Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad hat für den Fall neuer UN-Sanktionen mit dem Abbruch der Atomgespräche gedroht. "Ich habe gesagt, dass die USA und ihre Verbündeten im Irrtum sind, wenn sie glauben, dass sie den Knüppel einer Resolution schwingen und dann sich mit uns hinsetzen und reden können. So etwas wird nicht passieren", warnte Ahmadinedschad am Dienstag in Istanbul. Der 53-Jährige ist derzeit auf einer zweitägigen Sicherheitskonferenz in der Türkei, an der auch Russlands Präsident Wladimir Putin und der syrische Machthaber Baschar al-Assad teilnehmen.
Droht mit einem Abbruch der Gespräche, falls neue Sanktionen gegen den Iran verhängt werden: Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad.
(Foto: dpa)Neue Sanktionen gegen die Islamische Republik könnten schon bald Wirklichkeit werden: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat nach Angaben aus diplomatischen Kreisen seine Beratungen abgeschlossen, am Mittwoch will er über Sanktionen gegen das Land entscheiden. Westliche Diplomaten rechneten am Montag damit, dass zwölf der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates für eine entsprechende Resolution stimmen würden. Darunter seien alle fünf Veto-Mächte. Die Ratsmitglieder Türkei, Brasilien und Libanon dürften gegen die Resolution votieren, allerdings haben sie kein Veto-Recht.
In dem Resolutionsentwurf werden Maßnahmen gegen neue iranische Banken im Ausland gefordert, falls der Verdacht einer Verbindung zum iranischen Atom- oder Raketenprogramm besteht. Zudem soll das Waffen-Embargo der UN gegen den Iran ausgeweitet werden. Am Wochenende hatte der russische Präsident Dmitri Medwedew nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im brandenburgischen Meseberg erklärt, es bestehe nahezu Einigkeit über Sanktionen. Die Islamische Republik steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Nuklearwaffen zu entwickeln. Der Iran bestreitet das.
(rtr/dpa)
Zwölf Nato-Soldaten in Afghanistan getötet, neue Regierung in Japan, Israel lässt die Affäre um die Erstürmung der Mavi Marmara durch einen General untersuchen. Frankreich will ein neues Atommüll-Lager eröffnen, Thüringens CDU-Franktionschef mahnt besseren Umgangston zwischen Union und FDP an, ein iranischer Atomforscher soll von den USA verschleppt worden sein - weitere Meldungen auf den nächsten Seiten.
Zwölf tote Nato-Soldaten in Afghanistan
Binnen 24 Stunden sind in Afghanistan zwölf NATO-Soldaten getötet worden - damit erlebte die Internationale Schutztruppe ISAF den blutigsten Tag seit August 2008. Nach NATO-Angaben kamen bereits am Montag sieben Soldaten aus den USA, zwei aus Australien und einer aus Frankreich ums Leben. Am Dienstag teilte die ISAF den Tod zweier weiterer Soldaten mit. Sie wurden demnach im Süden des Landes bei einem Bombenanschlag getötet.
Sechs der US-Soldaten wurden durch einen selbstgebastelten Sprengsatz (IED) im Süden getötet, ein weiterer erschossen. Die beiden Australier kamen durch eine Bombe am Straßenrand in der Provinz Urusgan ebenfalls im Süden ums Leben. Ein französischer Soldat starb nach offiziellen Angaben bei einem Raketenangriff von Taliban-Kämpfern im Osten des Landes, drei weitere wurden dabei verletzt.
Insgesamt wurden in diesem Jahr damit bislang 247 ausländische Soldaten in Afghanistan getötet, wie aus einer Zählung der unabhängigen Website icasualties.org hervorgeht. 2009 kamen insgesamt 520 Soldaten der internationalen Truppen ums Leben. Für den Sommer planen die internationalen und afghanischen Truppen eine Großoffensive gegen die Taliban in Kandahar. Das Kontingent der ausländischen Soldaten am Hindukusch soll im laufenden Jahr auf 150. 000 erhöht werden.
(AFP)
Japan hat eine neue Regierung
Der neue japanische Ministerpräsident Naoto Kan hat am Dienstag sein Kabinett vorgestellt. Kan setzt auf Kontinuität in wichtigen Bereichen, um in den unruhigen Zeiten ein Zeichen der Stabilität zu setzen. So bleiben sowohl der Außen- als auch der Verteidigungsminister im Amt.
