Iran verurteilt US-Journalistin wegen Spionage
Ein iranisches Gericht hat die amerikanisch-iranische Journalistin Roxana Saberi nach Angaben ihres Anwalts wegen Spionage zu acht Jahren Haft verurteilt. Er werde Berufung gegen die Entscheidung einlegen, sagte der Anwalt Abdolsamad Chorramschahi.
Die USA haben die sofortige Freilassung Saberis gefordert und die Vorwürfe gegen die 31-Jährige als haltlos bezeichnet. Die in den USA geborene Frau arbeitete frei für die britische BBC, das öffentliche US-Rundfunknetz NPR und andere Medien. Sie war im Januar unter dem Vorwurf verhaftet worden, sie habe ohne Presse-Akkreditierung gearbeitet. Spionage kann im Iran mit dem Tod bestraft werden.
US-Außenministerin Hillary Clinton hatte sich "tief besorgt" über die Anklageerhebung geäußert und die sofortige Freilassung der Journalistin gefordert. Das Weiße Haus betrachtet das Gerichtsurteil im Iran gegen die amerikanisch-iranische Reporterin Roxana Saberi als einen "Rückschlag" in den Bemühungen von US-Präsident Barack Obama um eine Verständigung mit Teheran. Der Präsident sei über das Urteil "tief enttäuscht", betonte der außenpolitische Top-Berater Obamas, Denis McDonough.
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Selbstmordanschlag in Pakistan - mehrere Tote
Im Nordwesten Pakistans sind bei einem Selbstmordanschlag auf einen Militärkonvoi nach Polizeiangaben 27 Menschen getötet worden. "Der Attentäter hat einen Kleinlaster in einen Konvoi gerammt, der einen Kontrollposten passierte", sagte ein Polizeioffizier in der Stadt Kohat. Dabei seien 25 Soldaten und Polizisten sowie zwei Passanten getötet worden. Etwa 65 Menschen seien verletzt worden, sieben von ihnen lebensgefährlich.
Die radikal-islamischen Taliban bekannten sich zu dem Anschlag rund 190 Kilometer westlich von Islamabad. Ein Sprecher des pakistanischen Taliban-Chefs Baitullah Mehsud sagte, es habe sich um einen Racheakt für die Angriffe durch US-Drohnen gehandelt. Die Extremisten würden ihre Angriffe auf die Sicherheitskräfte fortsetzen.
Die USA haben ihre Drohnenangriffe auf Pakistan in den vergangenen Monaten verstärkt. Ihr Ziel sind Rückzugsräume der Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer im Nordwesten des Landes. Bei bislang etwa 35 Angriffen sind offiziellen Angaben zufolge rund 350 Menschen zu Tode gekommen.
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Lafontaine Spitzenkandidat der Saar-Linken
Die Linke im Saarland zieht wie erwartet mit Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 30. August. Die Mitglieder wählten den Bundeschef ihrer Partei am Samstag auf einer Versammlung in Saarbrücken mit großer Mehrheit auf den ersten Platz der Landesliste. Von den 363 abgegebenen Stimmen erhielt Lafontaine 341. Das sind rund 94 Prozent. Auch die Landesliste für die Bundestagswahl führt Lafontaine an. Von 303 abgegebenen Stimmen erhielt er 280 (rund 93 Prozent), teite eine Sprecherin mit.
Zuvor hatte Lafontaine in einer knapp einstündigen Rede seinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten nach der Wahl bekräftigt. "Ich möchte das Amt wieder übernehmen, ohne Wenn und Aber", sagte er. Es sei das Ziel seiner Partei bei der Landtagswahl, das Ergebnis der Bundestagswahl 2005, als die damalige WASG im Saarland auf 18 Prozent der Stimmen kam, "deutlich" zu übertreffen und die Regierung zu bilden. Nach der Wahl strebe die Linke eine Zusammenarbeit mit der SPD an, "auch wenn wir nicht stärker werden", betonte Lafontaine. Für die SPD war Lafontaine von 1985 bis 1998 Ministerpräsident des Saarlandes.
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Rücklagen der Arbeitsagentur könnten im Oktober aufgebraucht sein
Infolge der Wirtschaftskrise könnten die milliardenschweren Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit im Oktober aufgebraucht sein. Das berichtet der Spiegel. Die Behörde könnte im vierten Quartal nach bisherigen Berechnungen vorübergehend auf Liquiditätsdarlehen des Bundes angewiesen sein, bestätigte Sprecherin Ilona Mirtschin am Samstag. Die Bundesagentur ist der Sprecherin zufolge mit einem Finanzpolster von rund 17 Milliarden Euro ins Jahr gestartet. Diese Rücklagen könnten wegen der wirtschaftlichen Situation im vierten Quartal komplett verbraucht sein, sagte Mirtschin. "Zwischenzeitlich könnte ein Liquiditätsproblem auftreten." Dieses sei aber nur vorübergehend, da die Nürnberger Behörde im Dezember 7,8 Milliarden Euro aus den Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes erhalte. Daher werde die Bundesagentur am Ende des Jahres nach dem derzeitigen Haushaltsplan wieder über Rücklagen von 6 Milliarden Euro verfügen.
