Zehntausende Menschen haben am Samstag auf der letzten Großdemo in diesem Jahr gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 protestiert. Nach Angaben der Veranstalter kamen rund 50.000 Demonstranten zu einer Kundgebung unter dem Motto "Stuttgart ist überall - Nein zu Stuttgart 21" vor den Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf 16.000. Aus Berlin und dem Ruhrgebiet gab es Sonderbusse, auch aus anderen Städten wie Frankfurt waren Demonstranten angereist. Redner wie der Architekt Peter Conradi und die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Sabine Leidig, riefen die Teilnehmer auf, auch 2011 weiter zu demonstrieren. Man wolle nicht "Stuttgart 21 plus", sondern "Widerstand plus". Die bisherigen Proteste hätten Wirkung gezeigt und nur durch sie seien die Schlichtungsgespräche unter Heiner Geißler zustande gekommen.
Noch im August habe es kaum einer für möglich gehalten, dass es - zumindest vorübergehend - einen Baustopp sowie später dann die Schlichtungsgespräche geben würde, sagte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Auch Conradi zog ein positives Fazit der Proteste: "Die Stadt hat sich verändert, sie ist lebhafter, offener und politischer geworden." Palmer sprach den Zuhörern angesichts der jüngsten positiven Umfragewerte für Stuttgart 21 Mut zu.Die Vorschläge Geißlers seien technisch womöglich gar nicht machbar und unbezahlbar. "Wir müssen keine Angst haben. Das Projekt erledigt sich von selbst. Es ist halt ein Tod auf Raten", sagte er. Nach der mehr als einstündigen Kundgebung, an der als Zuhörer auch Fraktionschef Gregor Gysi und seine Stellvertreterin Gesine Lötzsch von der Bundestagsfraktion der Linken teilgenommen hatten, zogen die Demonstranten durch die Innenstadt. Die Route führte entlang am weiträumig abgesperrten und von zahlreichen Polizisten bewachten Landtag und an der Zentrale des CDU-Kreisverbandes. Es gab nach Polizeiangaben keine Zwischenfälle.
(dpa)
Norkoreas Außenminister besucht Russland, Sachsen-Anhalts SPD kürt Jens Bullerjahn zum Spitzenkandidaten und Irland senkt den Mindestlohn: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Einige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben Iran Waffenschmuggel vorgeworfen. Nach dem Fund mehrerer mutmaßlich iranischer Lieferungen von Waffen und Sprengstoff forderte der britische UN-Botschafter, Mark Lyall Grant, den Sicherheitsrat auf, eine Verschärfung der Sanktionen gegen Iran zu prüfen.
Frankreichs stellvertretender Botschafter, Martin Briens, verlangte, dass Experten prüften, auf welchem Wege der Iran die Sanktionen umgehe. Im September waren im süditalienischen Hafen von Gioia Tauro Container mit bis zu sieben Tonnen Sprengstoff gefunden worden. Im Oktober entdeckten die Behörden im nigerianischen Hafen von Lagos 13 Container mit Raketen, Mörsern und weiteren Waffen, die mutmaßlich aus Iran stammten.
Lyall Grant bezeichnete diese Lieferungen als "planmäßigen Verstoß" gegen die Exportauflagen. Briens sagte, es existiere "ein erheblicher Fluss von Waffen und anderen gefährlichen Produkten". Die neusten Funde seien "zweifellos nur die Spitze des Eisbergs", sagte Briens. Seiner Ansicht nach zeigten die zunehmend "komplexen und komplizierten" Methoden, zu denen der Iran gezwungen sei, jedoch auch, dass die Sanktionen gegen das Land wirkten.
Die US-Botschafterin Susan Rice unterstützte die Forderungen ihrer Kollegen nach einer eingehenden Untersuchung. Diese könne helfen, "Irans Netzwerke zum Schmuggel und zur Verbreitung von Waffen" besser zu verstehen.
