Koalition will Regeln für Zuverdienst ändern

Koalition will Zuverdienstregelen schnell ändern

Die schwarz-gelbe Koalition will sich in der Hartz-IV-Debatte rasch mit Änderungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten befassen. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP hätten sich im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, in diesem Bereich möglichst schnell zu Nachjustierungen zu kommen, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in Berlin. Zugleich distanzierte er sich von der Forderung des Vizekanzlers und FDP-Chefs Guido Westerwelle nach einer grundlegenden Erneuerung des Sozialstaats. "Der Meinung bin ich nicht", sagte Friedrich. Das Sozialwesen "muss aber an der ein oder anderen Stelle nachjustiert und treffsicherer gemacht werden".

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuberechnung der Regelsätze für die gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher verlangt, insbesondere für die rund 1,7 Millionen Kinder. Friedrich sagte, das Arbeitsministerium sei nun gefordert, möglichst schnell die Datengrundlage für die Umsetzung zur Verfügung zu stellen. Zur FDP-Forderung nach Sachleistungen für Kinder äußerte er sich zurückhaltend. Notwendig sei es, für alle Kinder mehr zu tun als bisher, nicht nur für die Kinder von Hartz-IV-Beziehern.

Wann die Niederlande ein neues Parlament wählen, warum die Republikaner den Kompromissvorschlag zur Gesundheitsreform von US-Präsident Obama ablehnen und wen Baden Württembergs Ministerpräsident Mappus bei seiner Kabinettsumbildung auswechselt: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen.

Niederlande wählen am 9. Juni neues Parlament

Nach dem Bruch der niederländischen Regierungskoalition hat Königin Beatrix für den 9. Juni Parlamentswahlen angesetzt. Bis dahin werde eine Übergangsregierung die Amtsgeschäfte führen, teilte das Königshaus am Dienstag mit. Königin Beatrix hatte die vergangenen zwei Tage mit politischen Beratern und den Vorsitzenden der Parteien nach einem Ausweg aus der jüngsten Krise gesucht.

Wegen eines Streits über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes war die Drei-Parteien-Koalition von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende am Samstag zerbrochen. Das Kabinett konnte sich nicht einigen, ob die rund 2000 niederländischen Soldaten wie geplant bereits in diesem Jahr abgezogen werden sollen. Die Nato hatte die Niederlande um eine Verlängerung des Einsatzes über den geplanten Abzugstermin im August hinaus gebeten.

Island setzt im Guthaben-Streit auf Vermittlung durch die USA

Die isländische Regierung setzt im Streit um die Rückzahlung von ausländischen Milliarden-Sparguthaben auf die Vermittlung durch die USA. Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir sagte am Montag, ihre Regierung habe ein offizielles Ersuchen an US-Außenministerin Hillary Clinton gerichtet, sich in die Gespräche einzuschalten. Clinton solle dabei helfen, die von Großbritannien und den Niederlanden betriebene Blockade bei der Bereitstellung von Hilfen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu überwinden, sagte die Regierungschefin im Parlament in Reykjavik. Die Regierungen in London und Den Haag fordern die Rückzahlung mehrerer Milliarden Euro an Sparer aus ihren Ländern, die Geld bei isländischen Banken im Zuge der Finanzkrise verloren hatten. Die isländische Bevölkerung soll am 6. März in einem Referendum über die Rückzahlung der mehr als 3,5 Milliarden Euro an Sparer aus Großbritannien und den Niederlanden entscheiden. Eine Zurückweisung könnte Hilfszahlungen des Internationalen Währungsfonds verzögern und den geplanten EU-Beitritt des Landes gefährden.

Ostdeutsche Bevölkerung schrumpft schneller als westdeutsche

Die Bevölkerungszahl im Osten Deutschlands wird nach einer Prognose des Statistischen Bundesamtes in den kommenden Jahren fast viermal so stark sinken wie im Westen. 2030 würden in Ostdeutschland voraussichtlich 15 Prozent weniger Menschen leben als 2008, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. In den westlichen Flächenländern werde der Rückgang dagegen nur bei vier Prozent liegen, in den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin werde die Bevölkerungszahl sogar fast stabil bleiben. Bis 2060 würden im Osten 37 Prozent weniger Menschen als 2008 leben, prognostizierte die Behörde. In den westlichen Flächenstaaten dagegen werde die Bevölkerungszahl um 19 Prozent sinken, in den Stadtstaaten um zwölf Prozent. Im Osten werde auch der Anteil älterer Menschen deutlich schneller zunehmen als im Westen: Schon 2030 werde jeder dritte Ostdeutsche 65 Jahre oder älter sein. Im Westen werde dies erst 2060 der Fall sein.

