Im Jemen haben schwere Kämpfe in der Hauptstadt Sanaa Hoffnungen auf eine politische Lösung des monatelangen Machtkampfes gedämpft: Sicherheitskräfte des umstrittenen Präsidenten Ali Abdullah Salih und Garden des rivalisierenden Stammesscheiches Sadik al-Ahmar lieferten sich neue, schwere Gefechte.
Bei schweren Gefechten zwischen Regierungstruppen und Wachen eines einflussreoichen Stammenführers in der Haupotstadt Sanaa sind Dutzende Menschen getötet worden. Über dem Innenministerium stieg Rauch auf.
(Foto: dpa)Im Zentrum der Hauptstadt Sanaa wurden dabei mindestens 40 Stammeskämpfer und 15 Polizisten getötet, berichtete das Internet-Portal "yemenpost.net" am Abend.
Die Salih-Kräfte versuchten ein weiteres Mal, das Anwesen Al-Ahmars zu stürmen. Am Vortag war dies gescheitert, dabei hatte es 18 Tote gegeben.
Die Protestler verlangen den Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Saleh. "Maschinengewehre und Mörsergranaten sind überall zu hören", berichtete ein Augenzeuge. Am Eingang des Innenministeriums steige Rauch auf.
Salih hatte am Wochenende einen international vermittelten Kompromiss für eine geordnete Machtübergabe zum dritten Mal in Folge abgelehnt und mit einem Bürgerkrieg gedroht.
(Reuters/dpa)
Ein britischer Polizist muss sich wegen des Todes eines Demonstranten beim G20-Gipfel 2009 vor Gericht verantworten, der iranische Präsident Ahmadinedschad entkommt einer Explosion, die Palästinenser wollen vorerst keinen eigenen Staat ausrufen und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy profitiert nicht von der Affäre um Dominique Strauss-Kahn. Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Britischer Polizist muss wegen Totschlags vor Gericht
Zwei Jahre nach dem Tod eines Demonstranten beim G20-Gipfeltreffen 2009 muss sich jetzt in London ein britischer Polizist wegen Totschlags vor Gericht verantworten. Ein Untersuchungsausschuss hatte zuvor festgestellt, dass das Vorgehen des Polizisten unrechtmäßig war.
In einer ersten Untersuchung war noch entschieden worden, dass der Polizist nicht vor Gericht gestellt wird. Jetzt aber sind neue erkenntnisse zur Todesursache des Zeitungsverkäufers Ian Tomlinson aufgetaucht, den der Polizist mit einem Schlagstock niedergestreckt hatte.
(Foto: Getty Images)Der Polizist habe rücksichtslos und gefährlich gehandelt, als er den 47-jährigen Zeitungsverkäufer Ian Tomlinson mit einem Schlagstock attackiert und zu Boden gestoßen habe. Er habe "überzogene und unangemessene" Gewalt eingesetzt.
Tomlinson habe keine Gefahr dargestellt. Ein Amateurvideo, das die Situation zeigte, war damals um die Welt gegangen. Noch im vergangenen Sommer war entschieden worden, dass sich der Polizist nicht vor Gericht verantworten müsse. Nun seien aber neue Erkenntnisse zur Todesursache und neue Beweise aufgetaucht, hieß es.
Gemäß den Ergebnissen der ersten Obduktion war Tomlinson an einem Herzinfarkt gestorben. Eine zweite Untersuchung hingegen stellte innere Blutungen als Todesursache fest.
(dpa)
Ahmadinedschad entkommt knapp einer Explosion
Kurz vor einem geplanten Besuch von Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist es in einer iranischen Ölraffinerie zu einer Explosion gekommen. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars berichtete, die Explosion habe sich am Dienstag kurz vor dem Eintreffen des Präsidenten ereignet. Die BBC berichtet, die Explosion habe sich nicht vor, sondern während des Besuchs von Ahmadinedschad ereignet.
