Politik kompakt:Lindner droht Koch-Mehrin mit Konsequenzen

Zu oft geschwänzt: Dass Silvana Koch-Mehrin im Europaparlament vor allem durch Abwesenheit auffiel, könnte sie ihr Mandat kosten. Generalsekretär Christian Lindner ist einem Fernsehbericht zufolge derzeit schlecht auf seine Parteikollegin zu sprechen. Die Jungen Liberalen Karlsruhe planen sogar eine Protestaktion gegen Koch-Mehrin.

im Überblick

FDP-Generalsekretär Christian Lindner droht Silvana Koch-Mehrin mit politischen Konsequenzen: Einem Bericht des ARD-Magazins "Panorama" zufolge sagte er, wenn die FDP-Europaabgeordnete ihren Mandats-Verpflichtungen nicht nachkomme, werde sie bei der nächsten Europawahl nicht wieder aufgestellt.

Junge Liberale Karlsruhe fordern Koch-Mehrins Ruecktritt

Mangelnde Arbeitsmoral: Die Jungen Liberalen Karlsruhe fordern den Rücktritt der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin.

(Foto: dapd)

Das Magazin hatte zuvor berichtet, dass Koch-Mehrin in den Jahren 2010 und 2011 alle Sitzungen des Petitionsausschusses versäumt hatte. Zu einer Stellungnahme dazu sei sie nicht bereit gewesen. Lindner habe ihr Fehlen damals noch mit ihren Führungsaufgaben in der Partei entschuldigt.

Unterdessen kündigten die Jungen Liberalen Karlsruhe an, mit einer Protestaktion an diesem Freitag Koch-Mehrin zum Rücktritt auffordern zu wollen. Sie seien mit der Arbeitsmoral der FDP-Politikerin nicht zufrieden, sagte ein Sprecher der Jungen Liberalen (JuLi) Karlsruhe laut einem dapd-Bericht. Koch-Mehrin war im Juni der Doktortitel entzogen worden. Wegen der Plagiatsvorwürfe hatte sie alle Parteiämter niedergelegt und war als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments zurückgetreten.

(ots/dapd)

Bei der Räumung von Straßenbarrikaden im Grenzkonflikt zwischen Serbien und dem Kosovo werden 30 Menschen verletzt, US-Außenministerin Clinton wirbt für eine Aussöhnung mit den Taliban und der ukrainische Präsident Janukowitsch stellt der EU ein Ultimatum. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.

30 Verletzte bei Räumungsaktion im Kosovo

Im Grenzkonflikt zwischen Serbien und dem Kosovo hat die Nato am Donnerstag mit der Räumung von 16 Straßenbarrikaden begonnen. Bei dem Einsatz der Kfor-Truppe wurden mindestens acht Soldaten und mehr als 20 serbische Demonstranten verletzt. Etwa 500 Angehörige der serbischen Minderheit, die die Blockaden nahe zwei Kontrollposten errichtet hatten, protestierten mit einem Sitzstreik gegen die von der Nato zuvor angedrohte Räumungsaktion.

Die Soldaten seien durch Tränengas, Rauch und Feuerlöscher verletzt worden, teilte die Kfor mit. Wie die Nachrichtenagentur Beta unter Berufung auf Rettungskräfte berichtete, wurden zudem 22 Serben durch Tränengas verletzt, drei von ihnen wurden ohnmächtig.

Soldaten hatten die Blockaden bei den Orten Jagnjenica und Zupce westlich von Mitrovica abgeriegelt, um die Straßensperren anschließend zu durchbrechen. Zuvor waren die Bewacher der Straßensperre mit Tränengas und Pfefferspray vertrieben worden. Es kam zu Gerangel und lautstarken Auseinandersetzungen. Zahlreiche Serben blockierten mit Lastwagen, Felsbrocken und Baumstämmen die Straße etwa zehn Kilometer nordwestlich der geteilten Stadt Mitrovica. Sie sangen patriotische Lieder und lehnten die von der Kfor verlangte Freigabe der Straße ab. Ziel der Kfor-Aktion ist die freie Zufahrt zum Grenzübergang Brnjak nach Serbien.

