In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Dienstag bei einer Serie von Bombenanschlägen zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Der Gouverneur von Bagdad sprach von mindestens 47 Toten und mehr als 280 Verletzten.
Echter Frieden liegt in weiter Ferne. Die irakische Hauptstadt Bagdad ist von einer Serie brutaler Anschläge erschüttert worden.
(Foto: AP)Das Gesundheitsministerium nannte unter Berufung auf Krankenhausangaben sogar die Zahl von mindestens 360 Verletzten. Nach andere Quellen starben sogar mehr als hundert Menschen. 200 Iraker seien verletzt worden, als Terroristen an 21 Orten Autobomben zündeten und Selbstmordanschläge verübten.
Bei den Anschlägen vom Dienstag wurden stark frequentierte Orte angegriffen. Darunter waren Cafés, Restaurants und Märkte. Die Polizei verhängte am Abend eine Ausgangssperre. Patrouillen forderten die Menschen auf, in ihren Häusern zu bleiben.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. "Ich bin bestürzt über diese neueste Gewaltwelle im Irak und verurteile sie auf das Schärfste", sagte der Minister nach Angaben des Auswärtigen Amtes.
Die US-Regierung hatte Ende August den Abzug ihrer Kampftruppen aus dem Irak verkündet. Die verbliebenen 50.000 US-Soldaten sollten den irakischen Sicherheitskräften künftig bei der Ausbildung und in logistischen Fragen helfen, hieß es in Washington.
(dapd/AFP)
Außenminister Westerwelle macht sich für Weißrusslands Demokratie stark, das Parlament im Kosovo will die Regierung stürzen und Japan zieht seinen Botschafter aus Moskau ab: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Röttgen soll auch Bundes-CDU-Vize werden
Der designierte neue Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Norbert Röttgen, soll auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei werden. Der geschäftsführende Landesvorstand habe ihn für dieses Amt nominiert, sagte Röttgen nach einer Vorstandssitzung in Düsseldorf. Er soll damit auch auf diesem Posten Nachfolger des bisherigen CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers werden. Der Bundesumweltminister hatte am Sonntag die Mitgliederbefragung der CDU über den neuen Landesvorsitzenden klar für sich entschieden.
(dpa)
Bericht: Israel missachtet Menschenrechte
Zwei führende israelische Menschenrechtsgruppen haben dem Sicherheitsdienst ihres Landes vorgeworfen, die Menschenrechte palästinensischer Häftlinge zu verletzen. Gefangene würden in überfüllten, schmutzigen Zellen ohne Fenster festgehalten, hieß es in einem gemeinsamen Bericht der Organisationen B'Tselem und Hamoked.
Bei Verhören würden Häftlinge für längere Zeit am Stuhl festgebunden und zum Teil beleidigt, bedroht und geschlagen - was gegen israelisches Recht verstoße. Der Bericht beruht nach Angaben der Gruppen auf Befragungen von mehr als 120 Palästinensern, die 2009 in einem Gefangenenlager in der israelischen Stadt Petah Tikwa festgehalten worden waren. Das israelische Justizministerium wies die Vorwürfe zurück und erklärte, beim Umgang mit Häftlingen werde nicht gegen Gesetze verstoßen.
(dapd)
Westerwelle fordert freie Wahlen in Weißrussland
Außenminister Guido Westerwelle hat demokratische Reformen in Weißrussland zur Bedingung für eine weitere Annäherung des Landes an die Europäische Union gemacht. Der FDP-Vorsitzende mahnte insbesondere einen freien und fairen Verlauf der nächsten Präsidentenwahlen am 19. Dezember an.
Westerwelle ist als erster deutscher Außenminister seit 15 Jahren in Weißrussland zu Besuch. Auf dem Programm steht in der Hauptstadt Minsk auch ein Treffen mit Präsident Alexander Lukaschenko, der von Menschenrechtlern als "letzter Diktator Europas" bezeichnet wird. Weißrussland ist auch das einzige europäische Land, das die Todesstrafe noch vollstrecken lässt. "Eine Annäherung an die EU kann es für Weißrussland nur geben und wird es nur geben, wenn die rechtsstaatlichen Standards eingehalten werden", sagte Westerwelle bei einem Zwischenstopp in der litauischen Hauptstadt Vilnius. "Die anstehende Präsidentschaftswahl ist eine gute Gelegenheit, dies zu demonstrieren."
(dpa)
Kosovo: Parlament will Regierung stürzen
Das Kosovo-Parlament ist in Pristina zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen, um der Regierung das Misstrauen auszusprechen und sie damit zu stürzen. Nachdem die meisten Parteien einschließlich der PDK von Regierungschef Hashim Thaci für den Antrag der Opposition stimmen wollen, dürften vorzeitige Parlamentswahlen am 12. Dezember angesetzt werden, hatten Politiker und Medien im Vorfeld berichtet.
Die Regierung war in die Krise gerutscht, weil die LDK als Juniorpartner in der Koalition ihre sechs Minister zurückgezogen hatte. Sie hatte dies mit der von der PDK angestrebten Privatisierung der staatlichen Telekom begründet. Vor dem Bruch der Koalitionsregierung war im September Staatspräsident Fatmir Sejdiu zurückgetreten. Damit hatte er auf ein Urteil des Verfassungsgerichts reagiert. Darin war ihm vorgeworfen worden, als parteiübegreifendes Staatsoberhaupt nicht sein Amt als LDK-Vorsitzender aufgegeben zu haben.
