Maget gibt Fraktionsvorsitz vorzeitig ab
Nach dem Debakel der Bayern-SPD bei der Bundestagswahl will SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget sein Amt vorzeitig abgeben. Maget werde seinen Stuhl spätestens Mitte 2010 räumen, melden die Nürnberger Nachrichten. Maget hatte am Sonntag enttäuscht auf das Ergebnis seiner Partei im Freistaat reagiert. "Da gibt's nichts schönzureden, das ist ein ganz schreckliches Ergebnis für die SPD im Bund und in Bayern", sagte er, nachdem die SPD mit 17 Prozent eines ihrer schlechtesten Ergebnisse eingefahren hatte. Maget, dessen Amt eigentlich bis 2011 dauern sollte, wird demnach spätestens bis Mitte 2010 abdanken. Nach Informationen der Zeitung soll bereits bei der Klausur der SPD-Fraktion am Mittwoch in Bad Windsheim über den genauen Ablauf entschieden werden.
Auch Hamburgs SPD-Chef Ingo Egloff ist nach dem Wahldesaster zurückgetreten. "Als Landesvorsitzender trage ich die politische Verantwortung für die schlimme Niederlage der Hamburger SPD bei der Bundestagswahl 2009", erklärte Egloff. Die SPD Hamburg war bei der Wahl am Sonntag auf 27,4 Prozent abgestürzt. 2005 hatte sie noch 38,7 Prozent erreicht. Außerdem verlor die SPD, die in der jüngsten Vergangenheit stets alle sechs Direktmandate in der Hansestadt gewonnen hatte, gleich drei Sitze an die CDU.
Gaddafi greift erneut den Westen an
Libyens Revolutionsführer Muammar el-Gaddafi hat erneut die USA und Europa scharf angegriffen. Die Länder des Nordens lebten in einem "Zustand des Terrors, hervorgerufen durch den Hass, den sie verbreiten", sagte Gaddafi zum Abschluss des zweitägigen Südamerika-Afrika-Gipfels in Venezuela. "Sie haben keine Zukunft, sie sind durch ihre Geschichte verdammt." Die Tatsache, dass die großen Mächte die Kandidatur Libyens für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat nicht unterstützen, führe zu einem globalen Ungleichgewicht.
Eskalation in Honduras
In Honduras eskaliert der Machtkampf zwischen dem gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya und der Übergangsregierung. Zelaya forderte seine Anhänger zur "finalen Offensive" gegen die Übergangsregierung auf. Daraufhin setzte die amtierende Regierung von Roberto Micheletti grundlegende Bürgerrechte außer Kraft. Polizei und Streitkräfte wurden ermächtigt, nichtgenehmigte öffentliche Versammlungen aufzulösen, Personen ohne Haftbefehl festzunehmen und die Berichterstattung in den Medien einzuschränken.
Aung Suu Kyi will Ende der Sanktionen
Birmas eingesperrte Dissidentin Aung Suu Kyi will sich bei westlichen Botschaftern in Rangun direkt für ein Ende der Sanktionen gegen ihr Heimatland einsetzen. Das schlug sie in einem Brief an Junta-Chef Than Shwe vor, berichtete ihre Partei, die Nationalliga für Demokratie (NLD). "Lassen sie mich mit dem Chargé d'Affaires der USA, einem Botschafter der Europäischen Union und dem Botschafter Australiens zusammentreffen, um über eine Aufhebung der Sanktionen zu diskutieren", schrieb Suu Kyi. Im Gegenzug erwartet sie Gespräche mit der Regierung über die Ursache der Maßnahmen des Auslands gegen das Regime. Bisher hatte die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin die Sanktionen befürwortet.
Neues Terrorvideo aufgetaucht
Im Internet ist offenbar ein neues terroristisches Drohvideo mit Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland aufgetaucht. Das Bundeskriminalamt bestätigte, dass seit Sonntag ein Drohvideo verbreitet werde. Einzelheiten wurden nicht genannt, das Video befinde sich noch in der Auswertung, hieß es. Auch die Frage, ob es sich um eine Nachricht mit neuem Inhalt handele, wollte die Sprecherin zunächst nicht bestätigen. Vor dem neuen Video waren in den vergangenen gut zwei Wochen bereits mindestens fünf Terrordrohungen mit einem Deutschlandbezug aufgetaucht.