(AFP)
Der nordkoreanische Außenminister Pak Ui Chun ist laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA am Samstag zu Gesprächen nach Russland gereist. Pak hatte am Vortag das Atomprogramm Pjöngjangs verteidigt und erklärt, angesichts einer Bedrohung durch Südkorea und die USA sei es unverzichtbar für seine Regierung.
Nordkorea habe die richtige Entscheidung getroffen, "indem wir unsere Verteidigung mit der nuklearen Abschreckung verstärkt haben", sagte der Außenminister laut einem Interview der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Am Donnerstag war der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Il in Pjöngjang mit dem chinesischen Staatsrat Dai Bingguo zusammengetroffen. In der Region laufen derzeit intensive Bemühungen, die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea zu entschärfen. Vor allem China steht unter internationalem Druck, diplomatisch aktiv zu werden.
(dapd)
Die SPD in Sachsen-Anhalt hat Jens Bullerjahn offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im März gekürt. Auf einem Landesparteitag in Magdeburg wurde er mit rund 90 Prozent der Delegiertenstimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt.
Bullerjahn ist stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister in der derzeitigen CDU-geführten großen Koalition in Sachsen-Anhalt. Das Bundesland wählt am 20. März ein neues Parlament.
In jüngsten Umfragen lagen CDU und Linke mit 30 Prozent gleichauf, die SPD erreichte nur 21 Prozent. Eine von den Linken geführte rot-rote Koalition lehnt die SPD-Spitze in Sachsen-Anhalt allerdings kategorisch ab.
(AFP)
Bei einem Bombenanschlag im Süden Afghanistans sind mindestens 15 Zivilisten getötet worden. Nach Behördenangaben explodierte am Freitagabend ein Sprengsatz an einer Straße der umkämpften Provinz Helmand, als ein Lastwagen mit Zivilisten gerade vorbeifuhr.
Bei zwei weiteren Anschlägen in Kandahar sowie in der nördlichen Provinz Kundus wurden mehrere Menschen verletzt. Der Sprecher der Provinz Helmand, Daud Ahmadi, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Attentäter hätten eine selbstgebaute Bombe am Straßenrand deponiert. Unter den Opfern seien auch Kinder. Er machte die radikalislamischen Taliban für den Anschlag verantwortlich. Der "barbarische Anschlag" sei das Werk der "Feinde Afghanistans".
Bei einem weiteren Bombenanschlag im südafghanischen Kandahar wurden vier Polizisten und zwei Kinder verletzt. Auf dem Parkplatz der Polizeizentrale von Kandahar sei eine Autobombe explodiert, sagte ein Provinzsprecher. Die Polizei riegelte das Gebiet ab.
Ein weiterer Anschlag ereignete sich in der nordafghanischen Provinz Kundus, wo auch die Bundeswehr stationiert ist. Nach Angaben des stellvertretenden Polizeichefs der Provinz hatte ein Selbstmordattentäter ein mit Sprengstoff beladenes Polizeifahrzeug gestohlen und raste damit in einen Armee-Kontrollpunkt in Schahar Dara. Vier einheimische Soldaten und vier Zivilisten wurden verletzt.
(AFP)
Das irische Parlament hat der Absenkung des Mindestlohns und der Gehälter der Regierungsmitglieder zugestimmt. Die Kürzungen sind Teil der Sparanstrengungen des Landes. 79 Abgeordnete stimmten in Dublin für, 74 gegen die Maßnahmen. Der Mindestlohn wurde um einen Euro auf 7,65 Euro gesenkt. Die Gehälter des Regierungschefs und seiner Minister wurden um etwa sechs Prozent gesenkt.
Die Sparbeschlüsse gehören zu einem umfassenden Paket, mit dem die irische Regierung das Minus in der Staatskasse in den kommenden vier Jahren um 15 Milliarden Euro verringern will. Irland muss sein Staatsdefizit von 32 Prozent bis 2015 wieder unter die EU-Höchstmarke von drei Prozent drücken. Die Einschnitte sind Bedingung für die Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds von insgesamt 85 Milliarden Euro.
