Die Regierung in Damaskus hat der Arabischen Liga die Zulassung von unabhängigen Beobachtern in Syrien zugesichert. Dschihad Makdisi, Sprecher des syrischen Außenministeriums, sagte in Damaskus, auf eine entsprechende Forderung der Arabischen Liga sei "positiv geantwortet" worden. Die Allianz hatte Syrien bis zum vergangenen Sonntag Zeit gegeben, um die Bereitschaft zu zeigen, Beobachter ins Land zu lassen.
Demonstranten prostestierten am Sonntag erneut gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad.
(Foto: REUTERS)"Syrien wird das Protokoll der Arabischen Liga unterzeichnen, im Rahmen des syrischen Verständnisses dieses Protokolls", sagte Makdisi. Beobachter vermuten wegen dieser Einschränkung, dass das Regime des Präsidenten Baschar al-Assad seine eigenen Bedingungen durchsetzen will. Die Liga hatte zuvor Wirtschaftssanktionen gegen Syrien verhängt, weil Assad keine Beobachter ins Land lassen wollte, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und den Abzug der Armee aus den Städten überwachen sollten.
Makdisi sagte, die von Damaskus gewünschten Veränderungen am Text des Protokolls berührten nicht den Kern der Vereinbarung. Auf die Frage, ob sich die Beobachter im Lande frei und unbegleitet von syrischen Begleitern bewegen dürften, so wie dies die Liga verlangt hatte, erklärte der Sprecher, die syrische Seite werde ein Komitee gründen, das mit den Beobachtern zusammenarbeiten werde.
Am Wochenende hatten die syrischen Streitkräfte umfangreiche Kriegsmanöver am Boden und in der Luft durchgeführt. Wie das Staatsfernsehen berichtete, wurden unter anderem Raketen getestet. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana zitierte Verteidigungsminister Daud Radschha mit den Worten, die Streitkräfte seien "in voller Bereitschaft, jeden Befehl auszuführen, den wir ihnen geben".
Die Behörden nahmen zudem eine in den USA geborene Bloggerin fest. Die für Menschenrechte eintretende und unter ihrem bürgerlichen Namen schreibende Razan Ghazzawi sei auf dem Weg zu einem Seminar über Pressefreiheit in der arabischen Welt bei der Einreise aus Jordanien von Grenzbeamten und der Polizei aufgegriffen worden, hieß es in einer Mitteilung des Syrischen Zentrums für Medien und Meinungsfreiheit.
(dpa/dapd)
Afghanistans Präsident Karsai will auch nach 2014 im Amt blieben, 31 Occupy-Aktivisten werden in Washington festgenommen und Jamaikas Ministerpräsident kündigt vorgezogene Parlamentswahlen an. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Karsai will nach 2014 Präsident bleiben
Der afghanische Präsident Hamid Karsai plant offenbar, die Verfassung seines Landes zu ändern, um sich selber eine dritte Amtszeit nach 2014 zu verschaffen. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf einen Sonderbericht des Bundesnachrichtendienstes (BND). Danach plane Karsai "eine politische Neugestaltung der afghanischen Zentralregierung". Er führe deshalb bereits erste Sondierungsgespräche mit namhaften afghanischen Politikern.
Die Meldung über Karsais Vorgriff überraschte einen Teil der Vertreter der 100 Staaten und Organisationen, die in Bonn zur internationalen Afghanistan-Konferenz zusammengekommen sind. Die etwa 1000 Konferenzteilnehmer beraten dort über die Zukunft des Landes. Dabei soll es unter anderem um den Aussöhnungsprozess, die Übergangsphase bis zum Abzug der internationalen Kampftruppen 2014 und die Zeit danach gehen, für die sich Karsai nun in Stellung bringt.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sicherte Afghanistan zu Beginn der Konferenz am Montagvormittag Hilfe bis mindestens 2024 zu. Zu den Teilnehmern zählen neben Karsai auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Pakistan hatte seine Teilnahme abgesagt.