Der neue Finanzminister Yoshihiko Noda steht für Haushaltsdisziplin und eine Politik ohne große öffentliche Ausgabenprogramme - Schuldenabbau wird eines der wichtigsten Themen der neuen Regierung sein. Kan hält aber auch an einem Abkommen mit den USA über einen Militärstützpunkt auf Okinawa fest, das zum Rücktritt seines Vorgängers Yukio Hatoyama geführt hatte.
Kan ist angetreten, um nach dem Rücktritt seines Vorgängers nach nur acht Monaten das Vertrauen der Wähler in die Demokratische Partei zurückzugewinnen, da im Juli Oberhauswahlen stattfinden. Er ist der sechste Ministerpräsident in nur vier Jahren. In einer Umfrage erklärten 57 Prozent, sie hätten große Erwartungen an die neue Regierung. Die Beibehaltung des Außen- und des Verteidigungsministers wird als Zeichen gedeutet, angesichts der wachsenden Spannungen auf der benachbarten koreanischen Halbinsel für Stabilität zu sorgen.
(AP)
Israel: General soll Flotten-Affäre aufklären
Die israelische Armee hat eine Untersuchung des Blutvergießens bei der Erstürmung internationaler Hilfsschiffe im Mittelmeer angeordnet. Generalstabschef Gabi Aschkenasi hat nach israelischen Medienberichten vom Montag ein Team um den General a.D. Giora Eiland damit beauftragt, bis zum Juli in einem Bericht die Fehler und Lehren der Kommandoaktion festzuhalten.
Bei dem Militäreinsatz auf dem türkischen Passagierschiff Mavi Marmara hatten israelische Elitesoldaten am Montag vergangener Woche neun pro-palästinensische Aktivisten getötet und mehr als 40 verletzt. Nach Darstellung der Armee handelten die Soldaten in Notwehr. Israel wird nach Informationen der Tageszeitung "Haaretz" einer internationalen Untersuchungskommission nicht zustimmen. Stattdessen wolle Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Regierungskommission einsetzen.
Als Beobachter sollten zwei Experten aus dem Ausland zugelassen werden, davon einer aus den USA. Die Organisation "Free Gaza" hatte mit insgesamt sieben Hilfsschiffen versucht, die von Israel verhängte Seeblockade vor dem Gazastreifen zu brechen. Sie wollte knapp 12 000 Tonnen Hilfsgüter direkt in das kleine Palästinensergebiet am Mittelmeer bringen.
(dpa)
Nordkoreaner erschießen drei Chinesen
Nordkoreanische Grenzsoldaten haben nach Angaben aus Peking drei Chinesen erschossen. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge bereits am Freitag, wurde aber erst am Dienstag bekannt. Nach Medienberichten hatten die Nordkoreaner die Chinesen vermutlich für Schmuggler gehalten.
Die chinesische Regierung, eine der letzten Verbündeten der Diktatur in Pjöngjang, protestierte offiziell wegen des Zwischenfalls. Den Berichten zufolge eröffneten die Soldaten das Feuer auf ein Schiff, das von Nordkorea zum chinesischen Hafen Dandong unterwegs war. "Mehrere Einwohner von Dandong, die des Grenzübertritts für Handelsaktivitäten verdächtigt wurden, wurden von Grenzposten der Demokratischen Volksrepublik Korea erschossen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.
Details des Vorfalles wurden nicht bekannt. "Der Fall wird noch untersucht", sagte der Ministeriumssprecher nur. Die Grenze zwischen Nordkorea und China ist mehr als 1400 Kilometer lang. Der Schmuggel zu Land und zu Wasser ist weit verbreitet.
(dpa)
Atommüll: Frankreich sucht Standort für Lager
Frankreich will bis 2012 ein neues Lager für die Lagerung von schwach radioaktiven Abfällen bestimmen. "Wir reden erst mit den Gemeinden und prüfen dann die geologischen Gegebenheiten", sagte Marie-Claude Dupuis von der französischen Agentur für radioaktive Abfälle der Zeitung Le Figaro. Derzeit gebe es etwa 30 Gemeinden, die infrage kämen.
Im vergangenen Jahr hatte es bereits zwei Favoriten gegeben, die nach Protesten der Einwohner jedoch wieder zurückgenommen wurden. Atomkraftgegner werfen der Regierung die Verharmlosung des Problems vor. Ein in der vergangenen Woche veröffentlichter nationaler Plan für den Umgang mit radioaktiven Abfällen spiele die Gefahren der Lagerung herunter, betonte die Bewegung "Sortir du nucléaire".
