Unterstützer des früheren libyschen Machthabers Muammar Gaddafi sollen bei der im Juni geplanten Wahl einer Nationalversammlung nicht antreten dürfen. Dies sieht ein Gesetzentwurf zum Wahlrecht vor, den der regierende Übergangsrat veröffentlicht hat.
Betroffen sind demnach Ex-Regierungsvertreter, denen Menschenrechtsverletzungen oder Missbrauch öffentlicher Mittel vorgeworfen werden, aktive Mitglieder der Revolutionsgarden sowie Oppositionspolitiker, die ihren Frieden mit dem Gaddafi-Regime gemacht hätten. Auch Akademiker, die das Grüne Buch mit Gaddafis politischen Vorstellungen kommentiert hätten, würden ausgeschlossen.
In der Nationalversammlung sollen dem Gesetzentwurf zufolge 20 von 200 Sitzen Frauen vorbehalten werden. Die Arbeit an dem Gesetz werde innerhalb eines Monats abgeschlossen, sagte Professor Abeir Imnena, der an der Ausarbeitung beteiligt war.
Die Nationalversammlung soll eine neue Verfassung für das nordafrikanische Land ausarbeiten und eine zweite Übergangsregierung bilden. Es wird erwartet, dass vor allem unabhängige Kandidaten antreten werden. Unter Gaddafi waren politische Parteien verboten.
(Reuters)
Die SPD droht, die Pflegereform im Bundesrat zu blockieren, Iran testet nach eigenen Angaben eine Mittelstreckenrakte, der ehemalige irakische Außenminister soll offenbar hingerichtet werden und die Piratenpartei rechnet mit dem Einzug in den Bundestag. Lesen Sie hier weitere Meldungen.
Die SPD hat gedroht, die Pläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für eine private Vorsorge bei der Pflegeversicherung im Bundesrat scheitern zu lassen. Die geplante Förderung durch Steuervorteile sei der falsche Weg und werde zu mehr sozialer Ungerechtigkeit führen, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann der Frankfurter Rundschau. Nur wohlhabende Bevölkerungsgruppen könnten die steuerlich geförderte Vorsorge Anspruch nehmen.
An der Aufgabe, eine Absicherung der Pflege für alle in den nächsten Jahrzehnten zu schaffen, gehe Bahrs Konzept "komplett vorbei", betonte die Vorsitzendes des Bundestags-Gesundheitsausschusses. Die SPD-Länder würden den Plänen im Bundesrat deshalb nicht zustimmen. Laut Reimann sind Union und FDP bei Steueränderungen im Bundesrat auf die Zustimmung der SPD-Länder angewiesen, da die Koalition keine eigene Mehrheit in der Länderkammer hat.
Das Bundeskabinett hatte Mitte November die Eckpunkte der lange erwarteten Pflegereform gebilligt. Die Reform soll nach dem Willen Bahrs zumindest teilweise im ersten Halbjahr 2012 in Kraft treten. Geplant ist unter anderem eine Beitragsanhebung um 0,1 Prozentpunkte ab 2013, die 1,1 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen für die Pflegekassen bringen soll. Zudem soll die bestehende gesetzliche Pflegeversicherung ab 2013 durch eine freiwillige private Zusatzvorsorge ergänzt werden. Dafür ist eine steuerliche Förderung ähnlich wie bei der Riester-Rente vorgesehen.
(AFP)
Iran hat nach eigenen Angaben am Montag eine neue Rakete getestet. Bei einem Marinemanöver nahe der Seestraße von Hormus feuerte die Armee erstmals eine Rakete vom Typ "Ghader" ab, wie der für die Übung zuständige Admiral Mahmud Mussawi der Nachrichtenagentur Irna zufolge sagte. Der Test sei erfolgreich verlaufen, die Rakete habe ihr Ziel "erreicht und zerstört".
Das Geschoss mit einer Reichweite von knapp 200 Kilometer wurde in dem Bericht als Langstreckenrakete bezeichnet. Normalerweile gilt eine solche Rakete allerdings nur als Mittel- oder Kurzstreckenrakete.
Die Militärübung löste international Besorgnis aus. Die Meerenge ist eine der weltweit wichtigsten Ölhandelsrouten. Die Spannungen zwischen Iran und dem Westen waren zuletzt deutlich gestiegen, weil Teheran damit gedroht hatte, im Fall von Sanktionen gegen seine Ölexporte die strategisch wichtige Meerenge von Hormus zu sperren. Die USA kündigten an, eine solche Blockade nicht hinnehmen zu wollen.
Durch die Verbindung zwischen dem Persischen Golf und dem Arabischen Meer werden bis zu 40 Prozent der weltweit verschifften Öllieferungen transportiert. Am Sonntag testete die iranische Armee bereits eine neue Mittelstreckenrakete, für diesen Montag kündigte Mussawi noch zwei weitere Raketentests an.
