Es war nur noch eine Formsache, aber eine mit weitreichenden Folgen: Ungarns Parlament hat die umstrittene neue Verfassung verabschiedet. 262 Abgeordnete stimmten in dem von der regierenden Fidesz-Partei dominierten Haus für das neue Regelwerk, 44 dagegen. Die rechtsnationale Fidesz verfügt im Parlament über die zu Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit. Neben Regierungsgegnern hatten sich im Vorfeld auch die Europäische Union und die Vereinten Nationen besorgt über das Gesetzeswerk gezeigt.
Ungarns Parlament hat dem Land eine neue Verfassung gegeben.
(Foto: AFP)Zwei Oppositionsparteien, die Sozialisten und die liberale LMP, boykottierten die Abstimmung aus Protest. Sie kritisieren, dass die Rolle des Verfassungsgerichts in dem EU-Staat geschwächt und de facto die Macht von Fidesz auch über die derzeitige, 2014 endende Amtszeit der Regierung hinaus gefestigt werde. Die neue Verfassung soll Anfang 2012 in Kraft treten.
Kritiker werfen Fidesz vor, mit dem Verweis auf christliche Werte in der Präambel andere Religionen und Atheisten zu diskriminieren, genau wie Homosexuelle und Alleinerziehende. Die Verfassung könnte auch zu einem Abtreibungsverbot führen oder Streit mit Ungarns Nachbarn heraufbeschwören, da sie ungarischstämmige Menschen außerhalb der Landesgrenzen dem ungarischen Volk zurechnet - und ihnen unter anderem das Wahlrecht in Ungarn einräumt.
Bei einem Bombenanschlag im Süden Thailands wird ein Soldat getötet und mindestens 27 Menschen verletzt, in der irakischen Hauptstadt Bagdad sterben mindestens neun Menschen: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
(Reuters/AFP/dpa)
Goodluck Jonathan siegt in Nigeria
Nach Auszählung der Stimmen in 35 der 36 Bundesstaaten Nigerias liegt Amtsinhaber Goodluck Jonathan bei den Präsidentschaftswahlen klar in Führung. Nach vorläufigen Ergebnissen vom Montag erhielt er 22 Millionen Stimmen, etwa doppelt so viele wie der ehemalige Militärmachthaber Muhammadu Buhari.
Zu den Wahlen am Samstag waren insgesamt 19 Kandidaten angetreten. Jonathan, ein Christ aus dem Süden, hatte erst im vergangenen Jahr die Nachfolge des schwer erkrankten und inzwischen gestorbenen Präsidenten Umaru Yar'Adua an der Spitze des bevölkerungsreichsten Landes Afrikas angetreten. Er verzeichnete vor allem in den christlichen Bundesstaaten des Süden und in den zentralen Staaten hohe Gewinne.
Im muslimisch dominierten Norden hingegen konnte Buhari gute Erfolge verbuchen. Dessen Anhänger hatten sich heftige Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften geliefert. In Kano, der wichtigsten Stadt im muslimischen Norden des Landes, griffen sie zudem Christen an und schlugen auf sie ein.
Auch in anderen nördlichen Städten flammte Gewalt auf. Zeugen berichteten von einer brennenden Baptistenkirche in Zaria, der Heimatstadt des muslimischen Vizepräsidenten Namadi Sambo, sowie von weiteren Bränden und Todesopfern in mehreren Regionen. Vor allem junge Menschen gingen auf die Straßen, um gegen Jonathan zu protestieren. Viele Schulen und Geschäfte blieben geschlossen. Die Präsidentenwahl war am Samstag relativ friedlich verlaufen.
(dpa/AFP)
Von der Leyen will beim Hartz-IV-Bildungspaket nachbessern
Wegen massiver Anlaufschwierigkeiten beim Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre Reform nachbessern. Da es bislang relativ wenig Anfragen von Eltern gebe, solle die Frist für rückwirkende Anträge für das erste Quartal um einige Monate verlängert werden, sagte von der Leyen im ZDF. "Wir prüfen, wie wir das Gesetz jetzt ändern, damit wir die Frist zum Beispiel bis zum Sommer verlängern können."
Bislang müssen die Eltern bis Ende April einen Antrag stellen, andernfalls verfällt ihr Anspruch auf eine rückwirkende Bewilligung von Leistungen aus dem neuen Bildungspaket für das erste Quartal. Die Ministerin kündigte an, noch vor Ostern mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Länder über die Anlaufschwierigkeiten des Pakets zu beraten. Das Treffen sei für Donnerstag geplant.
Zugleich verteidigte die Ministerin die Entscheidung, das zusätzliche Geld für Kinder aus Hartz-IV-Familien in Form des Bildungspakets und damit zweckgebunden bereitzustellen. Die Eltern müssten nun mehr Eigeninitiative zeigen und sich für die Zuschüsse auch wirklich einsetzen. Das Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern kann seit zwei Wochen abgerufen werden.