(Reuters/dpa)
31 Occupy-Aktivisten werden in Washington festgenommen, Jamaikas Ministerpräsident kündigt vorgezogene Parlamentswahlen an und in Syrien wird eine Bloggerin festgenommen. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
31 Occupy-Aktivisten festgenommen
Bei der Räumung einer illegalen Schutzhütte im Washingtoner Lager der Occupy-Bewegung sind 31 Menschen festgenommen worden. Die Demonstranten hatten in der Nacht zu Sonntag auf dem McPherson-Platz nahe des Weißen Hauses, wo sie seit September campieren, eine acht Meter hohe Holzhütte errichtet. Da der Bau einer solchen festen Struktur gegen die Parkregeln verstieß, rückte die Polizei gegen Mittag auf das Lager vor. Daraufhin kletterten mehrere Aktivisten auf die Hütte. Nachdem sie sich trotz der Aufforderung der Polizei geweigert hatten, wieder herunter zu kommen, wurden sie schließlich nach mehreren Stunden mit Leitern und einer Hebebühne von der Hütte geholt. Wie die Polizei mitteilte, wurden bei der Aktion insgesamt 31 Menschen wegen der Missachtung von Polizeianweisung und der Übertretung von Polizeiabsperrungen festgenommen. Die Holzhütte wurde von der Polizei zerstört.
Die lose organisierte Bewegung "Occupy Wall Street" ("Besetzt die Wall Street") richtet sich gegen die Macht der Finanzmärkte und prangert soziale Ungerechtigkeiten an. Seit Mitte September dehnten sich die Proteste von New York in zahlreiche Städte der USA und andere Länder aus. Wegen der teils schlechten hygienischen Zustände in den Zeltlagern sowie Sicherheitsproblemen wurden die meisten Lager inzwischen geräumt.
(AFP)
Vorgezogene Parlamentswahlen in Jamaika
Der jamaikanische Ministerpräsident Andrew Holness hat für den 29. Dezember vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Die internationalen Partner Jamaikas müssten noch vor Ende des Jahres wissen, ob die Wähler ihm ein Mandat für die kommenden fünf Jahre geben, sagte Holness auf einer Kundgebung in der Ortschaft Mandeville. Ursprünglich waren die Parlamentswahlen für Dezember 2012 geplant. Holness war Ende Oktober als Ministerpräsident vereidigt worden und hatte angekündigt, die Korruption zu bekämpfen, Schulden abzubauen und um Investitionen aus dem Ausland zu werben.
(dapd)
Belgien einigt sich über neues Kabinett
Die sechs künftigen Regierungsparteien in Belgien haben sich auf ein neues Kabinett geeinigt. Nach einem etwa 20-stündigen Verhandlungsmarathon sind die Ministerposten verteilt, berichteten mehrere belgische Medien. Neben dem sozialistischen Regierungschef Elio Di Rupo soll es zwölf Minister geben.
Lange umstritten war, wie viele Posten an die verschiedenen Sprachgruppen gehen. In der belgischen Politik ringen die Vertreter der französischsprachigen und der Niederländisch sprechenden Bevölkerung miteinander um Einfluss. Seit den Parlamentswahlen im Sommer 2010 wurde Belgien von einer geschäftsführenden Regierung unter dem früheren Premierminister Yves Leterme geleitet.
(dpa)
Irans Atomprogramm hart getroffen
Eine heftige Explosion auf einer iranischen Militärbasis vor wenigen Wochen soll ein wichtiges Raketenprogramm Teherans erheblich zurückgeworfen haben. Satellitenfotos zeigten, dass das Raketen-Testgelände dem Erdboden gleichgemacht worden sei, berichtete die "New York Times".
Auch weil der Chef des Programms, General Hassan Mokaddam, bei der Detonation getötet worden sei, gingen amerikanische und israelische Experten von einem herben Rückschlag aus, schreibt die Zeitung. Bei der Explosion, die vermutlich durch einen Unfall ausgelöst worden war, starben 17 Menschen.
Unmittelbar danach war von einem Munitionsdepot die Rede gewesen. Dem Bericht zufolge trieben Forscher dort aber vielmehr das fortgeschrittenste Programm des Iran für Langstreckenraketen voran. Die rund 35 Kilometer von Teheran entfernte Basis sei das Test-Zentrum für hoch entwickelte Raketen gewesen. US-Experten vermuten, der Unfall sei auf die Unerfahrenheit der Iraner mit der Technologie zurückzuführen.
Dem Bericht zufolge wurden auf dem Gelände mit festem Treibstoff bestückte Raketen getestet, die beinahe augenblicklich gestartet werden könnten. Dadurch seien sie besonders als Abschreckung gegen militärische Erstschläge Israels oder der USA geeignet. Zudem könnten sie Sprengköpfe besser über große Distanzen transportieren als ältere, mit flüssigem Treibstoff angetriebene Raketen.
(dpa)