Die Polizei- und Justizmission der Europäischen Union im Kosovo (Eulex) sprach von "kleinen Zwischenfällen" bei der Räumung. Demnach gab es am Grenzposten Brnjak vereinzelte vorübergehende Festnahmen. Eulex rief die Demonstranten im Nordkosovo zur Ruhe auf. Die Serben hatten vor einem Monat knapp 20 Straßensperren errichtet, um den Abzug von Zöllnern und Grenzern der albanisch dominierten Kosovo-Regierung in Brnjak und im benachbarten Jarinje zu erzwingen.

(dpa)

Clinton plädiert in Afghanistan für Frieden mit den Taliban

US-Außenministerin Hillary Clinton hat die afghanische Führung zur Fortsetzung des Versöhnungsprozesses mit den radikalislamischen Taliban ermutigt. Gemeinsam mit Pakistan müsse das Land zudem weiter den Terrorismus bekämpfen, mahnte Clinton in der afghanischen Hauptstadt Kabul vor Politikern, Lehrern und Frauenrechtsaktivistinnen. Sie betonte dabei, die Versöhnung mit den Taliban dürfe nicht auf Kosten der Rechte von Frauen und Minderheiten gehen.

Die USA sehen in einer Friedensvereinbarung der Regierung mit den Taliban eine entscheidende Voraussetzung zur Beendigung des Krieges, was es ihnen auch leichter machen würde, wie geplant bis 2015 den größten Teil ihrer Truppen aus Afghanistan abzuziehen.

Clinton war am Mittwochabend überraschend in Afghanistan gelandet. Sie wollte bei ihrem Besuch auch noch mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai zusammenkommen. Dieser hatte sich zuletzt enttäuscht darüber gezeigt, dass sich nur wenige Taliban vom Aufstand lossagen. Die Angriffe der Kämpfer des mit den Taliban verbündeten und von Pakistan aus operierenden Haqqani-Netzwerks nehmen sogar noch zu.

Die Versöhnungsbemühungen hatten im vergangenen Monat einen schweren Rückschlag erlitten, als der von Karsai mit den Verhandlungen beauftragte frühere Präsident Burhanuddin Rabbani von Attentätern ermordet wurde, die sich als Abgesandte der Taliban ausgegeben hatten. Clinton versicherte seinem Sohn Salahuddin, sein Vater habe das Richtige versucht. Rabbani wiederum versicherte, man werde den Weg weitergehen, den sein Vater eingeschlagen habe.

(dapd)

Janukowitsch verlangt Beitrittsperspektive von EU

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat in einem Fernsehinterview von der Europäischen Union ultimativ eine Beitrittsperspektive für sein Land verlangt. Andernfalls erwäge er, die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der EU auszusetzen. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Unian. Ein festes Beitrittsversprechen lehnt Brüssel bislang ab.

Die EU hatte zuvor einen für den heutigen Donnerstag geplanten Besuch Janukowitschs in Brüssel abgesagt, bei dem Details des Assoziierungsabkommens verhandelt werden sollten. Die Unterzeichnung ist derzeit für Dezember geplant. Die EU macht den ukrainischen Präsidenten jedoch für den Schuldspruch gegen Oppositionsführerin Julia Timoschenko verantwortlich und fordert deren Freilassung.

(dapd)

USA drängen Jemens Präsident Saleh zu Rückzug

Die US-Regierung hat den jemenitischen Staatschef Ali Abdallah Salih erneut zur raschen Unterzeichnung eines Abkommens über seinen Rückzug aufgefordert. "Wir glauben nicht, dass weitere Garantien notwendig sind", sagte US-Außenamtssprecher Mark Toner in Washington.

Salih hatte vom Golfkooperationsrat, der Europäischen Union und den USA "Garantien zum Inkrafttreten des Plans" gefordert. Bevor nicht ein Zeitplan für die Umsetzung der Vereinbarung vorliege, werde er nicht unterschreiben, sagte Salih der amtlichen jemenitischen Nachrichtenagentur Saba zufolge. Der Kooperationsrat hatte im Frühjahr einen Versöhnungsplan vorgeschlagen, der den Machtverzicht Salihs zu Gunsten einer Übergangsregierung vorsieht. Salih stimmt dem Abkommen seither grundsätzlich zu, verweigert aber bisher seine Unterschrift.