(Reuters)
Gericht bestätigt Hausverbot gegen NPD-Chef Voigt
Hotels können Rechtsextremisten wegen ihrer Gesinnung auch weiterhin Hausverbot erteilen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) wies am Montag die Berufung des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt zurück. Die Richter in Brandenburg/Havel bestätigten damit ein Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom Juni 2010, teilte ein OLG-Sprecher mit. Demnach durfte das Hotel "Esplanade Resort & Spa" im südbrandenburgischen Bad Saarow (Oder-Spree) ein Hausverbot aussprechen. Das Haus hatte dies damit begründet, dass Voigts politische Überzeugung nicht mit seinem Ziel vereinbar sei, jedem Gast ein "exzellentes Wohlfühlerlebnis" zu bieten.
(dpa)
Ein Toter bei Anschlag im Süden Thailands
Bei der Explosion einer Autobombe im Süden Thailands ist ein Mensch getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, wurden zudem 23 Menschen verletzt. Die selbstgebastelte Bombe explodierte demnach, als ein Transporter mit Soldaten auf einer vielbefahrenen Straße in der Provinz Yala an der Grenze zu Malaysia vorbeifuhr. Seit 2005 gilt dort der Ausnahmezustand. Unter den Verletzten seien auch Zivilisten, hieß es.
Dem örtlichen Gouverneur zufolge warteten die Angreifer bis nach dem thailändischen Neujahrsfest mit dem Anschlag, bei dem es strenge Sicherheitsvorkehrungen gegeben hatte. Bei Unruhen in der Grenzregion zu Malaysia kamen bei Rebellenangriffen seit 2004 mehr als 4500 Menschen ums Leben.
Unterdessen kündigte der thailändische Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva an, dass es wahrscheinlich zwischen Ende Juni und Anfang Juli vorgezogene Neuwahlen geben werde. Abhisit hatte kürzlich erklärt, bis Anfang Mai das Parlament aufzulösen und damit den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Nach dem Gesetz muss die Wahl 45 bis 60 Tage nach der Parlamentsauflösung stattfinden.
(dapd)
Mindestens neun Tote bei Bombenexplosion in Bagdad
Bei der Explosion zweier Autobomben in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mindestens neun Menschen ums Leben gekommen, darunter fünf irakische Soldaten. Wie aus irakischen Sicherheitskreisen verlautete, ereignete sich die Detonation an einem Kontrollpunkt vor der stark gesicherten Grünen Zone in der Hauptstadt Bagdad. In der Grünen Zone befinden sich Botschaften und Regierungsgebäude. Nach Behördenangaben wurden 23 Menschen verletzt, darunter 13 Soldaten. Durch die Detonation seien mehrere Autos in der Nähe in Brand gesetzt worden.
(dapd)
Schwarz-Rot unterzeichnet Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt
Der neue Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt ist an diesem Montag in Magdeburg offiziell unterzeichnet worden. Das Papier legt die Grundzüge der politischen Arbeit für die nächsten fünf Jahre fest. Bereits vergangene Woche hatten die Parteispitzen den Vertrag vorläufig abgezeichnet. Da standen aber noch die Beschlüsse der Parteitage von CDU und SPD aus. An diesem Dienstag soll der bisherige Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) bei der ersten Landtagssitzung zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
(dpa)
OLG bestätigt Hausverbot gegen NPD-Chef
Es bleibt dabei: Hotels können Rechtsextremisten wegen ihrer Gesinnung Hausverbot erteilen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) wies am Montag die Berufung des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt ab. Die Richter in Brandenburg/Havel bestätigten damit ein Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom Juni 2010, teilte ein OLG-Sprecher mit. Demnach durfte das Hotel "Esplanade Resort & Spa" im südbrandenburgischen Bad Saarow ein Hausverbot aussprechen. Das Haus hatte dies damit begründet, Voigts politische Überzeugung sei nicht mit dem Ziel des Hotels vereinbar, jedem Gast ein "exzellentes Wohlfühlerlebnis" zu bieten.
(dpa)
Aufstand der Soldaten in Burkina Faso greift auf vierte Stadt über
Die seit vier Tagen andauernde Meuterei von Soldaten in Burkina Faso hat eine vierte Stadt erreicht. Soldaten und Polizisten seien in der Nacht zum Montag auf die Straßen von Kaya etwa hundert Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Ouagadougou gegangen und hätten bis 6 Uhr morgens Schüsse in die Luft abgegeben, so Augenzeugen. Die Meuterer hätten das Haus eines ranghohen Armeebeamten angezündet und das eines weiteren geplündert. Es war das erste Mal, dass sich Polizisten an dem Aufstand beteiligten. Der Aufstand war am Donnerstag in Ouagadougou in der Präsidentengarde von Staatschef Blaise Compaoré ausgebrochen und hatte zunächst weitere Garnisonen der Hauptstadt des westafrikanischen Landes erreicht. Später folgten die Städte Pô und Tenkodogo.
(AFP)