Bis ein Lager gefunden ist, soll der strahlende Müll weiter in mehreren Atomanlagen zwischengelagert werden. "Eine bequeme Übergangslösung darf uns nicht davon abhalten, uns um eine Endlagerung zu kümmern", warnte André-Claude Lacoste von der Atomaufsichtsbehörde ASN. Für hoch radioaktive Abfälle ist ein unterirdisches Lager in einer Tiefe von etwa 500 Metern im lothringischen Bure geplant. Es soll 2025 fertig sein und etwa 15 Milliarden Euro kosten. In Frankreich, wo etwa 80 Prozent des Stroms durch Atomkraftwerke produziert werden, löst die Lagerung von Atommüll kaum öffentliche Diskussionen aus.
(dpa)
Mohring gegen "Wildsäue" und "Gurkentruppen"
Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hat CSU und FDP aufgefordert, einen von gegenseitiger Achtung getragenen Umgang auch bei politischen Meinungsverschiedenheiten an den Tag zu legen. Angesichts gegenseitiger Titulierungen wie "Wildsau" und "Gurkentruppe" durch Vertreter von FDP und CSU sagte Mohring der Leipziger Volkszeitung: "Bürgerliche Politik ist nicht alleine eine Frage des Inhalts, sondern auch eine der Form und des Stils. Dazu gehört mit an erster Stelle ein von gegenseitiger Achtung getragener Umgang, auch bei politischen Meinungsverschiedenheiten. Da ist sicherlich nicht alles hilfreich, was in den letzten Wochen von den kleineren Koalitionspartnern zu hören war."
Mit Blick auf das Sparpaket, auf das sich die schwarz-gelbe Koalition geeinigt hat, beklagte Mohring, dass es noch nicht gelungen sei, das Mehrwertsteuer-System zu entkernen. "Das System der Ausnahmen muss dringend durchforstet werden. Der reduzierte Satz für Hotelübernachtungen ist sicherlich ein besonders anschauliches Beispiel für den Handlungsbedarf. Wenn Schulessen voll besteuert wird, Hotelbetten aber mit dem reduzierten Satz, stimmt etwas nicht", sagte Mohring.
(ddp)
Philippinen: Aquino als Wahlsieger bestätigt
Fast einen Monat nach den Präsidentenwahlen auf den Philippinen steht der Gewinner nun offiziell fest: Es ist Senator Benigno Aquino III (50), der schon am Wahltag nach Hochrechnungen uneinholbar vorne lag. Der zuständige Kongressausschuss erklärte die Auszählung am Dienstag für beendet.
Aquino, Sohn von Präsidentin Corazon Aquino und dem ermordeten Dissidenten gleichen Namens, erhielt 15,2 Millionen Stimmen. Sein nächster Rivale, Ex-Präsident Joseph Estrada, kam auf 9,74 Millionen. Aquino muss allerdings mit dem von Estrada ins Rennen geschickten Vize-Präsidentenkandidaten regieren: Jejomar Binay bekam knapp mehr Stimmen als sein eigener Kandidat, Senator Mar Roxas. Das Parlament will Aquino und Binay am Mittwoch offiziell als Sieger der Wahl deklarieren. Amtsantritt ist der 30. Juni.
(dpa)
Iranischer Atomforscher von CIA entführt?
Ein seit einem Jahr vermisster iranischer Atomforscher ist laut einem Bericht des Staatsfernsehens nach eigenen Angaben entführt und in die USA verschleppt worden. Das Fernsehen strahlte am Montag ein Video mit einer Erklärung eines Mannes aus, bei dem es sich um den auf einer Pilgerreise nach Mekka verschwundenen Wissenschaftler Schahram Amiri handeln soll. Der Mann in dem Video erklärte, er seit am 3. Juni vergangenen Jahres in Medina von saudiarabischen Geheimdienstagenten entführt und in die USA gebracht worden.
Dort sei er gefoltert und unter Druck gesetzt worden. Er sei gezwungen worden zu erklären, er sei zum US-Geheimdienst CIA übergelaufen und habe diesem geheime Informationen über das iranische Atomprogramm geliefert. Der Sprecher in dem Video hatte große Ähnlichkeit mit Amiri. Dem Fernsehen wurde das Band, das am 5. April in Arizona aufgenommen worden sein soll, dem Bericht zufolge vom iranischen Geheimdienst zugespielt. Amiri arbeitete bis zu seinem Verschwinden an der Malek- Aschtar-Universität in Teheran, die den Revolutionsgarden nahesteht. Die iranische Regierung warf den USA vor, den Wissenschaftler verschleppt zu haben.
(AP)