Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat im US-Fernsehsender CNN inoffizielle Gespräche mit den Taliban bestätigt. "Wir sprechen mit den Taliban von Landsmann zu Landsmann", sagte Karsai. Es handele sich dabei nicht um einen regulären, offiziellen Kontakt, sondern um einen inoffiziellen und persönlichen.
Präsident im Gespräch mit den Taliban: Hamid Karsai während einer Pressekonferenz.
(Foto: dpa)Karsai wollte die Taliban, die aus unterschiedlichen Gründen "außerhalb ihrer Kontrolle" zur Gewaltanwendung getrieben wurden, wieder in ihre Heimat zurückholen. "Sie sind wie Kinder, die von ihrer Familie davongelaufen sind", sagte er. Diese Familie sollte sie jetzt zurückholen und wieder in die Gesellschaft eingliedern.
Erst am Sonntag hatte die afghanische Regierung den früheren Präsidenten Burhanuddin Rabbani zum Vorsitzenden des neu geschaffenen Friedensrats ernannt, der mit den Taliban Gespräche führen soll. Rabbani zählte zu einer Gruppe von Mudschahedin-Führern, die in den 80er Jahren gegen die sowjetischen Truppen im Land kämpften. Von 1992 bis 1996 war er afghanischer Präsident, bevor er von den Taliban gestürzt wurde.
(dpa/dapd)
Ministerin Schröder beklagt Deutschenfeindlichkeit auf Schulhöfen und die USA stärken kleinere asiatische Länder bei Konflikten mit Peking. Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Israel beschließt umstrittenen Treueschwur
Wer israelischer Staatsbürger werden will, muss künftig einen Treueschwur auf den jüdischen Staat leisten. Das israelische Kabinett beschloss am Sonntag eine entsprechende Ergänzung der Einbürgerungsgesetze mit 22 zu acht Stimmen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verteidigte den umstrittenen Beschluss gegen Kritik der arabischen Minderheit. Der Treueschwur auf den jüdischen und demokratischen Staat Israel spiegele den Grundgedanken des Zionismus wider, erklärte Netanjahu. Das Gesetz muss noch vom Parlament beschlossen werden, bevor es in Kraft treten kann. Die Novelle hat zwar keine direkte Auswirkung auf die Staatsbürgerschaft der arabischen Minderheit, die etwa 20 Prozent der Bevölkerung in Israel ausmacht.
Der Zwang zum Treueschwur könnte aber zur Folge haben, dass Palästinenser und auch andere Ausländer nach einer Hochzeit mit israelischen Staatsbürgern es nicht mehr anstreben könnten, ebenfalls Bürger des Staats Israel zu werden. "Es ist ein schrecklicher Fehler", sagte Minderheitsminister Awischai Brawerman zu dem Beschluss. Der Treueschwur sei rassistisch und schade dem internationalen Ansehen Israels. Netanjahu wolle mit dem Schritt seinen rechts-konservativen Koalitionspartner um Außenminister Avigdor Lieberman besänftigen.
(Reuters)
USA wollen asiatische Staaten gegen China unterstützen
Die USA wollen kleinere asiatische Staaten bei Konflikten mit China unterstützen und bei Territorialfragen zwischen der Großmacht und seinen pazifischen Nachbarn auf diplomatische Lösungen dringen. Das verlautete am Montag in Hanoi aus US-Regierungskreisen. Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates befindet sich derzeit in Vietnam. Auf seiner Reise wolle er südostasiatischen Staaten versichern, dass die USA ihre Vormachtstellung im Pazifik nicht aufgeben werden, auch wenn China Ambitionen hinsichtlich einer größeren Kriegsmarine zeige.
Die USA sind besorgt über einen jüngst entbrannten Streit über eine pazifische Inselkette. Dabei geht es um den Zugang zu einer der vielbefahrensten Wasserstraßen weltweit. Kleinere Staaten klagen, dass China versucht, sich der Gebiete komplett zu bemächtigen oder sie de facto durch Marinepatrouillen bereits kontrolliert. Umstritten sind die Spratly-Inseln, die von China, Taiwan, Malaysia, Brunei, den Philippinen und Vietnam beansprucht werden, das von den Philippinen und China beanspruchte Scarborough-Riff und die Paracel-Inseln. Viele Inseln sind fast unbewohnt, es werden aber in ihrer Umgebung riesige Öl- und Gasvorkommen vermutet.
