Politik kompakt:Karsai will Wahl vorziehen

In Afghanistan soll schon im April gewählt werden, in Kairo sorgt ein neuer Brandanschlag für Schrecken und Simbabwes Präsident Mugabe gönnt sich eine Luxusparty.

Karsai will Präsidentschaftswahl in Afghanistan vorziehen

Karsai, dpa

Afghanistans Präsident Hamid Karsai

(Foto: Foto: dpa)

Die Präsidentschaftswahl in Afghanistan soll nach dem Willen von Amtsinhaber Hamid Karsai um mindestens vier Monate vorgezogen werden. Bislang ist der 20. August als Termin festgesetzt. Karsai berief sich jedoch auf eine Verfassungsklausel, wonach der Urnengang 30 bis 60 Tage vor dem Ende der Amtsperiode des jeweiligen Präsidenten abgehalten werden müsse. Da Karsais gegenwärtige Amtszeit am 21. Mai endet, forderte er die unabhängige Wahlkommission (IEC) auf, den Wahltermin entsprechend vorzuverlegen, wie das Büro des Regierungschefs mitteilte. Die IEC hatte die Wahl für August anberaumt, weil sie April oder gar März wegen des meist strengen afghanischen Winters für ungeeignet hält. Eine Wahl während dieser Monate sei viel zu schwierig zu organisieren, weil viele Gebiete wetterbedingt von der Außenwelt weitgehend abgeschnitten seien. Die Kommission plädierte daher dafür, dass Karsai länger im Amt bleibe. Aufgrund eines Widerspruchs zwischen dem afghanischen Verfassungs- und dem Wahlrecht sei dies möglich. Auch die USA haben sich für eine Wahl im August ausgesprochen. Bis dahin dürften sie mit ihren geplanten Truppenaufstockungen weiter vorangekommen sein. Bei der Wahl könnten sie somit effizienter für Sicherheit am von Gewalt heimgesuchten Hindukusch sorgen.

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Brandanschlag in U-Bahn-Station in Kairo

Knapp eine Woche nach einem tödlichen Bombenattentat auf Touristen in Kairo hat ein Unbekannter einen Brandanschlag in einer U-Bahn-Station in der ägyptischen Hauptstadt verübt. Der Mann schleuderte nach Angaben von Sicherheitskräften einen Brandsatz auf den Bahnsteig, auf dem sich zahlreiche ägyptische Familien und Pendler drängten. Verletzt wurde niemand. Der Täter konnte entkommen. Sein Motiv war zunächst unklar. Am vergangenen Wochenende war bei einem Bombenanschlag auf einem belebten Platz nahe dem historischen Marktviertel Chan el-Chalil im Osten Kairos eine junge Französin getötet worden. Mehrere Menschen wurden verletzt, darunter auch ein Deutscher. Am Freitag stach ein Ägypter in demselben Stadtteil auf einen Lehrer aus den USA ein und verletzte ihn im Gesicht. Nach seiner Festnahme sagte der Täter ägyptischen Medien zufolge aus, er hasse Ausländer und sei wütend über die jüngste Offensive Israels im Gaza-Streifen.

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Simbabwe: Teure Party zum 85. Geburtstag Mugabes

Mit einer 250.000 Dollar (200.000 Euro) teuren Party hat Staatspräsident Robert Mugabe im wirtschaftlich am Boden liegenden Simbabwe seinen 85. Geburtstag gefeiert. Ministerpräsident Morgan Tsvangirai nahm an den Feierlichkeiten in Chinhoyi 100 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Harare nicht teil. Der langjährige Oppositionsführer betrachte die Veranstaltung als Mugabes Privatangelegenheit, sagte Tsvangirais Sprecher James Maridadi. Die neue Regierung der nationalen Einheit bemüht sich im Ausland um Finanzhilfe für die zusammengebrochene Wirtschaft Simbabwes. Nachbarstaaten hatten ein Rettungspaket in Höhe von zwei Milliarden Dollar am Freitag abgelehnt. Simbabwe hat mit mehreren hundert Millionen Prozent die höchste Inflationsrate weltweit. Die Arbeitslosigkeit liegt Schätzungen zufolge bei mindestens 80 Prozent. Die Menschen leiden unter einer Hungersnot, einer Choleraepidemie sind seit August fast 4000 Menschen zum Opfer gefallen.

