Politik kompakt:Medwedjew drückt Obama die Daumen

Lesezeit: 4 min

Die Beziehung sei geradezu "kameradschaftlich", die Zusammenarbeit "leicht und angenehm": Russlands Präsident Medwedjew schwärmt von US-Präsident Obama - und hofft auf dessen Wiederwahl im kommenden Jahr.

im Überblick

Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew drückt US-Präsident Barack Obama im Wahlkampf die Daumen. "Ich kann Ihnen offen sagen, dass ich mir mehr als jeder andere eine Wiederwahl von Barack Obama wünsche", sagte Medwedjew der britischen Financial Times. Unter Obama habe sich das russisch-amerikanische Verhältnis stark verbessert. "Für mich ist die Zusammenarbeit mit ihm leicht und angenehm", sagte der Kremlchef, der nach eigenen Angaben "kameradschaftliche Beziehungen" mit Obama hat.

"Wünsche mir seine Wiederwahl mehr als jeder andere": Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew zusammen mit US-Präsident Barack Obama auf dem Apec-Gipfel in Tokio im Januar 2010. (Foto: dpa)

Ein konservativer Präsident würde womöglich wieder Spannungen mit Russland erzeugen, um seine politischen Ziele durchzusetzen, sagte Medwedjew und verwies auf den Wahlkampf zwischen Obama und Senator John McCain 2008. Obama sei "ein moderner Mensch (...), der Veränderungen nicht nur für Amerika, sondern für die Weltordnung wünscht".

Medwedjew und Obama haben sich mehrmals getroffen und einen "Neustart" in den bilateralen Beziehungen vereinbart. So unterzeichneten die beiden Präsidenten im vergangenen Jahr den weitreichendsten atomaren Abrüstungsvertrag seit rund 20 Jahren.

Im Unterschied zu Obama hat sich Medwedjew noch nicht geäußert, ob er bei der Präsidentenwahl 2012 kandidiert. In dem Interview schloss er aber eine Kandidatur gegen Regierungschef Wladimir Putin aus. Eine Konkurrenz wäre "schädlich". Etwa neun Monate vor der Abstimmung ist noch offen, ob Medwedjew oder sein Vorgänger und politischer Ziehvater Putin 2012 antritt.

(dpa)

In Pakistan töten US-Drohnen mehrere Aufständische, in der irakischen Hauptstadt Bagdad kommt es zu einer Anschlagsserie - und das UN-Flüchtlingshilfswerk stellt einen Höchststand der Flüchtlingszahlen fest: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.

Der Ende Mai in Österreich festgenommene mutmaßliche deutsche Islamist Yusuf O. ist nach Deutschland überstellt worden. Der 26-jährige Deutsch-Türke wird verdächtigt, Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung Deutsche Taliban Mudschahedin (DTM) zu sein, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte.

Laut Haftbefehl soll der Beschuldigte im Mai 2009 in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist sein und sei dort von der DTM im Umgang mit Sprengstoff und Schusswaffen ausgebildet worden. Zudem sei er in mehreren Propagandavideos aufgetreten und habe im September 2009 direkt mit Anschlägen in deutschen Großstädten gedroht. Anfang dieses Jahres habe er sich dann entschlossen, in Europa neue Mitglieder und Unterstützer für die DTM anzuwerben und war am 31. Mai in Wien festgenommen worden.

Die DTM verfolgt laut Bundesanwaltschaft das Ziel, in Afghanistan eine religiös-fundamentalistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Sie verüben demnach Anschläge sowohl auf afghanische und pakistanische Regierungstruppen als auch auf Mitglieder der internationalen NATO-Schutztruppe ISAF. Wegen der Beteiligung der Bundeswehr an dem Militäreinsatz der NATO sei auch Deutschland ins Visier der DTM geraten.

(AFP)

Bei einem US-Drohnenangriff im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Die Toten seien Kämpfer des radikal-islamischen Hakkani-Netzwerks, sagte ein Geheimdienstmitarbeiter in der Region.

Unbemannte Flugzeuge hätten im Stammesgebiet Kurram zunächst mehrere Raketen auf ein Fahrzeug gefeuert. Wenig später sei ein Gehöft unter Beschuss genommen worden. Die ferngesteuerten Drohnen nehmen in den Extremisten-Hochburgen im Nordwesten Pakistans seit Jahren radikal-islamische Aufständische und Terroristen ins Visier.

Das Hakkani-Netzwerk soll in den pakistanischen Stammesgebieten Stützpunkte unterhalten und von dort aus Angriffe gegen die internationalen Streitkräfte im Nachbarland Afghanistan organisieren. Nach Ansicht der US-Streitkräfte geht von der Gruppe eine besonders große Gefahr für die Truppen in Afghanistan aus.