Ahmadinedschad wollte eine Erweiterung der Raffinerie in Abadan einweihen. Bei der Detonation wurden mindestens 20 Menschen verletzt. Es brach Feuer aus, mindestens ein Mensch starb. Das Unglück sei laut der Agentur Fars auf ein Gasleck zurückzuführen. Das staatliche Fernsehen zeigte später, wie Ahmadinedschad auf dem Gelände wie geplant eine Rede vor örtlichen Politikern hielt.
Auch im vergangenen Jahr wurde Ahmadinedschad Zeuge einer Explosion. Im August 2010 explodierte eine höchstwahrscheinlich selbsgebastelte Bombe in der Nähe der Stadt Hamedan. Die staatlichen Medien versuchten jeden Eindruck zu vermeiden, dass es sich um einen Anschlag gehandelt haben könnte.
(dpa)
Palästinenser rufen doch keinen Staat aus
Die Palästinenser wollen nach Angaben eines ranghohen Vertreters der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nicht einseitig einen eigenen Staat ausrufen. Fatah-Vertreter Assam el Ahmed sagte am Dienstag bei einem Besuch in der russischen Hauptstadt Moskau, eine einseitige Ausrufung sei nicht geplant.
Ahmed hielt aber an den Plänen fest, die Vereinten Nationen um eine Abstimmung zur Errichtung eines Palästinenserstaates zu ersuchen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow, den Ahmed am Montag getroffen hatte, habe seine Unterstützung für dieses Vorhaben signalisiert, sagte Ahmed. Er sagte aber nicht, ob Russland auch zugesagt habe, bei einer möglichen Abstimmung für einen Palästinenserstaat zu stimmen.
Die Palästinenser wollen im Herbst dieses Jahres mit ihrer Forderung nach staatlicher Anerkennung vor den UN-Sicherheitsrat ziehen. Sie erhoffen sich davon, ausreichend Druck auf Israel und die internationale Gemeinschaft ausüben zu können, einen Palästinenserstaat anzuerkennen.
(AFP)
Wowereit setzt sich für Schwulenrechte in Moskau ein
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat in Moskau die wiederholten Verbote von Schwulen- und Lesbendemonstrationen kritisiert. Diese Politik der Stadtregierung sei "diskriminierend", sagte Wowereit. Er hatte sich 2001 als erster prominenter deutscher Politiker zu seiner Homosexualität bekannt.
Wowereit wollte das Problem bei Moskaus neuem Bürgermeister Sergej Sobjanin ansprechen, mit dem er in der russischen Hauptstadt die Feiern zu 20 Jahren Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Moskau eröffnete, sagte Wowereit.
Sobjanins Vorgänger Juri Luschkow hatte Homosexualität immer wieder als krankhaft und teuflisch bezeichnet. Sobjanin ließ den für diesen Samstag geplanten Gay Pride verbieten. Die Stadt Moskau war vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg im vergangenen Jahr zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie Homosexuellen Kundgebungen verboten hatte.
In diesem Jahr berief sich die Stadtverwaltung auf internationale Konventionen zum Kinderschutz. Es bestehe die Gefahr, dass Kinder beim Anblick von Homosexuellen traumatisiert würden, zitierte Schwulenverbandschef Nikolai Alexejew aus dem Schreiben der Behörde. Er will dennoch für diesen Samstag eine Kundgebung für die Rechte von Schwulen und Lesben organisieren.
(dpa)
Sarkozy profitiert nicht von der Affäre Strauss-Kahn
Frankreichs Regierungslager hat vom Sturz von Dominique Strauss-Kahn, der als wahrscheinlicher Herausforderer der Sozialisten bei der Präsidentenwahl 2012 galt, nicht profitiert. Nach jüngsten Umfragen wünschen sich 57 Prozent der Franzosen weiterhin einen Sieg der Linken - ein Punkt mehr als kurz vor Bekanntwerden des Sex-Skandals um den ehemaligen IWF-Chef.
Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Ifop-Instituts hervor. Seit der Anklage wegen versuchter Vergewaltigung eines Zimmermädchens in einem New Yorker Hotel ist Strauss-Kahns Beliebtheit in der Heimat drastisch gefallen. Derzeit haben noch 42 Prozent der Befragten eine positive Meinung von ihm. Vor dem Skandal habe die Zustimmung bei 71 Prozent gelegen, heißt es in der Umfrage.