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EU und USA: Zugänge nach Gaza öffnen

Die EU und die USA sind sich darin einig, dass Israel die Grenzübergänge zum Gaza-Streifen öffnen muss, um eine wirkungsvolle Hilfe für die notleidenden Palästinenser zu ermöglichen. Die neue Außenministerin Hillary Clinton sei in dieser Frage "sehr klar" gewesen, berichtete die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner nach einem Treffen in Washington. Die Europäerin, die selbst eine "bedingungslose Öffnung" aller Zugänge forderte, erwartet nach eigenen Worten von der neuen US-Regierung unter Präsident Barack Obama frische Impulse für den Nahost-Friedensprozess. Sie sei insgesamt sehr ermutigt von den Signalen der neuen Führung, sagte Ferrero-Waldner. Obama habe offensichtlich auch auf den Rat der Europäer gehört und messe dem Nahostkonflikt erkennbar eine hohe Priorität bei. Die Europäische Union (EU) hatte am Freitag mitgeteilt, dass sie in diesem Jahr 436 Millionen Euro für die Palästinenser ausgeben will.

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Israel begrüßt Absage der USA an UN-Rassismuskonferenz

Israel hat die Entscheidung der USA begrüßt, nicht an der Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen in Genf teilzunehmen. "Die Entscheidung der USA sollte anderen Ländern, die unsere Werte teilen, als Beispiel dienen", erklärte die israelische Außenministerin Tzipi Livni. Die USA hatten ihre Absage damit begründet, dass die Konferenz "antisemitisch" sei. Die erste UN-Konferenz zur Bekämpfung des Rassismus vor acht Jahren im südafrikanischen Durban war mit Antisemitismus-Vorwürfen zu Ende gegangen. Die USA und Israel hatten damals heftig gegen den israelkritischen Ton auf der Tagung protestiert. Israel hatte bereits im November seine Teilnahme an der Nachfolgekonferenz in Genf abgesagt. Das US-Außenministerium hatte zunächst eine Delegation nach Genf entsandt, um das Treffen mit vorzubereiten. Die sogenannte Durban-II-Konferenz soll vom 20. bis zum 24. April stattfinden.

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Mann schickte HIV-verseuchtes Blut an Obama

Ein anscheinend geistesgestörter Mann hat nach dem Wahlsieg von Barack Obama einen Brief mit HIV-verseuchtem Blut an den Demokraten geschickt. Er befindet sich in Gewahrsam, wie der Sender CNN berichtete. Danach ereignete sich der Vorfall bereits Ende Dezember, wurde aber erst jetzt bekannt. CNN zufolge schickte Saad Bethrie Hussein, ein äthiopischer Immigrant, den an Obama adressierten Brief an eine Behörde in Illinois, dem Heimatstaat des jetzigen US-Präsidenten. Der Umschlag enthielt neben einem Schreiben auf äthiopisch und orangefarbenem Puder sechs Karten mit Blutflecken. Der mit dem Aids-Virus infizierte Mann habe bei späteren Verhören zugegeben, sich absichtlich mit einer Rasierklinge in den Finger geschnitten zu haben, um den Brief zu verseuchen. Wie es weiter hieß, gab der Mann als Grund an, er habe die Behörden auf sich aufmerksam machen und dadurch ihre Hilfe erhalten wollen. Außerdem sei es ihm um Eintrittskarten für die Feierlichkeiten anlässlich Obamas Vereidigung gegangen. Das Pulver im Umschlag, das sich später als harmlos erwies, hatte CNN zufolge Behördenmitarbeiter alarmiert und zu weiteren Untersuchungen des Briefes geführt.