(dpa/dapd)

Bei mehreren Anschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind zwei Menschen getötet und 14 weitere verletzt worden. Sieben Menschen wurden verletzt, als am Morgen im Geschäftsviertel Karrada eine Bombe explodierte. Der Anschlag galt dem Konvoi der französischen Botschaft. Der Sprengsatz habe eines der drei gepanzerten Fahrzeuge leicht beschädigt, teilte die Polizei mit. Bei den Verletzten handele es sich um drei Zivilpersonen und vier irakische Sicherheitsleute der französischen Botschaft.

Es war der zweite Anschlag auf einen französischen Konvoi binnen eines Monats. Gleichwohl gebe es keine Hinweise darauf, dass französische Diplomaten gezielt angegriffen würden, erklärte ein Botschaftssprecher.

Im Stadtteil Amil wurde ein Polizist aus einem fahrenden Auto heraus erschossen. Wenig später detonierte im Stadtteil Schaab eine Autobombe, als ein Polizeiauto vorbei fuhr. Dabei sei ein Polizist getötet und vier weitere verletzt worden, teilte die Polizei mit. Bei einem weiteren Bombenanschlag auf ein Polizeifahrzeug wurden im Stadtteil Dschadrija drei Zivilpersonen verletzt.

(dapd)

Die Zahl der Flüchtlinge hat weltweit einen neuen Höchststand erreicht. Mit etwa 43,7 Millionen Menschen, die sich wegen Kriegen und anderer Konflikte in ihren Heimatländern auf der Flucht befänden, sei sie im vergangenen Jahr so hoch gewesen wie seit 15 Jahren nicht mehr, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR anlässlich des Weltflüchtlingstags an diesem Montag mit.

Binnen Jahresfrist sei die Zahl der Flüchtlinge um etwa 400.000 Menschen gestiegen. Insgesamt flohen demnach etwa 15,6 Millionen Menschen aus ihren Ländern, weitere 27,5 befanden sich innerhalb ihrer Heimatstaaten auf der Flucht. Rund 80 Prozent der Flüchtlinge lebten dem Bericht zufolge in den ärmsten Ländern der Welt. In Pakistan wurden im Jahr 2010 1,9 Millionen Flüchtlinge, in Iran und Syrien jeweils etwa eine Million registriert.

Zu den Hauptherkunftsländern zählten weiterhin Afghanistan, der Irak, Somalia, die Demokratische Republik Kongo und der Sudan. Von weltweit etwa 850.000 Asylbewerbern hätten etwa 180.000 Menschen Aufnahmeanträge in Südafrika gestellt, nur gut 54.000 hingegen in den USA. In vielen Industriestaaten hätten die Vorbehalte gegen Flüchtlinge "deutlich zugenommen", hieß es in dem Bericht. Deutschland sei mit rund 600.000 Menschen das Industrieland mit der höchsten Zahl an Flüchtlingen.

(AFP)

Zehntausende sind in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung zu protestieren. Sie forderten die Einsetzung eines Übergangsrats. Zudem richtete sich die Protestaktion gegen Präsident Ali Abdullah Salih und dessen Söhne Ahmed und Chaled. Ahmed Salih ist Kommandeur der Präsidentengarde, die maßgeblich an der Niederschlagung der Proteste beteiligt war. Er galt lange Zeit als wahrscheinlichster Nachfolger seines Vaters. Sein Bruder Chaled ist ein Kommandeur des jemenitischen Heeres.

Gegen Salih gibt es im Jemen seit Monaten landesweite Proteste. Am 4. Juni war er zur medizinischen Behandlung nach Saudi-Arabien geflogen worden. Am Tag zuvor war er bei einem Angriff auf den Präsidentenpalast in Sanaa verletzt worden. Die jemenitische Regierung hat bisher stets erklärt, der Staatschef werde nach der Behandlung im Ausland in den Jemen zurückkehren, um die Amtsgeschäfte wieder aufzunehmen. Aus der saudi-arabischen Regierung hieß es dagegen, Salih werde nicht zurückkehren.

Trotz des Drucks aus dem In- und Ausland weigert sich Salih bislang, ein Abkommen zur Abgabe der Macht zu unterzeichnen. Bei der Niederschlagung der Proteste im Jemen wurden in den vergangenen fünf Monaten mindestens 200 Demonstranten getötet. Seit Salihs Abwesenheit hat sein Stellvertreter Abd Rabbo Mansur Hadi die politische Führung übernommen.

(AFPdapd)

© sueddeutsche.de/hai - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: