Iran spielt Krieg
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad: Iran startete ein groß angelegtes Manöver, um die Verteidigung der Atomanlagen zu erproben.
(Foto: Foto: Reuters)Die iranische Armee hat am Sonntag ein großes Manöver begonnen, bei dem auch die Reaktion auf einen Angriff auf die Atomanlagen des Landes geübt werden soll. Die fünftägige Übung erstreckt sich nach Angaben des Staatsfernsehens über ein Gebiet von 600.000 Quadratkilometern. Beteiligt sind neben den regulären Streitkräften demnach auch die Revolutionsgarden. "Das Ziel des Kriegsspiels ist, die militärische Stärke der Armee gegen jede Art von Angriff zu fördern", sagte Brigade-General Ahmed Mighani laut dem Bericht des Staatsfernsehens.
Das Manöver kommt zu einer Zeit, in der sich der Streit um das Atomprogramm der Islamischen Republik wieder zuzuspitzen droht. Ein Kleriker der Revolutionsgarden hatte im Vorfeld der Übung bereits eine deutliche Warnung an Israel ausgesprochen: Iranische Raketen würden im Herzen der israelischen Stadt Tel Aviv einschlagen, noch bevor sich der Staub gelegt habe, den "die Raketen des Feindes" in Iran aufwirbelten, sagte Modschtaba Solnur.
Merkel gegen Bildungsgutscheine
In der Diskussion um das Betreuungsgeld für die Kindererziehung hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die von der FDP ins Gespräch gebrachten Gutscheine ausgesprochen. Es entspreche nicht ihrem Menschenbild, Familien nicht mehr zuzutrauen, dass sie mit erhaltenem Geld etwas Vernünftiges anfangen, sagte Merkel. Das vor allem auf Druck der CSU vereinbarte Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen. Die FDP sowie einige Politiker der CDU sehen das Vorhaben mit Skepsis. Die stellvertretende Parteivorsitzende der Liberalen, Cornelia Pieper, hatte kürzlich vorgeschlagen, den Eltern statt Bargeld Bildungsgutscheine zu geben, die sie in entsprechenden Einrichtungen einlösen könnten.
Ägypten: Israel "zerstört Gelegenheit für Frieden"
Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hat Israel ungewöhnlich scharf kritisiert. In einer Ansprache im Parlament warf er der israelischen Regierung vor, "die Gelegenheit für den Frieden zu zerstören". Er forderte Israel dazu auf, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben. Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern müssten an dem Punkt fortgesetzt werden, an dem sie im vergangenen Jahr unterbrochen wurden, sagte Mubarak. Ziel seien ein Friedensabkommen, "das das palästinensische Leid beendet" und die Einrichtung eines Palästinenserstaats in den Grenzen von 1967.
Währenddessen sind in der Nacht bei israelischen Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben wieder mindestens acht Palästinenser verletzt worden. Ein israelische Armeesprecher bestätigte, dass die Luftwaffe in der Nacht auf Sonntag einen Schmugglertunnel in Rafah nahe der ägyptischen Grenze sowie zwei Metallbetriebe in den Flüchtlingslagern Nusseirat und Dschabalija angegriffen habe. Die Angriffe seien eine Vergeltungsaktion für einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen auf Südisrael am Samstag gewesen.
In Rumänien zeichnet sich Stichwahl ab
Bei der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Rumänien zeichnet sich erwartungsgemäß ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Traian Basescu und dem Sozialisten Mircea Geoana ab. Eine Entscheidung wird bei einer Stichwahl am 6. Dezember fallen. Der bürgerliche Basescu schnitt beim ersten Wahlgang am Sonntag Prognosen zufolge mit etwa 33 bis 34 Prozent der Wählerstimmen am besten ab. Knapp hinter ihm lag Geoana mit 31 bis 32 Prozent. Beide haben demnach die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt. Offizielle Ergebnisse werden am Montag erwartet.
Noch vor Schließung der Wahllokale warfen sich die Parteien gegenseitig Betrug in mehreren Stimmlokalen vor. OSZE-Beobachter hatten im Vorfeld bereits Sorgen um mögliche "Unregelmäßigkeiten" geäußert. Ihren Bericht wollten sie am Montag vorlegen.
Unbekannte schießen in Nordirland auf Polizisten
Unbekannte haben am Samstag in Nordirland Schüsse auf Polizisten abgefeuert. Nach einem BBC-Bericht ereignete sich der Zwischenfall in dem Dorf Garrison nahe der Grenze zu Irland. Die Beamten erwiderten demnach das Feuer, doch gab es offenbar keine Verletzten. Die Polizei wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren. In Belfast raste unterdessen ein Wagen in eine Absperrung vor dem Sitz der Polizeidirektion. Der Wagen ging nach Angaben eines Polizeisprechers in Brand auf, seine beiden Insassen flüchteten. Zuletzt waren im März bei zwei Anschlägen zwei britische Soldaten und ein Polizist getötet worden. Zu beiden Taten bekannten sich Splittergruppen der Untergrundorganisation Irische Republikanische Armee (IRA). Die Anschläge riefen die Sorge um ein neuerliches Aufflammen des blutigen Konflikts zwischen pro-britischen Protestanten und irisch-nationalistischen Katholiken hervor.
Afghanistan: Raketenangriff auf Hotel - vier Verletzte
In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist erneut ein Raketenangriff auf ein vor allem von Ausländern bewohntes Hotel verübt worden. Nach Angaben der örtlichen Polizei schlug das Geschoss am Samstag in eine Außenwand des Luxushotels "Serena" ein. Nach Angaben des afghanischen Gesundheitsministeriums wurden vier Menschen verletzt, darunter zwei Kinder. Auch ein afghanischer Soldat sei außerhalb des Gebäudes verletzt worden. Die Verletzungen seien in keinem Fall lebensbedrohlich, sagte der Ministeriumssprecher. Ein Hotel-Mitarbeiter sagte, im Inneren des Hauses habe es keine Beschädigungen gegeben.
Mappus hält Steuer-Entlastungen derzeit für nicht machbar
Baden-Württembergs künftiger Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hält Entlastungen für die Steuerzahler bei der Einführung eines Stufentarifs derzeit nicht für machbar. "Eine Veränderung des Steuersystems sagt noch nichts darüber aus, ob es mehr oder weniger Einnahmen gibt", sagte der neu gewählte Parteivorsitzende der Südwest-CDU der dpa nach dem Landesparteitag in Friedrichshafen. "Ich kann die Stufen auch so machen, dass es exakt die gleichen Einnahmen gibt wie bisher." Im Grundsatz stellte er sich aber hinter die Pläne der FDP für ein einfacheres Steuersystem. Wenn es im Jahr 2011 gehe, müssten bei der Reform untere und mittlere Einkommen entlastet werden. "Stand heute geht es aber nicht", sagte Mappus mit Blick auf die massiven Steuerausfälle wegen der Wirtschaftskrise.