Im linken Lager liegt der frühere Parteichef der Sozialisten, François Hollande, mit 59 Prozent Zustimmung derzeit weit vor der gegenwärtigen Vorsitzenden Martine Aubry, die sich noch nicht zu ihrer Kandidatur geäußert hat.
(dpa)
CDU-Fraktionschef Kauder warnt vor weiteren Stimmverlusten in Großstädten
Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder hat nach den jüngsten Wahlergebnissen davor gewarnt, den Grünen hinterherzulaufen. "Wir dürfen uns jetzt keine Koalitionsdebatte aufreden lassen. Wenn wir beginnen würden, den Grünen hinterherzulaufen, dann wäre die Union als Volkspartei erledigt", sagte der CDU-Politiker der Leipziger Volkszeitung.
Kauder beklagte, dass die Union in vielen großstädtischen Milieus "fast nicht mehr vertreten" sei. Die Union müsse dringend "eintauchen in diese heterogenen Lebenssituationen", mahnte er. "Wer da nicht verankert ist, kann auch nicht richtig mitreden." In Berlin sieht Kauder mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl im September die Union auf guten Weg. "Wenn es aber jetzt noch gelingt, mit einem Zehn-Punkte-Programm für ein modernes Berlin in die Offensive zu kommen, dann kann es am Ende gelingen, Regierungsverantwortung auch in Berlin zu erringen", sagte Kauder.
Nach Ansicht des Bonner Politikwissenschaftlers Gerd Langguth gibt es für die CDU kein Rezept, um den Aufstieg der Grünen in Großstädten zu verhindern. "Die CDU hat ein eindeutiges Großstadtproblem", sagte Langguth. Dies gelte besonders für die Universitätsstädte, wie zuletzt die Bürgerschaftswahl am Sonntag in Bremen gezeigt habe. Aber auch die SPD könne in Großstädten nicht mehr zulegen.
(AFP)
Zehn Arbeiter sterben bei Bombenanschlag in Afghanistan
Bei einem Bombenanschlag im Süden Afghanistans sind nach Angaben eines Arztes mindestens zehn Arbeiter getötet worden. 28 Menschen seien zudem bei dem Anschlag in der Provinz Kandahar verletzt worden, sagte der Arzt Kajum Pachla vom Krankenhaus in Kandahar.
Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat. In der Provinz Kabul entging ein stellvertretender Geheimdienstchef einem weiteren Anschlag, zu dem sich die Taliban bekannten. Seine Leibwächter konnten einen Selbstmordattentäter stoppen, der einen mit Sprengstoff beladenen Wagen fuhr.
Der Fahrer des Wagens wurde verwundet und festgenommen. Die Aufständischen in Afghanistan haben kürzlich mit ihrer Frühjahrsoffensive begonnen.
(AFP)
CSU-Sprecher möchte Rösler-Reformen abschaffen
Das Debakel um die bankrotte Krankenkasse City BKK lässt den gesundheitspolitischen Streit zwischen CSU und FDP neu aufflammen. Der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, will Kernelemente der Reform des ehemaligen Gesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) wieder abschaffen.
In einem Brief an Rösler-Nachfolger Daniel Bahr (FDP) machte Straubinger die jüngsten Gesetze für den Ärger abgewiesener City-BKK-Versicherter verantwortlich: "Für mich ist das das Scheitern der beschlossenen Reform in der gesetzlichen Krankenversicherung, welche zusehends auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen wird."
Den Kassen fehle es an Wettbewerb. Viele Versicherte der bankrotten Kasse waren von anderen Versicherungen abgewiesen worden. Straubinger forderte die Abschaffung des Gesundheitsfonds, des Kassen-Spitzenverbands und die volle Beitragshoheit der einzelnen Krankenkassen. Im Fonds würden Rücklagen angesammelt, während einzelne Kasse pleite gingen. Die von Bahr-Vorgänger Rösler eingeführten unbegrenzten Zusatzbeiträge mit Sozialausgleich würden "nicht die Akzeptanz der Bürger und der Wirtschaft erlangen", so Straubinger.
