Der frühere CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer muss um seinen Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Nur ein alter Widersacher kann ihm noch helfen.

Bundestagswahl: Laurenz Mayer auf chancenlosem Listenplatz

Dem früheren CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer droht der ungewollte Abschied aus dem Bundestag. Der Bezirksverband Ruhr habe den wirtschaftspolitischen Sprecher der Unions-Fraktion nur auf den 13. Platz seiner Liste für die Bundestagswahl platziert, berichtete der der Spiegel. Damit liege er so weit hinten, dass er keine Chance mehr hätte, erneut ins Parlament einzuziehen. Meyers einzige Hoffnung sei eine Kampfkandidatur auf dem Listenparteitag der Landes-CDU Mitte März.

Um erfolgreich zu sein, benötigt er dem Blatt zufolge die Unterstützung von Landeschef Jürgen Rüttgers. Der Ministerpräsident habe aber wenig Neigung, seinem alten Widersacher zu helfen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla versuche derzeit hinter den Kulissen, Meyer doch noch zu einem aussichtsreicheren Platz zu verhelfen. In Meyers westfälischem Wahlkreis Hamm-Unna II würden ihm als Direktkandidaten gegen seinen SPD-Konkurrenten keine Chancen eingeräumt.

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Scholz erwartet mehr Arbeitslose und Kurzarbeiter

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) erwartet als Folge der Wirtschaftskrise eine deutliche Zunahme der Arbeitslosigkeit in Deutschland. "Wir werden im Schnitt vermutlich 250.000 Arbeitsuchende zusätzlich haben", sagte Scholz der Zeitung Die Welt. Die Frage, ob damit die Vier-Millionen-Marke erreicht oder überschritten wird, wollte er nicht eindeutig beantworten: "Niemand besitzt eine Rechenmaschine, mit der er eine solche Zahl seriös errechnen kann", sagte er.

Außerdem hält Scholz einen Ansturm auf die Kurzarbeit für möglich. Bereits jetzt seien Hunderttausende in Kurzarbeit, und es könnten noch mehr werden. "Im Jahresschnitt rechne ich mit 250.000 Kurzarbeitern - viele aber nur für eine überschaubare Zeit", sagte der Minister. Bereits jetzt werde "quer durch alle Branchen" kurzgearbeitet. Besonders hart betroffen seien jene, die mit der Automobilindustrie zusammenhingen.

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Neues Terror-Video: Anschlagsdrohung für deutsche Städte

In einer Video-Botschaft sind Terroranschläge in Berlin, Köln und Bremen angedroht worden, möglicherweise von Islamisten. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Samstag die Existenz des auf der Internetplattform Youtube veröffentlichten Films. Er sei allerdings bereits am 12. Januar dort wieder entfernt worden. Experten der Sicherheitsbehörden analysieren das Material. Nach einem Bericht des Focus fehlen die bei islamistischen Video-Drohungen sonst üblichen religiösen Verweise und ein klarer Urheber.

Dem Magazin zufolge heißt es in dem Film auf eingeblendeten Texttafeln: "Wir werden eine Armee senden mitten in eure Stadt, besonders Berlin, Köln und Bremen." Im Hintergrund seien Maschinengewehr-Salven und explodierende Granaten zu hören. "Deutschland und vier andere Länder werden ab Februar 09 Probleme kriegen", heißt es demnach weiter. Erst am vergangenen Wochenende war im Internet ein Droh-Video gegen Deutschland aus dem Al-Qaida-Umfeld aufgetaucht.

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UN-Friedensmissionen an Grenzen der Belastbarkeit

Mit derzeit 18 Friedensmissionen sind die Vereinten Nationen nach Einschätzung des zuständigen Koordinators an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angelangt. Inzwischen seien 113.000 Soldaten, Polizisten und zivile Beobachter für die UN im Einsatz, sagte der Leiter der Friedensmissionen, Alain Le Roy, am Freitag im Weltsicherheitsrat in New York.

2009 werde ein möglicherweise entscheidendes Jahr, da bei mehreren Einsätzen das Risiko eines Scheiterns gegeben sei. Le Roy nannte unter anderem den Einsatz im Kongo und die gemeinsame Friedenstruppe mit der Afrikanischen Union in der sudanesischen Krisenregion Darfur.

Zusätzlich seien die Mandate für praktisch alle Missionen deutlich komplexer geworden, sagte Le Roy. Le Roy verwies darauf, dass sich die Zahl der Einsatzkräfte im Jahr 2000 von weniger als 14.000 auf fast 40.000 erhöht habe. Dieser rasante Anstieg halte heute, ein Jahrzehnt später, noch immer an.

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Kongo will Auslieferung Nkundas verlangen

Kongo will bei seinem Nachbarland Ruanda die Auslieferung des Rebellengenerals Laurent Nkunda beantragen, der am späten Donnerstagabend in Ruanda festgenommen worden war. Nkunda, dem zahlreiche Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden, ist der Führer der Rebellenorganisation CNDP.

"Er ist Kongolese, und er beging Verbrechen im Kongo", sagte Informationsminister Lambert Mende dem britischen Rundfunksender BBC. Die ruandische Regierung hat bisher keine Angaben darüber gemacht, ob sie ihren einstigen Verbündeten Nkunda ausliefern will.

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Merkel wünscht mehr Frauen in der Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Frauen in Deutschland dazu aufgerufen, sich stärker in der Politik zu engagieren. Anlass ist der 90. Jahrestag des Frauenwahlrechts in Deutschland. In ihrem am Samstag in Berlin veröffentlichten Video-Podcast sagte Merkel, Frauen machten von ihrem Wahlrecht heute fast so häufig Gebrauch wie Männer. Gehe es jedoch um politische Mandate, seien Frauen immer noch unterrepräsentiert.

Merkel erwartete, "dass auch Männer Frauen ermutigen, Verantwortung zu übernehmen". In den letzten Jahren habe sich der Frauenanteil im Bundestag verdreifacht, heute seien 30 Prozent der Abgeordneten weiblich, so Merkel. "Aber wir haben noch viel Nachholbedarf gerade auch in den Kommunen und in den Landtagen."

(AP)