Der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Landtag, Oskar Lafontaine, hat Neuwahlen im Saarland gefordert. Er sei überzeugt, dass viele Bürger nicht die Grünen gewählt hätten, wenn sie vorher gewusst hätten, dass die Partei allein im Wahljahr mit 47.500 Euro vom FDP-Kreisvorsitzenden und Unternehmer Hartmut Ostermann unterstützt wurde, erklärte der scheidende Linken-Chef. Es sei naiv zu glauben, dass damit keine Gegenleistung erwartet worden wäre. "Für uns steht fest: Die Jamaika-Koalition wurde zusammengekauft und ist nicht auf demokratisch legitimierte Weise zustande gekommen."
Die Saar-Grünen hatten am vergangenen Donnerstag mitgeteilt, im vergangenen Jahr von der Victor's-Gruppe - Ostermann ist dort Vorsitzender des Aufsichtsrats - 47.500 Euro an Spenden erhalten zu haben. Sie wehren sich aber gegen Vorwürfe, mit den Parteispenden sei Einfluss auf die Regierungsbildung genommen worden. Die Entscheidung für die Jamaika-Koalition mit CDU und FDP habe der Landesparteitag in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit und ohne Kenntnis irgendwelcher Spenden getroffen, hieß es.
Der Unternehmer Ostermann hatte für die FDP an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag will voraussichtlich vom 24. März an klären, welche Rolle er beim Zustandekommen der bundesweit ersten schwarz-gelb-grünen Koalition auf Landesebene hatte.
Ahmadinedsched bezeichnet 11. September 2001 als Fälschung
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA als "große Fälschung" und als Werk von Geheimdiensten bezeichnet. Die Zerstörung der Zwillingstürme des World Trade Center in New York habe den USA als Vorwand für den Kampf gegen den Terrorismus und die Invasion in Afghanistan gedient, sagte Ahmadinedschad nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Iran vor Mitarbeitern des iranischen Geheimdienstes. Die Tat sei von Geheimdiensten geplant und ausgeführt worden. Bei den mit entführten Flugzeugen verübten Anschlägen in New York und bei Washington waren fast 3000 Menschen getötet worden.
Der iranische Präsident hatte wiederholt den Holocaust geleugnet und die Zerstörung Israels gefordert. Der Iran liegt mit seinem Atomprogramm im Streit mit der Weltgemeinschaft. Sie wirft der Führung in Teheran vor, unter dem Deckmantel der Energiegewinnung nach Atomwaffen zu streben. Die Islamische Republik bestreitet das.
Guttenberg und de Maizière kritisieren Zusammenarbeit von Schwarz-Gelb
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Innenminister Thomas de Maizière haben die Zusammenarbeit in der schwarz-gelben Koalition kritisiert. "In der Koalition wird zu viel herumgequatscht und zu wenig konstruktiv miteinander gearbeitet", bemängelte de Maizière in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Zu viele äußerten sich zu Themen, für die sie nicht zuständig seien. Er selbst dagegen äußere seine Meinung zwar deutlich, aber nur im Rahmen seiner Zuständigkeit und in einer Sprache, die Brücken nicht zerstöre, sondern baue. "Ich würde mir wünschen, dass viele Kollegen aus der Koalition sich so verhalten... Dann wäre es besser", sagte de Maiziere. Auch Verteidigungsminister Guttenberg forderte eine Rückkehr zur Sachpolitik. Das Regieren müsse zu Lösungen für die Menschen führen, sagte der CSU-Politiker dem Tagesspiegel am Sonntag. Es sei zwar wichtig, Fragen zu stellen. Und manchmal sei es sicherlich nötig, den Finger in eine Wunde zu legen. "Aber es darf nicht dabei bleiben, dass man Fragen laut dröhnend im Raum stehen lässt", mahnte Guttenberg.
Die FDP zeigte sich unbeeindruckt von den Mahnungen. Ihr Generalsekretär Christian Lindner machte erneut die Union für den holprigen Start der schwarz-gelben Koalition verantwortlich. "CDU und CSU setzen zum Teil darauf, die Arbeit der großen Koalition fortzusetzen, während die FDP vom Wähler den Auftrag erhalten hat, einen Politikwechsel herbeizuführen", bemängelte er in der Bild am Sonntag. FDP und Union müssten sich daher erst aufeinander zubewegen.
CSU fordert generelle Offenlegung von Sponsorengeldern
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ein neues Gesetz zur generellen Offenlegung von Sponsorengeldern gefordert. Das würde über die bisherigen Vorschläge zur Änderung des Parteiengesetzes hinausgehen. Der parlamentarische Geschäftsführer der bayerischen Abgeordneten, Stephan Müller, begründete das im Spiegel laut Vorabmeldung vom Samstag damit, dass neben Parteien auch Universitäten, Fernsehsender oder Umweltverbände Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nähmen.