Die irische Regierung hatte den Sparhaushalt für 2011 am Dienstag im Parlament vorgestellt, erste Teile wurden noch am selben Abend verabschiedet. Die Abstimmungen über alle Haushaltspunkte könnten sich noch bis Anfang kommenden Jahres hinziehen.
(AFP)
Der hochrangige US-Diplomat Richard Holbrooke befindet sich nach einer Gefäß-Operation in einem kritischen Zustand. Wie das Außenministerium am Samstag in Washington mitteilte, schlossen Ärzte bei dem Eingriff einen Riss in der Hauptschlagader des 69-Jährigen. Holbrooke, der auch Botschafter in Deutschland war, ist Sondergesandter von US-Präsident Barack Obama für Afghanistan und Pakistan. In den 90er Jahren trug er zu einem Abkommen bei, das den Krieg auf dem Balkan beendete. Er erkrankte am Freitag im Außenministerium und wurde ins Krankenhaus der George Washington University gebracht.
(Reuters)
Deutschland und Indien sind entschlossen, bis zum Jahr 2012 den Güteraustausch um mehr als 50 Prozent zu steigern. Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen in Berlin mit Indiens Regierungschef Manmohan Singh. Merkel nannte es ein "anspruchsvolles Ziel", den Handelsumfang von derzeit 13 Milliarden auf 20 Milliarden Euro auszudehnen. "Indien hat eine wachsende Wirtschaft", sagte die Kanzlerin. Deshalb könne man im Sinne einer beidseitig vorteilhaften Kooperation vieles auf den Weg bringen. Sie wolle im kommenden Jahr eine Einladung nach Indien wahrnehmen, um das 60-Jährige Bestehen der deutsch-indischen Beziehungen zu würdigen. Der indische Premierminister nannte konkrete Beispiele der Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Kernenergie und lobte die deutsche Leistung in den Bereichen der Produktion und Infrastruktur. Deutschland spiele eine Schlüsselrolle für die finanzielle Stabilität und den wirtschaftlichen Aufschwung in der Eurozone, sagte Singh. "Wir unterstützen Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Anstrengung in dieser Ansicht." Beide bekräften ihr Vorhaben, sich gemeinsam für eine Reform des UN-Sicherheitsrates einzusetzen, bei der Indien und Deutschland ständige Mitglieder würden. Beide Länder ziehen im Januar als nicht- ständige Mitglieder in den Sicherheitsrat der Vereinigten Nationen ein. Das Thema hatte auch beim Indienbesuch des Außenministers Guido Westerwelle im Oktober eine Rolle gespielt.
(dpa)
Die Koalitionstruppen in Afghanistan haben bei einem Luftangriff im Osten des Landes nach NATO-Angaben mehr als 25 Aufständische getötet. Soldaten seien am Samstag im Bezirk Nari in der Provinz Kunar nahe der pakistanischen Grenze von Aufständischen bedroht worden und hätten Unterstützung aus der Luft angefordert, teilte die Allianz mit. Ebenfalls in Kunar wurde am Samstag eine NATO-Patrouille beschossen. Die Truppen im Bezirk Dara Pech erwiderten laut NATO das Feuer, dabei wurden mehrere Angreifer getötet. In der Provinz Paktia demonstrierten rund 500 Afghanen gegen die ausländischen Truppen. Sie riefen "Tod den Amerikanern". Der Grund für die Proteste waren offenbar Berichte, wonach NATO-Soldaten sieben Mitglieder einer privaten Sicherheitsfirma erschossen haben sollen. Der Vorfall werde untersucht, teilte das Bündnis mit. So werde geprüft, wer die Toten waren, warum sie bewaffnet waren und warum sie sich zu diesem Zeitpunkt dort aufgehalten haben.
(dpad)