Die schwarz-gelbe Regierung will längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ohne Beteiligung des Bundesrats durchsetzen. Kurzmeldungen im Überblick.

Die Bundesregierung will längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke ohne die Beteiligung des Bundesrates durchsetzen. "Bei der Verlängerung der Laufzeiten werden wir ein verfassungskonformes, zustimmungsfreies Gesetz haben", kündigte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in einem Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe an. Mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Sonntag hat die schwarz-gelbe Koalition im Bundesrat ihre Mehrheit verloren.

Pofalla sagte, so sei damals auch die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgegangen: "Schröder hat die Begrenzung der Laufzeiten seinerzeit auch ohne den Bundesrat gemacht."

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), aber auch andere Unionspolitiker wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers waren bislang davon ausgegangen, dass eine Verlängerung der Atommeiler-Laufzeiten vom Bundesrat mitbeschlossen werden muss.

Grünen-Politikerin Renate Künast fordert die Entlassung von Deutsche-Bank-Chef Ackermann als Merkel-Berater, SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der FDP parteitaktische Winkelzüge vor und Venezuelas Staatschef Chávez boykottiert den EU-Lateinamerika-Gipfel: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.