US-Republikaner lehnen Gesundheits-Kompromiss ab

Mit seinem Kompromissvorschlag zur Gesundheitsreform stößt US-Präsident Barack Obama bei führenden Republikanern auf Widerstand. Der Vorschlag beinhalte "dieselbe massive Übernahme der Krankenversicherung durch den Staat" wie der bestehende Gesetzesentwurf, den die Amerikaner bereits abgelehnt hätten, sagte der Minderheitenführer im Abgeordnetenhaus, John Boehner. Der für Donnerstag anberaumte "Gesundheitsgipfel" verliere durch Obamas Vorschlag an Glaubwürdigkeit, erklärte der Konservative. Zu dem Treffen, das vom Fernsehen übertragen werden soll, hat Obama Vertreter beider Parteien eingeladen, um sein politisches Kernanliegen in letzter Minute noch zu retten und die Blockadehaltung der konservativen Reformgegner aufzuweichen. Sein neuer Entwurf soll dabei als Diskussionsgrundlage dienen. Boehner bezeichnete den bevorstehenden Gipfel jedoch als demokratisches "Infomercial", also als Werbenummer unter dem Deckmantel einer Informationsveranstaltung.

Baden-Württemberg: Mappus bildet das Kabinett um

Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bildet etwa ein Jahr vor der Landtagswahl das Kabinett um. Die frühere Präsidentin der Hochschule München, Marion Schick, soll das Amt des umstrittenen Kultusministers Helmut Rau (CDU) übernehmen, wie das Staatsministerium in Stuttgart mitteilte. Wolfgang Reinhart (CDU) soll weiterhin für Bundesrat und Europa zuständig sein. Sein bisheriges Amt als Staatsminister in Stuttgart übernimmt aber Rau. Sozialministerin Monika Stolz, Wissenschaftsminister Peter Frankenberg und Innenminister Heribert Rech (CDU) behalten ihre Posten. Nachfolger von Agrarminister Peter Hauk wird der bisherige Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU). Hauk wechselte bereits an die Spitze der CDU-Landtagsfraktion. Der zuletzt in die Kritik geratene Finanzminister Willi Stächele (CDU) bleibt zumindest bis zur Landtagswahl im Amt. Die von den FDP-Politikern Ulrich Goll und Ernst Pfister besetzten Ressorts Justiz und Wirtschaft werden nicht verändert. Die neuen Regierungsmitglieder sollen am Mittwoch vom Landtag in Stuttgart bestätigt und danach vereidigt werden. Neuer Regierungssprecher soll der Journalist Stefan Diehl werden, der von der Bild-Zeitung in Hamburg kommt.

Sauerland-Terrorist "geschockt" vom Verhalten seiner Frau

Der Anführer der terroristischen Sauerland-Gruppe, Fritz Gelowicz, hat sich "geschockt und überrascht" von der Festnahme seiner Ehefrau gezeigt. In seinem Schlusswort im Prozess vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht sagte der angeklagte Gelowicz, dass er sich "in Zukunft in keinster Weise" an terroristischen Aktivitäten beteiligen und auch nicht in eine Terror-Vereinigung zurückkehren werde. Gelowicz' Frau war am Wochenende in Ulm unter dem Verdacht verhaftet worden, Geld für die Islamische Dschihad Union (IJU) gesammelt zu haben. Für die IJU sollte die Sauerland-Gruppe Bombenanschläge in Deutschland verüben. Auch der Angeklagte Daniel Schneider bekräftigte seine Abkehr vom islamistischen Terrorismus. Er übernehme die Verantwortung für sein Handeln und werde die Strafe des Gerichts akzeptieren. "Ich hätte anders handeln können und müssen." Der Deutsch-Türke Atilla Selek bezeichnet seine Mitwirkung bei den Anschlagsplänen der Sauerland-Gruppe ebenfalls als "Fehler". Dieses Fehlverhalten "tut mir leid", fügte er hinzu. Der vierte Angeklagte Adem Y. verzichtete dagegen auf ein Schlusswort. Das Urteil wird voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche (4. März) gesprochen. Die Bundesanwaltschaft hat für die Angeklagten Haftstrafen zwischen fünfeinhalb und 13 Jahren gefordert. Die Verteidiger haben wegen der umfangreichen Geständnisse deutlich niedrigere Strafen beantragt.

USA verdoppeln Militärhilfe für Jemen

Im Kampf gegen die radikalislamische al-Qaida hat US-Verteidigungsminister Robert Gates eine Verdoppelung der Militärhilfe für die jemenitische Regierung bewilligt. Aus Kreisen des Verteidigungsministeriums verlautete am Montag in Washington, Gates habe für das laufende Haushaltsjahr 150 Millionen Dollar für Training und Ausrüstung der jemenitischen Sicherheitskräfte abgesegnet. Im vergangenen Jahr unterstützte die Regierung in Washington das arabische Land noch mit 67 Millionen Dollar. Die jetzt bewilligte Summe enthält noch nicht die verdeckte Hilfe der USA für die jemenitischen Sicherheitskräfte, die in den vergangenen Monaten ebenfalls aufgestockt worden war. Der Jemen war nach dem vereitelten Attentat auf ein Passagierflugzeug auf dem Weg nach Detroit an Weihnachten ins Blickfeld geraten. Die vom Jemen aus operierende al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel hatte sich zu den Planungen für den Anschlag bekannt.