(Reuters/AFP)
Nach einem tödlichen Vorfall in Pakistan sind in dem Land drei iranische Mitglieder des Grenzschutzes festgenommen worden. Örtlichen Regierungsvertretern der Unruheprovinz Baluchistan zufolge folgten die Grenzbeamten am Sonntag einem Auto und drangen so mehrere Kilometer auf pakistanisches Gebiet vor. Das Fahrzeug sei beschossen worden, ein Pakistaner sei getötet und ein weiterer verletzt worden. Daraufhin seien die drei Sicherheitsbeamten in Iran festgesetzt worden, hieß es.
Bei mehreren Vorfällen in Pakistan wurden am Sonntag zudem mindestens vier pakistanische Soldaten und zwölf mutmaßliche Kämpfer der radikalislamischen Taliban getötet. Nach Angaben von Sicherheitskräften wurden in der Provinz Baluchistan drei Soldaten bei der Explosion einer Landmine getötet. Zwölf mutmaßliche Rebellen und ein Soldat starben nach Angaben der Behörden bei Zusammenstößen in der Stammesregion Khyber im Nordwesten des Landes.
(AFP)
Berichten zufolge soll der ehemalige irakische Außenminister Tarik Asis in diesem Jahr hingerichtet werden. Der heute 75-Jährige hatte sich im April 2003 kurz nach Beginn der internationalen Invasion im Irak den US-Truppen gestellt. Wegen der Verfolgung von Schiiten während der Herrschaft Saddam Husseins war Asis im Oktober 2010 zum Tode verurteilt worden.
Zuletzt gab es widersprüchliche Berichte darüber, ob das Todesurteil angesichts erneut drohender Konflikte zwischen rivalisierenden Gruppierungen des Landes tatsächlich vollstreckt werden soll. Der US-Fernsehsender CNN hatte Anfang Dezember unter Berufung auf einen Angehörigen der Regierungskoalition in Bagdad berichtet, Asis solle 2012 hingerichtet werden. Der Anwalt des Verurteilten hingegen zeigte sich über die Ankündigung überrascht und warnte laut CNN davor, die Hinrichtung seines Mandaten würde den Irak in den Abgrund stürzen.
(dapd)
Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat eine juristische Aufarbeitung eines bekannt gewordenen Falls exzessiver Gewalt gegen ein 15-jähriges Mädchen angekündigt. Die Polizei werde die Mitglieder der Familie festnehmen, denen vorgeworfen werden, die jugendliche Ehefrau ihres Sohnes sechs Monate lang gefoltert zu haben.
Nach Angaben der Polizei hatten die Schwiegereltern und weitere Mitglieder der Familie das Mädchen in einem Keller eingesperrt und ihr unter anderem die Haare ausgerissen und ihre Finger gebrochen. Hintergrund war offenbar die Weigerung der 15-Jährigen, im Auftrag der Familie Verbrechen zu begehen.
(dapd)
Die Regierung von Birma verkürzt die Strafen von Langzeithäftlingen und wandelt Todesurteile in lebenslange Haft um: Nach Angaben des staatlichen Fernsehens unterzeichnete Präsident Thein Sein eine entsprechende Amnestie. Mehr als 30-jährige Haftstrafen würden auf 30 Jahre gekürzt, die zwischen 20 und 30 Jahre auf 20 Jahre und Haftstrafen unter 20 Jahre würden um ein Viertel verkürzt.
Das Gesetz, bei dem zunächst nicht bekannt war, ob es für alle politischen Gefangenen gelten sollte, blieb hinter den Erwartungen zurück. Eine von der Regierung eingesetzte Menschenrechtskommission hatte in der vergangenen Woche eine Generalamnestie gefordert.
(dapd)
Der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, sieht seine Gruppierung nach der Wahl 2013 im Bundestag. "Bei der Bundestagswahl 2013 werden wir ins Parlament kommen. Da bin ich mir sicher", sagte Nerz der Passauer Neuen Presse.
"Uns ist wichtig, dass wir bis zur Bundestagswahl zu allen politischen Themen Grundsatzfragen beantworten können. Wohin wollen wir mit Europa? Welche Richtung muss eine moderne Wirtschaftspolitik haben?" Bis 2013 werde man diese Fragen für sich grundsätzlich klären. Doch solle niemand Detailkonzepte erwarten. "Das würde uns überfordern", räumte er ein.
In einem Punkt war sich Nerz allerdings sicher: "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem eine Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung vorgesehen ist."
(dapd)
In der Bundeswehr und unter Verteidigungspolitikern werden Zweifel laut, ob die Streitkräftereform weit genug reicht. "Die jetzt beschlossene Struktur ist nach meiner Auffassung nicht demographiefest", sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Der Verbandsvorsitzende sagte, auf die jetzt beschlossene Struktur bezogen: "Es sind jedes Jahr 60.000 Bewerber nötig. Insgesamt hat jeder Jahrgang 600.000 junge Leute. Das heißt, jeder zehnte müsste sich bei der Bundeswehr bewerben."
Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff dringt darauf, sich beizeiten mit weiteren Einschnitten und vor allem ihren Konsequenzen zu beschäftigen. "Die finanziellen Rahmenbedingungen werden nicht besser, das gilt für Deutschland ebenso wie für Frankreich oder Großbritannien", sagte sie der Zeitung.
(dapd)