Kanzlerin Angela Merkel hatte am Vortag erklärt, sie wolle das Parteiengesetz im Zusammenhang mit der Sponsoring-Debatte auf den Prüfstand stellen. Müller will dem Bericht zufolge mit dem "Sponsoringtransparenzgesetz" Empfänger von Sponsorengeldern zur Offenlegung aller Zahlungen zwingen. Betroffen wären nicht nur Parteien, sondern auch Universitäten, Fernsehsender oder Umweltverbände. "Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen nicht nur die Parteien", begründet Müller die Initiative. Alle "in die Öffentlichkeit wirkenden Einflüsse" privater Geldgeber müssten transparent gemacht werden. Sponsoring sei zu begrüßen, verdiene aber auch "breite gesellschaftliche Aufmerksamkeit". Schließlich könnten Sponsoren ihre Zahlungen bei der Steuer absetzen.
Merkel will Hartz-IV-Sachleistungen für Kinder
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt dafür ein, Hilfen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern auch als Sachleistungen zu erbringen. Die Bundesregierung werde prüfen, "wie kinderspezifische Bedarfe am besten abgegolten werden können, also auch durch Sachleistungen wie schulische Angebote und nicht nur durch Transferzahlungen", sagte Merkel in einem Interview dem Kölner Stadt-Anzeiger. Außerdem sollten Bezieher des Arbeitslosengeldes II bessere Anreize bekommen, wieder ins Arbeitsleben einzusteigen.
Wenn man die Deutschen nach ihrer Vorstellung von einer gerechten Gesellschaft frage, werde als erstes gesagt, dass jedes Kind die gleichen Bildungschancen haben solle, sagte die Kanzlerin. Praktisch gleichauf folgten zwei Aussagen. "Zum einen, dass jeder ein ausreichendes Existenzminimum haben soll. Und zum zweiten, dass der, der arbeitet, mehr haben soll, als wenn er nicht arbeitet." Beidem müsse die Politik Rechnung tragen.
Mehrere Tote bei Anschlag in Irak
Bei einem Autobombenanschlag in der irakischen Stadt Nadschaf sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Weitere 50 Menschen wurden nach Polizeiangaben bei dem Attentat am Samstag in der den Schiiten heiligen Stadt verletzt. Vier der Toten und fast 40 der Verletzten seien Pilger aus Iran gewesen. Ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug sei in der Nähe mehrerer Busse mit Gläubigen in detoniert. Bereits in der Vortagen hatte es mehrere blutige Anschläge im Irak gegeben. Dort wird an diesem Sonntag ein neues Parlament gewählt.
USA wollen Streit wegen Armeniern entschärfen
Das US-Repräsentantenhaus wird offenbar vorerst nicht über die umstrittene Resolution zur Verfolgung von Armeniern im Ersten Weltkrieg abstimmen. Ein Votum in der gesamten Kammer sei derzeit nicht geplant, sagte ein Berater der Führungsspitze der Demokraten am Freitag. Die Verfechter der Resolution müssten erst darlegen, dass sie die nötigen Stimmen beisammen hätten, sagte ein anderer Berater. Erst dann würde sie zur Abstimmung gebracht.
Die Regierung werde sich dafür einsetzen, dass das Dokument nicht ins Parlaments-Plenum in Washington kommt, versprach auch Außenministerin Hillary Clinton bei einem Besuch in Guatemala-Stadt am Freitag. Der auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses hatte das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich im Jahr 1915 am Donnerstag per Resolution als Völkermord eingestuft. Die türkische Regierung rief daraufhin umgehend ihren Botschafter aus Washington zurück.
Merkel gegen Schwarz-Grün
Die Spitzen von CDU und Grünen sehen einen besseren Umgang beider Parteien miteinander, grenzen sich aber mit Blick auf die bevorstehende Wahl in Nordrhein-Westfalen klar von einander ab. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte der Frankfurter Rundschau: "Auch wenn sich das Verhältnis der CDU und der Grünen zueinander in den letzten 20 Jahren verändert hat und in Hamburg Ole von Beust zusammen mit ihnen regiert, bleibt es richtig, dass die politischen Übereinstimmungen zwischen Union und FDP im Vergleich zu allen anderen theoretisch denkbaren Konstellationen eindeutig am größten sind." Deshalb trete sie "ganz klar für die Fortsetzung der CDU-FDP-Koalition in Düsseldorf ein".
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sieht bei der Union derzeit "starke Sehnsucht nach einem anderen Partner als der FDP", wie sie der Berliner Zeitung sagte. Tatsächlich hätten beide Parteien einen zivilisierten Umgang miteinander gefunden. Dennoch gebe es politisch nach wie vor erhebliche Differenzen mit CDU und CSU.