Politik kompakt:Pakistan fordert Taliban zu Versöhnung auf

Zum ersten Mal hat die Regierung in Pakistan offiziell von den Taliban verlangt, sich am afghanischen Friedensprozess zu beteiligen. Das Machtwort könnte Wirkung haben, denn Pakistan wird großer Einfluss auf die Aufständischen-Gruppe nachgesagt.

im Überblick

Die pakistanische Regierung hat die in Afghanistan kämpfenden Taliban erstmals offiziell dazu aufgefordert, sich an einem afghanisch geführten Friedensprozess zu beteiligen. "Es ist jetzt an der Zeit, ein neues Kapitel in der Geschichte Afghanistans aufzuschlagen", hieß es in einer Mitteilung. Islamabad befürworte eine nicht-militärische Lösung des Konflikts im Nachbarland.

Politik kompakt: Gemeinsam für den Frieden: Afghanistans Präsident Hamid Karzai (l.) mit Pakistans Regierungschef Jusuf Raza Gilani (2. v.l.), der die Taliban aufgefordert hat, sich am inter-afghanischen Friedensprozess zu beteiligen.

Gemeinsam für den Frieden: Afghanistans Präsident Hamid Karzai (l.) mit Pakistans Regierungschef Jusuf Raza Gilani (2. v.l.), der die Taliban aufgefordert hat, sich am inter-afghanischen Friedensprozess zu beteiligen.

(Foto: AFP)

In der Mitteilung erklärt Premierminister Jusuf Raza Gilani: "In diesem Geiste will ich an die Führung der Taliban und aller anderen afghanischen Gruppen (...) appellieren, sich an einem inter-afghanischen Prozess für nationale Versöhnung und Frieden zu beteiligen."

Pakistan wird erheblicher Einfluss auf afghanische Aufständischen-Gruppen wie die Taliban nachgesagt. Das hat zu schweren Verwerfungen zwischen Kabul und Islamabad geführt. Afghanistan wirft Pakistan bislang vor, einen Friedensprozess nicht zu unterstützen oder sogar zu sabotieren. Die Führung der Taliban wird in Pakistan vermutet.

Pakistan hat sich zwar immer wieder für eine Verhandlungslösung in Afghanistan ausgesprochen und Unterstützung dafür bekundet. Es ist aber das erste Mal, dass Islamabad öffentlich an die Aufständischen appelliert, Gespräche mit der Regierung in Kabul aufzunehmen. Offiziell lehnen die Taliban Gespräche mit der afghanischen Regierung ab, die sie für ein Marionettenregime der USA halten.

(dpa)

Serbien und Kosovo einigen sich über einen neuen Status des Kosovo, USA und Nordkorea machen "kleine Fortschritte" im Atomstreit und al-Qaida bekennt sich zu Anschlägen in Irak. Lesen Sie hier weitere Meldungen.

Abkommen wertet Kosovos Status auf

Serbien und Kosovo haben sich am Freitag über das künftige Auftreten des Kosovos bei internationalen Verhandlungen und über das gemeinsame Management ihrer Grenze geeinigt. "Dies ist ein wesentlicher Schritt voran", erklären die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der Erweiterungskommissar Stefan Füle.

Beide Seiten kamen in Brüssel überein, das Kosovo unter dem Namen "Kosovo" an Verhandlungen teilnehmen kann. Zugleich soll aber in einer Anmerkung darauf hingewiesen werden, dass dies kein Präjudiz für die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos bedeute. Kosovo hatte sich im Februar 2008 für unabhängig erklärt, wird aber von Belgrad weiterhin als Teil Serbien betrachtet.

Mit der Einigung sind Serbiens Chancen stark gestiegen, Anfang der kommenden Woche von der EU den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt zu bekommen.

(dpa/dapd/AFP)

USA und Nordkorea machen "kleine Fortschritte" im Atomstreit

Die USA haben in ihren Atomgesprächen mit Nordkorea "kleine Fortschritte" erzielt. Nach zweitägigen Verhandlungen in Peking zeigte sich US-Unterhändler Glyn Davies am Freitag vor Journalisten zufrieden, auch wenn "kein Durchbruch" erzielt worden sei. Nach dem Machtwechsel in Pjöngjang sei "im Stil und in der Sache" keine Veränderung der nordkoreanischen Haltung zu erkennen. Die "ernsthaften und substanziellen" Verhandlungen seien trotzdem "sehr nützlich" gewesen, betonte der Unterhändler.