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Chinesische Polizei schießt auf tibetischen Mönch

Angesichts des bevorstehenden 50. Jahrestags des gescheiterten Aufstands der Tibeter gegen Peking steigt die Anspannung in China. Tibet-Aktivisten und Augenzeugen berichten, die Polizei habe in der südwestlichen Provinz Sichuan auf einen Mönch geschossen, der sich aus Protest gegen die chinesische Regierung selbst angezündet hatte. Ob der Mönch noch am Leben war, war zunächst unklar. Bewohner der Stadt Aba bestätigten in Telefonaten mit der Nachrichtenagentur AFP, dass sich ein Mönch angezündet habe. Andere bestätigten die Schüsse der Polizei. Einige Augenzeugen sprachen von einer massiven Polizeipräsenz. Demnach patrouillierten bewaffnete Polizisten in den Straßen. Die örtliche Regierung und die Polizei nahmen nicht zu den Ereignissen Stellung. Im März 2008 hatte es anlässlich des Jahrestages und mit Blick auf die Olympischen Spiele in Peking Unruhen gegeben, bei deren Niederschlagung nach tibetischen Angaben mehr als 200 Tibeter starben.

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Ministerin Schmidt kritisiert "rechtswidriges Verhalten" von Ärzten

Weil immer mehr gesetzlich Krankenversicherte nur noch gegen Vorkasse behandelt werden, schaltet sich jetzt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ein. "Wer als Vertragsarzt von Patienten Vorkasse verlangt, verhält sich eindeutig rechtswidrig", sagte Schmidt der Bild-Zeitung. Nach Informationen des Blatts appellierte sie an die Kassenärztlichen Vereinigungen oder die Landesaufsicht, dies zu stoppen. Grund ist laut Bild ein erbitterter Streit um die zu Jahresbeginn veränderten Honorare. Die Bundesregierung hatte für 2009 eine Honorar-Erhöhung um zehn Prozent versprochen - allerdings bezogen auf die Vergütungen im Jahr 2007 und nicht 2008. Da viele Ärzte im Jahr 2008 äußerst gut verdient hätten, liege die Steigerung für 2009 bei 1,2 statt der erwarteten 3 Milliarden Euro. Viele Praxen befürchteten nun riesige Umsatzeinbußen und behandelten häufig nur noch gegen Vorkasse. Die meisten Vorkassefälle werden demnach aus Baden-Württemberg, Bayern, NRW und Schleswig-Holstein gemeldet. Schmidt riet den Patienten, keine Vorkasse-Vereinbarungen zu unterschreiben, sondern sich bei ihrer Krankenkasse zu melden.

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Zeil: Österreich geht besser mit Krise um als Deutschland

Österreich geht nach Ansicht von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) besser mit der Wirtschaftskrise um als Deutschland. "Österreich hat sehr schnell mit den Maßnahmen und einem Konjunkturpaket gegengesteuert", sagte er vor seinem an diesem Montag beginnenden Antrittsbesuch in Wien. "Die schlimmsten Folgen der Finanzkrise sind damit abgefedert worden. Das ist bei uns ja noch nicht der Fall." Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hatten im vergangenen November ein rund zwei Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket beschlossen und außerdem vereinbart, eine für 2010 geplante Steuerreform vorzuziehen. Zeil wolle sich mit seinem österreichischen Amtskollegen Reinhold Mitterlehner (ÖVP) über die Maßnahmen austauschen. "Gerade jetzt wollen wir mit Österreich noch stärker zusammenarbeiten", sagte Zeil. "Vielleicht können wir ja von Österreich etwas lernen oder die Österreicher von uns."´

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US-Soldat wegen Mordes an irakischem Gefangenen schuldig gesprochen

Ein US-Militärgericht hat einen Soldaten wegen Mordes an einem irakischen Gefangenen schuldig gesprochen. Der Oberleutnant Michael Behenna wurde am Freitag auch der Körperverletzung für schuldig befunden, vom Vorwurf der Falschaussage sprach das Gericht in Fort Campbell in Kentucky ihn hingegen frei. Behenna hatte im Mai vergangenen Jahres während einer Vernehmung in der Nähe von Beidschi, rund 250 Kilometer nördlich von Bagdad, den Iraker Ali Mansur Mohammed mit zwei Schüssen getötet. Er sagte aus, er habe in Selbstverteidigung gehandelt, da der Gefangene nach seiner Waffe gegriffen habe. Er habe nicht die Absicht gehabt, Mohammed zu töten. Die Anklage erklärte hingegen, Behenna habe den Mord an dem wehrlosen Mann geplant. Ein Mitangeklagter Behennas, der Unteroffizier Hal Warner, wurde Mitte Februar wegen Körperverletzung zu einer Haftstrafe von 17 Monaten verurteilt. Er sagte gegen Behenna aus.