(dpa)
Union: Bundespolizei soll Luftfracht überwachen
Nach den Paketbomben-Funden mehren sich die Forderungen nach einer grundlegenden Reform der Luftfracht-Kontrollen. Die Aufgabe müsse von der Bundespolizei übernommen werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter-Uhl (CSU) der Neuen Osnabrücker Zeitung. Bisher sind in Deutschland allein die Fluggesellschaften für die Überprüfung der Luftfracht zuständig.
"Die Kontrolle ein- und ausgehender Fracht auf den Flughäfen soll von den Experten der Polizei durchgeführt und deutlich ausgebaut werden." Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, kritisierte, dass der Staat seine Verantwortung an Unternehmen abgegeben habe. "Bei der Sicherheit gibt es eine fatale Tendenz zur Privatisierung", sagte er der Passauer Neuen Presse. In den USA sei diese Entwicklung nach den Anschlägen im September 2001 komplett wieder rückgängig gemacht worden.
Eine für die USA bestimmte Paketbombe war in Deutschland umgeladen, aber nicht entdeckt worden. Britischen Angaben zufolge war der Sprengsatz so gebaut, dass er auf dem Flug hätte zur Explosion gebracht werden können.
(Reuters)
Zwei Nato-Soldaten in Afghanistan getötet
Bei einem Bombenanschlag im Süden Afghanistans sind zwei Nato-Soldaten getötet worden, wie das Bündnis mitteilen ließ. Nähere Einzelheiten wie die Nationalität der Opfer wurden zunächst nicht bekannt. Aus afghanischen Behördenkreisen in Kandahar verlautete, am Montagabend sei ein Selbstmordanschlag auf Nato-Soldaten verübt worden. Es war aber nicht klar, ob die beiden Soldaten dabei getötet wurden.
Ein Sprecher der Provinzregierung sagte, der Attentäter habe auf einem Motorrad gesessen. Angaben zur Zahl möglicher Opfer konnte er nicht machen. Die Nato-Truppen und afghanische Soldaten haben im Süden des Landes im Juli eine Großoffensive gegen Talibankämpfer gestartet.
(dapd)
Homosexuelle US-Militärs dürfen sich weiterhin nicht outen
Das gerichtliche Hin und Her um den Dienst von Schwulen in der US-Armee geht weiter. Ein Berufungsgericht in Kalifornien gab grünes Licht, die bisherige Strategie im Umgang mit bekennenden Schwulen und Lesben in den Streitkräften fortzusetzen. Wie die Zeitung San Francisco Chronicle berichtete, soll die 17 Jahre alte Schwulen-Regelung "Don't ask, don't tell" (Frage nicht, sage nichts) mindestens bis zum Frühjahr weiter in Kraft bleiben, während die Richter einen Berufungsantrag der Regierung prüfen.
Nach dieser Regelung dürfen Homosexuelle nur dann in der Armee dienen, wenn sie sich nicht outen - anderseits dürfen Vorgesetzte aber auch keine Fragen zur sexuellen Orientierung ihrer Soldaten stellen. Nach Angaben von Homosexuellen-Gruppen wurden seit 1993 rund 10.000 bekennende Schwule aus der Armee entlassen.
Eine Richterin in Kalifornien hatte kürzlich die umstrittene Schwulen-Regelung gekippt und einen Stopp angeordnet. Die US-Regierung ging gegen die Anordnung mit einem Eilantrag vor. Ein Berufungsgericht setzte das Moratorium am 20. Oktober prompt vorläufig wieder aus. Diese Entscheidung wurde nun durch das dreiköpfige Richtergremium in San Francisco bekräftigt und zeitlich verlängert.
US-Präsident Barack Obama betont zwar immer wieder, er wolle den Schwulen-Bann abschaffen. Die Regierung lehnte die gerichtliche Anordnung aus Kalifornien aber ab, weil das Pentagon erst neue Regelungen erarbeiten will. Die Regierung will zudem, dass die Verfahrensweise per Gesetzesänderung geändert wird und nicht aufgrund eines Gerichtsbeschlusses.
(dpa)
Japan zieht Botschafter aus Moskau ab
Im Streit zwischen Japan und Russland um die Inselgruppe der Südkurilen zieht Tokio vorübergehend seinen Botschafter aus Moskau ab. Das gab der japanische Außenminister Seiji Maehara bekannt. Trotz Warnungen aus Tokio hatte der russische Präsident Dmitri Medwedjew am Montag die zu den Südkurilen gehörende Pazifik-Insel Kunaschir besucht. Er unterstrich damit Moskaus Anspruch auf die Inselgruppe und löste so den Protest der japanischen Regierung aus.
Ob es zu einem Treffen zwischen Japans Premier Naoto Kan und Medwedew am Rande des Apec-Gipfels Mitte des Monats im japanischen Yokohama kommt, war zunächst unklar. Japan fordert seit Jahrzehnten die Rückgabe der vier südlichen Inseln, die sowjetische Truppen im Zweiten Weltkrieg besetzt hatten.
Wegen des Streits haben beide Länder bis heute keinen Friedensvertrag unterzeichnet. Wirtschaftlich ist die zwischen der russischen Halbinsel Kamtschatka und der japanischen Insel Hokkaido gelegene Region aufgrund der Bodenschätze und des Fischreichtums begehrt. Die USA zeigten unterdessen laut japanischen Medienberichten Unterstützung für Japan. Man sei sich des Streits mit Russland bewusst. Washington stehe in der Frage der in Japan so genannten nördlichen Territorien hinter Tokio, wurde US-Außenamtssprecher Philip Crowley zitiert.
(dpa)