Es waren die ersten direkten Gespräch zwischen den USA und Nordkorea seit dem Tod von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il im Dezember und der Machtübernahme durch seinen kaum 30-jährigen, unerfahrenen Sohn Kim Jong Un. Im Mittelpunkt standen die Bemühungen um eine Wiederaufnahme der seit drei Jahren ausgesetzten Sechser-Gespräche über das Atomprogramm. Die USA fordern dafür eine Einstellung der Anreicherung von Uran für den Bau von Atombomben.

Alle Fragen seien angesprochen worden, einschließlich der humanitären Lage in dem von Hunger geplagten isolierten Staat, sagte der US-Unterhändler. Die Verhandlungen waren am Vortag überraschend um einen Tag verlängert worden. Auch Nordkoreas Vizeaußenminister Kim Kye Gwan beschrieb die Gespräche als "ernsthaft". Die USA wollten jetzt die anderen Partner informieren, sagte der US-Unterhändler. "Wir werden die Ergebnisse abwägen und dann sehen, wo es uns hinführt." Die USA wollen mit Nordkorea in Kontakt bleiben.

(dpa)

Al-Qaida bekennt sich zu Anschlägen in Irak

Das Terrornetzwerk Al-Qaida hat sich zur jüngsten Anschlagsserie in Irak bekannt. Bei einer Reihe von Bombenanschlägen und bewaffneten Angriffen starben am Donnerstag im ganzen Land 55 Menschen, 225 weitere wurden verletzt.

Sicherheitskräfte und Regierungsvertreter seien "als Vergeltung für die Ermordung und Folter sunnitischer Männer und Frauen in den Gefängnissen von Bagdad und anderen Städten" angegriffen worden, hieß es in einem im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben der Gruppe Islamischer Staat des Iraks.

2012 wurden im Irak bislang 68 Häftlinge hingerichtet. Zudem waren im vergangenen Herbst Hunderte hauptsächlich sunnitische Anhänger des ehemaligen Machthabers Saddam Hussein festgenommen worden.

(dapd)

Tuareg-Camp in Mali angegriffen

Bei einem Luftangriff der Armee auf ein Lager der Volksgruppe der Tuareg sind im Norden Malis fast ein Dutzend Menschen verletzt worden. Ein junges Mädchen starb. Bei den Verwundeten handele es sich fast ausschließlich um Frauen und Kinder, teilte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen am Freitag mit. "Wir fordern alle Konfliktparteien auf, sich mit der Anwendung von Gewalt zurückzuhalten und zwischen Konfliktteilnehmern und Zivilisten zu unterscheiden", sagte Michel Olivier Lacharité, der Programm-Manager von Ärzte ohne Grenzen für Mali.

Das Lager sei am Mittwoch von Schüssen aus einem Helikopter getroffen worden. Teams von Ärzte ohne Grenzen und das malische Gesundheitsministerium stellten eine Notfallversorgung zur Verfügung und überwiesen zwei der Verletzten in das Krankenhaus in der Stadt Kidal im Norden des westafrikanischen Landes.

Seit dem Beginn des Konflikts zwischen den Tuareg-Rebellen und Regierungstruppen, der vor rund einem Monat neu aufgeflammt war, sind etwa 20 Familien aus Kidal in das Camp geflohen. Es gibt bereits Zehntausende Binnenvertriebene. Viele überqueren auch die Grenzen zu den Nachbarländern: UN-Angaben zufolge haben bereits 65 000 Menschen in den Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Algerien Zuflucht gesucht, insgesamt sollen mehr als 126 000 Menschen zur Zeit auf der Flucht sein.

