Menschen sterben bei Anschlägen im Irak

Die tödliche Gewalt lässt den Irak nicht los: Mindestens 50 Menschen sind am Mittwoch und Donnerstag bei zwei Anschlägen ums Leben gekommen. Am Mittwochabend starben in der Hauptstadt Bagdad 41 Menschen durch eine Autobombe, mindestens 76 weitere wurden nach Berichten der irakischen Nachrichtenagentur Aswat Al-Irak bei dem Anschlag verletzt, als der in einem Auto versteckte Sprengsatz explodierte. Der Wagen war nach Angaben der Polizei neben einem beliebten Restaurant in Bagdads überwiegend von Schiiten bewohntem Stadtteil Al-Schula geparkt gewesen. Die umliegende Gebäude seien schwer beschädigt worden. Elf Autos seien ausgebrannt. Bei einem Selbstmordanschlag am Donnerstag in der Ölstadt Kirkuk im Norden Iraks kamen neun Mitglieder einer sunnitischen Milizums Leben. Die Getöteten gehörten den Angaben zufolge einem der sogenannten Erweckungsräte an, die mit der irakischen Regierung und den US-Truppen im Kampf gegen das Terrornetzwerk al-Qaida zusammenarbeiten. Sie hatten sich gerade versammelt, um ihren Sold entgegenzunehmen.

Grüne warnen vor Gefahren für Grundgesetz

Zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes warnen die Grünen vor aktuellen Gefahren für die Verfassung und die Grundrechte: "Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung, ein BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchungen, das Abhören von Wohnungen Dritter - all das steht quer zu Buchstaben und Geist des Grundgesetzes und gehört schleunigst von der politischen Agenda entfernt", forderten am Donnerstag in Berlin die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir. Dringend nötig sei momentan die Aufnahme von plebiszitären Elementen, die für viele Landesverfassungen selbstverständlich seien.

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Schavan kritisiert Schwan wegen DDR-Äußerungen

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, für deren Bewertung der DDR kritisiert. "Ich bin davon überzeugt, dass sie bei vielen, die in der DDR gelebt haben, für Kopfschütteln gesorgt hat", sagte Schavan dem Hamburger Abendblatt. Der Forderung von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, die SPD solle die Kandidatur Schwans zurückziehen, wollte sich chavan nicht anschließen: "Die paar Stunden bis zur Bundespräsidentenwahl halten wir auch noch durch." Schwan hatte es abgelehnt, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen.

(AFP)