(dapd)
Ministerin Schröder warnt vor Deutschenfeinlichkeit
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat vor der Diskriminierung von Deutschen im eigenen Land gewarnt. "Es gibt in unseren Schulhöfen und es gibt in unseren U-Bahnen und S-Bahnen ein Problem mit Deutschenfeindlichkeit", sagte die CDU-Politikerin am Sonntag in der ARD. "Da werden deutsche Kinder und Jugendliche dafür angegriffen, weil sie Deutsche sind." Sie würden etwa als "deutsche Kartoffel" oder "deutsche Schlampe" beschimpft. "Und ich sage: auch das ist eine Form von Rassismus."
Zuvor hatte die Ministerin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit müssten mit aller Härte bekämpft werden. Aber auch Deutschenfeindlichkeit sei Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. "Denn hier wird jemand diskriminiert, weil er eine bestimmten Ethnie angehört." Auch sie sei schon Opfer von Deutschenfeindlichkeit geworden. So habe sie sich als Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon vor ihrer Zeit als Ministerin zum Thema Islamismus geäußert. Dabei sei sie mehrmals als "deutsche Schlampe" beschimpft worden.
Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat vor einer Diskriminierung im eigenen Land gewarnt. "Es gibt vor allem in den Bereichen Berlins, aber nicht nur dort das Thema "Schweinefleischfresser" und ein übersteigertes Ehrgefühl gerade junger türkischer Männer", sagte der Regierungschef dem Privatsender Hit Radio FFH. Niemand könne das ernsthaft bestreiten. "Jeder, der die Szene kennt, die Sachverhalte kennt, weiß, dass das so ist."
(Reuters/dpa)
Griechischer Polizist wegen Mordes an Teenager schuldig gesprochen
Knapp zwei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf einen Jugendlichen in Athen ist am Montag einer der beteiligten Polizisten des Mordes schuldig gesprochen worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Epaminondas Korkoneas den 15-jährigen Alexandros Grigoropoulos vorsätzlich erschossen habe. Der Angeklagte hatte dagegen erklärt, das Opfer sei von einem Querschläger getroffen worden. Dem Polizisten droht nun eine lebenslängliche Freiheitsstrafe. Ein zweiter Beamter wurde der Mittäterschaft für schuldig befunden.
Der Prozess fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in Amfissa, 200 Kilometer von Athen entfernt, statt. Sein Ausgang wurde in Griechenland mit Spannung erwartet. Grigoropoulos wurde am 6. Dezember 2008 im Athener Innenstadtviertel Exarchia erschossen, das als Treffpunkt vieler selbst ernannter Anarchisten gilt. Am Tod des Teenagers hatten sich Unruhen im ganzen Land entzündet.
(dapd)
Polizeigewerkschaft warnt vor anhaltender Terrorgefahr
Die terroristische Gefahr in Deutschland ist nach Einschätzung der Polizeigewerkschaft GdP anhaltend hoch. Es gebe in der Bundesrepublik mehr als 400 radikale Islamisten, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, am Montag in Berlin. Von ihnen zähle das Bundeskriminalamt 131 zum harten Kern, die zu "politisch motivierten Straftaten mit erheblichen Ausmaß" fähig seien. Freiberg wies darauf hin, dass seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 rund 50 "ernstzunehmende Terrorpläne" in Europa von den Sicherheitsbehörden durchkreuzt worden seien, "davon ein halbes Dutzend in Deutschland".
Mit dem Erfolg der Sicherheitsbehörden sei die Sensibilität gegenüber der Terrorgefahr gesunken. Doch lasse eine erhöhte "Reisebewegung" in pakistanische Ausbildungslager und zurück nach Deutschland "nichts Gutes befürchten". Der GdP-Chef warnte davor, der Polizei wichtige Instrumente im Kampf gegen den Terrorismus nicht zu geben. "Notwendige Rechtsgrundlagen und Ermittlungstechniken wie die Vorratsdatenspeicherung werden der Polizei versagt", beklagte der GdP-Chef. Es sei "nur eine Frage der Zeit", wann die Sicherheitsbehörden gegenüber dem internationalen Terrorismus ins Hintertreffen gerieten.