(dpa)
Streit zwischen Obama und Netanjahu um Friedensplan
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Streit mit US-Präsident Barack Obama über den Friedensprozess im Nahen Osten die Verbundenheit beider Länder betont. Erneut wies er aber die Forderung Obamas nach einer Rückkehr zu den Grenzen von vor Beginn des Sechstagekrieges als Grundlage für Verhandlungen über Gebietsansprüche mit den Palästinensern zurück.
"Israel kann nicht zu den verteidigenden Grenzen von 1967 zurückkehren", betonte Netanjahu Montagabend in Washington in einer Rede vor der größten israelischen Lobby-Organisation Aipac. Der israelische Regierungschef versprach, am Dienstag eigene Vorstellungen zu einem Nahostfrieden darzulegen.
Vor dem Kongress in Washington werde Netanjahu erklären, wie eine Friedensregelung zwischen einem Palästinenserstaat und Israel aussehen könnte, sagte er vor tausenden Aipac-Mitgliedern. Die mit Spannung erwartete Rede vor beiden Kammern des Kongresses wurde vorab als Versuch eines außenpolitischen Befreiungsschlages bewertet.
Am vergangenen Donnerstag hatte Barack Obama in einer Grundsatzrede gefordert, dass die Grenzen vor Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967 die Basis eines zu vereinbarenden Austausches von Land zwischen Israel und den Palästinensern sein sollten. Für Israel würde das Gebietsverlust bedeuten.
(dpa)
Nachfolger für Koch-Mehrin im Europaparlament offenbar gefunden
Die FDP-Gruppe im Europaparlament hat wohl einen neuen Vorsitzenden: Alexander Graf Lambsdorff wird Nachfolger von Silvana Koch-Mehrin, die wegen einer Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit vor knapp zwei Wochen alle Spitzenämter niedergelegt hatte.
Die Europa-Abgeordneten im Präsidium der Bundes-FDP vertritt künftig Alexander Alvaro. Auf diese neue Doppelspitze einigte sich die 12-köpfige FDP-Gruppe am Montagabend in Brüssel. Koch-Mehrin war auch Vizepräsidentin des Europaparlaments.
Für dieses frei gewordene Amt wurde bereits jetzt Lambsdorff nominiert. Gewählt wird das neue Parlamentspräsidium allerdings erst im Januar. Nach der Wahl Lambsdorffs zum Vizepräsidenten soll Alvaro den Vorsitz der FDP-Delegation im Europäischen Parlament übernehmen.
(dpa)
Ex-Öl-Milliardär Michail Chodorkowski fordert Aufhebung seiner Gefängnisstrafe
Der inhaftierte Kremlkritiker Michail Chodorkowski hat in seinem Berufungsverfahren die Verurteilung wegen Diebstahls von 218 Millionen Tonnen Öl als "absurd" kritisiert. "Es gibt genügend Widersprüche, um den Fall aus Mangel an Beweisen einzustellen", sagte der 47-Jährige am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau.
Der Ex-Ölmilliardär und sein mitangeklagter früherer Geschäftspartner Platon Lebedew waren Ende Dezember 2010 zu einer Gesamtstrafe von jeweils 14 Jahren bis 2017 verurteilt worden. "Mein Schicksal wird nicht im Gericht entschieden", sagte Chodorkowski, der einer der schärfsten Kritiker von Regierungschef Wladimir Putin ist.
Der Prozess gegen Chodorkowski war international als politisch motiviert kritisiert worden. Das Verfahren wurde in der vergangenen Woche vertagt, weil das Gericht nach eigenen Angaben noch nicht alle Anträge gesichtet hatte. Menschenrechtler und Oppositionelle rechnen nicht mit einem Freispruch für den ehemaligen Manager des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos. "Es gibt keine Hoffnung", sagte der regierungskritische Schriftsteller Eduard Limonow.
(dpa)