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Erneut Demonstration von Oppositionsanhängern in Madagaskar

In der madagassischen Hauptstadt Antananarivo sind mehrere tausend Anhänger der Opposition zu einer neuen Demonstration gegen Präsident Marc Ravalomanana zusammengekommen. Bis zu 3000 Menschen versammelten sich auf dem Platz des 13. Mai im Zentrum der Stadt, wie ein Journalist berichtete. Sicherheitskräfte waren nicht zu sehen. Die Demonstranten hatten den Platz mit Mülltonnen für den Verkehr gesperrt. Oppositionsführer Andry Rajoelina hatte zu der Demonstration aufgerufen. Am Mittwochabend hatte sich der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt aus den Gesprächen mit Ravalomanana zur Beilegung der Krise zurückgezogen, weil der Staatschef zu dem vierten Treffen nicht erschienen war. Am Donnerstag hatten die Sicherheitskräfte eine Demonstration von rund 3000 Anhängern Rajoelinas in der Hauptstadt aufgelöst. Am Freitag wurden bei der Auflösung einer Demonstration im Süden der Insel zwei Menschen getötet und mehrere verletzt. Seit Ende Januar sind bei Unruhen in Madagaskar etwa hundert Menschen getötet worden. Rajoelina wirft der Regierung vor, den Reichtum des Landes an ausländische Firmen zu verschleudern. Außerdem bezichtigt er den Präsidenten diktatorischer Methoden.

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Weiteres Grab nach Revolte in Bangladesch gefunden - über 70 Tote

Nach der Meuterei von Grenzsoldaten in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka haben Bergungstrupps ein weiteres Grab mit mindestens zehn Leichen getöteter Offiziere und deren Angehöriger entdeckt. Das teilten Behördenvertreter mit. Damit stieg die Zahl der Toten auf mindestens 72. Zuvor waren allein 38 Leichen in einem Massengrab auf dem Gelände des Hauptquartiers der "Bangladesh Rifles" (BDR) entdeckt worden. Hunderte Grenzsoldaten hatten am Mittwoch im BDR-Hauptquartier Vorgesetzte gefangen genommen und sich nach heftigen Gefechten auf dem Gelände verschanzt. Später breitete sich die Meuterei auf andere Landesteile aus. Nachdem Bangladeschs Ministerpräsidentin Sheikh Hasina Wajed mit scharfen Sanktionen gedroht hatte, legten die Aufständischen am Donnerstagabend die Waffen nieder. Als Grund für die Revolte gaben Soldaten schlechte Bezahlung und Benachteiligung gegenüber den regulären Streitkräften an.

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Russischer Unternehmer verklagt Putin

Aus Frust über steigende Arbeitslosenzahlen und den Verfall des Rubels hat ein Unternehmer in Russland Regierungschef Wladimir Putin "wegen Tatenlosigkeit" verklagt. Der Mann aus der Erdöl-Stadt Buguruslan habe bei einem Moskauer Gericht eine Klage gegen den früheren Kremlchef als Privatperson eingereicht, berichtete die Zeitung Kommersant. Die Initiative habe aber wenig Aussicht auf Erfolg, da nur unterlassene Hilfeleistung strafbar sei, hieß es. Auch in Russland wächst die Unzufriedenheit aufgrund der Folgen der Finanzkrise. Mit besonderer Spannung werden daher die Ergebnisse der Wahlen in neun Regionen an diesem Sonntag erwartet. Laut Umfragen verbindet die Bevölkerung die Krise nicht vorrangig mit der Arbeit von Präsident Dmitri Medwedew oder von Putin, der die Kremlpartei Geeintes Russland führt. Beide genießen große Popularität. Allerdings hatte auch Medwedew das Krisenmanagement der Regierung vor kurzem als "zu langsam und unzureichend" getadelt. Die Wirtschaft des Energielieferanten Russland leidet besonders unter dem weltweiten Preissturz bei öl und Gas. Auch deswegen steuert das Land auf das erste Haushaltsdefizit seit zehn Jahren zu.

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