(dapd)
Seehofer warnt vor zu geringer Truppenstärke der Bundeswehr
CSU-Chef Horst Seehofer hat bei der geplanten Bundeswehrreform vor einer zu geringen Truppengröße gewarnt. Die Reform sei ein "gewaltiger Einschnitt", sagte Seehofer am Montag auf einem Internationalen Strategiesymposium der Hanns-Seidel-Stiftung in München. Die Truppenstärke müsse sich in einer Größenordnung bewegen, die in etwa der Frankreichs oder Großbritanniens entspricht. "Aus meiner Sicht sollte der Umfang der Bundeswehr näher bei 200.000 als bei 150.000 Soldaten liegen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Truppe auf bis zu 163.500 Soldaten verkleinern. Seehofer betonte zugleich: "Die Sicherheitsanalyse des Verteidigungsministeriums überzeugt". Er stehe ohne Wenn und Aber hinter der Reform mit dem geplanten Aussetzen der Wehrpflicht.
(dpa)
Iran weist Korrespondentin von "El País" aus
Die Behörden des Iran haben die Korrespondentin der spanischen Zeitung El País aufgefordert, das Land binnen zwei Wochen zu verlassen. Ángeles Espinosa sei ohne jede offizielle Erklärung die Aufenthaltserlaubnis entzogen worden, berichtete das linksliberale Blatt am Montag. Die für ihre kritischen Berichte bekannte Journalistin müsse bis spätestens 24. Oktober ausgereist sein. Die Ausweisung sei ein weiterer Beweis für die Nervosität des Regimes gegenüber jeglicher Kritik, schrieb die Zeitung.
"Die Toleranz hat seit der Amtsübernahme von Präsident Mahmud Ahmadinedschad deutlich abgenommen", sagte Espinosa, die seit fünf Jahren für El País aus dem Iran berichtet. Espinosa war im Juli dieses Jahres in der heiligen Stadt Ghom festgenommen worden, weil sie den Sohn des 2009 verstorbenen regimekritischen Großajatollahs Hussein Ali Montazeri interviewt hatte. Schon damals musste sie ihre Akkreditierung abgeben. Man habe ihr nun zu verstehen gegeben, dass das Regime auch verärgert sei über die Kritik am Steinigungs-Urteil gegen die Iranerin Sakineh Mohammadi Aschtiani.
(dpa)
Streit um Tod von britischer Taliban-Geisel
Die britische Taliban-Geisel, die am Freitagabend bei einem Befreiungsversuch amerikanischer Einsatzkräfte in Afghanistan ums Leben kam, ist womöglich von einer US-Granate getötet worden. Das gab Großbritanniens Premierminister David Cameron am Montag in London nach einem Telefonat mit dem US-Kommandeur in Afghanistan, General David Petraeus bekannt.
Es seien "neue Indizien ans Licht gekommen", sagte Cameron. Zuvor hatte es geheißen, die Entführer hätten eine Sprengstoffweste in der Nähe der 36-jährigen Entwicklungshelferin zur Explosion gebracht und sie damit getötet. Cameron kündigte eine umfassende Untersuchung an. Die Frau war vor rund zwei Wochen in der Provinz Kunar gefangen genommen worden.
Am Freitag hatten die britischen Behörden auf der Grundlage von Geheimdienstinformationen den Befehl zum Zugriff gegeben. Außenminister William Hague sagte, dies habe die größte Chance geboten, die Frau in Sicherheit zu bringen.
Hague hatte am Samstag gesagt, ausschließlich die Entführer seien für den Tod der Frau verantwortlich. Dieser Meinung ist auch nach wie vor NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. "Was immer auch passiert ist: die Verantwortlichen sind natürlich die Entführer." Bevor das Ergebnis der Untersuchung nicht vorliege, wolle er den Vorgang nicht weiter kommentieren.
(dpa)