Südafghanistan: Mindestens sieben zivile Opfer bei Anschlag

Bei einem Bombenanschlag in Südafghanistan sind am Dienstag nach offiziellen Angaben mindestens sieben Menschen getötet und 14 verletzt worden. Der Sprengsatz in der Stadt Laschkar Gah sei an einem Fahrrad angebracht gewesen und aus der Ferne gezündet worden, sagte ein Regierungssprecher der Provinz Helmand. Bei allen Opfern handle es sich um Zivilisten. Die Provinz ist die Region mit den meisten Gewalttaten in Afghanistan. In dem nahe gelegenen Mardschah-Distrikt haben US-geführte Truppe eine Offensive gegen eine Taliban-Hochburg gestartet. Die Zahl der getöteten US-Soldaten in Afghanistan hat einer unabhängigen Internetseite zufolge mittlerweile die Marke von 1000 erreicht. In diesem Jahr seien 54 Soldaten ums Leben gekommen, hieß es auf Icasualties.org. Auf der Website werden die Toten aller beteiligten Nationen aufgelistet, auch die aus Deutschland. Wesentlich höher ist die Zahl der US-Todesopfer im Irak. Hier seien 4378 Soldaten gestorben, hieß es auf der Internetseite.

Regierungsumbildung in Dänemark

Als Reaktion auf eine mehrmonatige innenpolitische Krise bildet Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen seine Regierung grundlegend um. Dabei übernimmt die konservative Parteichefin Lene Espersen das Außenministerium von ihrem Parteikollegen Per Stig Møller, der Kulturminister wird. Völlig aus dem Kabinett ausscheiden soll Verteidigungsminister Søren Gade aus Rasmussens rechtsliberaler Partei. Er hatte im Zentrum mehrerer innenpolitischer Skandale im Zusammenhang mit Dänemarks Beteiligung an den Kriegen in Afghanistan und im Irak gestanden. Seit dem gescheiterten Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen galt vor allem Rasmussen selbst, aber auch das gesamte Regierungslager als stark angeschlagen. Die Minderheitsregierung hat sich zusammen mit den Rechtspopulisten von der DVP als Mehrheitsbeschafferin vor allem durch ihre betont harte Ausländerpolitik profiliert.

Ex-US-Vizepräsident Cheney in US-Klinik eingeliefert

Der frühere US-Vizepräsident Richard Cheney ist am Montag nach Brustschmerzen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Sein Büro teilte in Washington mit, der 69-Jährige befinde sich im George-Washington-Hospital und ruhe sich aus. Die Ärzte seien dabei, die Diagnose zu stellen. Cheney hat bereits vier Herzinfarkte erlitten. Der konservative Politiker war von 2001 bis 2009 Vizepräsident unter George W. Bush.

Falkland-Konflikt: Rio-Gruppe unterstützt Argentinien

Im neu aufgeflammten Konflikt um die Falklandinseln hat sich die Rio-Gruppe von 32 lateinamerikanischen Staaten auf die Seite von Argentinien gestellt. Auf einem Gipfeltreffen der Staatengemeinschaft im mexikanischen Badeort Playa de Carmen sprach der gastgebende Präsident Felipe Calderón in einer schriftlichen Erklärung von "den legitimen Rechten der Republik Argentinien in dem Souveränitätsstreit mit Großbritannien". Diese Haltung werde von allen auf dem Gipfel vertretenen Staaats- und Regierungschefs geteilt. Im Mittelpunkt des zweitägigen Gipfels in Playa de Carmen steht die Gründung einer neuen regionalen Staatenorganisation, der alle Länder des Kontinents mit Ausnahme der USA und Kanadas angehören sollen. Am Montag teilte eine britische Ölfirma mit, dass sie mit Bohrungen nördlich der Falklandinseln begonnen habe. Die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez warf Großbritannien daraufhin die Missachtung des Völkerrechts vor. Einige Experten vermuten im Gebiet der Falklandinseln bis zu 60 Milliarden Barrel Öl unter dem Meeresgrund. Beide Staaten streiten schon seit Anfang des 19. Jahrhunderts über die Souveränität der Inseln. Im April 1982 begann die argentinische Militärregierung einen Krieg, der nach zehn Wochen mit der Kapitulation der argentinischen Streitkräfte endete. Die vollen diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten wurden erst 1990 wiederaufgenommen.