Die Tuareg hatten Mitte Januar ihre größte Offensive seit 2009 gestartet. Die Rebellen kämpfen für Autonomie im Norden des Landes. Zu ihnen gehören neben der Freiheitsorganisation "Nationale Bewegung für die Befreiung des Azawad" (MNLA) auch Tuareg, die in Libyen den im Oktober getöteten Machthaber Muammar al-Gaddafi unterstützt hatten und jetzt nach Mali zurückgekehrt sind. Zum Nomadenvolk der Tuareg gehören rund 1,5 Millionen Menschen, die in mehreren westafrikanischen Ländern beheimatet sind.

(dpa/AFP)

Britischer Abgeordneter muss nach Schlägerei vor Gericht

Nach einer Prügelei in einer Bar im britischen Parlament muss sich der Labour-Abgeordnete Eric Joyce vor Gericht verantworten. Der 51-jährige Parlamentarier wurde für den 7. März in ein Londoner Gericht einbestellt, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Der Labour-Abgeordnete hatte 24 Stunden in Polizeigewahrsam verbringen müssen, nachdem er dem Abgeordneten Stuart Andrew von den regierenden konservativen Tories einen Kopfstoß und Faustschläge versetzt hatte.

Der Vorfall ereignete sich in der "Stranger's Bar" im Gebäude des britischen Unterhauses. Die Polizei war am späten Mittwochabend alarmiert worden. Joyce werde bis zum Abschluss der Ermittlungen seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen, sagte ein Parteisprecher, der von einem "äußerst ernsten Vorfall" sprach.

Der 51-Jährige ist seit dem Jahr 2000 für den Wahlkreis Falkirk in Schottland im Parlament, vorher war er bei der Armee. 2010 musste er seinen Posten als verteidigungspolitischer Sprecher der Labour-Partei niederlegen, weil er sich geweigert hatte, einen Alkoholtest zu machen.

(AFP)

Bei einem Raketenangriff im Süden Somalias sind sechs Mitglieder der radikalislamischen Al-Schabaab-Miliz getötet worden. Nach Augenzeugenberichten wurden zwei Fahrzeuge der Gruppe in der Region Lower Shebelle, rund 60 Kilometer südlich der Hauptstadt Mogadischu, von Raketen getroffen. Unklar war, wer den Angriff ausgeführt hat. Laut Augenzeugen waren unter den Insassen der Geländewägen auch ausländische Kämpfer. Demnach wurde die Rakete von einem unbemannten Flugzeug abgefeuert.

Die US-Regierung hatte im Oktober mitgeteilt, sie fliege von Äthiopien aus Drohnen-Einsätze, allerdings seien die Flugzeuge unbewaffnet. Der Angriff erfolgte den Angaben zufolge 60 Kilometer südlich von Mogadischu. Die Rakete habe ein Fahrzeug getroffen, das der Shebab-Miliz gehörte, sagte Anwohner Mohamed Ali. "Wir wissen nicht genau, auf wen gezielt wurde, aber offensichtlich wurden vier Menschen getötet und das Fahrzeug zerstört."

Somalia wird seit Jahrzehnten von Bürgerkrieg, Hungersnöten und Piraterie heimgesucht. Die Regierung funktioniert nicht. Die radikalislamische Shebab-Miliz kontrolliert weite Teile des Zentrums und des Südens des Landes. Bei der Internationalen Somalia-Konferenz in London am Donnerstag hatte US-Außenministerin Hillary Clinton gefordert, gegen all diejenigen vorzugehen, "die sich dem Friedensprozess entgegenstellen".

(dpa/AFP/dapd)

Gauck telefoniert mit Staatspräsident Gül

Der designierte Bundespräsident Joachim Gauck hat sich im Anschluss an den Staatsakt für die Opfer des Nazi-Terrors mit dem türkischen Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, und den Hinterbliebenen der Mordserie getroffen. Wie Die Welt erfuhr, telefonierte Gauck am Rande der mehrstündigen Begegnung auch kurz mit dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül. Das Telefonat sei sehr freundlich verlaufen, hieß es.

Gauck habe sich mit allen Familien, die einen Angehörigen verloren hatten, persönlich unterhalten und sei von Tisch zu Tisch gegangen. In einer Ansprache an die Familienangehörigen betonte Gauck, der "als Bürger und Vorsitzender des Vereins gegen das Vergessen" sprach, dass Neonazismus in Deutschland keine Chance habe. Der Staat würde sich wehren, auch die Bürger der Bundesrepublik würden sich der "braunen Brut in den Weg stellen".