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Bahn soll Mitarbeiter der SPD-Fraktion überwacht haben
Die Deutsche Bahn hat bei der Überwachung des E-Mail-Verkehrs über ihren Server laut einem Zeitungsbericht auch einen Mitarbeiter der SPD-Bundestagsfraktion bespitzelt. Es gebe Hinweise, dass ein Referent des verkehrspolitischen Sprechers der SPD, Uwe Beckmeyer, von der Bahn über Jahre überwacht worden sei, berichtet der Tagesspiegel am Sonntag. Der Referent soll auf der etwa 30 Namen umfassenden Liste von Bahn-Kritikern stehen, deren E-Mail-Verkehr mit Bahn-Beschäftigten das Unternehmen seit 2005 in einer Aktion mit dem Namen "Leakage" habe filtern lassen.
Bislang war demnach nur bekannt, dass der Mitarbeiter eines FDP-Abgeordneten auf der Liste der Bahn-Kritiker gestanden habe. Daneben sei der E-Mail-Verkehr von Forschern, Verbandsvertretern und Journalisten von der Bahn überwacht worden.
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Vertrauliche Politiker-Daten auf Hotelcomputer entdeckt
Persönliche Daten von ranghohen EU-Politikern sind nach finnischen Medieninformationen auf dem öffentlich zugänglichen Computer eines tschechischen Hotels entdeckt worden. Darunter sind laut einem Bericht der Nachrichtenagentur STT Angaben zu Passnummern, Flügen, Blutgruppen und Allergien von einigen der Teilnehmer des EU-USA-Gipfels Anfang April, darunter auch die von europäischen Ministerpräsidenten und Präsidenten.
Ein Finne habe die Daten auf einem PC in einem Computerraum für Hotelgäste gefunden. Angaben zum Finder oder zum Hotel wurden in dem Bericht der Agentur vom Freitag nicht gemacht. Eine Sprecherin der tschechischen Regierung, die gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, habe die Panne eingeräumt. Die Informationen seien inzwischen entfernt worden.
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Mindestens 20 Tote bei Bombenanschlag in Pakistan
Bei einem Anschlag mit einer Autobombe auf einen Militärkonvoi in Pakistan sind am Samstag nach Polizeiangaben mindestens 20 Menschen getötet worden. "Der Attentäter hat einen Kleinlaster in einen Konvoi gerammt, der einen Kontrollposten passierte", sagte ein Polizeioffizier in Kohat im Nordwesten des Landes. Unter den Toten seien Soldaten und Polizisten.
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Ägypten öffnet kurzzeitig Grenze zu Gaza
Ägypten hat für zwei Tage seine Grenze zum Gaza-Streifen aufgemacht. Damit werde etwa Kranken oder im Ausland lebenden Palästinensern die Ausreise ermöglicht, teilte ein Sprecher der radikal-islamischen Hamas-Organisation am Samstag in Gaza mit. Der Sprecher kritisierte Ägypten, weil es den Grenzübergang nicht permanent öffnet.
Nach der blutigen Machtergreifung der Hamas im Gaza-Streifen vom Juni 2007 ist der einzige internationale Grenzübergang in Rafah geschlossen. Nach der israelischen Militäroffensive vom Jahreswechsel im Gaza-Streifen öffnet Ägypten immer wieder aus humanitären Gründen die Grenze.
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Ole von Beust will Schwarz-Grün 2012 fortsetzen
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sieht in der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene ein Zukunftsmodell für die Hansestadt. "Ich bin mir sicher, dass es auch in drei Jahren wieder einen CDU-geführten Senat gibt. Sollte dann erneut eine Zusammenarbeit mit der GAL möglich sein, hätte ich überhaupt nichts dagegen", sagte er der Bild-Zeitung. Ob er 2012 selbst noch einmal als Spitzenkandidat antreten werde, wisse er allerdings noch nicht. Er stehe weiterhin "voll und ganz" hinter der umstrittenen Schulreform, sagte Beust. "CDU und GAL wollen sie gemeinsam, wenn die Voraussetzungen stimmen. Ich bin überzeugt davon, dass die Schulsenatorin dafür sorgen wird." Sollte eine Mehrheit beim Volksentscheid im nächsten Jahr gegen das Senatsmodell stimmen, werde er das Votum dennoch akzeptieren.
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Deutscher Mediziner prüft Demjanjuks Zustand
Nach dem vorläufigen Abschiebestopp im Fall des in den USA lebenden mutmaßlichen NS-Verbrechers John Demjanjuk prüft unter anderem ein deutscher Mediziner die Verhandlungsfähigkeit des 89-Jährigen. Der Sachverständige werte derzeit im Auftrag der Staatsanwaltschaft München die Unterlagen über Demjanjuks Gesundheitszustand aus, berichtete der Spiegel. "Den Deutschen wird klarer, wie schlecht es um meinen Vater bestellt ist, je länger dies andauert", sagte Demjanjuks Sohn John dem Bericht zufolge.
Die Staatsanwaltschaft München hat Haftbefehl gegen den gebürtigen Ukrainer erwirkt, der als Aufseher im NS-Vernichtungslager Sobibor im besetzten Polen an der Ermordung von mindestens 29.000 Juden beteiligt gewesen sein soll. Am Dienstag war seine Abschiebung aus den USA nach Deutschland im letzten Moment durch Gerichtsbeschluss gestoppt worden. Ein Berufungsgericht in Cincinnati im Bundesstaat Ohio forderte zunächst weitere Informationen zum Gesundheitszustand des 89-Jährigen an. Außerdem muss die US-Regierung bis Donnerstag kommender Woche erläutern, wie Demjanjuk nach Deutschland gebracht werden soll.
Demjanjuks Familie und seine Anwälte sind der Ansicht, der Staatenlose könne wegen seines schlechten Gesundheitszustandes nicht abgeschoben werden.