Politik kompakt:Jemens Präsident verliert Unterstützung der USA

Die US-Regierung rückt offenbar von dem jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih ab. Sie glaubt nicht, dass der umstrittene Herrscher die versprochenen Reformen umsetzt.

Kurzmeldungen im Überblick.

Die USA haben dem umstrittenen jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih einem Zeitungsbericht zufolge ihre Unterstützung entzogen. Wie die New York Times berichtet, geht die US-Regierung nicht davon aus, dass der seit 32 Jahren amtierende Herrscher die von der Opposition geforderten Reformen umsetzt.

In US-Regierungskreisen heiße es, Salih sei im Amt nicht mehr haltbar und solle sich zurückziehen. Verhandlungen zwischen der US-Regierung und Salih über dessen Rückzug hätten bereits vor mehr als einer Woche begonnen, zitierte die Zeitung einen jemenitischen Regierungsvertreter. Bisher hatte die US-Regierung Salih als Verbündeten bezeichnet. Sie befürchtete, dass bei einem Rückzug Salihs ein Machtvakuum entstehen könnte, das die im Land aktive Extremisten-Gruppe al-Qaida weiter stärken würde.

Unterdessen sind im Jemen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten mehr als 400 Menschen verletzt worden. In der am Roten Meer gelegenen Stadt Hudaida habe die Polizei scharf geschossen und Tränengas eingesetzt, berichteten Ärzte. Neun Menschen seien angeschossen und 350 durch Tränengas verletzt worden. Zudem hätten Polizisten in Zivil Steine auf Demonstranten geworfen und 50 von ihnen verletzt.

(dpa/Reuters)

Ein afghanischer Soldat tötet zwei US-Soldaten, bei einem Bombenanschlag im Nordwesten Pakistans sterben mindestens fünf Menschen und Amtsinhaber Nasarbajew gewinnt erneut die Präsidentschaftswahl in Kasachstan: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.

Afghanischer Soldat tötet US-Soldaten

Ein afghanischer Polizist hat im Norden Afghanistans zwei Amerikaner getötet. Die Nato-geführte Schutztruppe Isaf teilte mit, nach ersten Erkenntnissen habe ein Mann in einer Uniform der Grenzpolizei das Feuer eröffnet. Zwei Soldaten seien getötet worden. Die Isaf machte keine Angaben zur Nationalität. Der Vorfall werde untersucht.

Der Polizeisprecher für die Nordregion, Lal Mohammad Ahmadsai, sagte, der Polizist sei geflohen, nachdem er die beiden US-Soldaten in einem Stützpunkt der Grenzpolizei in der Provinz Fariab erschossen habe. Fariab liegt im Regionalkommando Nord der Isaf, das die Bundeswehr führt. Deutsche Soldaten sind in Fariab aber nicht stationiert. Das dortige zivil-militärische Wiederaufbauteam (PRT) wird von Norwegen geleitet. An der Ausbildung der Grenzpolizisten sind Amerikaner maßgeblich beteiligt.

(dpa)

Petraeus sieht durch Koran-Verbrennung neue Gefahr in Afghanistan

Die Verbrennung eines Korans in den USA hat nach Ansicht des Befehlshabers der internationalen Truppen in Afghanistan, US-General David Petraeus, neue Gefahren am Hindukusch geschaffen. Angesichts der anhaltenden Proteste in Afghanistan gegen die Schändung der Heiligen Schrift des Islam sagte Petraeus dem Wall Street Journal: "Es ist ein zusätzliches Sicherheitsrisiko entstanden - und das in einem Land, das bereits vielen Risiken ausgesetzt ist. Der schlimmste Albtraum für jeden Chef von Sicherheitskräften ist es, mit einer außer Kontrolle geratenen Masse von Menschen konfrontiert zu sein."

Dies gelte vor allem, wenn Einzelne Gewalt säen wollten und "die Emotionen als Geisel nehmen". Dabei handele es sich bei den Protesten in Afghanistan vielleicht sogar um "verständliche Emotionen", fügte der US-General hinzu.

Bei gewalttätigen Protesten in Afghanistan gegen die Koran-Verbrennung in den USA vor zwei Wochen sind seit Freitag mindestens 22 Menschen getötet worden. Unter anderem starben im nordafghanischen Masar-i-Scharif sieben UN-Mitarbeiter.