(dapd)

Selbstmordkommando stürmt Polizeistation in Pakistan

Ein Selbstmordkommando hat am Freitag eine Polizeistation in der nordwestpakistanischen Provinzhauptstadt Peshawar gestürmt und drei Polizisten getötet. Auch die drei Angreifer seien ums Leben gekommen, als sie ihre Sprengstoffwesten zündeten, sagte der Sprecher der Distriktverwaltung Peshawars, Feroz Shah. Neun Polizisten seien verletzt worden.

Die Attentäter hätten zunächst das Feuer eröffnet und Handgranaten geworfen, um sich ihren Weg in das Hauptgebäude der Polizeistation freizukämpfen, sagte Shah. Als Polizisten das Feuer erwiderten, hätten die Angreifer ihre mit jeweils fünf bis sechs Kilogramm Sprengstoff gefüllten Westen im Innenhof gezündet.

Zunächst übernahm niemand die Verantwortung für den Angriff in Peshawar, wo es immer wieder zu Anschlägen kommt. Die Hauptstadt der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa grenzt an die halbautonomen Stammesgebiete an, in denen Taliban-Kämpfer und al-Qaida-Terroristen operieren. Am Donnerstag waren bei einem Autobombenanschlag an einer Busstation am Stadtrand zwölf Menschen getötet worden.

(dpa)

Präsidentschaftskandidat wird in Ägypten bei Überfall verletzt

Ein Präsidentschaftskandidat der Islamisten in Ägypten ist bei einem Überfall verletzt worden. Unbekannte hätten das Fahrzeug von Abdul Moneim Abul Fotuh am Donnerstagabend in einem Außenbezirk der Hauptstadt Kairo angegriffen, teilte das Wahlkampfteam des Politikers mit. Dabei sei ihm ein Gewehr auf den Kopf geschlagen worden. Auch sein Fahrer wurde demnach verletzt. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden.

Unklar war zunächst, ob die Attacke politisch motiviert war oder ob es sich um einen Überfall gewöhnlicher Krimineller handelte. Auch Fotuhs Wagen wurde gestohlen Seit dem Sturz des früheren Präsidenten Husni Mubarak vor einem Jahr hat sich die Sicherheitslage in Ägypten erheblich verschlechtert.

Abul Fotuh, ein ehemaliges Führungsmitglied der einflussreichen Muslimbruderschaft, gilt als aussichtsreicher Kandidat der Islamisten bei den Ende Juni geplanten Präsidentschaftswahlen. Die offizielle Registrierung der Kandidaten beginnt am 10. März.

(dpa)

UN-Sicherheitsrat verurteilt Anschläge auf israelische Diplomaten

Der Weltsicherheitsrat hat die Anschläge auf israelische Diplomaten scharf verurteilt. Jeder Terrorakt sei unabhängig von Motiv, Täter und Zeitpunkt kriminell und nicht zu rechtfertigen, erklärte das höchste Gremium der Vereinten Nationen am späten Donnerstagabend in New York. Der israelische UN-Botschafter Ron Prosor begrüßte die Erklärung und sagte: "Nach sieben Jahres des Schweigens hat der Rat endlich den Terrorismus verurteilt, dem das israelische Volk jeden Tag ausgesetzt ist."

Am 13. Februar waren bei einem Anschlag in Indien die Frau eines israelischen Diplomaten und ihr Fahrer verletzt worden. Am selben Tag wurde ein geplanter Anschlag in Georgien vereitelt.

In der Nacht sind bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen nach Angaben von palästinensischen Rettungskräften zwei Palästinenser leicht verletzt worden. Die israelische Armee teilte mit, die Luftwaffe habe im Norden des Gazastreifens ein palästinensisches Kommando angegriffen, das Raketen auf Israel feuern wollte. Am Donnerstagabend waren einer Armeesprecherin zufolge zwei Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel gefeuert worden. Seit Jahresbeginn landeten nach israelischen Armeeangaben rund 40 palästinensische Raketen in Israel.

(dapd/AFP)

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