Unterdessen wurde in New York bekannt, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen noch in dieser Woche über eine Resolution zur Verurteilung der Gewalt im Jemen abstimmen könnte.

(AFP)

Uno beklagt schwere Menschenrechtsverstöße in Birma

Birma verstößt den Vereinten Nationen zufolge weiter eklatant gegen die Menschenrechte. Trotz jüngster "positiver Entwicklungen" wie einer Amnestie für mehr als 6300 Gefangene, darunter auch politische Häftlinge, gebe es weiterhin "ernsthafte" Verletzungen der Menschenrechte, berichtete der UN-Menschenrechtsbeauftragte für Birma, Tomas Ojea Quintana, der Vollversammlung der Vereinten Nationen.

Quintana forderte die birmanische Führung auf, bis zu den zum Jahresende geplanten Nachwahlen alle politischen Gefangenen freizulassen. Dies sei "ein zentraler und notwendiger Schritt hin zu einer nationalen Versöhnung" und würde zudem Birmas Bemühungen um eine Demokratisierung "sehr nützen", betonte Quintana.

(AFP)

Uno kritisiert Zahl der Häftlinge in Nordkorea

In nordkoreanischen Straflagern sind den Vereinten Nationen zufolge bis zu 200.000 Menschen eingesperrt. Satellitenaufnahmen der Lager zeigten, dass diese in den vergangenen zehn Jahren deutlich größer geworden seien, heißt es in einem Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Nordkorea, Marzuki Darusman.

Demnach sei seit 2001 die Zahl der Lagerinsassen in Nordkorea auf schätzungsweise bis zu 200.000 angestiegen. In einigen Lagern seien die Menschen nur deshalb inhaftiert, weil sie Angehörige von anderen Gefangenen seien. Darusman forderte die nordkoreanischen Behörden auf, "die politischen Gefangenen schnell freizulassen". Zugleich wies er auf die "kritische" Versorgungslage der Bevölkerung hin: Die internationale Lebensmittelhilfe für Nordkorea gehe zurück, das Land stehe vor einer ernsten und anhaltenden Lebensmittelknappheit, sagte Darusman in New York.

(AFP)

Protestmarsch gegen Straßenbau in Bolivien nähert sich La Paz

Nach einem 63-tägigen Protestmarsch haben etwa 1000 bolivianische Indios die Wirtschaftsmetropole La Paz erreicht. Hintergrund der Aktion ist ein Straßenbauprojekt im Amazonasgebiet, durch das die Ureinwohner ihren Lebensraum gefährdet sehen.

Die Bewegung hatte in den vergangenen Wochen viel Sympathie erweckt. Präsident Evo Morales sieht sich dadurch dem Vorwurf ausgesetzt, er diskriminiere die Indios aus dem Amazonasgebiet gegenüber denen aus dem Hochland, die mehrheitlich die Regierung stellen. Nach Angaben des Kommunikationsministers Ivan Canelas ist für Donnerstag ein Treffen zwischen Morales und Vertretern der Protestbewegung geplant.

(dapd)

Bundesrechnungshof rügt Familienministerium

Einem Bericht des ARD-Magazins "Panorama" zufolge hat das Bundesfamilienministerium jahrelang Seminare für Teilnehmer des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) finanziell gefördert, ohne die Verwendung der Mittel zu überprüfen.

Der Bericht beruft sich dabei auf eine interne Mitteilung des Bundesrechnungshofes an das Bundesfamilienministerium, in welcher das Familienministerium dafür gerügt werde, "gegen wesentliche Grundsätze des Zuwendungsrechts" zu verstoßen. Zudem sei die Dokumentation der Zahlungen "mangelhaft".

Dem Bericht zufolge will das Ministerium die Zahlungen nicht vollständig einstellen, räumt aber Defizite wie etwa eine ungenügende Dokumentation ein.

(ots)

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