(AFP)

Mindestens fünf Tote bei Bombenanschlag in Pakistan

Bei einem Bombenanschlag im Nordwesten Pakistans sind am Montag mindestens fünf Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Nach Polizeiangaben explodierte der ferngesteuerte Sprengsatz an einer Bushaltestelle im Distrikt Lower Dir in der Nähe der afghanischen Grenze. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag.

(dpa)

Nasarbajew erneut Sieger bei Präsidentschaftswahl in Kasachstan

Nach der Präsidentschaftswahl in Kasachstan hat sich der seit zwei Jahrzehnten regierende Amtsinhaber Nursultan Nasarbajew zum Sieger erklärt. Vor Anhängern am Hauptquartier seiner Partei sagte er, vorläufige Zahlen der Wahlkommission zeigten seinen klaren Sieg. "Das kasachische Volk, unsere Bürger, haben die Arbeit, die ich in den vergangenen 20 Jahren gemacht habe, gebilligt."

Mit Blick auf die Kritik des Westens an seiner autoritären Amtsführung in der ehemaligen Sowjetrepublik fügte der 70-Jährige hinzu: "Welche andere Ehre, welche andere Unterstützung braucht der Präsident eines Landes?"

Unmittelbar nach dem Auftritt des Staatschefs veröffentlichte die Wahlkommission erste Teilergebnisse. Ihnen zufolge erhielt Nasarbajew 95,5 Prozent der Stimmen. Dies sind noch einmal mehr als bei der Präsidentschaftswahl 2005, als er gut 91 Prozent erzielte. Laut den Teilergebnissen kam von seinen drei Konkurrenten keiner über zwei Prozent der Stimmen. Allerdings hatten diese sich vor der Wahl für einen Sieg Nasarbajews ausgesprochen. Die wichtigsten Oppositionsparteien hatten die Wahl boykottiert und die 9,2 Millionen Stimmberechtigten aufgerufen, zu Hause zu bleiben. Nach Behördenangaben soll die Wahlbeteiligung trotzdem bei nahezu 90 Prozent gelegen haben.

(dapd)

Zentralrat der Juden besorgt über deutsche Mittlerrolle

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat besorgt auf Berichte über die deutsche Mittlerrolle bei einem iranisch-indischen Ölgeschäft reagiert und Konsequenzen gefordert. "Dass viel zu viele deutsche Firmen nach wie vor und ungerührt ihre widerwärtigen Geschäfte mit dem iranischen Terror-Regime betreiben, dem amtierenden Weltmeister in Sachen Holocaust-Leugnung, ist leider eine Tatsache und weiterhin eine himmelschreiende Schande", sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann dem Handelsblatt.

"Und dass ausgerechnet die Deutsche Bundesbank, die für mich persönlich weiterhin nahezu sakrosankt ist, sich dazu hergeben würde, Geschäfte mit diesem bösartigen Regime zu verschleiern oder zu befördern - daran kann ich einfach nicht glauben."

Graumann hält daher in dem konkreten Fall Transparenz für das Gebot der Stunde. "Die Bundesregierung sollte rasch und umfassend darüber aufklären, was sie getan hat und was sie nicht getan hat", sagte er. Er selbst glaube zwar nicht den "wachsenden Unterstellungen", Deutschland und die Bundesregierung seien unzuverlässig und unterliefen die Iran-Sanktionen. "Aber ein zügige und offensive Informationspolitik ist hier um so ratsamer." Nach Informationen des Handelsblatts hatte die Bundesbank mit Billigung des Bundeswirtschaftsministeriums ein iranisch-indisches Ölgeschäft ermöglicht.

(dapd)

Helmut Kohl bekommt Kissinger-Preis

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl wird mit dem Henry Kissinger Preis der American Academy in Berlin ausgezeichnet. Zur Preisverleihung werden am 16. Mai in Berlin der frühere amerikanische Präsident Bill Clinton und Weltbank-Chef Robert Zoellick die Ehrenreden halten. Auch Kohl und der frühere US-Außenminister Kissinger werden an dem Festakt teilnehmen, wie die American Academy mitteilte.

Der 81-jährige Kohl werde geehrt für seine Rolle bei der Schaffung einer demokratischen Grundordnung im neuen Jahrtausend und der Einbindung des wiedervereinigten Deutschlands in eine stabile transatlantische Gemeinschaft, hieß es zur Begründung. Preisträger des Kissinger-Preises waren bisher der Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt, der frühere US-Präsident George Bush senior (1989-1993), Altbundespräsident Richard von Weizsäcker und der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg. Die 1994 gegründete American Academy widmet sich dem politischen und kulturellen Dialog zwischen Deutschland und den USA.

(dpa)

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