Simbabwe: Kein Prozess gegen Menschenrechtlerin
Der Oberste Gerichtshof Simbabwes hat die Terrorismusvorwürfe gegen die Menschenrechtsaktivistin Jestina Mukoko fallengelassen. Ihr wurde ein Komplott gegen Staatschef Robert Mugabe vorgeworfen. Der Staat habe die von der Verfassung garantierten Rechte der Klägerin verletzt, begründete das Gericht in der Hauptstadt Harare seine Entscheidung. Die Journalistin Mukoko war im Dezember festegnommen und vier Monate an einem unbekannten Ort, später dann in das berüchtigte Gefängnis Chikurubi festgehalten worden. Nach Angaben ihrer Anwälte wurde sie während der Haft schwer gefoltert.
Aufständische töten afghanische Zivilisten
Aufständische haben nach Angaben der afghanischen Regierung im Osten und Norden des Landes zwölf Zivilpersonen getötet. In der Provinz Kunar hätten Taliban-Kämpfer am Sonntag eine Gruppe von Lkw-Fahrern angegriffen, berichtete das Innenministerium. Sechs Fahrer seien getötet und ihre Fahrzeuge niedergebrannt worden. Ein siebter Lkw-Fahrer sei entkommen. In der nördlichen Provinz Farjab seien sechs Menschen umgekommen, als ihr Kleinbus von einer am Straßenrand versteckten Bombe zerfetzt wurde. Unterdessen unterstützte der stellvertretende Befehlshaber der NATO-Schutztruppe ISAF in Afghanistan, der britische Generalleutnant Jim Dutton, unterstützte unterdessen die Forderung seines US-Vorgesetzten Stanley McChrystal nach Truppenverstärkungen. Nur so könne Afghanistan stabilisiert werden. Die NATO-Truppen müssten mehr tun, "als einfach nur am Himmel zu patrouillieren".
Mindestens 13 Tote bei Anschlägen im Irak
Bei einer Serie von Anschlägen im Irak sind nach Polizeiangaben am Montag mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Damit ging eine relativ ruhige Phase zu Ende, die auf den muslimischen Fastenmonat Ramadan gefolgt war. In der westlichen Provinz Anbar explodierte ein Wassertankwagen, der mit Sprengstoff gefüllt war, in der Nähe einer Polizeiwache. Sieben Polizisten und der Lastwagenfahrer seien getötet worden sowie zehn Sicherheitskräfte verletzt, teilte die Polizei mit. Nördlich von Diwanija explodierte nach Polizeiangaben eine auf einen Kleinbus befestigte Bombe und tötete mindestens drei Menschen. Zwei weitere seien verletzt worden. Ein Polizeibeamter vor Ort sprach sogar von sechs Todesopfern. Im Westen der Hauptstadt Bagdad wurden mindestens drei Menschen durch zwei aufeinanderfolgende Explosionen getötet. Über die Zahl der Verletzten gab es widersprüchliche Angaben der Sicherheitskräfte: Eine Quelle sprach von neun verletzten Soldaten, eine andere von 28.
Kämpfe in Mogadischu - Hinrichtung durch Miliz
Radikal-islamische Milizen haben in der Nacht zu Montag Stützpunkte der Friedenstruppen der Afrikanischen Union (AU) in der somalischen Hauptstadt Mogadischu angegriffen. Die neuen Attacken kamen knapp zwei Wochen nach Selbstmordanschlägen auf die Friedenstruppen am Flughafen von Mogadischu. Der Rundfunksender Radio Shabelle berichtete, mindestens fünf Zivilisten seien getötet worden, als Granaten auch einen belebten Markt in der Nähe der Kämpfe zwischen Islamisten und Regierungstruppen trafen. Die radikal-islamische Al-Shabaab-Miliz tötete unterdessen zwei Männer, denen sie Spionage für die USA und die AU vorwarf. Hunderte Menschen waren Zeugen, als ein Exekutionskommando die beiden als CIA-Spione beschuldigten Männer auf einem Markt erschoss. Die Miliz, die von den USA als Terrororganisation mit Verbindungen zu El Kaida eingestuft wird, hat große Teile Somalias einschließlich Mogadischus unter Kontrolle. Die Übergangsregierung des gemäßigten Islamisten Sheik Sharif Ahmed stützt sich vor allem auf die rund 5000 Soldaten der aus Uganda und Burundi stammenden AU-Friedenstruppen.
Karadzic legt Berufung gegen Beginn seines Prozesses ein
Der vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien angeklagte frühere Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, hat Berufung gegen den Start des Prozesses am 19. Oktober eingelegt. Die Richter hätten ihm nicht genug Zeit für die Vorbereitung gegeben, erklärte er in der am Montag veröffentlichten Berufung. Karadzic, der Anfang der 90er Jahre Führer der bosnischen Serben war, sieht sich wegen der im Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 von serbischen Einheiten begangenen Verbrechen mit elf Anklagen wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit konfrontiert. Er hat sich unschuldig erklärt. Karadzic will sich selbst vor Gericht verteidigen.